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September 2016
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Dr. Stefan Berger MdL
INFORMATIONEN
AUS LAND UND K REIS
INTEGRATIONSPAUSCHALE
KOMMUNEN
Der Bund hat im Juli 2016
zugesagt, den Ländern für
die Jahre 2016 bis 2018
eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auf NRW
entfällt hiervon ein Anteil
von 434 Millionen Euro.
Anstatt diese Mittel aber
eins zu eins an diejenigen,
die die Integrationsarbeit
vor Ort leisten, weiterzugeben, verweigert sich RotGrün der Weiterleitung der
Bundesmittel an die Städte
und Gemeinden.
Einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Grün abgelehnt. Offenkundig soll
das Geld im Landeshaushalt bleiben, um die desolate Finanzsituation des
Landes zu kaschieren.
NRW
VERLIERT
Von den bundesweit 116
Förderbescheiden mit einem Gesamtvolumen von
904 Millionen Euro für
Netzausbauprojekte gehen
lediglich drei Bescheide mit
insgesamt gerade einmal
25 Millionen Euro (2,8 Pro-
FÜR
Die Integration der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für unsere
Städte und Gemeinden.
Dazu brauchen sie die notwendige finanzielle Unterstützung.
Themen dieser Ausgabe:
Verfehlte Frauenförderung
2
Radschnellwege gefährdet
2
Schleierfahndung möglich
machen
2
Kommunal-Soli bleibt unge- 3
recht
Abstiegsplätze im Bildungswesen
3
Entwicklungshilfe und Rück- 3
führung koppeln
Landesregierung trickst sich 4
zur Landtagswahl
Foto: © Zerbor - Fotolia
Würden die vom Bund gewährten zusätzlichen Mittel nach der Zahl der Einwohner auf die Kommunen
verteilt, würde das für die
Gemeinden im Kreis Viersen eine Entlastung von
mehr als 7,2 Millionen Euro bedeuten.
ANSCHLUSS
zent)
nach
NordrheinWestfalen. Das belegt,
dass der NRW-Wirtschaftsminister die nordrheinwestfälischen Kommunen
auch in der zweiten Vergaberunde nur unzureichend
vorbereitet hat. So gehen
Erschreckende NRWStrafverfolgungsstatistik
4
Optendrenk beim KartoffelTreff
4
Bundesverkehrswegeplan
hilft der Region
5
Kundenfreundliche grenzüberschreitende Tarife
5
Wachstumskräfte entfesseln 5
Optendrenk zu Gast in Venlo
6
Mehrkindfamilien nicht im
Stich lassen
6
erhebliche Fördergelder und
damit der Anschluss unseres
Bundeslandes
beim
Breitbandausbau verloren.
Das
größte
Bundesland
droht zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in
Deutschland zu werden.
Seite 2
Informationen aus Land und Kreis
September 2016
VERFEHLTE FRAUENFÖRDERUNG
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die
von Rot-Grün beschlossene Neuregelung
der Frauenförderung im öffentlichen
Dienst als verfassungswidrig eingestuft.
Der höchst fragwürdige Versuch, eine bestehende
Ungleichbehandlung
durch
Schaffung einer neuen Ungleichbehandlung zu beseitigen, ist damit gescheitert.
Die Regelung, wonach Frauen auch bei
einer schlechteren Qualifikation bevorzugt
befördert werden sollen, schafft Ungerechtigkeiten und große Unruhe in den
Reihen der Beschäftigten. Deshalb fordert
die CDU-Landtagsfraktion eine ausgewogene und rechtkonforme Lösung, die im
Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden entwickelt werden muss. Bis dahin
sollten strittige Beförderungen ausgesetzt
werden.
Dabei steht völlig außer Frage,
dass Frauenförderung
ein
wichtiges
Ziel
ist und die Voraussetzungen
für den Zugang von Frauen zu Führungspositionen verbessert werden müssen.
Dazu gehört auch, alternative Modelle für
Teilzeit und Telearbeit zu entwickeln, die
eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sowie die Wahrnehmung von
Führungspositionen auch in Teilzeit ermöglichen.
RADSCHNELLWEGE
In der Sitzung des Verkehrsausschusses
hat Rot-Grün fantastische Radschnellwegepläne vorgelegt, ohne auch nur eine
Idee für deren Finanzierung zu haben. So
stehen im Haushaltsentwurf 2017
gerade einmal 2
Millionen Euro dafür
zur Verfügung; allein der Radschnell-
GEFÄHRDET
weg Ruhr wird aber 180 Millionen Euro
kosten.
