Newsletter Juni 2015

Juni 2015
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Dr. Stefan Berger MdL
INFORMATIONEN
AUS LAND UND KREIS
37. LANDESPARTEITAG
D ie
CD U
N o r dr he i nWestfalen hat auf ihrem
37. Landesparteitag in Essen ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet.
Die 580 Delegierten sprachen sich einstimmig für
das Programm mit dem Titel „Aufstieg, Sicherheit
und Perspektive – Das
Nordrhein-Westfalen-Programm“ aus.
Armin
Laschet:
„Heute
werden
in
NordrheinWestfalen Christdemokraten das erste Grundsatzprogramm beschließen. Es
heißt ‚Nordrhein-Westfalen-
ROAMING
IN
Der Europaabgeordnete
des
Niederrheins
Karl-Heinz Florenz erwartet, dass die Verhandlun-
IN
ESSEN
Programm’, und es ist unser Programm für alle
Menschen und alle Landesteile.“ Das NordrheinWestfalen-Programm
sei
das Fundament für die angestrebte Regierungsübernahme im Jahr 2017, bekräftigte Laschet.
Generalsekretär Bodo Löttgen dankte den über 3.000
CDU-Mitgliedern, die durch
Beiträge, Teilnahme an
Veranstaltungen und lebendige Diskussion am
Grundsatzprogramm mitgearbeitet hatten.
Ehrengast Kurt Biedenkopf
stellt in seinem Grußwort
fest, dass der Landesverband
zusammengewachsen sei und das Grundsatzprogramm einen wichtigen
Anteil daran gehabt habe.
EUROPA
MUSS EIN
gen über die Abschaffung
der Roaming-Gebühren in
diesem Jahr abgeschlossen
werden. Gemeinsam fordern Florenz und Marcus
Optendrenk das Ende der
Roaming-Gebühren. Diese
Gebühren stellen sowohl
Themen dieser Ausgabe:
Rot-Grün beim Breitbandausbau ohne Konzept
2
ÖPNV modernisieren
2
Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen
3
Kinder brauchen Zeit
3
Bessere Förderung von Un- 3
ternehmen
Land hat „klebrige Finger“
4
Sprachförderung in Kitas
wird zum Glücksspiel
4
Inklusion scheitert in NRW
4
Berger: Landesregierung
bleibt analog
5
Optendrenk: Beseitigung
der kalten Progression
5
Bürokratie abbauen
5
Rot-Grün verschärft kommunale Schuldenfalle
6
Besuch bei der Druckerei
Schmitz in Brüggen
6
ENDE
HABEN
für international ausgerichtete Unternehmen als auch
für
Privatpersonen
in
grenznahen Regionen eine
finanzielle Belastung dar
und widersprechen einem
gemeinschaftlichen Europa.
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ROT-GRÜN
Juni 2015
Informationen aus Land und Kreis
BEIM
BREITBANDAUSBAU
In einem Sachverständigengespräch des
Wirtschaftsausschusses wurde deutlich,
dass die Landesregierung schnellstmöglich
die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau verbessern muss. Bisher ist
sie leider im Schneckentempo unterwegs.
Seit 2011 stieg
die Anzahl der
Haushalte
mit
schnellem Internet lediglich um
5,6
Prozentpunkte - in Bayern waren es 33,7 Prozentpunkte. Bei
gleichbleibender
Ausbaudynamik
wird
Bayern 2018 alle Haushalte mit schnellem
Internet versorgen – Nordrhein-Westfalen
braucht dafür zehn Jahre länger.
Nach Auffassung der Sachverständigen
müssen beispielsweise das Förderprogramm der NRW.Bank um eine Bürgschaftskomponente ergänzt, die Kostensenkungsrichtlinie der EU schnellstmöglich
umgesetzt, die Mittel aus der digitalen Dividende effektiv eingesetzt und ein Kon-
OHNE
KONZEPT
zept für mehr bürgerschaftliches Engagement entwickelt werden. Entsprechende
Vorschläge hatte die CDU-Landtagsfraktion in sechs Anträgen bereits in den
Landtag eingebracht. Rot-Grün will dagegen frühestens im September ein Konzept
vorlegen.
