Newsletter November 2016neu

November 2016
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Dr. Stefan Berger MdL
INFORMATIONEN
AUS LAND UND K REIS
EXISTENZ-KILLER „HYGIENE-AMPEL“
Die Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich
hat
kaum einen
Mehrwert für
Verbraucher
und ist für
unsere
mittelständische
Gastronomie
sowie den Lebensmitteleinzelhandel
existenzbedrohend. Der Kunde wird
in die Irre geführt, und die
Unternehmen haben mit
den bürokratischen Folgen
der
Hygiene-Ampel
zu
kämpfen.
Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich
nicht nur auf mögliche hygienische Mängel. Schon
bauliche Konflikte oder Do-
FÖRDERUNG
Rot-Grün hat einen Antrag
von CDU und FDP zur Förderung von Betriebskitas
im Fachausschuss abgelehnt, obwohl dies ein
wichtiger Beitrag zur verbesserten
Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gewesen wäre.
kumentationsfehler
sind
für eine kritische Bewertung ausreichend, obwohl
davon keine unmittelbare
Gefährdung der Gesundheit ausgeht.
Zwar haben die Betriebe
die Möglichkeit der Nachkontrolle, doch wird dem
Kontrolleur dafür bis zu
drei Monate Zeit eingeräumt. Bis dahin bleibt die
schlechte Bewertung sichtbar im Schaufenster.
So schadet die Regelung
den hiesigen Unternehmen
und fördert industrielle
Fertigung, die sich der
„Hygiene-Ampel“ nicht unterziehen muss. Und das,
obwohl der grüne Umweltminister Remmel doch eigentlich für eine Stärkung
der regionalen Produktion
sein müsste.
VON
BETRIEBSKITAS
Betriebliche Kindertageseinrichtungen leisten einen
wichtigen Beitrag zur Kin-
Themen dieser Ausgabe:
Neues Schulkonzept der CDU 2
Mit Rot-Grün wird Bus– und
Bahnfahren teurer
2
Vorstandswahlen der CDU
Niederrhein
2
Ungerechtes Gemeindefinan- 3
zierungsgesetz
Ehrenamt bei Feuerwehren
fördern
3
Gemeinsame Herbstwanderung
3
Naturschutz gelingt nur gemeinsam
4
Familienzentren fehlen
4
NRW braucht starkes Handwerk
4
Einseitige Förderung von
Integrationsarbeit
5
Ideologisches Jagdgesetz ist
Geschichte
5
Zu Gast bei der Hochschule
Niederrhein
5
Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen
6
Treffen mit der komba gewerkschaft nrw
6
ABGELEHNT
derbetreuung, der in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Anerkennung findet.
Andere Bundesländer sind
da weiter. So erhalten Betriebskitas beispielsweise in
Bayern, Baden-Württemberg
oder auch in Sachsen eine
Förderung.
November2016
Informationen aus Land und Kreis
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NEUES SCHULKONZEPT
Das Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik bringt eine nachhaltige Lösung der
Strukturfrage und damit Klarheit und Ruhe für die Schulen. Es ermöglicht Eltern
und Schülern eine „echtes G9“, ohne
funktionierende G8-Schulen aufzugeben.
Die Schulgemeinden, bei denen das G8Modell erfolgreich ist und die Beteiligten
keine Veränderungen wünschen, sollen an
ihrem Modell festhalten können. Keine
Schule mit G8-Modell wird zu einem
Wechsel zu G9 gezwungen werden. Die
Schulgemeinden, für die das Abitur nach
13 Jahren der bessere Weg ist, sollen diese Möglichkeit auch erhalten. Sie können
ein echtes G9 einführen. G8 und G9 werden gleichberechtigt im Schulgesetz ver-
MIT ROT-GRÜN
WIRD
BUS-
Das Fachgespräch in der Enquetekommission ÖPNV befasste sich mit dem rotgrünen Plan einer neuen Organisationsstruktur für den ÖPNV
in
Nordrhein-Westfalen: Es drohen eine
massive
Aufblähung
der Landesverwaltung
mit komplexer und
Foto: © Wylezich - Fotolia
DER
CDU
ankert. Doppelstrukturen an ein- und derselben Schule wird es, abgesehen von den
wenigen bestehenden Modellschulen, aber
nicht geben.
G9 wird sich nicht am
G8-Bildungsgang orientieren. Die Verdichtung des Unterrichtsstoffes in der
Mittelstufe soll aufgelöst und die Jahreswochenstundenzahl auf
180 reduziert werden. Die Unterrichtung
der zweiten Fremdsprache beginnt erst in
der 7. Klasse; die mittlere Reife kann
nach der Sekundarstufe I in Klasse 10
vergeben werden.