Darüber hinaus gibt es zahleiche Landesstraßen, an denen es überhaupt keinen
Radweg gibt oder die dringend eine Erneuerung der Asphaltdecke benötigen. So
erzeugt die rot-grüne Landesregierung –
pünktlich vor der Landtagswahl – große
Hoffnungen bei Radfahrern, die sie nicht
erfüllen kann.
SCHLEIERFAHNDUNG MÖGLICH MACHEN
Foto: © Guido Grochowski - Fotolia
Die
CDU-Landtagsfraktion hat in einem
Antrag gefordert, dass
die Polizei die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen erhält. In einer Anhörung haben alle drei
Polizeigewerkschaften
bestätigt, dass diese Fahndungsmöglichkeit für den Kampf gegen Einbrecherbanden dringend benötigt wird.
In Bayern wird die Schleierfahndung bereits seit 1995 sehr erfolgreich zur Bekämpfung
grenzüberschreitender
Einbruchskriminalität eingesetzt. Inzwischen
haben bis auf Bremen, Berlin und NRW alle Bundesländer ihre Polizeigesetze nach
bayerischem Vorbild geändert.
Wohnungseinbrüche haben in NRW im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand
erreicht; es wird höchste Zeit, dass RotGrün seine ideologischen Vorbehalte gegen dieses Ermittlungsinstrument aufgibt.
Seite 3
Informationen aus Land und Kreis
KOMMUNAL-SOLI
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Kommunal-Soli in
Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist.
Damit wiesen die Richter die Klage von 72
Städten und Gemeinden, darunter Willich
und Kempen aus dem Kreis Viersen, gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz
Stadtfinanzen ab.
Aber nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Der
Kommunal-Soli ist ungerecht und unwirksam. Die rot-grüne Landesregierung hat
einen Spaltpilz in die kommunale Familie
geschlagen, ohne dass dieses Instrument
ein Ergebnis entfaltet. Der Stärkungspakt
wirkt nicht, sondern ist lediglich das bundesweit
schärfste
KommunalsteuerErhöhungsprogramm.
Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher
Städte und Gemeinden plündern will.
Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen
September 2016
BLEIBT UNGERECHT
Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen
unternommen haben. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin ab und fordert die Landesregierung
dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten.
Stefan
Berger:
„Rot-Grün
will
auch im kommenden Jahr die
Stadtkasse von
Willich mit einem Betrag in
Höhe von 778.970,48 Euro plündern. Ein
solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht,
undurchdacht und unverantwortlich. Die
Landesregierung zwingt der Stadt Willich
eine zusätzliche Belastung auf, die kaum
noch zu verkraften ist. Willich ist damit
überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu
sorgen.“
ABSTIEGSPLÄTZE IM
BILDUNGSWESEN
ENTWICKLUNGSHILFE UND
RÜCKFÜHRUNG KOPPELN
Der Bildungsmonitor der „Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft“ zeigt: Wer in
Nordrhein-Westfalen zur Schule geht, hat
in Deutschland mit die schlechtesten
Startchancen ins Bildungs- und Berufsleben. Im Leistungscheck der Bundesländer
ist NRW nur 14. von 16 Ländern.
In einem gemeinsamen Positionspapier
sprechen sich Uwe Schummer, Stefan Berger und Marcus
Optendrenk dafür
aus,
dass
nur
noch solche Staaten Entwicklungshilfe durch Bund und Europäische Union
erhalten, die umfassend daran mitwirken,
ihre aus Deutschland und der EU ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Diese völkerrechtliche Pflicht ist
aus Sicht der drei Politiker Voraussetzung
für eine Zahlung von Steuergeldern an
diese Staaten. Der geschäftsführende
Kreisvorstand der CDU hat diesem Positionspapier ebenfalls zugestimmt.
Das bedeutet für unsere Kinder, dass sie
gegenüber Schülerinnen und Schülern aus
den meisten anderen
Ländern deutlich benachteiligt sind. Besonders schwerwiegend wirkt sich das
beim Thema Betreuungsbedingungen und
der beruflichen Bildung aus. Hier ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht. Das trifft besonders Kinder und Jugendliche aus sozial
schwachen Verhältnissen.
Das Positionspapier finden Sie
http://www.cdu-kreisviersen.de/
unter
Seite 4
Informationen aus Land und Kreis
OPTENDRENK: LANDESREGIERUNG
Der Jahresbericht 2016 des nordrheinwestfälischen Landesrechnungshofes bestätigt die Kritik der CDU an der
Haushaltsführung der rotgrünen Landesregierung. Die
Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen sind trotz Rekordsteuereinnahmen unzureichend,
und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Die Zukunft wird auf Kosten
der kommenden Generationen verspielt.
