BETRIEB & GEWERKSCHAFT Mein wöchentlicher Newsletter 24. April 2015 Wolfgang Rose (SPD) Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft www.wolfgang-rose.info Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ansprechpartner für Hamburgs Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften in der SPD-Fraktion der Bürgerschaft möchte ich mit diesem Newsletter einmal wöchentlich über meine Arbeit sowie über weitere dazugehörige Aktionen, Meldungen und Texte informieren. Aufgrund des 1. Mai erscheint der nächste Newsletter in zwei Wochen. Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen. Weitere regelmäßige Infos dazu finden Sie / findet Ihr auch auf https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79 Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik! Kollegiale Grüße Wolfgang Rose PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail unter [email protected] Unser Lese-Tipp der Woche Deutsche Verbohrtheit „Nirgendwo tobt der Furor gegen die griechische Syriza-Regierung derart wie in Deutschland. Medien und Regierung sind im Kampfmodus.“ Ein Kommentar des österreichischen Journalisten Robert Misik auf Gegenblende.de Hier lesen: http://www.gegenblende.de/32-2015/++co++fee6d932-c8a5-11e4-93a452540066f352 Unsere Veranstaltungs-Tipps der Woche „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ – Maikundgebungen des DGB in Hamburg Wann: Freitag, 1. Mai ab 10 Uhr Wo: Innenstadt, Harburg und Bergedorf Weitere Infos: http://hamburg.dgb.de/++co++52a49474-c8b5-11e4-aeb1-52540023ef1a Gemeinwirtschaft – Führung durch das Genossenschaftsmuseum und Lesung aus der Biographie von Adolph von Elm Wann: am Montag, 11. Mai 2015 um 19 Uhr Wo: Genossenschaftsmuseum im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62 (Ebene 11) Weitere Infos: http://www.wolfgang-rose.info/file_download/113/150304+Einladung.pdf Oder: http://www.wolfgang-rose.info/termine/ Arbeit und Soziales Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert schnelle Ergebnisse SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Druck für schnelle Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über europäische Lösungen diskutieren, ist der Vizekanzler vor Ort – in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg forderte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Hier lesen: http://www.spd.de/aktuelles/128704/20150423_gabriel_fluechtlingspolitik.html Kitas und Sozialeinrichtungen: ver.di bereitet Urabstimmung vor Am heutigen Freitag, den 24. April endeten die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem städtischen Hamburger Arbeitgeberverband (AVH) ohne ein Angebot der Arbeitgeber. Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++18cde410ea68-11e4-b65c-525400248a66 Mehr Geld für Familien Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Reformpaket sieht die Erhöhung von Kindergeld, -freibetrag, zuschlag und Entlastungsbetrag vor. „Es ist ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die Familien in diesem Land“, so Schwesig. Hier lesen: http://www.spd.de/aktuelles/128742/20150423_familienpaket_schwesig.html Arbeit weiter denken Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) hat am Mittwoch einen Fortschrittsdialog zum Thema "Arbeiten 4.0" gestartet. Es werden die zentralen Fragen zukünftiger Arbeitswelten diskutiert. Zur Auftaktveranstaltung in Berlin kamen 450 Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Politik. Hier lesen: http://www.spd.de/aktuelles/128672/20150422_arbeit_weiter_denken.html Mindestlohn: DGB Hamburg statt CDU einen Besuch ab Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und rund 20 Gewerkschafter/innen haben am Mittwoch der CDU Landesgeschäftsstelle in Hamburg einen Besuch abgestattet. Im Gepäck: Die Forderung, keine weiteren Aufweichungen und Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen. Hier lesen: http://hamburg.dgb.de/themen/++co++7b1c9dcc-e8cf-11e4-a0fb52540023ef1a Mindestlohn: DGB warnt vor Verwässerung Der DGB warnt vor der Koalitionsrunde am Wochenende vor einer Verwässerung des Mindestlohngesetzes und fordert zugleich weitere Reformen. Hier lesen: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/568510/dgb-mahntmindestlohngesetz-nicht-verwassern Unternehmen nehmen Kurs auf Inklusion Hamburger Unternehmen und Institutionen haben in Anwesenheit von Senator Detlef Scheele den Letter of Intent „Wir nehmen Kurs auf Inklusion!