UND
BAHNFAHREN
TEURER
unübersichtlicher Bürokratie eine Verteuerung der Tickets für die Fahrgäste, weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten durch lokale und regionale Akteure, erhebliche
Verwerfungen der Tariflandschaft sowie
Unsicherheiten für Mitarbeiter im ÖPNV.
Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion
die unausgegorenen Pläne ab.
VORSTANDSWAHLEN DER CDU NIEDERRHEIN
Beim Niederrheintag in Kamp-Lintfort bestätigten die Delegierten aus den sechs
niederrheinischen Kreisverbänden Kleve,
Wesel, Krefeld, Neuss, Mönchengladbach
und Viersen den Bezirksvorsitzenden Günter Krings mit einem Traumergebnis von
100 Prozent in geheimer Wahl. Das gleiche Ergebnis erhielt auch Marcus Optendrenk als einer seiner drei Stellvertreter.
Weitere Stellvertreter sind Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die
Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse.
Unter den 14 Beisitzern des Bezirksvorstandes erhielt der Schwalmtaler Stefan
Berger das beste Ergebnis. Er wurde wie
auch die Tönisvorsterin Luise Fruhen im
Amt bestätigt.
Marcus Optendrenk:
„Wir
sind
nicht nur im
Kreis Viersen gut aufgestellt, sondern auch am Niederrhein für
unsere gute Arbeit anerkannt. Das stimmt
mich zuversichtlich, dass auch das Wahljahr 2017 mit Landtags- und Bundestagswahlen für die Christdemokraten im Kreis
Viersen gute Ergebnisse bringen wird.“
Seite 3
November2016
Informationen aus Land und Kreis
UNGERECHTES GEMEINDEFINANZIERUNGSGESETZ
Innenminister Jäger hat die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 vorgestellt. Auch wenn die absoluten Zahlen der Zuweisungen aufgrund
der guten Konjunktur steigen, bleiben die
systemimmanenten Ungerechtigkeiten des
Gemeindefinanzierungsgesetzes und die
Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte weiter bestehen: Ein wesentlicher
Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
wird per Vorwegabzug und ungerechtem
EHRENAMT BEI FEUERWEHREN FÖRDERN
Anstatt für das ehrenamtliche Engagement bei den Feuerwehren zu werben,
sollte Innenminister Jäger die für das
kommende Jahr geplanten erheblichen
Einschnitte bei den Fördergeldern für die
Freiwilligen Feuerwehren lieber zurücknehmen. So sollen nach dem Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung
für das Jahr 2017 die Landeszuschüsse an
die Gemeinden zur Förderung der Feuerschutzes und der Hilfeleistung um 10 Millionen Euro reduziert werden. Auch die Unterstützung für das Projekt „Förderung
des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ wird
um weitere 740.000 Euro auf nur noch
260.000 Euro zusammengestrichen. Bereits im Jahr 2016 war bei diesem Projekt
eine deutliche Mittelkürzung um 1,7 Millionen vorgenommen worden.
Wenn die rotgrü n e
R e gie rungsmehrheit
diesen Planungen
zustimmt,
wird
das Land im Jahr
2017 damit weniger als ein Zehntel des Betrages zur Förderung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeit ausgeben, den
es noch im Jahr 2015 veranschlagt hatte.
Diese ehrenamtsfeindliche Politik der rotgrünen Landesregierung bedroht zunehmend den Brandschutz in NordrheinWestfalen.
Kommunal-Soli von den Kommunen weiterhin selbst finanziert.
Außerdem befeuert der kommunale Finanzausgleich
die
Steuerhöhungsspirale
durch
die Festsetzung
Foto: © Gina Sanders - Fotolia
der bundesweit
höchsten fiktiven Hebesätze. Und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen
bleiben gering; die Kommunen in Bayern
und Baden-Württemberg investieren pro
Einwohner 2,5 Mal mehr als in NordrheinWestfalen.
GEMEINSAME HERBSTWANDERUNG
Am 23. Oktober 2016 luden die beiden
CDU–Ortsausschüsse St. Hubert und Tönisberg
zur
gemeinsamen
Wanderung
ein. Die beiden
G r u p p e n
machten sich
aus den jeweiligen Kempener Stadtteilen
gegen 11 Uhr auf den Weg zum gemeinsamen Ziel, der Waldschänke im St.Huberter
Schadbruch. Dort erwarteten die knapp 40
Wanderer neben einer leckeren Suppe
mehrere kalte und warme Getränke.
Uwe Schummer und Marcus Optendrenk
erörterten dort die derzeitige politische Lage auf Bundes- und Landesebene. Aktuelle
Themen wie die wirtschaftliche Situation in
Nordrhein-Westfalen, die innere Sicherheit, die Flüchtlingspolitik sowie die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wurden
diskutiert. Alle waren sich einig, dass der
gemeinsame Spaziergang auch im nächsten Jahr wiederholt werden soll.
