EUROPAAUSSCHUSS BÜRGERSCHAFTSKANZLEI GREMIENBETREUUNG Christina Schnoor / Dörte Stoll Tel.: 040 42831 - 1352 / - 2229 Fax.: 040 427-3 - 12271 Die nächste Sitzung des E-Mail: [email protected] [email protected] EUROPAAUSSCHUSSES ANSCHRIFT Postfach 100902 20006 Hamburg findet statt am Montag, dem 1. Juni 2015 um 16:45 Uhr im Sitzungssaal 1, Schmiedestraße 2, 3. OG. SITZ Schmiedestraße 2 20095 Hamburg BÜRGERSCHAFT ONLINE www.hamburgische-buergerschaft.de —— HAMBURG, 22. MAI 2015 Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Alexander Wolf (AfD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: 1. Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat zugänglich gemacht worden sind.) hier: a) abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) – Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 (Drucksache 20/2991) – zu folgenden Verfahren: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (COM(2015) 174 final; keine BR-Drs.) - weiter Seite 2 - -2- b) Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (COM(2015) 177 final; BR-Drs. 183/15) 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2015) 135 final; BR-Drs. 111/15) (vorbehaltlich des Beschlusses über eine Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der GO) hier: Beantwortung eines Ersuchens des Europaausschusses vom 27. April 2015 3. Verschiedenes