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Wiener Kongresschen: Österreich, der Balkan und Europa
Feuilleton
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HF1
(SZ) Von Weisheit und Weltklugheit getragene Entscheidungen kennen kein Lebensalter. Das muss sich jeder vor Augen führen, der sich in naivem Staunen darüber
gefällt, dass ein Hundertzehnjähriger das
Rauchen aufgibt, damit ihm noch ein paar
unbeschwerte Jahre bleiben. Warum sollten die Jahre nach dem hundertzehnten Geburtstag nicht überhaupt die allerschönsten Jahre sein? Gibt es denn jemanden, der
das Gegenteil beweisen kann? Außerdem
ist es doch ein offenes Geheimnis, dass
Menschen ihre besten Entscheidungen
eher nicht in ihrer Jugend treffen, wenn
Verstand und Kalkül noch weichen gelben
Küken gleichen, die nicht ahnen, dass der
Weg zum Parkteich auch im Gulli sein zynisches Ende finden kann. „Was man in der
Jugend wünscht, hat man im Alter die Fülle“, das ist doch zur Abwechslung mal ein
toller Goethe-Satz, sofern man ihn nicht
ausschließlich auf Geld und Verstand bezieht. Dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben seine
zahlreichen Gegner eher ein Ungleichgewicht zwischen Geld und Verstand attestiert. Von dem einen besitze er deutlich
mehr als vom anderen. Und was, wenn sich
das im Alter auspendelt? Wenn der nun
bald Achtzigjährige nach Epochen wilder
Unzurechnungsfähigkeit auf den Trichter
kommt, dass Augenmaß und ein Zugewinn
an Empathie durchaus eine Zierde der späten Jahre sein können?
Jetzt wird es aber auch Zeit, mit der ganzen Wahrheit herauszurücken: Silvio Berlusconi hat sich entschlossen, künftig kein
Fleisch mehr zu verzehren, so zitiert ihn
die elegante Tageszeitung Corriere della Sera. Seitdem er aus verlässlichen Quellen erfahren habe, dass die Schweine, Rinder
und Schafe ihren Weg zur Schlachtbank
als eher unkomfortabel empfinden, wolle
er die Tiere nicht mehr verspeisen, sagt
Berlusconi. In den Sendern, die ihm selbst
gehören, konnte Berlusconi derart spannende Auskünfte offenbar nicht bekommen; deshalb hatte Berlusconi bis jetzt immer geglaubt, die Tiere, die in den Schlachthof einziehen, erlebten dort Ferien auf
dem Bauernhof und freuten sich darauf,
Menschen mit kulinarischem Sachverstand auf dem gedeckten Tisch dienlich
sein zu dürfen.
Die schönen Jahre, die Silvio Berlusconi
noch vor sich hat, könnten ganz im Zeichen
der pflanzlichen Ernährung stehen. Und
damit vollständig im Geist jener Humanität aufgehen, welchen die Gründerväter
der italienischen Geistesverfassung von
Dante bis Pinocchio in die Diätpläne dieser
stolzen Nation geschrieben haben. Von Silvio Berlusconi geht die Legende, dass er als
Kind seine Mutter gebeten habe, ihm
Glöckchen an die Hosenbeine zu nähen, damit die Insekten, die vor dem ungestümen
Jungen herkrabbelten, gewarnt würden.
Wann wird Italien, wann werden die Italiener endlich begreifen, was für ein selten
zartes Pflänzchen ihr Berlusconi ist.
MÜNCHEN, FREITAG, 26. FEBRUAR 2016
72. JAHRGANG / 8. WOCHE / NR. 47 / 2,70 EURO
Ein Modeheft über den unschätzbaren
Wert des Unperfekten: Der Schauspieltrainer von Leonardo DiCaprio spricht
über dessen Umgang mit Fehlern. Die Fotografin Elfie Semotan erzählt von der Qual
des Fotografiertwerdens. Und ein Essay
beschreibt, wie uns Schwächen aus dem
Klammergriff des Selbstoptimierungswahns befreien.
Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei
Sechs Seiten Beilage – mit Leserumfrage
Trügerischer Glanz
Nun kommt sie wieder, die Show der imposanten goldenen Männer, der Oscars, die an diesem Sonntag in Hollywood vergeben
werden, zum 88. Mal. Die Bühne und das Portal für den roten Teppich werden vorbereitet (Foto), doch der alte Glanz mag sich diesmal nur schwer einstellen. Es hatte harsche Kritik gegeben, weil keine schwarzen Schauspieler nominiert wurden von der Academy
und ihren „weißen alten Männern“. Viele schwarze Hollywoodgrößen wollen den Oscar-Abend boykottieren.
