MedienINFO 131 – Donnerstag, 30. April 2015 Projekt Vogelsang - Millionenschwere Finanzlücke und keine Fertigstellungsgarantie Schmitz: Landesregierung weist jegliche Verantwortung von sich Die Kostenexplosion bei den Bauarbeiten für das Projekt Burg Vogelsang im Nationalpark Eifel stand in dieser Plenarwoche auf der Tagesordnung des Landtags NRW. Auf die Mündliche Anfrage der FDP-Abgeordneten Ingola Schmitz, wie die Landesregierung als Beteiligte der Standortentwicklungsgesellschaft eine termingerechte Fertigstellung im Rahmen des seinerzeit geplanten Finanzbudgets sicher stelle, antwortete Minister Groschek, das Land könne keine rechtzeitige Fertigstellung garantieren. Es sei lediglich mit 33 Prozent an der Standortgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) beteiligt und habe nur darauf zu achten, dass Fördergelder des Landes sachgerecht verwendet würden. „Es ist unglaublich“, so Ingola Schmitz, „wie sich das Land aus der Verantwortung stiehlt.“ Obwohl durch die Presse bereits bekannt wurde, dass das einstige Vorzeigeprojekt mittlerweile finanziell und organisatorisch zum Desaster zu werden scheint und eine Insolvenz zu befürchten ist, zeige die Landesregierung keinerlei Verantwortungsbewusstsein. „Vielmehr lehnt sie die Übernahme einer Kostenkontrolle ab mit dem lapidaren Satz, bei Vogelsang habe man seine Pflicht erfüllt.“ „Mit dieser Haltung brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn in NRW bei sämtlichen Großprojekten, an denen das Land beteiligt ist, die Kosten explodieren und das Land immer tiefer in die Verschuldung gerät. So werden Steuergelder verschwendet.“ Zu dem Gerücht einer bevorstehenden Insolvenz der Gesellschaft wollte der Minister keine Stellung nehmen. Stattdessen erklärte der Vertreter der Landesregierung, seit Beginn des Jahres läge der Landesregierung ein Nachtragsantrag über 3 Millionen Euro vor. Entscheidend sei die Kostendeckelung, die man 2011 vereinbart habe. Die Entscheidung sei noch im Abstimmungsprozess, er könne nichts weiter dazu sagen. Die FDP-Abgeordnete Schmitz erklärt: „Wenn die Landesregierung sich vor dem Hintergrund einer möglichen bevorstehenden Insolvenz der Gesellschaft nicht um ein aktives Kostenmanagement und eine Kostenkontrolle bemüht, so steht zu befürchten, dass auch weitere Millionen Steuergelder verbrannt werden.“ Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]