Informationen aus Land und Kreis
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NATURSCHUTZ
GELINGT NUR GEMEINSAM
In der Plenardebatte zum Landesnaturschutzgesetz wurde abermals das Misstrauen der Landesregierung gegenüber
denjenigen deutlich, die zum Teil schon
seit Generationen in Natur und mit der
Natur arbeiten, die heimische Landschaft
pflegen und für Biodiversität sorgen.
Landwirten,
Waldbesitzern, Gärtnern, Jägern,
Anglern und Imkern liegt
der Naturschutz am Herzen. Der künstliche Gegensatz zwischen Schützern und Nutzern der Natur, den Rot-Grün mit
dem Landesnaturschutzgesetz schafft, führt dazu, dass immer
weniger bereit sind, geschützte Tierarten
zu melden oder sich an Umweltprogrammen zu beteiligen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat 60 Änderungsvorschläge vorgelegt, die unter anderem eine Stärkung der Kommunen, die
Einrichtung einer Biologischen Station in
jedem Kreis und die Umgestaltung des
Naturschutzbeirats zu einem echten Beratungsgremium für die unteren Naturschutzbehörden vorsehen.
Zudem sollen ökologisch notwendige Ausgleichsmaßnahmen vorrangig eine qualitative Verbesserung verfolgen, statt stur
landwirtschaftliche Fläche in Anspruch zu
NRW
November2016
nehmen. Die CDU will die sogenannte 1:1Regel beibehalten. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehören zuerst in
die Hand der Bewirtschafter. Wenn der
Staat im Ausnahmefall das Vorkaufsrecht
ausübt, dann soll dies nur dann möglich
sein, wenn es zur Umsetzung von Naturschutzzielen absolut erforderlich ist, zum
Beispiel zur Umsetzung des Landschaftsplans.
FAMILIENZENTREN
Die Landesregierung lobt die Familienzentren als „Herzstücke der Prävention“ und
verschleppt dabei deren landesweiten Ausbau. Statt wie damals von der CDU- geführten Landesregierung angestrebt, 3000
Familienzentren landesweit zu fördern,
gibt es in Nordrhein-Westfalen zurzeit gerade einmal 2500 Familienzentren.
Die Familienministerin argumentiert,
dass 3400 Kitas als
Familienzentren
arbeiten. Doch das
ist Schönrechnerei
und liegt schlicht
an der großen Anzahl von Verbundfamilienzentren. Die Landesregierung gefährdet
mit ihrer Politik die Idee, dass Familienzentren flächendeckend für alle Familien in
Nordrhein-Westfalen offenstehen.
BRAUCHT STARKES
Die CDU-Landtagsfraktion hat
ein grundlegendes Programm zur Handwerkspolitik in
Nordrhein-Westfalen beschlossen. Darin
wird unter anderem gefordert, das Handwerk und den gesamten Mittelstand von
überflüssiger Bürokratie zu entlasten und
durch den Ausbau der Infrastruktur und
durch mittelstandsfreundliche Verwaltung
für attraktive Standortbedingungen zu
sorgen. Zudem bedarf es verlässlicher
FEHLEN
HANDWERK
Rahmenbedingungen durch das Land für
die Bildungszentren und das Engagement
in Aus- und Fortbildung sowie einer Stärkung der ökonomischen und technischen
Bildung an den Schulen, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern.
Das Papier „Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft! Perspektiven der Handwerkspolitik für Nordrhein-Westfalen“ finden Sie
unter www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/default/files/media/doc/2016-10-21_handwerksprogramm_cdu-landtagsfraktion.pdf
Informationen aus Land und Kreis
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EINSEITIGE FÖRDERUNG
Anstatt diejenigen zu fördern, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten, versteift
sich die rot-grüne Landesregierung darauf, einseitig staatliche Strukturen zu unterstützen. Während die Kommunalen Integrationszentren von einer Mittelaufstockung profitieren können, werden die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege und andere niederschwellige
Angebote hintangestellt.
Die Kommunalen Integrationszentren erhalten mit 8,84 Millionen Euro mittlerweile
mehr Geld als die Integrationsagenturen
in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände
mit 8,29 Millionen Euro. Obwohl gerade
die Integrationsagenturen in der Hoch-
VON
INTEGRATIONSARBEIT
phase des Flüchtlingsaufkommens zentrale Ansprechpartner für die Bewältigung
der Aufgaben vor Ort waren, fördert die
Landesregierung vorrangig diejenigen Institutionen,
die
koordinieren sollen. Die Landesregierung
muss
dringend die Arbeit der Integrat i o n s a ge n t u re n
Foto: © Frank Gärtner - Fotolia
und
Interkulturellen Zentren der Freien Wohlfahrtspflege
wieder als gleichberechtigte Partner ernst
nehmen. Die Verstaatlichung der Integrationspolitik ist der falsche Weg.