TRICKST SICH ZUR
September 2016
LANDTAGSWAHL
Der Finanzminister tritt lieber als Robin
Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe
als Haushaltsminister nachzukommen. Die
Landesregierung versucht, sich mit allen
möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu
retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie den Pensionsfonds und den BLB. Die Landesregierung
schreibt sich „Kein Kind zurücklassen“ auf
die Fahnen, interessiert sich aber nicht dafür, welche Lasten sie den kommenden
Generationen hinterlässt.
ERSCHRECKENDE NRW-STRAFVERFOLGUNGSSTATISTIK
Auch Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2014 ist
irritierend. Dass die Anzahl der Verurteilungen wegen Tötungsdelikten auf 196
gesunken ist, ist sicher erfreulich. Doch
solche Delikte machen nur einen winzigen Bruchteil an der Gesamtkriminalität
OPTENDRENK BEIM KARTOFFEL-TREFF
Kempens stv. Bürgermeister
Otto
Birkmann,
CDUVorsitzende
Rita
Ulschmid, Bundestagsabgeordneter
Uwe Schummer und Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk freuen sich über
guten Besuch und viele interessante Gespräche beim Kartoffel-Treff der CDU Tönisberg.
aus. Bei den großen Massendelikten, wie
etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich
die Verurteilungsquote in
NRW hingegen auf einem
erschreckend niedrigen Niveau. So standen 50.000
Wohnungseinbrüchen
im
Jahr 2014 lediglich 835
Verurteilungen gegenüber.
Dieses Missverhältnis zeigt,
dass die Strafverfolgung
ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden,
stark zu wünschen übrig lässt.
Foto: © apops - Fotolia
Justizminister Kutschaty behauptet, dass
„entgegen der gefühlten Wahrnehmung
die Kriminalität rückläufig ist“. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die Zahl der
jährlich registrierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist von rund einer Million
im Jahr 1980 auf über 1,5 Millionen im
Jahr 2015 angestiegen. Dies entspricht
einem Kriminalitätszuwachs von 50 Prozent in den letzten 35 Jahren!
Kaum zusätzliche Polizisten in NRW
Im Nachgang zu den Übergriffen in der Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, 500 neue Stellen bei der Polizei zu
schaffen. Die tatsächlichen Einstellungszahlen sprechen eine andere Sprache: Der Innenminister hat eingeräumt, dass über sieben Monate nach dem Versprechen der Ministerpräsidentin nur 24,5 der 350 zur Verfügung stehenden Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten besetzt werden konnten.
Von den 250 versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten konnten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes erst 87 Stellen
besetzt werden. Wenn man die vorzeitigen
Pensionierungen noch abzieht, sind nicht
mehr, sondern weniger Polizisten vor Ort.
Der Vertrauensverlust geht weiter.
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Informationen aus Land und Kreis
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BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN
Uwe Schummer und Marcus Optendrenk
begrüßen den vom Bundesverkehrsministerium vorgestellten Entwurf
des
Bundesverkehrswegeplanes. Der Einsatz der beiden niederrheinischen Politiker hat sich bezahlt gemacht: Der Ausbau der A 52 zwischen
Mönchengladbach und Neersen auf sechs
Spuren wird nun unter "vordringlichem
Bedarf" eingestuft. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Dülken,
Kaldenkirchen und Venlo ist bei der Beurteilung um einen Platz nach vorne gerückt
HILFT DER
und steht nun auf Platz neun im Rahmen
der Projekte mit "potenziellem Bedarf".
Schummer will sich im Bundestag dafür
stark machen, dass auch dieses Projekt
noch weiter nach vorne rückt: „Dabei
steht fest: Es gibt umfassenden Lärmschutz und die notwendige Querung der
Bahnstrecke in Dülken.“ Die Kreis-CDU
lehnt die Viersener Kurve weiterhin entschieden ab. „Es ist wichtig, dass der regionale Konsens dazu hergestellt wird und
der Bund das aus dem Plan abschließend
streicht“, betont Optendrenk.
