BETRIEB & GEWERKSCHAFT - Wolfgang Rose

BETRIEB & GEWERKSCHAFT
Mein wöchentlicher Newsletter
8. Mai 2015
Wolfgang Rose (SPD)
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
www.wolfgang-rose.info
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Ansprechpartner für Hamburgs Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften in der SPD-Fraktion
der Bürgerschaft möchte ich mit diesem Newsletter einmal wöchentlich über meine Arbeit sowie
über weitere dazugehörige Aktionen, Meldungen und Texte informieren.
Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei
auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen.
Weitere regelmäßige Infos dazu finden Sie / findet Ihr auch auf
https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79
Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik!
Kollegiale Grüße
Wolfgang Rose
PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail
unter [email protected]
Unsere Lese-Tipps der Woche

„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ – Regierungserklärung von Olaf
Scholz
In seiner Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat Hamburgs Erster
Bürgermeister Olaf Scholz am 6. Mai 2015 (Mittwoch) das Regierungsprogramm des Senats
vorgestellt.
Hier lesen oder anschauen:
http://www.hamburg.de/senatsthemen/4491844/regierungserklaerung-mai-2015/

„Erben oder leisten?“ – Namensbeitrag von Wolfgang Rose im Hamburger
Abendblatt
Am 2. Mai ist im Hamburger Abendblatt ein Gastbeitrag von Wolfgang Rose „Erben oder
leisten?
Zu Erbschaftsteuer, Marktwirtschaft und Gerechtigkeit“ zur Debatte um die Reform der
Erbschaftssteuer erschienen, den Sie hier in der ungekürzten Originalfassung lesen können:
Hier lesen oder anschauen: http://www.wolfgang-rose.info/steuern-und-finanzen/
Unser Veranstaltungs-Tipp der Woche

Gemeinwirtschaft – Führung durch das Genossenschaftsmuseum und Lesung aus
der Biographie von Adolph von Elm
Wann: am Montag, 11. Mai 2015 um 19 Uhr
Wo: Genossenschaftsmuseum im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62 (Ebene 11)
Weitere Infos: http://www.wolfgang-rose.info/file_download/113/150304+Einladung.pdf
Oder: http://www.wolfgang-rose.info/termine/
Arbeit und Soziales

Für ein gerechte Hamburg: Arbeit, Bildung, Wohnen und Inklusion
Das diakonische Werk und weitere Mitveranstalter hatten am 5. Mai zur Veranstaltung
“Hamburg: Gerechte Stadt” eingeladen. Als Vertreter der SPD hat Wolfgang Rose dort die
bisherigen Leistungen und die zukünftigen Ziele seiner Partei und der rot-grünen Koalition
für ein gerechtes Hamburg umrissen: Gute Arbeit, Gute Bildung, Gutes Wohnen und
vollständige Inklusion.
Mehr dazu: http://www.wolfgang-rose.info/soziales/

Der 1. Mai in Hamburg: Eindrücke, Bilder und die Reden von Katja Karger, Sophie
Binet und Stefanie Holtz
So weiblich wie nie und so international wie nie - das war der 1. Mai in Hamburg!
Insgesamt kamen 6.200 Menschen zu den Kundgebungen und Demonstrationen am Hafen,
in Bergedorf und Harburg. Das Motto des diesjährigen Tag der Arbeit lautete: „Die Arbeit
der Zukunft gestalten wir.“
Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/themen/++co++743f9ba2-f00f-11e4-b79052540023ef1a

„Viele Eltern stehen an unserer Seite“ – DGB Nord unterstützt Kita-Streik
Am heutigen Freitag beginnen im Norden die unbefristeten Streiks der Beschäftigten in
Sozial- und Erziehungsberufen für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) sei solidarisch mit der Forderung seiner
Mitgliedsgewerkschaften ver.di und GEW, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB
Nord, während einer Streikkundgebung in Kiel:
Mehr dazu: http://nord.dgb.de/presse/++co++4eccb7e0-f575-11e4-86c3-52540023ef1a

