Amtsblatt 2016 03 - Ennepe-Ruhr

Amtsblatt
des Ennepe-Ruhr-Kreises
Herausgeber: Kreisverwaltung EN
9. Jahrgang
Schwelm, 25.01.2016
Nr. 03
Inhaltsverzeichnis:
Lfd.Nr. Datum
Titel
Seite
1.
12.01.2016 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
1
2.
12.01.2016 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
2
3.
12.01.2016 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
2
4.
14.01.2016 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
3
5.
15.01.2016 Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
3
6.
18.01.2016 Bekanntmachung Einladung zur Genossenschaftsversammlung
4
__________________________________________________________________________________
1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
- 36/1 Meine Verfügung vom 06.01.16
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-YM 537
an Herrn
Saba Shonia
geb.: 14.06.1981 in Tblisi Geo
letzter bekannter Aufenthaltsort: Schulstr. 9 , 58300 Wetter
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
durchzuführen.
Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer 026-027, zu den
Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden.
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Schwelm, 12.01.16
Im Auftrag
gez. Völker
2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
- 36/1 Meine Verfügung vom 06.01.16
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-YV 943
an Herrn
Kim Wahner
geb.: 16.11.86 in Witten
letzter bekannter Aufenthaltsort: Wannen 92 , 58455 Witten
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
durchzuführen.
Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer 026-027, zu den
Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden.
Schwelm, 12.01.16
Im Auftrag
gez. Völker
3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Frau Halina Mönch
geb. am 06.07.1974, in
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Konrad-Adenauer-Straße 13, 58452 Witten
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.
94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Bescheid über
die Aufhebung und Erstattung gemäß SGB X von Leistungen nach dem SGB IIes durch die Post gem. §
3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. § 10 LZG NRW durchzuführen.
Der Bescheid über die Aufhebung und Erstattung gemäß SGB X von Leistungen nach dem SGB II kann
beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, 58453
Witten, Zimmer 215, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen
werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Konak.
Witten, 12.01.2016
Im Auftrag
gez.
Konak
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4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Vermerk über die öffentliche Zustellung
Versagungsbescheid, Aktenzeichen:
Der Versagungsbescheid vom 14.01.2016, Aktenzeichen: ,
an Herrn Sven Aust
geb. am 11.01.1984, in
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Röhrchenstraße 10, 58452 Witten
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.
94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des
Versagungsbescheides durch die Post gem. § 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche
Zustellung gem. § 10 LZG NRW durchzuführen.
Der Versagungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle
Witten, Holzkampstraße 7 b, 58453 Witten, Zimmer 319, vom Betroffenen gegen Vorlage des
Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Bußhoff.
Witten, 14.01.2016
Im Auftrag
gez.Bußhoff
5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung
Der Bußgeldbescheid vom 23.09.2015, Aktenzeichen 3245057277-SC, an
Herrn Vasile Gheorghe
geb. am 13.10.1982 in Bucuresti
letzter bekannter Aufenthaltsort:
Wanheimer Straße 61, 47053 Duisburg
wird hiermit gemäß § 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S.94
) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt.
Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch
die Post gemäß § 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß § 10 LZG
NRW durchzuführen.
Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, 58332 Schwelm, Zimmer 111,
vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft
zur Sache erteilt Frau Schulz.
Schwelm, den 12.01.2016
Im Auftrag
gezeichnet Thomas
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6. Bekanntmachung Einladung zur Genossenschaftsversammlung
Fischereigenossenschaft Ennepetal
58240 Ennepetal, 08.01.2016
Postfach 1128
[email protected]
Fischereigenossenschaft Ennepetal • Postfach 1128 • 58240 Ennepetal
An die
Genossen
der
Fischereigenossenschaft Ennepetal
Einladung zur Genossenschaftsversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit lade ich Sie gem. § 9 der Genossenschafts-Satzung1 - als Anlieger der
«Gewässer» - ganz herzlich zur Genossenschaftsversammlung ein!
Diese findet am
Freitag, 26.02.2016
an altgewohnter Stelle in der Gaststätte
Zum Wittenstein
Heilenbecker Str. 286
58256 Ennepetal
statt! Beginn – wie immer: 19.00 Uhr!
Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:
1.
Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
2.
Anwesenheitsfeststellung
3.
Totenehrung
Im Jahr 2015 ist durch einen tragischen Unglücksfall der Genosse
Günter Fehlert verstorben!
4.
Bericht des 1. Vorsitzenden
▪ Tätigkeit des Vorstandes
▪ Auslaufen eines Pachtvertrages / Weitere Vergabe der Fischererechte
5.
1
Bericht der Kassenprüfer
nachfolgend nur noch als „GSatzung“ bezeichnet
5
(mit anschließender Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes)
6.
Neuwahlen (§ 6 der „GSatzung“)
a.) Feststellung des Wahlleiters (§ 6 Abs. 2 der „GSatzung“)
b.) Neuwahlen des Vorstandes
• erster Vorsitzender
• zweiter (stellvertretender) Vorsitzender
• Geschäftsführer
c.) Neuwahl des Kassenprüfers (§ 10 Abs. 1 der „GSatzung“)
7.
Vergabe der Fischereirechte an der Ennepe
Teilstück von „Brücke am Stadtbad „Platsch“ in Ennepetal bis zur Stadtgrenze Hagen
Die Neuverpachtung der Fischereirechte an diesem Teilstück ab dem 01.01.2016 ist gem.
§ 8 Abs. 1 Ziff. 2 der „GSatzung“ im Amtsblatt des Ennepe-Ruhr-Kreises ausgeschrieben
worden (Hinw. auf § 15 der „GSatzung“).
Gem. § 10 Abs. 2 Ziff. 5 der „GSatzung“ beschließt die Genossenschaftsversammlung
über den Abschluss von Fischereipachtverträgen innerhalb des Fischereibezirkes!
Die vorliegenden Bewerbungen werden den anwesenden Genossen zur Kenntnis
gebracht. Anschließend erfolgt Vergabe der Fischereirechte durch Abstimmung (s.o.).
Die Stimmrechte ergeben sich aus § 3 Abs. 6 der „GSatzung“!
8.
Verschiedenes
Anträge zur Tagesordnung bitte ich bis spätestens zum 29.01.2016 in
schriftlicher Form an die o.a. Anschrift zu richten.
Wie immer weise ich darauf hin, dass die Versammlung - unabhängig von der
Anzahl der Teilnehmer - beschlussfähig ist!
Abschließend erlaube ich mir noch folgende Hinweise:
• Gem. § 3 der „GSatzung“ sind die Genossenschaftsmitglieder verpflichtet,
dem Vorstand sämtliche Änderungen der Besitzverhältnisse „unverzüglich
und schriftlich anzuzeigen“!
• Bei der Versammlung abstimmungsberechtigt sind nur die
Genossen/Fischereiberechtigten i.S.d. § 3 der „GSatzung“,
d.h., die aktuellen Eigentümer der Anliegergrundstücke!
• Diese können gem. § 7 Abs. 2 der „GSatzung“ ihre Stimmrechte auch
durch einen Bevollmächtigten wahrnehmen lassen, wobei die Vollmacht
allerdings der Schriftform bedarf!
Ich würde mich sehr freuen, Sie am 12.02.2016 begrüßen zu dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Kätzler
Kätzler
1. Vorsitzender

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