Hintergrund
Nach Berechnungen der Strategieberatung
MICUS müssen in den kommenden Jahren
mindestens 3,2 Milliarden Euro in Glasfasernetze investiert werden, damit auch nur annähernd jeder Haushalt mit schnellem Internet versorgt wird. Das Land stellt jedoch lediglich 70 Millionen Euro Fördergelder bis
2020 zur Verfügung.
Deshalb schlägt die CDU-Landtagsfraktion
vor, bürgerschaftliches Engagement zur Beschleunigung des Netzausbaus zu nutzen und
zu fördern. Bereits heute gibt es vereinzelt in
Kommunen und Ortschaften Bürgerinitiativen, die in Eigenleistung Netzanschlüsse realisieren wollen. Gerade in Gebieten, in denen
sich der Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt,
können solche Initiativen sinnvoll sein.
ÖPNV MODERNISIEREN
In einer Studie hat der Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen den Investitionsstau bei Stadtbahnen in NRW auf über 2
Milliarden Euro beziffert. Im Bund hat
man sich nun darauf verständigt, dass die
neuen Fördermittel aus dem Gesetz zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden auch zur Verbesserung
der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zugelassen werden.
Damit besteht erstmals die Möglichkeit, in
den Metropolen Nordrhein-Westfalens die
so dringend erforderlichen Ersatzinvestitionen in moderne Stadtbahnfahrzeuge zu
realisieren und die Bushaltestellen, U- und
Straßenbahnstationen zu modernisieren.
Weil es die Landesregierung nicht schafft,
die Strukturprobleme alleine zu lösen,
wird der Bund Nordrhein-Westfalen erneut
bei der Lösung seiner Strukturprobleme
unter die Arme greifen müssen.
Die rot-grüne Landesregierung hat
die Mittel für Infrastruktur des öffentlichen Person e n n ah ve rke h rs
von 150 auf 120
Millionen Euro gekürzt. Nun muss sie Lösungen präsentieren, wie sie das Förderangebot des Bundes in unserem Land effizient und fair einsetzen kann. Außerdem
muss sie die hochverschuldeten Städte in
die Lage versetzen, zumindest den Eigenanteil von voraussichtlich zehn Prozent der
Kosten aus eigener Kraft zu stemmen.
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Informationen aus Land und Kreis
Juni 2015
NEUORDNUNG DER BUND-LÄNDER-FINANZBEZIEHUNGEN
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen
haben gemeinsam bekräftigt, dass die
Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern muss. Dabei sind sich die Fraktionen einig, dass die
berechtigten Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen künftig nicht nur im vertikalen, sondern auch im horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern berücksichtigt werden müssen.
Die Fraktionen sind sich einig, dass der
Finanzausgleich gerechter und transparenter werden muss. Zudem muss NRW
künftig mehr von dem behalten, was in
unserem Land erwirtschaftet wird. Daher
KINDER BRAUCHEN ZEIT
Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet eine Stärkung und Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, um mehr Zeit für die
wichtige Arbeit mit den Kindern zu haben.
Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Inklusionsarbeit, die Betreuung Unterdreijähriger, Bildungspläne, Kooperationen
mit den Grundschulen, alltagsintegrierte
Sprachförderung, soziales Verhalten und
eine sehr intensive Elternarbeit machen
die Arbeit in den Kitas immer komplexer.
Die Grenze der
B e l as t ba r ke it
scheint an vielen
Fronten
überschritten:
Träger, Kommunen und das
Personal in den Einrichtungen berichten
über einen enormen Dokumentationsaufwand. Das pädagogische Personal ist mit
Verwaltungsaufgaben überfrachtet und
kann sich somit nicht immer in der erforderlichen Art und Weise ihrer Hauptbeschäftigung widmen – nämlich der Arbeit
mit den Kindern. Hier muss dringend
nachgebessert werden.
fordern sie die Integration des vorgelagerten Umsatzsteuerausgleichs in den Länderfinanzausgleich und die horizontale
Verteilung der Umsatzsteuer ausschließlich nach Einwohneranteilen der Länder.
