70 Jahre Befreiung vom Faschismus Wo stehen wir

Peeneblick
Mitteilungsblatt der LINKEN in der Region Demmin
Ausgabe April 2015
70 Jahre Befreiung vom Faschismus
Wo stehen wir heute?
- Aufruf des Aktionsbündnisses 8.Mai Demmin -
70 Jahre nach dem Ende des
zweiten Weltkriegs und der
nationalsozialistischen
Diktatur wollen wir uns damit
auseinandersetzen,
welche
Bedeutung Krieg, Nationalismus und Ausgrenzung heute
in unserer Gesellschaft haben.
Welche Resonanz finden „Nie
wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ oder „Schwerter
zu Pflugscharen!“ in unserer
heutigen Zeit und Gesellschaft? In einer Zeit, in der nationalistische, ausgrenzende
Bewegungen europaweit stärker öffentlich auftreten. In
einer Zeit, in der wir als Bürger_innen dieses Staates an
immer mehr Kriegen beteiligt
sind, ohne die Gründe und den
deutschen Beitrag wirklich
zu verstehen. Viele sind um
eine Antwort verlegen. Verlassen wir uns auf die „Diplomatie“ und verharmlosende
Erklärungen der Politik? Oder
wollen wir eigene Antworten
suchen und das Verständnis
für andere Menschen, die von
Krieg, Flucht, Vertreibung oder
Rassismus betroffen sind, verbessern? Nationalismus sehen
wir als Wegbereiter für gewalttätige Konflikte und Kriege.
Nationalismus kann abnehmen, wo Freundschaften und
Solidarität mit anderen Ländern und Kulturen entstehen.
Weil in Demmin Neo-Nazis
seit Jahren den 8. Mai für ihre
nationalistische Hetze miss-
brauchen, wollen wir dort mit
einer internationalen Begegnung die weltweite Hoffnung
auf Frieden, die mit dem Ende
des Naziregimes verbunden
ist, weitertragen. Wir wollen
uns gegenseitig informieren,
miteinander diskutieren und
für eine Zukunft ohne Rassismus und Ausgrenzung auf die
Straße gehen. Vorträge, Diskussionen, kulturelle Beiträge
und Feste sind Teil dieser dreitägigen Zusammenkunft vom
7. bis 9. Mai in Demmin. Durch
Freundschaften über nationale
und religiöse Grenzen hinaus
entgehen wir der nationalistischen Ansteckungsgefahr.
70 Jahre nach dem Kriegsende
und dem Zusammenbruch der
deutschen NS-Diktatur ist Solidarität innerhalb und über
die Grenzen dieses Landes
hinaus dringend notwendig.
Gemeinsam mit Freunden aus
anderen Ländern haben wir
den Mut, gegen Kriegstreiber
und Nationalisten im eigenen
Land aufzustehen. Zu diesen
drei Tagen laden wir die Bürger_innen aus Demmin und
Umgebung, Organisationen,
Politik und Verwaltung landesweit ein. Es genügt heute
nicht zurückzublicken. Setzen
Sie mit uns ein Zeichen für die
Zukunft in Frieden und ohne
Rassismus und Ausgrenzung!
Interessierte melden sich bitte
unter: [email protected]
Seite 2Peeneblick
Sicherheit für Eigentümer von Datschen!
Am 26.März 2015 beriet
der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, dort
mehrheitlich beschlossen,
der Pächtern von DDRErholungsgrundstücken
Planungssicherheit
für
die weitere Nutzung ihrer
Datschen geben soll. Die
Änderung des Schulrechtsanpassungsgesetzes sieht
vor, die derzeit geltende
Kündigungsschutzregelung
um drei Jahre bis zum 3.
Oktober 2018 zu verlän-
gern und die Kosten für einen möglichen Abriss des
Gebäudes nach Kündigung
des Pachtvertrages grundsätzlich nicht dem Pächter,
sondern dem Eigentümer
aufzuerlegen. In den Ausschüssen haben die Fraktionen von SPD und CDU
diese Initiative des Bundesrates – obwohl dort mit
Stimmen dieser Parteien
beschlossen - bereits abgelehnt. Dazu erklären die
Bundestagsabgeordneten
der LINKEN aus Mecklen-
Nicht mit dem Kopf
durch die Wand!