OPTENDRENK: KUNDENFREUNDLICHE
SCHREITENDE TARIFE
Einfache und transparente Tarife bei
grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen sind überfällig. Daher ist es zu
begrüßen, dass der Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr (VRR) über die Einführung eines Euregio-Tickets nachdenkt. Es wäre
gut, wenn auch alle niederländischen Partner bald Unterstützung signalisieren würden. Bisher steht noch eine Erklärung der
Provinz Limburg aus, die für den Nahverkehr zwischen Maastricht und Venray zuständig ist. Marcus Optendrenk hat deshalb den zuständigen Provinzminister Patrick van der Broek angeschrieben.
WACHSTUMSKRÄFTE
DES
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich seit 2010 deutlich schlechter
als im Bundesschnitt. Während die Wirtschaft an Rhein und Ruhr um 7,5 Prozent
wuchs, lag das Wachstum im Bundesschnitt bei 12,3 Prozent.
Foto: © bluedesign- Fotolia
Deshalb müssen Wachstum
und Beschäftigung
endlich
wieder Vorrang
in der Landes-
REGION
GRENZÜBER-
Der VRR überlegt, ab 2017 ein e-Ticket anzubieten, das auf beiden Seiten der Grenze
auf Basis der vom Kunden gefahrenen Kilometer abgerechnet wird.
Nach einer einjährigen
Modellphase könnte das
Ticket dann dauerhaft Foto: © Wylezich- Fotolia
eingeführt werden und würde für alle
grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen gelten. Die umständliche Suche
nach dem richtigen Fahrschein an den
Fahrkartenautomaten entfiele dann und
würde Pendlern, Touristen und Tagesnutzern den Alltag erleichtern.
LANDES
ENTFESSELN
politik bekommen. Dazu gehören ein Landesentwicklungsplan, der Wachstum ermöglicht und nicht durch unnötige Restriktionen verhindert, eine Ausweitung
der Planungskapazitäten, damit mehr Mittel des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur abgerufen werden können, eine Wiederbelebung der Hochschulfreiheit, damit
Kooperationen zwischen Wissenschaft
und Unternehmen gefördert werden, sowie konkurrenzfähige kommunale Hebesätze, um den Unternehmen Spielraum für
dringende Investitionen zu geben.
September 2016
Informationen aus Land und Kreis
Seite 6
OPTENDRENK
ZU
Marcus Optendrenk hat mit der Arbeitsgruppe „Grenze“ des Venloer Stadtrates,
der Vertreter aller
Ratsfraktionen angehören, über Möglichkeiten zum Abbau
von Barrieren an der
deutsch-niederländischen Grenze auf allen Ebenen diskutiert. Dabei waren sich
die Politiker einig, dass die Sprache eine
hohe Hürde ist. Deshalb unterstützt Marcus Optendrenk auch Kindergärten und
Schulen bei Kontaktanbahnungen beid-
MEHRKINDFAMILIEN
GAST
IN
seits der Grenze: „Wir wollen Kindergärten, Schulen und Ehrenamtler besser unterstützen, wenn es um grenzüberschreitende Begegnungen von Kindern und Jugendlichen geht. Dazu wollen wir gemeinsame Initiativen in Venlo und im Kreis
Viersen unterstützen und neue Impulse
geben.“
Ebenso hofft er, dass sich die NRWLandesregierung vom Arbeitsgruppenvorsitzenden Frans Aerts überzeugen lässt, in
Venloer Projekte für mehr Sprachförderung zu investieren.
NICHT IM
Der Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ist
knapp und wird immer teurer. Diese Entwicklung trifft neben einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zunehmend
auch Familien besonders hart. Gerade Familien mit mehreren Kindern haben es angesichts steigender Immobilienpreise und
einem Mangel an Wohnungen mit vier oder
mehr Zimmern schwer, in urbanen Räumen bezahlbaren und ausreichend großen
Wohnraum zu finden.
Daher müssen beim geförderten Mietwohnungsbau die Wohnungsgrößen für Familien mit mehreren Kindern besonders berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion
schlägt dazu ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Die Eigentumsförderung muss ge-
VENLO
STICH
LASSEN
genüber dem Förderjahr 2016 mindestens
verdoppelt werden. Das Eigenkapitalanteil
soll bei der Eigentumsförderung von derzeit 15 auf 10
Prozent gesenkt
werden. Zudem
müsse n
Tilgungsnachlässe
bei der Eigentumsförderung
für Mehrkindfamilien gewährt und die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer
zurückgenommen
werden. Das Baurecht muss vereinfacht,
die
Genehmigungsverfahren
müssen
schneller werden. Die Landesregierung ist
hier dringend gefordert.
Dr. Marcus Optendrenk MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Dr. Stefan Berger MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
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Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
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www.marcus-optendrenk.de
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