Die innere Sicherheit Terroranschläge, Sex-Attacken und explodierende Kriminalität in Wien sprechen eine deutliche Sprache: Unser Rechtsstaat muss nun mit voller Härte durchgreifen. Dazu muss die Regierung die Gesetze verschärfen. eit einem Jahr hat sich die innere Sicherheitslage drastisch verschlechtert: Zu Silvester kam es zu Attacken eines brutalen Sex-Mobs in Innsbruck. In Salzburg verteilten Polizisten Handalarmgeräte an Frauen. In Schwimmbädern werden Sicherheitsdienste benötigt. Wiens Polizeipräsident rät, dass „Frauen nachts generell in Begleitung unterwegs sein sollten“. Meldungen wie jene von neun Irakern, die eine 28-Jährige vergewaltigten, häufen sich. In der Bundeshauptstadt liefern sich Afghanen und Tschetschenen offen Bandenkriege und verhöhnen Polizei und Gericht. Weihnachtsmärkte, Flughäfen und Bahnhöfe sind wegen islamistischer Terroristen nicht mehr sicher. In Graz randalierte ein 23-jähriger afghanischer Staatsbürger, schrie „Allahu Akbar“ und verletzte einen Polizisten. Einen Haftantrag gegen den Mann gab es nicht. Unser Rechtsstaat stößt zunehmend an seine Grenzen. Diese kriminellen Taten sind keine „Naturkatastrophen“, die wir ab nun als allgemeines Lebensrisiko in Kauf nehmen müssen. Es sind Auswüchse einer falschen Politik. Der Rechtsstaat muss sich rechtzeitig wehren und die freie Gesellschaft verteidigen. Hier die wichtigsten Aufgaben für unsere – nach wie vor untätige – Regierung: Die Strafen für Gewalt- und Sexualverbrecher müssen drastisch erhöht werden. Es ist mit langjähriger unbedingter Haft ohne vorzeitige Entlassungsmöglichkeit und bei kri- 12 K R O N E BUNT Illustration: Marian Kamensky S minellen Asylwerbern mit dem sofortigen Verlust des Asylstatus, Abschiebungen und lebenslangen Einreiseverboten vorzugehen. Es ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass ein IS-Sympathisant oder jemand, der randaliert, die Polizei attackiert und „Allahu Akbar“ schreit, als potenzielle Gefährder sofort aus dem Verkehr gezogen werden kann. Vorbild ist einmal mehr der moderne, wehrhafte Staat Israel: Dort kann künftig über IS-Sympathisanten und potentielle Gefährder Adminstrativhaft verhängt werden. Sollten sich die jeweiligen Herkunftsländer weigern, ihre straffälligen oder sonst ausgewiesenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, sind gegen diese Länder Handels- und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Jede Form der Entwicklungshilfe müsste eingefroren und diese Haltung von Österreich auch in der EU vertreten werden. Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert werden. Wer die Scharia etablieren will, Juden hasst oder den Heiligen Krieg gegen Ungläubige befürwortet, soll nicht stimmberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft werden können. Solange die Grundversorgung samt Zuschüssen ein Vielfaches des Durchschnittslohnes im Herkunftsland ist, wird Österreich weiter Magnet für massenhaft Asylanträge von Personen etwa aus afrikanisch-arabischem Kulturkreis bleiben. So entstehen soziale Brennpunkte. Die Geldleistungen sind daher spürbar herabzusetzen und im Wesentlichen auf Sachleistungen (Essen, Wohngelegenheit) umzustellen. Die Grenzen sind zu sichern. Asylverfahren sind beschleunigt und unter Beachtung internationaler Abkommen durchzuführen. Das bedeutet: Jeder, der über einen sicheren Drittstaat nach Österreich eingereist ist, ist umgehend dorthin zurückzubringen. Wie sagte schon Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in denen sie gelten.“
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