Mehr als 200 interessierte
Bürgerinnen und Bürger
trafen sich am 14. März in
Rostock-Warnemünde zum
ersten Windkraftgipfel, organisiert vom landesweiten Aktionsbündnis ‚Freier
Horizont‘. Die, die sich
dort trafen, taten dies ehrenamtlich. Vertreterinnen
oder Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU
sahen dennoch keinen Anlass, an den Diskussionen
in Warnemünde teilzunehmen, auch wenn sie sonst
das ehrenamtliche Engagement so wertschätzen. So
waren lediglich Vertreter
der Linksfraktion und der
Bündnis90/Die Grünen der
Einladung gefolgt. Vielleicht
lag es ja auch am Thema,
denn die Energiewende ist
eines der Prestigeobjekte
der Großen Koalition. Und
das will man sich nicht zerreden lassen.
Immerhin stellte sich Energieminister Pegel der
Diskussion und hatte dabei keinen leichten Stand.
Denn schnell wurde klar,
dass die Energiewende
zur Zeit nur eine ‚Stromwende‘ ist. Maßnahmen
zum Energiesparen oder
weitere Forschung zu Speichertechnologien müssen
von der Landesregierung
stärker in den Blick genommen werden. So ist es nicht
verwunderlich, dass die
Pläne der Landesregierung
zum forcierten Ausbau der
Windkraftanlagen auf massiven Widerstand treffen.
Angesichts dieser Situation
ist jedoch auch eine, wie in
einem Vortrag formuliert,
‚Totalverweigerung‘ wenig
hilfreich. Auch die postulierte Erhöhung der Effizienz
bestehender
Kraftwerke
stimmt nachdenklich, wenn
in diesem Zusammenhang
auch Braunkohle- und Kernkraftwerke genannt werden.
Soll die Energiewende im
Land zu einer wirklich nachhaltigen, umwelt- und ressourcenschonenden Politik
führen, ist es notwendig Pro
und Kontra sorgfältig abzuwägen. Eine Kopf-durchdie-Wand-Politik ist dabei
wenig hilfreich. Dies sollten
vor allem jene Landespolitiker bedenken, die die Pläne
der Landesregierung zwar
vorbehaltlos unterstützen,
den ‚Gipfeldebatten‘ jedoch
keine Beachtung schenkten.“
burg-Vorpommern, Dietmar
Bartsch, Heidrun Bluhm
und Kerstin Kassner: „Mit
der Ablehnung des Gesetzentwurfes trifft der unsägliche Grundsatz ‚Rückgabe
vor Entschädigung‘ nun
auch zehntausende Pächter von Erholungsgrundstücken. Es ist zu befürchten,
dass mit Auslaufen der bisherigen Regelung ab dem
3. Oktober 2015 eine Kündigungswelle durch Mecklenburg-Vorpommern rollt
und dort, wo das Baurecht
keine andere Verwertung
zulässt, die Pachten erhöht
werden. Gekrönt wird diese
unsoziale Regelung davon,
dass den Nutzern dazu
noch die Beseitigung ihrer
Datsche auf eigene Kosten
aufgebürdet wird. SPD und
CDU setzen sich mit ihrer
Ablehnung im Bundestag
über die Interessen der
vielen Pächter hinweg. Es
zeigt sich, dass beide Parteien als Vertretung ostdeutscher Interessen nicht
taugen.“
Caffier sollte
mehr Zurückhaltung üben!
Zu den Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier
erklärt der innenpolitische
Sprecher der Linksfraktion,
Peter Ritter:
„Die Drohungen der CDU-Innenminister unter Führung
des MV-Innenministers Caffier gegen Thüringen wegen
der dort beschlossenen
Abschaltung der V-Leute
sind so überflüssig wie die
V-Leute selbst. Wer nach
dem NSU-Desaster und den
damit verbundenen Versagen der V-Leute immer
noch meint, diese seien unverzichtbar, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und die Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses nicht verinnerlicht. Ministerpräsident
Ramelow hat recht, wenn
er feststellt, dass die Empörung der CDU-Politiker zum
Zeitpunkt der Morde angebrachter gewesen wäre.
Wer nach den Morden des
NSU so weiter macht, als
wäre nichts passiert, der
begeht große Fehler. Nicht
die, die Schlussfolgerungen
ziehen.“
Nicht vergessen!!!
Mahnwache
gegen den
Nazi-Aufmarsch am
8. Mai
in Demmin!
17.00 bis 22.00 Uhr
am Luisentor in
Demmin!
Sei dabei: 8. MaiDemmin- Nazifrei!