FOTO: VALERIE MACON/AFP
Wende in der Flüchtlingspolitik rückt näher
Innenminister de Maizière setzt eine Frist: Sollte bis zum EU-Gipfel im März die Zahl der Asylsuchenden
an der türkisch-griechischen Grenze nicht drastisch sinken, wird es „andere Maßnahmen“ geben
von daniel brössler
und roland preuß
Brüssel/München – Die Bundesregierung
hat den für den 7. März angesetzten EUSondergipfel zum unbedingten Wendepunkt in der Flüchtlingskrise erklärt. Bis
zum Gipfel solle die Zahl der Flüchtlinge
an der türkisch-griechischen Grenze „drastisch und nachhaltig“ verringert werden,
sagte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Werde
dieses Ziel verfehlt, müsse es „andere europäisch koordinierte Maßnahmen“ geben.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warnte: „Die Einheit der Union
und Menschenleben stehen auf dem Spiel.
Die Zeit ist nicht mehr auf unserer Seite. Es
bleiben nur zehn Tage bis zum 7. März.“
De Maizière deutete an, dass notfalls die
Kontrolle der Binnengrenzen verstärkt
werden müsse, warnte aber vor Alleingängen. „Wenn nationale Maßnahmen die
Oberhand gewinnen, werden alle den Schaden nehmen“, sagte er. Ein Ende haben
müsse „die Politik des Durchwinkens“ von
Flüchtlingen. Diese laufe darauf hinaus,
dass Probleme zu Lasten Deutschlands gelöst würden, kritisierte de Maizière. „Das
ist inakzeptabel und das werden wir auf
Dauer nicht hinnehmen“, sagte er.
Der Sondergipfel, zu dem auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu
erwartet wird, geht auf eine Initiative von
Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.
Kurz vor drei Landtagswahlen in Deutschland am 13. März legt sie Wert auf ein Signal der Handlungsfähigkeit der EU in der
Flüchtlingskrise. Die Gespräche mit der
Türkei seien so weit vorangeschritten,
„dass es gelingen kann, bis zum 7. März Erfolge zu erzielen“, sagte de Maizière.
In der Kritik steht Österreich, das mit einem Balkan-Treffen eine Blockade der
Flüchtlingsroute vorangetrieben hat. Der
griechische Botschafter in Wien wurde deshalb zu Konsultationen nach Athen beordert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte das Treffen. Ziel sei ebenfalls „ein Ende des Durchwinkens“ gewesen. Wenn Griechenland nicht zum Schutz
der Außengrenze in der Lage sei, müssten
andere das Heft des Handelns in die Hand
nehmen. „Wenn das tatsächlich so ist, dass
man die griechische Außengrenze nicht
schützen kann, kann sie dann weiter
Schengen-Außengrenze sein?“, fragte sie.
Die Nato verständigte sich in der Nacht
auf die Modalitäten eines Einsatzes gegen
Schlepper in der Ägäis. Nato-Schiffe würden die Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Informationen über
Schlepper-Aktivitäten unterstützen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an.
In Deutschland musste das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken einräumen, dass
rund 13 Prozent der Menschen, die
2015 als Asylsuchende registriert wurden,
nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen sind. Insgesamt waren etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst
worden. Demnach geht es also um mehr
als 130 000 Menschen, die sich nicht mehr
bei den Behörden melden und nicht in die
Unterkunft gekommen sind, die ihnen zugewiesen wurde.
Seiten 4 und 5
HEUTE
Thema des Tages
Während die Nachlassverwalter
streiten, kommt ein großer Film
über Anne Frank in die Kinos
2
Die Seite Drei
Warum in München wieder so viele
Babys geboren werden wie zuletzt
in den Sechzigerjahren
3
Meinung
Flüchtlingsquoten in der EU sind
nicht durchsetzbar. Es bleibt nur
Kooperation mit der Türkei
4
Feuilleton
Ein früherer republikanischer
Redenschreiber bewertet die
Rhetorik von Donald Trump
13
Wirtschaft
Der Intendant der Komischen Oper in
Berlin spricht über
Ticketpreise und Dekadenz
22
Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
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4 190655 802701
Globale Ranglisten waren zuletzt nicht
sehr gnädig zu Peking. Auf der Liste der
Unternehmensberatung Mercer, die die
lebenswertesten Metropolen der Welt aufzählt, reichte es gerade mal für Platz 118.
Nur einmal schaffte es Chinas Hauptstadt
ganz nach oben, als nämlich das Reiseportal Trip Advisor nach den unfreundlichsten Städten der Welt fragte, da holte sich
Peking die Silbermedaille hinter Moskau.
So gesehen könnte die Stadt jetzt jubilieren, der Shanghaier Hurun-Report verlieh ihr eine ganz besondere Krone: Peking hat demnach soeben New York abgelöst als Milliardärs-Hauptstadt der Welt.