IDEOLOGISCHES JAGDGESETZ
Die „Volksinitiative für ein ideologiefreies,
praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ hat
120.000 Unterschriften gesammelt und
der Landtagspräsidentin übergeben - fast
doppelt so viele
wie
notwendig.
Jetzt muss sich
der Landtag erneut mit dem umstrittenen Gesetz
befassen.
Foto: © noxmox - Fotolia
Stefan Berger und Marcus Optendrenk:
„Wir stehen an der Seite der Jäger, die
auch im Kreis Viersen deutlich gemacht
ZU GAST
BEI DER
November2016
IST
GESCHICHTE
haben, dass sie das ideologische Landesjagdgesetz ablehnen. Der beeindruckende
Erfolg der Volksinitiative zeigt, wie groß
der Unmut über dieses ideologisch motivierte Gesetz von Rot-Grün ist.
Die Landesregierung ist mit ihrer Politik
gescheitert, die sich gegen ländliche Regionen und die Menschen, die von und mit
der Natur leben, richtet. Sie muss nun
endlich auf die Einwände insbesondere der
Menschen in den ländlich geprägten Landesteilen hören und das ideologische
Jagdgesetz aufgeben.“
HOCHSCHULE NIEDERRHEIN
Stefan Berger hat gemeinsam mit den
Mönchengladbacher Landtagskandidaten
Frank Boss und Jochen Klenner den Präsidenten der Hochschule Niederrhein Prof.
Dr. Hans-Hennig von Grünberg am Campus Krefeld besucht und sich über die aktuelle und geplante Entwicklung der Hochschule informiert. Prof. Dr. von Grünberg
berichtete über das geplante Oberflächenzentrum in Krefeld und die geplante Gestaltung des Campus in Mönchengladbach.
Boss und Klenner wollen sich für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Hochschule Niederrhein einsetzen, um den
Hochschulstandort Mönchengladbach zu
fördern. Stefan Berger betonte dabei die
Wichtigkeit
der
Ankopplung
von
Industrieund
Wirtschaftsthemen
an die Hochschulen.
Informationen aus Land und Kreis
Seite 6
BEKÄMPFUNG
VON
WOHNUNGSEINBRÜCHEN
Seit Amtsantritt von Innenminister Jäger im
Jahr 2010 hat sich die
Zahl der jährlich verübten Wohnungseinbrüche
in Nordrhein-Westfalen
um fast 40 Prozent erhöht. Die CDU-Fraktion
hat deshalb ein umfangreiches
MaßnahFoto: © Guido Grochowski Fotolia
menpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
vorgelegt.
In einer Anhörung bestätigten die Experten, dass der Schlüssel zur Lösung des
Problems in der Einsetzung von Ermittlungskommissionen liegt. Im vergangen
TREFFEN
November2016
Jahr existierten jedoch nur 35 solcher
Kommissionen in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts von über 62.300 Wohnungseinbrüchen, die letztes Jahr in unserem
Bundesland verübt worden sind, belegt
dieses krasse Missverhältnis die verfehlte
Schwerpunktsetzung der rot-grünen Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit.
Die CDU-Fraktion fordert daher, die Anzahl der Ermittlungskommissionen zeitnah
mindestens zu verdoppeln sowie spezialisierte Teams für die Tatortaufnahme in
jeder Polizeibehörde und einen zeitnahen
und flächendeckenden Einsatz von Predictive Policing
MIT DER KOMBA GEWERKSCHAFT NRW
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet traf sich Marcus Optendrenk mit dem geschäftsführenden Vorstand der komba gewerkschaft
nrw. Dabei stellten die beiden Politiker
klar, dass Gewalt und Übergriffe gegen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker nicht bagatellisiert
werden dürfen, sondern streng und konsequent geahndet werden müssen. Insbesondere Bedrohungen in den sozialen Medien müssen wirksam verfolgt und konsequent bestraft werden.
Armin Laschet: „Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich
vor Ort für die lokale Demokratie und ein
f u n kt io n ie re n de s
Gemeinwohl
einsetzen, gefährden
wir die demokratische Kultur in unserem Land.“
(v.l.): Marcus Optendrenk, Hubertus Meyers, 2. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, Armin Laschet, Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba
gewerkschaft nrw, Sandra van Heemskerk, stellv. Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw
Dr. Marcus Optendrenk MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Dr. Stefan Berger MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
[email protected]
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www.marcus-optendrenk.de
www.stefan-berger.de

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