Gabriel: Mehr Wertschätzung für Erziehungsberufe
Die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Einrichtungen
sind festgefahren. Gewerkschaften fordern eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und
Erziehungsberufe. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite
der Erzieherinnen und Erzieher, wenn es um die Anerkennung und die gerechte Entlohnung
ihrer Arbeit geht“, so Sigmar Gabriel in einem Namensbeitrag für SPD.de:
Mehr dazu hier:
http://www.spd.de/aktuelles/128908/20150506_gabriel_erziehungsberufe.html

Maiempfang des Senats: Ein Blick auf die Arbeit heute und morgen
Es gab wieder ein großes "Hallo" im Rathaus. Rund 700 aktive Gewerkschafter/innen,
Betriebs- und Personalräte tummelten sich beim traditionellen Maiempfang des Senats.
Alle drei Redner/innen bekamen viel Applaus: Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz ("Am
Samstag habe ich Spargel geschält"), Katja Karger ("Wir müssen die Arbeit der Zukunft
mitgestalten") und Betriebsrätin Bedra Duric ("mal was anderes hier zu reden, sonst
kommen wir nur zum Putzen").
Mehr dazu hier: http://hamburg.dgb.de/++co++9ef4ef5c-ed10-11e4-a5a1-52540023ef1a

Rot-grün hält an Sophienterrasse als Flüchtlingsunterkunft fest
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben bekräftigt, dass man weiterhin an
der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse festhalten wird.
Hier lesen: http://www.spd-fraktionhamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/32251.html

Gemeinsam und gerecht handeln: SPD legt Vorschläge zur Flüchtlingspolitik vor
Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in
Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale
Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen
der Integration.
Hier lesen: http://www.spd.de/aktuelles/128864/20150504_fluechtlingspolitik.html

Hebammen-Protest: Rot-grün will dauerhafte Lösung
Zum Internationalen Hebammentag hat der Hebammenverband zu einem Flashmob in der
Hamburger Innenstadt aufgerufen. Seit Jahren kämpfen Hebammen in Deutschland mit
steigenden Versicherungsprämien. Die rot-grüne Koalition will sich auf Bundesebene für
eine dauerhafte Lösung bei der Berufshaftpflicht einsetzen.
Hier lesen: http://www.spd-fraktionhamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/32233.html

Mindestlohn bringt positive Effekte für den Arbeitsmarkt
DGB Hamburg legt Kurzstudie zu den Auswirkungen des Mindestlohns in der Hansestadt
vor
Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++1559db70-ee48-11e4-b81a52540023ef1a

Beschäftigung in Hamburg steigt überdurchschnittlich stark
Die Zahl der Erwerbstätigen (Selbständige und beschäftigte Arbeitnehmer) ist in Hamburg
im Jahr 2014 stärker gewachsen als im Bundesgebiet. Um 1,2% auf ein neues Rekordniveau
von 1,19 Mio. Personen. Seit dem Jahr 2010 ist diese Zahl um 5,5% (Bundesgebiet 4,0%)
gewachsen. Herausragend ist dabei die steile Aufwärtsentwicklung der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (in 2014: 2,1% in Hamburg).
Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/presse/++co++1559db70-ee48-11e4-b81a52540023ef1a

Auch im Norden: Der Trend geht zum Zweitjob
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) warnt vor einer Welle berufsbedingter
Erkrankungen aufgrund von enormen Arbeitsbelastungen im Erst- und Zweitjob für viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2014 hatten 5 Prozent aller Erwerbstätigen in
Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit mindestens eine weitere Tätigkeit.
Hier lesen: http://nord.dgb.de/presse/++co++46123b14-ee5b-11e4-9c26-52540023ef1a