Hundert Dollar-Milliardäre sollen in
Peking leben, fünf mehr als in New York.
Überhaupt zählte China im Jahr 2015 erstmals mehr Milliardäre als die USA, es
steht 568 zu 535. Anzunehmen, dass die
Feierlichkeiten gedämpft ausfallen.
Schließlich regiert in dem Land noch immer eine Partei, die die „Vorhut der Arbei-
Rot und reich
Warum in Peking mehr Milliardäre leben als in New York
terklasse“ sein möchte, auch wenn sie seit
Jahren mit dem Kapital ins Bett geht.
Die Kommunistische Partei weiß, welche Sprengkraft in den Zahlen liegt: Die
Kluft zwischen Arm und Reich ist in China längst größer als in den USA. Das offiziell kommunistische China ist heute eines
der ungerechtesten und „ungleichsten
Länder der Welt“, so stand das in einem
Papier des Internationalen Währungsfonds vom letzten Jahr, das vor „maßgeblichen gesellschaftlichen Folgen“ warnte.
Die meisten der neuen Superreichen
seien Selfmade-Milliardäre, vermeldet
der Hurun-Report, ein Wirtschaftsmagazin. Wenn’s denn so wäre. In China
herrscht Kaderkapitalismus, reich wird
man nur mit der Duldung der KP. Milliar-
där werden durch und harte Arbeit? Das
mag für manche auf der Liste durchaus
gelten, für die international bekannten
Gesichter aus dem IT-Bereich etwa: Jack
Ma vom Konzern Alibaba oder Pony Ma
von Tencent. Für andere gilt es eher nicht.
Die größte Gruppe auf der Hurun-Liste,
zu der auch der reichste Mann des Landes
gehört, Wang Jianlin vom Wanda-Konzern, ist mit Immobilien reich geworden.
Dort mauscheln Macht und Geld in China
noch inniger als in anderen Ländern.
Im Volk herrscht der starke Verdacht,
dass viele Reiche ihr Vermögen nicht nur
auf redliche Weise gescheffelt haben. Parteichef Xi Jinping weiß um die Brisanz.
Seine Kampagne gegen die Korruption,
seine Ankündigung, die letzten 70 Millio-
nen Chinesen aus bitterster Armut zu holen, sind Teil seines Versprechens, die
Kluft zu schließen. Doch sind Beobachter
nach drei Jahren Amtszeit enttäuscht: Die
Strukturreformen, die es dazu bräuchte,
hat Xi bislang nicht angepackt, mächtige
Interessengruppen nicht angerührt.
Nächste Woche treffen sich in Peking
wieder die Abgeordneten des Nationalen
Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz zum jährlichen Plenum. Schon vor einem Jahr haben die Chinesen bei Umfragen vor den beiden Tagungen das Thema Wohlstandskluft auf
Platz eins der drängendsten Themen gesetzt. Aber die KP hat die Milliardäre
längst ins Parlament geholt. Die New York
Times rechnete im letzten Jahr nach: Die
18 reichsten Pekinger Abgeordneten besaßen ein größeres Vermögen als alle 535
Mitglieder des US-Kongresses und das Kabinett von Präsident Barack Obama zusammen.
kai strittmatter
Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Der Staat darf EU-Bürgern in den ersten drei Monaten finanzielle Leistungen verweigern, urteilt der Europäische Gerichtshof
Karlsruhe – Arbeitsuchende EU-Zuwanderer, die in Deutschland noch nicht gearbeitet haben, bleiben von Hartz-IV-Leistungen weitgehend ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) haben Ausländer aus EU-Staaten
während ihrer ersten drei Monate in
Deutschland keinen Anspruch auf Zahlungen vom Jobcenter. Geklagt hatte eine spanische Familie. Während die Frau bereits
eigenes Geld verdiente, forderte der Mann
auch für die ersten drei Monate seines Aufenthalts Grundsicherungsleistungen –
was aber vom Jobcenter abgelehnt wurde.
Der EuGH stützte sein Urteil auf die Unionsbürgerrichtlinie. Demnach haben EUBürger für drei Monate ein Aufenthaltsrecht ohne weitere Voraussetzungen – ein
Personalausweis genügt; sie müssen kei-
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nen Nachweis erbringen, dass sie für ihren
Lebensunterhalt sorgen können und im
Krankheitsfall abgesichert sind. Damit dadurch nicht das finanzielle Gleichgewicht
der Sozialsysteme aus dem Lot gerate, dürften ihnen jegliche Sozialhilfeleistungen
verweigert werden, argumentiert der
EuGH. Dazu sei keine Prüfung persönlicher Umstände notwendig. (Az: C-299/14)
Der EuGH knüpft damit an sein Urteil
vom September 2015 in Sachen Alimanovic an. Damals hat er arbeitsuchenden EUAusländern auch über die drei Monate hinaus einen Anspruch versagt, wenn sie davor noch nicht in Deutschland gearbeitet
haben. Wer für kurze Zeit einen Job hatte,
bezieht für sechs Monate Leistungen – danach ist laut EuGH Schluss. Nur wer mehr
als ein Jahr gearbeitet hat, erhält einen dau-
erhaften Anspruch nach deutschem Recht.
