Folien - Attac Wuppertal

Diese Wirtschaft tötet (Papst Franziskus)
und verletzt die Menschenrechte.
Für eine Ökonomie des Lebens
Wuppertal, 24.2.2016
Prof. Dr. Franz Segbers
Universität Marburg
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1. These:
Es gibt auf der Ebene der Beschlüsse des
Ökumenischen Rates der Kirchen und der
Verlautbarungen des Papstes eine klare
gemeinsame Übereinstimmung in der Ablehnung
des neoliberalen destruktiven Kapitalismus.
Kapitalismus ist eine Religion – eine zerstörerische
Religion wie der religiöse Fundamentalismus, den
der Westen hauptsächlich im
fundamentalistischen Islam ausmacht.
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„In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die
„Überlauf“-Theorien (trickle-down theories), die davon
ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte
Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit
und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag.
Diese Ansicht, die nie von den Fakten bestätigt wurde,
drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte
derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten,
wie auch auf die sakralisierten Mechanismen des
herrschenden Wirtschaftssystems. Inzwischen warten die
Ausgeschlossenen weiter“ (EG).
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„Dem Ökosystem werden Schäden zugefügt, die vielleicht irreversibel
sind. Die Erde, die Völker und die einzelnen Menschen werden auf
fast barbarische Weise gezüchtigt. Und hinter so viel Schmerz, so viel
Tod und Zerstörung riecht man den Gestank dessen, was Basilius von
Cäsarea den "Mist des Teufels" nannte. Das hemmungslose Streben
nach Geld, das regiert. Der Dienst am Gemeinwohl wird außer Acht
gelassen. Wenn das Kapital sich in einen Götzen verwandelt und die
Optionen der Menschen bestimmt, wenn die Geldgier das ganze
sozioökonomische System bevormundet, zerrüttet es die
Gesellschaft, verwirft es den Menschen, macht ihn zum Sklaven,
zerstört die Brüderlichkeit unter den Menschen, bringt Völker
gegeneinander auf und gefährdet - wie wir sehen - dieses unser
gemeinsames Haus. Ich möchte mich nicht damit aufhalten, die üblen
Auswirkungen dieser subtilen Diktatur zu beschreiben - ihr kennt sie.“
Papst Franziskus, 9. Juli vor 2015 Mitgliedern sozialer Bewegungen im
bolivianischen Santa Cruz
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„Die erste Aufgabe ist, die Wirtschaft in den Dienst
der Völker zu stellen: Die Menschen und die Natur
dürfen nicht im Dienst des Geldes stehen. Wir sagen
Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der
sozialen Ungerechtigkeit, wo das Geld regiert, anstatt zu
dienen. Diese Wirtschaft tötet. Diese Wirtschaft schließt
aus. Diese Wirtschaft zerstört die Mutter Erde. „
Papst Franziskus, 9. Juli vor 2015 Mitgliedern sozialer
Bewegungen im bolivianischen Santa Cruz
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2.These:
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von
Millionen Menschen wären anders, würden
die Menschenrechte beachtet. Sie sind die
Bedingung für die Möglichkeit einer
alternativen und zukunftsfähigen Gesellschaft.
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„Es existiert ein System mit anderen Zielen. Ein System, das
trotz der unverantwortlichen Beschleunigung der
Produktionsrhythmen, trotz der Einführung von Methoden in
Industrie und Landwirtschaft, welche um der "Produktivität"
willen die Mutter Erde schädigen, weiterhin Milliarden unserer
Brüder und Schwestern die elementarsten wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte verweigert.“
Papst Franziskus,
9. Juli vor 2015 Mitgliedern sozialer Bewegungen im
bolivianischen Santa Cruz
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3.These:
Auch heute werden die Rechte der
Menschen immer noch verletzt, während die
Rechte der Unternehmen rechtlich geschützt
sind. Es findet im Neoliberalismus eine
Umkehrung der Menschenrechte stat.
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4.These:
Soziale Menschenrechte sind eine Antwort
auf die Große Krise des Kapitalismus
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Die sozialen Menschenrechte AEMR, IPswkR
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ein Recht auf Arbeit (Art. 23 AEMR, Art. 6 IPwskR),
ein Recht auf angemessene Lebensstandard und angemessene Entlohnung und
beruflichen Zusammenschluss (Art. 23 AEMR; Art. 11 IPwskR),
ein Recht auf Erholung (Art. 24),
das Recht auf soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität (Art. 22; 25,
Art. 9 IPwskR)
Recht auf Gesundheit (Art. 12 IPwskR)
Recht auf Wohnung (Art. 11 IPwskR)
Recht auf Nahrung (Art. 11 IPwskR)
Recht auf Bildung (Art. 13 IPwskR)
Recht auf Wasser (Art. 11 und 12 IPwskR)
Artikel 28
„Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“
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Drei Pflichtenebenen des Staates
mit unterschiedlichen Inhalten
Achtungspflicht
Schutzpflicht
Erfüllungspflicht
• allen Mitgliedern einer
Gesellschaft den gleichen Zugang
zu sozialen Rechten
• verhindert, dass Drite verhindern,
dass jemand das Recht auf soziale
Sicherheit nehmen könnte
• Maßnahmen ergreift, dass das
Recht auf soziale Sicherheit voll
realisiert wird
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5.These:
Menschen haben
- ein Recht auf Arbeit,
- Rechte in der Arbeit und
- Rechte durch Arbeit.
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1944: Konferenz der Internationalen
Arbeitsorganisation in Philadelphia
1. Respekt vor der Arbeit
(„Arbeit ist keine Ware“), kollektive Freiheit (Vereinigungsfreiheit in
Gewerkschaften als Voraussetzung für sozialen Fortschritt),
2. Solidarität
(„Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller“),
3. soziale Demokratie:
Gerechtigkeit als „Hauptziel innerstaatlicher und internationale Ordnung“ und
4. Menschenwürde
Grundlage und Ziel aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnungen.
5. Anerkennung der Würde eines jeden
unabhängig von seiner sozialen Stellung und der Gedanke des moralischen
Universalismus.
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Rechte in der Arbeit
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6. These: Menschenrecht auf eine
Ökonomie,
die dem Leben dient
„Das Komitee erkennt an, dass die Liberalisierung
des Handels Wohlstand schaffen kann, ist sich aber
auch bewusst, dass Liberalisierung von Handel,
Investitionen und Finanzen nicht notwendiger-weise
auch zu einem günstigen Umfeld für die Realisierung
der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte
führt. Liberalisierung des Handels muss als
Instrument nicht als Ziel verstanden werden. Der
Zweck, dem die Liberalisierung des Handels dienen
solle, ist die Wohlfahrt der Menschen, ein Ziel, dem
die internationalen Menschenrechtsinstrumente
rechtliche Form verleihen.“
UN Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1999
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