“ unterzeichnet. Sie verpflichten sich darin, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. Mehr dazu hier: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4485772/2015-04-22-basfiunternehmen-inklusion/ Hilfe und Beratung für Demenzkranke Pflegestützpunkte in den Bezirken unterstützen und beraten – Ausbau zu Beratungszentren im Koalitionsvertrag vereinbart Mehr dazu hier: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4486222/2015-04-23-bgvpflegestuetzpunkte/ SoVD Hamburg fordert mehr Sozialpolitik „Gute Konjunktur gibt sozialpolitischen Spielraum, über die Ziele im Koalitionsvertrag hinauszugehen.“ Hier lesen: http://www.hh-heute.de/sovd-hamburg-fordert-mehr-sozialpolitik/ Postbank: Erste Streikwelle in Hamburg gestartet Am Mittwoch, den 23.April hat die erste Streikwelle in den Hamburger Postbankfilialen begonnen. Über 200 Beschäftigte des Postbank Filialbetriebes und der Postbank AG/Firmenkunden beteiligten sich an der Streikaktion. Mehr dazu hier: http://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++b844991a-ea5111e4-b69a-52540059119e Wirtschaft, Steuern und Finanzen 250. Airbus an easyJet ausgeliefert Die Innovationskraft der Luftfahrtbranche ist in Hamburg ein wichtiger Standortfaktor. Airbus ist dabei einer der wichtigsten Player. In Hamburg finden unter anderem Entwicklung, Montage und Ausrüstung großer Teile der Rumpfsektionen aller AirbusModelle statt. Mehr dazu hier: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4485764/2015-04-22-bwviairbus/ Deutschland im Investitionsmodus Staat und Unternehmen investieren zu wenig. Das hat auch die Bundesregierung verstanden. Bereits im Sommer 2014 ergriff der Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Initiative und gründete eine Expertenkommission unter der Leitung des DIW[1]-Chef Marcel Fratzscher. Ein Kommentar von Dr. Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik des DGB auf Gegenblende.de Mehr dazu: http://www.gegenblende.de/32-2015/++co++534cd712-e906-11e4-b1f952540066f352 CETA: Arbeitnehmer kommen zu kurz Das Abkommen CETA soll den Handel zwischen Europa und Kanada erleichtern. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten dürfte es erschweren. Mehr dazu: http://www.boeckler.de/53706_53723.htm Demokratie, Kultur und Bildung Gedenken zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Am 4. Mai gedenkt Hamburg des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager vor 70 Jahren. Zu den Feierlichkeiten werden 60 ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Neuengamme und der Außenlager mit ihren Angehörigen aus ganz Europa, Israel und den USA erwartet. Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4485226/gedenkfeier-kriegsende/ DGB: Keine „Überakademisierung“ in der betrieblichen Ausbildung Es wird zu wenig ausgebildet in Deutschland – aber nicht, weil es zu viele Hochschulabsolventinnen und -absolventen gibt, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Sie widerspricht damit einer Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) . "Die duale Ausbildung schrumpft, weil viele Firmen Hauptschülern und Migranten keine Chance mehr geben", so Hannack. Mehr dazu: http://www.dgb.de/themen/++co++4d28c6f0-ea61-11e4-83f8-52540023ef1a Europawoche 2015 in Hamburg Die diesjährige Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 bietet mit 74 Veranstaltungen allen Hamburgerinnen und Hamburgern Gelegenheit zum Nachdenken und Mitreden über Europa. Angeboten werden Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen, politische Debatten, Filme und Lesungen. Mehr dazu: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4485566/2015-04-21-preuropawoche/
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