Die restriktive Linie des obersten EU-Gerichts ist allerdings inzwischen durch ein
spektakuläres Urteil des Bundessozialgerichts teilweise unterlaufen worden. Am
3. Dezember 2015 bestätigte das Gericht
zwar den Ausschluss von EU-Ausländern
von Hartz-IV-Leistungen – also von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch
(SGB) 2. Allerdings gewährte das Gericht
EU-Bürgern ab dem sechsten Monat ihres
Aufenthalts einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB 12, zu zahlen von den
Kommunen. Vermeiden lässt sich der Anspruch laut Urteilsbegründung nur auf
dem Umweg über das Ausländerrecht. Für
ein über drei Monate hinausreichendes
Aufenthaltsrecht müssten die Ausländerbehörden von arbeitslosen EU-Bürgern
den Nachweis verlangen, dass sie Aussicht
auf eine Stelle hätten – was aber nur selten
geschehe. Durch dieses „Vollzugsdefizit“
entstehe ein „verfestigter Aufenthalt“, sodass den Betroffenen Sozialleistungen zu
zahlen seien.
Dieses Urteil hatte zu einem Aufschrei
der Kommunen geführt, von denen die Sozialhilfekosten zu tragen sind. Auch einige
Sozialgerichte verweigern dem Bundessozialgericht die Folgschaft. Der Deutsche
Landkreistag hat für die Kommunen Mehrkosten von 800 Millionen Euro infolge des
Urteils errechnet. Bundessozialministerin
Andrea Nahles (SPD) hat bekundet, es bestehe „Handlungsbedarf“, um die Mehrkosten von Ländern und Kommunen abzuwenden. Derzeit prüft das Ministerium die Urteilsgründe.
wolfgang janisch
Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
Glyphosat
im Bier
Umweltschutzverein weist
Spuren des Herbizids nach
München – Die 14 beliebtesten Biersorten
enthalten nach einer Untersuchung des
Umweltinstituts München Rückstände des
Herbizids Glyphosat. Nach Einschätzung
des Bundesinstituts für Risikobewertung
sind die Mengen aber unbedenklich. Ein
Mensch müsste 1000 Liter Bier am Tag trinken, um gesundheitlich riskante Mengen
zu sich zu nehmen. Ob das Herbizid krebserregend ist oder nicht, ist wissenschaftlich umstritten. Im März wird entschieden,
ob Glyphosat in der EU weiter verwendet
werden darf. sz
Wissen
Bundestag beschließt
verschärfte Asylgesetze
Berlin – Das deutsche Asylrecht wird deutlich verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen aus der Regierungskoalition beschloss der Bundestag am Donnerstag das
sogenannte Asylpaket II. Ziel ist es, nach
dem großen Andrang der vergangenen
Monate die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. sz
Seiten 4 und 5
Teile des Lagers in Calais
dürfen geräumt werden
Lille – Die französische Justiz hat die geplante Räumung eines Teils des Flüchtlingslagers in Calais gebilligt. Das Verwaltungsgericht in Lille erklärte ein entsprechendes Dekret der Präfektur am Donnerstag für rechtmäßig, wie aus Verwaltungskreisen verlautete.
afp
Neunjähriger Weg zum
Abi hat großen Zulauf
München – Eine Rückkehr zum Abitur
nach neun Jahren an Bayerns Gymnasien
wird immer wahrscheinlicher. Der Andrang auf einen Probebetrieb des G 9 an 47
Schulen ist so groß, dass einige Schulleiter
fürchten, das achtstufige System gar nicht
mehr anbieten zu können. sz Bayern
Dax ▲
Dow ▲
Euro ▶
Xetra 16.30 h
9350 Punkte
N.Y. 16.30 h
16506 Punkte
16.30 h
1,1016 US-$
+ 2,0%
+ 0,13%
+ 0,0005
DAS WETTER
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Verbreitet freundlicher. Nach Nebelauflösung scheint die Sonne längere Zeit bevor
es teilweise wolkiger wird. In Küsten- oder
Alpennähe nur örtlich Schnee- oder Regenschauer. Temperaturen null bis sieben
Grad.
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