Renten steigen deutlich
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Renter. Auch in diesem Jahr können sie sich über
eine ordentliche Erhöhung freuen. Sozialministerin Andrea Nahles erinnerte am Mittwoch
zudem daran, dass die Koalition mit dem Rentenpaket Gerechtigkeitslücken geschlossen
hat.
Mehr dazu: http://www.spd.de/aktuelles/128826/20150429_renten_steigen.html

Kinderarmut steigt trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Die Kinderarmut in Deutschland ist trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin hoch: Fast 16
Prozent der Kinder unter 15 sind auf Hartz IV angewiesen. Das Armutsrisiko von
Minderjährigen liegt seit 2005 unverändert bei fast 20 Prozent, so eine Analyse des DGB.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte von der Bundesregierung Verbesserungen
beim Kinderzuschlag.
Mehr dazu hier: http://www.dgb.de/themen/++co++28e0883a-f49a-11e4-964052540023ef1a

Bundesrat berät über bessere Familienleistungen – auch für Alleinerziehende
Bereits am 25. März hatte das Bundeskabinett den Entwurf mit Erhöhungen des
Kinderzuschlags, des steuerlichen Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des steuerlichen
Grundfreibetrages beschlossen. Der Kindesunterhalt und der Unterhaltsvorschuss sollen
ebenfalls steigen. Auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich erhöht
werden.
Mehr dazu hier: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=215670.html

Digitalisierung: Arbeit der Zukunft braucht mehr Mitbestimmung
Die Arbeitswelt 4.0 ist noch nicht konfiguriert, sie ist ein Experimentierfeld. Doch die
zunehmende Digitalisierung darf sich nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz
konzentrieren, schreibt DGB-Experte Oliver Suchy im Onlinemagazin Carta Entscheidend ist
eine neue Qualität der Arbeit – erreicht werden kann sie nur durch mehr Selbst- und
Mitbestimmung der Beschäftigten.
Hier lesen: http://www.carta.info/78491/die-grosse-verfuehrung-flexibilitaet-auf-kostender-freiheit/

Tarifrunde Hamburger Einzelhandel
Die erste Verhandlungsrunde im Hamburger Einzelhandel brachte am Donnerstag, den
07.Mai keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeber legten zwar ein erstes
Angebot vor, dieses wurde jedoch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
als völlig unzureichend zurückgewiesen.
Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2e451bcaf4bc-11e4-95ec-525400438ccf

Tarifrunde Hamburger Groß- und Außenhandel
Die heutige Tarifverhandlung im Hamburger Groß- und Außenhandel, zwischen der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband AGA, hat
keine Annäherung gebracht. Die Arbeitgeberseite legte zwar ein erstes Angebot vor,
welches aber umgehend von ver.di als völlig unzureichend zurückgewiesen wurde.
Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++89a9474af578-11e4-a2cf-525400248a66
Wirtschaft, Steuern und Finanzen

„Erben oder leisten?“ – Namensbeitrag von Wolfgang Rose im Hamburger
Abendblatt
Am 2. Mai ist im Hamburger Abendblatt ein Gastbeitrag von Wolfgang Rose „Erben oder
leisten?
Zu Erbschaftsteuer, Marktwirtschaft und Gerechtigkeit“ zur Debatte um die Reform der
Erbschaftssteuer erschienen, den Sie hier in der ungekürzten Originalfassung lesen können:
Hier lesen oder anschauen: http://www.wolfgang-rose.info/steuern-und-finanzen/

Eine Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer
Gemeinsam mit anderen Vertretern des Netzwerks „Steuer gegen Armut“ hat DGBVorstandsmitglied Stefan Körzell im Bundesfinanzministerium in Berlin eine Million
Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer übergeben.
Mehr dazu: http://www.dgb.de/themen/++co++da46f08c-f4d6-11e4-9986-52540023ef1a