Marcus Optendrenk
weist darüber hinaus
darauf hin, dass in
der weiteren Ausgestaltung darauf geachtet werden muss,
dass zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung der Infrastruktur, für Straßen und
Brücken sowie für den Breitbandausbau
im ländlichen Raum genutzt werden.
BESSERE FÖRDERUNG VON
UNTERNEHMEN
Zwischen 1991 und 2013 ist die Wirtschaft
in den westdeutschen Flächenländern um
mehr als 9 Prozentpunkte stärker gewachsen als in NRW. Das Land braucht endlich
eine an Wachstum orientierte Politik. Dafür
muss die Landesregierung vor allem stärkere Impulse für höhere Investitionen und
mehr Unternehmensgründungen setzen.
Die
CDU-Landtagsfraktion fordert
daher die Landesregierung auf, Impulse zur Förderung
des
Mittelstands zu setzen, indem die Rolle der
Bürgerschaftsbank als Selbsthilfeeinrichtung der mittelständischen Wirtschaft in
Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Insbesondere müssen die vorhandenen Instrumente zur Stärkung von Investitionen
durch die Bürgschaftsbank NordrheinWestfalen und NRW.BANK besser miteinander abgestimmt und verzahnt werden.
Das verwirrend vielfältige Förder- und Beratungsangebot für Existenzgründer und
für
etablierte
Unternehmen
muss
verschlankt und besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden.
Juni 2015
Informationen aus Land und Kreis
Seite 4
LAND
HAT
„KLEBRIGE FINGER“
Am 11. Juni fand im Landtag die Anhörung
zum 2. Nachtragshaushalt statt. Darin
ging es unter anderem um die Weiterleitung der Kosten
der Flüchtlingsunterbringung durch
den Bund über
das Land an die
Kommunen.
Am
Rande der Anhörung traf sich Marcus
Optendrenk
im Beisein des CDU-Kollegen Robert Stein
mit dem Kämmerer der Stadt Hamm, Markus Kreuz. Er berichtete den Angeordneten über die „klebrigen Finger“ der rotgrünen Landesregierung bei der Weiterleitung der Bundesmittel. „NRW lässt seine
SPRACHFÖRDERUNG
IN
Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der
Landesregierung, dass die in der vergangenen Woche beschlossene Verdoppelung der
Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro
vollständig den betroffenen Kommunen zufließt. Dies würde zu folgender Entlastung
im Kreis führen:
Brüggen
Grefrath
Kempen
Nettetal
Niederkrüchten
Schwalmtal
Tönisvorst
Viersen
Willich
KITAS
Die neue Mittelverteilung
des Landes zur Sprachförderung lässt viele Kinder
zurück. Bisher erhielten
Kindertageseinrichtungen
nach der Anzahl der Kinder
mit entsprechendem Bedarf
Fördermittel
zur
Sprachförderung. Die rotgrüne Umsteuerung hat zur Folge, dass es
künftig nicht mehr in jeder Kita und für
jedes Kind eine zusätzliche Sprachförderung gibt. Denn die landesseitig zugewie-
INKLUSION
Kommunen bei den Unterbringungskosten
im Stich“, so das Fazit des Gespräches.
SCHEITERT IN
Die Landesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
im Schulbereich auf ganzer Linie. Es steht
zu befürchten, dass am Ende vor allem
die Kinder mit Handicaps die Verlierer
sein werden.