Impressum
V.i.S.d.P.:
Kornelia Gillert
DIE LINKE. Malchin
Heinrich.Heine.Str.39
17139 Malchin
Tel.: 03994 / 222217
[email protected]
PeeneblickSeite 3
Wahlen gewinnen! Aber Wie?
Unter dieser Überschrift
verfasste ich im Dezember
2014 meine strategischen
Überlegungen zur Vorbereitung der Landtagswahl
2016. Über das Papier diskutierte die Landtagsfraktion im Januar 2015.Die
Medien berichteten darüber
im Februar. Seit dem bin ich
unterwegs um über das Papier, vor allem aber über die
Wahlvorbereitung zu redenin Altentreptow, Stavenhagen, Rostock-Ewershagen,
Ludwiglust, auf der Basiskonferenz in Grevesmühlen…Im Mittelpunkt dabei
zwei Fragen: Was interessiert die Leute? Und : Wie
kommen wir an Nichtwählerinnen und Nichtwähler
ran, um unser Wählerpotential zu erhöhen? Was interessiert die Leute, welche
Sorgen, Ängste, Probleme
haben die Menschen in
MV?: 82% halten eine „gute
Schule“ für wichtig. Ebenso
ist für 82% die Schaffung
zukunftsfähiger
Arbeitsplätze dringend. 79% halten
den Schutz vor Kriminalität
entscheidend.
Immerhin
75% meinen, dass
es wichtig ist, den
Rechtsextr em ismus zu bekämpfen, 69% wollen
ein gutes Kita-Angebot,62% Umwelt
und Natur schützen…(Umfrageergebnisse des jüngsten MV-Monitors)
Es gilt also für uns
die Frage zu beantworten, ob unsere
politischen
Angebote (und damit auch
unsere Wahlaussagen) den
Nerv der Leute treffen. Ich
habe allerdings das Gefühl,
dass uns bei der Beantwortung dieser Frage die Zeit
davon läuft…Nicht einmal
mehr zwei Jahre vor der
nächsten Landtagswahl ist
bei uns noch vieles offen
oder unbeantwortet oder
erst am Beginn.
Gleiches trifft auch auf die
Frage zu, wie wir Nichtwählerinnen und Nichtwähler
für uns interessieren , oder
Wählerinnen und Wähler,
die uns nicht mehr wählen,
zurück gewinnen können.
In Punkto Wählerwanderung ergibt sich mit der
AfD für uns eine neue Herausforderung. Denn: wer
„Protest“ und „Opposition“
wählen will- und deshalb
uns bislang die Stimme
gab- mit dem von uns propagierten „demokratischen
Sozialismus“ nichts , oder
nicht viel am Hut hat, hat
jetzt auf der rechten Seite
des
Parteienspektrums
eine neue Alternative.
Die AfD-Erfolge zeigen,
dass Protest eher von
rechts, von jüngeren, im
Erwerbsleben stehenden
Wählerinnen und Wählern
Immer da wo es brennt!
Am 27.März konnte die
Malchiner Feuerwehr ein
neues Fahrzeug in Betrieb
nehmen. Nutznießer sind
u.a. die Jugendfeuerwehr
und die Schallmeienkappelle. Ermöglicht durch
Spenden zahlreicher ortsansässiger Firmen und des
Landtagsabgeor dneten
Peter Ritter.
Jeden 1. Mittwoch im
Monat findet die Sprechstunde des Mietervereins
im Bürgerbüro Stavenhagen statt. Am gleichen
Tag auch in Demmin in
der Zeit von 12.00-14.00.
kommt. Das Wählerpotential der Linken dagegen
ist deutlich älter un d wesentlich weniger an die
moderne Arbeitswelt (Digitalisierung) gebunden. Wir
verlieren den Anschluss…
Wir müssen also die Protestadresse zurückgewinnen,
Alternative sein, Veränderungen ermöglichen.
Wir müssen bei der inhaltlichen , strategischen und
personellen Vorbereitung
der Wahlen deutlich zulegen! Jetzt! (den Wortlaut
des Papiers „Wahlen gewinnen! Aber wie?“ findet man
auf www.peterritter.de)
Terminankündigung
Am 21.Mai können wir die
Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag,
Susanne Hennig-Wellsow ,
bei uns begrüßen! Susanne
ist eine echte Demminerin!
Sie wurde am 13.Oktober
1977 in Demmin geboren.
Wann und warum sie dann
Thüringen ging oder ihre
Zeit als Leistungssportlerin im Eisschnellauf- alles
könnt ihr erfragen! Aber
natürlich auch alles zu Rot/
Rot/Grün in Thüringen…
Zeit und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben!
