07.05.2015. Jahrgang ° 4 ° Nr. 8 Inhalt: 1. Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuerbescheides ................................................ 2 2. Einladung zur 6. Sitzung des Rates der Stadt Witten am 11.05.2015, 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses ................................................................................................. 3 Herausgeberin: Die Bürgermeisterin der Stadt Witten, 58452 Witten Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist während der Öffnungszeiten der Bürgerberatung im Rathaus, Marktstraße 16, Zimmer 1 kostenlos erhältlich. Für eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 30,- Euro wird es regelmäßig zugesandt. Das Amtsblatt ist als pdf-Datei auf den Seiten der Stadt Witten unter www.witten.de abrufbar. Seite 2 Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuerbescheides Der Gewerbesteuerbescheid vom 27.04.2015, Kassenzeichen: 090 10364003 Aktenzeichen FA 5348/5088/2607 an Herrn Ceyhan Kalayci, zuletzt wohnhaft Hörder Straße 35, 58455 Witten zurzeit unbekannten Aufenthaltes wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV.NRW. S. 94) – in der zurzeit geltenden Fassung – öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der o.g. Firma war die Zustellung des Bescheides durch die Post gem. § 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. § 10 LZG NRW durchzuführen. Durch die öffentliche Zustellung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid kann von der o.g. Person oder von einem von ihm Bevollmächtigten bei der Stadt Witten (Dezernat 2, Abteilung Steuern, Markstraße 16, 58452 Witten) abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Volk unter der Telefonnummer: 02302 / 581 2215. Im Auftrage Gellrich Seite 3 Einladung zur 6. Sitzung des Rates der Stadt Witten am 11.05.2015, 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung: 1. Berichte der Bürgermeisterin 1.1. Bürgerantrag „Resolution zum Ukraine-Konflikt der Freundeskreise Kursk-Witten und Witten Kursk“ vom 12.04.2015 2. Masterplan Universität Witten/Herdecke 3. Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 220 "Gerberstraße" - Abwägung - Planbeschluss 4. Bebauungsplan Nr. 220 "Gerberstraße" - Abwägung - Satzungsbeschluss 5. Bebauungsplan Nr. 221 "Umbau Pferdebachstraße" - Abwägung - Satzungsbeschluss 6. Bebauungsplan Nr. 247 S "Zwischen Sprockhöveler Straße und Drei Könige" - Anpassung des Geltungsbereichs - Verlängerung der Veränderungssperre 7. Bericht über die örtliche Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Witten 8. Bildung technischer Betriebe (TBW) 9. Kommunalwahlen 2015 Hier: Bildung des Wahlausschusses 10. Zurückgestellt 11. Bildung der 6. Verbandsversammlung des Ruhrverbands 12. Listen der nach 2015 übertragenen Planfortschreibungen 13. Entfällt 14. Veränderungen in Ausschüssen -Antrag der Seniorenvertretung Witten vom 29.03.2015 14.1. -Antrag der Fraktion Piraten vom 05.05.2015 Seite 4 Nichtöffentliche Sitzung: 15. WABE; Geschäftsführungsangelegenheiten Leidemann Bürgermeisterin
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