In Nordrhein-Westfalen werden die Lehrerinnen und Lehrer nicht den Anforderungen entsprechend auf diese tiefgreifende Veränderung an unserer Schulen
vorbereitet. Deshalb muss Schulministerin Löhrmann endlich verbindliche Quali-
WIRD ZUM
105.780
92.180
214.968
258.334
104.988
120.524
176.850
446.718
303.754
GLÜCKSSPIEL
senen Mittel müssen innerhalb des Jugendamtsbezirks pauschal mit mindestens
5.000 Euro pro Einrichtung verteilt werden.
In einem Fall in Königswinter wurden daher Fördermittel zur Sprachförderung per
Losverfahren einer von zwei Kitas zugeteilt, obwohl beide Kitas identische Fördervoraussetzungen hatten. So wird
Sprachförderung zum Lotteriegewinn. Das
ist keine auf das Wohl der Kinder abzielende Politik, sondern reine Willkür.
NORDRHEIN-WESTFALEN
tätsstandards definieren.
Dazu gehören die Festlegung der Klassengröße
sowie der Zahl der Sonderpädagogen. Dazu gehört auch die unabhängige Beratung der Eltern
und vor allem eine bessere Fort- und Weiterbildung für Lehrerinnen
und Lehrer aller Schulformen.
Foto: © Lisa F. Young Fotolia
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Juni 2015
Informationen aus Land und Kreis
BERGER: LANDESREGIERUNG
Beim Thema Digitalisierung ist die Landesregierung politisch offline. Bisher fehlt dieses zentrale Thema in den Planungsgrundsätzen für den Landeshochschulentwicklungsplan. Das Wort „Digitalisierung“
wird darin nicht einmal erwähnt – und das,
obwohl Rot-Grün dort die Aufstellung der
Hochschulen landesweit für die kommenden Jahre festlegen will.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem
Antrag weitere konkrete Vorschläge für die
Digitalisierung im Wissenschaftsbereich in
die Beratungen eingebracht. Für uns ist
klar, dass in Zukunft der digitale Fortschritt beim Lernen immer mehr Raum ein-
OPTENDRENK: BESEITIGUNG
In seiner Landtagsrede erklärte Marcus
Optendrenk, dass die Steuermehreinnahmen genutzt werden sollten, um die kalte
Progression zu beseitigen. Laut den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung werden
die Steuereinnahmen von 643,6 Milliarden
Euro im vergangenen Jahr auf 768,7 Milliarden Euro in 2019 steigen; allein auf
Nordrhein-Westfalen werden davon 8 Milliarden Euro entfallen.
Eine Steuerentlastung
durch
die Beseitigung
der kalten Progression ist damit ohne weiteres
möglich.
Wenn nicht jetzt, wann soll denn dann der
unhaltbare Zustand beseitigt werden, dass
der Staat nur aufgrund der Inflation und
nicht aufgrund gestiegener Leistungsfähigkeit einen wachsenden Teil der Lohnerhöhungen abschöpft?
Optendrenk appellierte an Finanzminister
Walter-Borjans: „Wenn Sie sagen, ohne
Gegenfinanzierung sei es nicht möglich, die
heimliche Steuererhöhung zu beseitigen,
kann ich Ihnen nur antworten: Die Steuerschätzung bietet Ihnen die notwendige Gegenfinanzierung, und mehr als das. Das
Geld dafür ist da, allein es fehlt Ihnen der
Willen. Nutzen Sie die gute Konjunkturlage
BLEIBT ANALOG
nehmen wird. Das gelingt nur mit einer angemessenen Ausstattung und mehr Anreizen für die Lehrenden, sich hier
fortzubilden und
einzubringen. Ohne ein koordinierendes Zentrum,
das beispielsweise die IT-Kompetenzen vernetzt, Aus- und Weiterbildung
entwickelt und eine digitale Plattform für
die Vorstellung und Diskussion von Forschungsergebnissen bereitstellt, wird Nordrhein-Westfalen immer weiter abgehängt.
DER KALTEN
PROGRESSION
und die niedrigen Zinssätze, um den Menschen das Geld zurückzugeben, dass Sie,
Herr Minister, ihnen mit der kalten Progression ungerechtfertigt aus den Taschen
ziehen. Und vor allem: Hören Sie auf, nach
immer neuen Geldquellen zu schielen und
alle anderen dafür verantwortlich zu machen, dass Sie nicht mit dem Ihnen anvertrauten Steuergeld haushalten können.“
BÜROKRATIE
ABBAUEN
Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, neue Wege zur Aufgabenerfüllung zu erproben. Die Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume bei der Erbringung von Leistungen für ihre Bewohner.