PeeneblickSeite 4
Mehrheiten entscheiden!
In einer Demokratie müsse
man auch mit Niederlagen leben können, so der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bei seinem Besuch bei seinen Demminer
Genossen. Das stimmt. Jedoch ist auffällig, dass weder in der 1. Landtagsdebatte zum Volksbegehren
noch bei seinem Besuch in
Demmin die Landes-SPD es
fertig bringt, das Volksbegehren als das zu würdigen
was es ist: ein Erfolg der
direkten Demokratie! Nein,
die Mehrheit entscheidet
und die Mehrheit steht unter Führung der SPD! Sich
mit Minderheitsmeinungen
oder Alternativen auseinandersetzen? Fehlanzeige!
Die Mehrheit, siehe Umgang mit dem Volksbegehren im Landtag, steht schon
vorher fest. Ob das mit der
Demokratie vereinbar ist,
ist zu bezweifeln.
Zum Schluss: sollte der
Volksentscheid am ersten
September wochenende
stattfinden, wäre dies kein
schlechter Termin,denn:an
diesem Wochenende sind
die Demminerinnen und
Demminer ohnehin auf der
Straße: das Festwochenende der Hansestadt. Da
können alle die unterwegs
sind, auch einen Abstecher
ins Wahllokal machen.
Peter Ritter
FrühLINKSwanderung.
So macht Partei Spaß!
Am 28.März trafen sich
Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN aus allen Regionen des Altkreises
Demmin zur FrühLINKSwanderung. Start und Ziel
der Wanderung durch das
schöne Peene-Tal war die
Tierpension von Kerstin
Lenz in Randow. Kein Wunder, dass fast alle bei der
Wanderung dann einen
vierbeinigen Begleiter an ihrer Seite hatten. Hund und
Mensch fühlten sich dabei
sehr wohl! Damit auf der
Wanderstrecke
niemand
wegen eines „Hungerastes“
aufgeben musste , hatte
Siedenbrünzows
Bürgermeister Dirk Bruhn erneut
seine Kochkünste unter
Beweis gestellt und eine
köstliche Suppe zubereitet,
dem Zeitgeist folgend: Vegan in den Frühling!
Der Demminer Ortsverband
nutze das Treffen auch, um
das „Präsent des Monats“
zu überreichen. Als Beitrag
zur 850-Jahr-Feier der Hansestadt zeichnet die Linke
jeden Monat ehrenamtlich
Verdiente aus. Im März gebührte die Auszeichnung
Eva Wiedemann, seit Jahr-
zehnten u.a. aktiv im Frauenbund und im Kleingartenverband.
Von der Wanderung zurück
klang das Treffen bei Kaffee
und Kuchen aus. Alle waren
sich einig: die nächste FrühLINKSwanderung kommt
bestimmt! Aber vorher gibt
es garantiert noch ein Sommer- , ein Herbst- und ein
Winterfest!
Allen, die zum Gelingen
dieses Tages beigetragen
haben ein herzlichen Dankeschön!
Regionalvorstand
DIE LINKE.Demmin
„Es geht im Leben
nicht darum
zu warten das
dass Unwetter
vorbei zieht,
es geht darum,
zu lerne, im Regen
zu tanzen“
Wir gratulieren zu
besonderen Ehrentagen
Im Monat April:
Gisela Dabbert in
Basedow zum 75.
Hugo Drusendahl in
Altentreptow zum 85.
Anneliese Zornow in
Siedenbollentin zum 90.
Im Mai gilt unser
besonderer Gruß:
Kuno Blödow in
Demmin zum 75.
Günther Cech in
Axelshof zum 75.
Günther Maschewski
in Demmin zu 85.
Und in alter
Verbundenheit,
Helmut Hauck in
Alt Tellin zum 85.
Im Juni feiern:
Heinz Behrendt in
Demmin den 75.
Ilse Wolff in Demmin
ebenfalls den 75.
und Walli Töffel
in Tutow ihren
90. Geburtstag
Wir begrüßen in unseren Reihen als
Genossen Lukasz
Wijatik in Stavenhagen
Allen fleißigen Händen die
geholfen haben, die Feier
zum Frauentag in Malchin
zu einem schönen Nachmittag für alle werden zu
lassen, ermöchte ich herzlich danken. Wir konnten
den letzten Auftritt des
„Pattdeutschen Zirkels“ genießen. 35,0 € für die Musikschule Malchin wurden
gespendet.

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