Kalte Progression wird abgebaut
Endlich kommt der Wirtschaftsaufschwung auch bei Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern an. Sie müssen ab kommendem Jahr weniger Steuern zahlen. Darauf haben
sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geeinigt. SPD und
Gewerkschaften hatten das seit langem gefordert.
Mehr dazu: http://www.spd.de/aktuelles/128926/20150507_kalte_progression.html

Hamburg setzt Impulse im Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerkonferenz beschließt Initiativen zu Verbraucherinformation,
privater Altersorge, Wohnimmobilienkrediten und Werbung im Internet
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4492824/2015-05-08-bgv-vsmk/

Bundesrat stimmt für Fracking-Verbot
Der Bundesrat hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Fracking in einem
ersten Durchgang beraten und die Auflagen verschärft. Wichtigster Punkt ist das Votum für
ein generelles Verbot des unkonventionellen Frackings, also der wenig erforschten
Erdgasförderung in oberflächennahen Schiefergesteinsschichten.
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4492944/2015-05-08-bsufrackingverbot/

SPD Hamburg-Nord fordert rote Linien bei TTIP- und CETA-Verhandlungen
Zu den laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union
mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bekräftigten die Delegierten die Positionen der
SPD, wie sie bereits letztes Jahr vom SPD-Parteikonvent beschlossen wurden:
Mehr dazu: http://www.spd-hamburg-nord.de/spd-hamburg-nord-fordert-rote-linien-beittip-verhandlungen-und-stopp-der-vorratsdatenspeicherung/
Und hier: http://www.spd-hamburg-nord.de/neu/wordpress/wpcontent/uploads/HPTTIP.pdf
Demokratie, Kultur und Bildung

70 Jahre 8. Mai: Erinnerung, Mahnung und Verantwortung
Zum Gedenken an den Tag der Befreiung 8. Mai 1945 betonte der SPD-Abgeordnete
Wolfgang Rose in zwei Reden in der Bürgerschaft: Erhaltung und Stärkung von Freiheit,
Frieden, Demokratie und Humanität ist ständige Aufgabe
Mehr dazu: http://www.wolfgang-rose.info/gegen-nazis-und-rassisten/

Scholz gedenkt der Opfer von Krieg und Verfolgung
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme bei
der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der
Konzentrationslager der Opfer von Krieg und Verfolgung gedacht.
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4490434/gedenkfeierneuengamme/

Neues Denk- und Mahnmal in Hamburgs Erinnerungskultur
Neues Denkmal am Bahnhof Dammtor erinnert an Rettung jüdischer Kinder 1938/1939
durch die Kindertransporte
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4491726/2015-05-06-pr-denkmal/

Referenden in Hamburg: SPD, CDU und Grüne einigen sich auf gemeinsamen
Vorschlag
Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer
Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten "Bürgerschaftsreferenden"
erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben zur
Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht,
der in erster Lesung angenommen wurde.
Mehr dazu: http://www.spd-fraktionhamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/32232.html

Erster Hamburger Theaterempfang in Berlin
Hamburger Theater präsentieren sich anlässlich des Berliner Theatertreffens
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/nofl/4492480/hamburgertheaterempfang/

Kultur für olympische Spiele
Hochkarätiges Gremium berät Hamburg bei den Planungen zu einem olympischen
Kulturprogramm für Spiele in Hamburg
Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/nofl/4492364/olympia-kulturerstepressekonferenz/

SPD Hamburg-Nord fordert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Mit ihrem zweiten Beschluss wendet sich die SPD Nord gegen die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung und fordert die Bundestagsfraktion der SPD auf, entsprechende
Pläne zu verhindern.
Mehr dazu: http://www.spd-hamburg-nord.de/spd-hamburg-nord-fordert-rote-linien-beittip-verhandlungen-und-stopp-der-vorratsdatenspeicherung/
Und hier: http://www.spd-hamburg-nord.de/neu/wordpress/wpcontent/uploads/HPVDS.pdf

Download Report