Gleichzeitig muss teure Bürokratie abgebaut werden.
Deshalb ist das von der CDULandtagsfraktion eingebrachte Kommunale Bürokratieabbaugesetz
ein
richtiger
Schritt. Mit ihm soll die Möglichkeit geschaffen werden,
den Abbau einiger landesgesetzlicher Standards, wie
zum Beispiel bei der Gestaltung von Förderverfahren, zu testen. Dafür
soll gegenüber der bisherigen Regelung ein
erweiterter Handlungsspielraum geschaffen
werden.
ROT-GRÜN
VERSCHÄRFT KOMMUNALE
Die aktuelle Statistik des statistischen
Landesamtes IT.NRW zum Schuldenstand
der nordrhein-westfälischen Kommunen
2014
zeigt,
dass
nicht nur die Gesamtverschuldung
der Kommunen in
Höhe von fast 62 Milliarden Euro, sondern
Foto: © Denis Junker - Fotolia
insbesondere der flächendeckende Anstieg der kommunalen
Kassenkredite auf 26,5 Milliarden Euro
alarmierend sind. Die rot-grüne Landesregierung
hat
außer
dem
Placebo
„Stärkungspakt“ kein Rezept gegen das
kommunale Verschuldungsproblem.
Allein die zehn am höchsten verschuldeten
NRW-Kommunen halten Kassenkredite in
Höhe von 12,9 Milliarden Euro und damit
BESUCH
Juni 2015
Informationen aus Land und Kreis
Seite 6
BEI DER
SCHULDENFALLE
einem Viertel aller Kassenkredite bundesweit. Und selbst die vom Land unterstützten 61 Stärkungspaktkommunen haben
ihre Gesamtverschuldung innerhalb eines
Jahres um mehr als 650 Millionen Euro auf
nun 26 Milliarden Euro erhöht.
Hintergrund
Nach Angaben von IT.NRW hat sich der nordrhein-westfälische Wert der Kassenkredite
seit Ende 2010 um mehr als 6 Milliarden Euro
auf den neuen Höchststand erhöht. Selbst
gegenüber dem Vorjahr stieg die Kassenkreditverschuldung um mehr als 1 Milliarde Euro
an. Ende 2010 hatte der KassenkreditSchuldenstand noch bei 20 Milliarden Euro
gelegen. Auch die durchschnittliche Pro-KopfVerschuldung stieg im Vergleich zum Vorjahr
um rund 100 Euro auf nunmehr etwa 3.500
Euro pro Einwohner an.
DRUCKEREI SCHMITZ
Am 22. Mai 2015 besuchte Marcus Optendrenk zusammen mit dem Landratskandidaten Dr. Andreas Coenen und dem
Kreisgeschäftsführer der CDU Viersen Hans
-Josef Kampe die Druckerei schmitz druck
& medien in Brüggen.
Der Familienbetrieb in vierter Generation
und mit rund 50 Mitarbeitern besteht seit
1890 und zeichnet sich durch zukunftsweisende Technologien und ein vielfältiges
Druckangebot aus. Den Besuchern wurden
der Arbeitsprozess, die einzelnen Arbeitsschritte und die Arbeit der Druckmaschinen
IN
BRÜGGEN
erläutert. In dem anschließenden Gespräch betonten die Geschäftsführer der
Druckerei vor allem die Bedeutung
einer leistungsfähigen Breitbandanbindung und Herausforderungen in
ihrer Branche.
(v.l.n.r.: Hans-Josef Kampe, Horst Schmitz,
Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Andreas Coenen,
Marko Schmitz)
Dr. Marcus Optendrenk MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Dr. Stefan Berger MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
[email protected]
[email protected]
www.marcus-optendrenk.de
www.stefan-berger.de

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