Wasserwirtschaftliche und wasserrechtliche Herausforderungen an die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung in NRW BWK Landeskongress 2015 Schwerte 23.04.2015 Viktor Mertsch Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Herausforderungen für die Zukunft 1. Erhalt der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur 2. Weiterentwicklung des Standes der Technik 3. Gewässerorientierte Abwasserbehandlung 4. Regionale Wasserhaushaltsbilanzierung 5. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel 6. Rückbesinnung auf die Aufgabe als Gesundheitsingenieur Abwasserbeseitigung – heute 634 Kommunale Kläranlagen 79.000 KKA und 6.600 abflusslose Gruben 1.300 Direkteinleitende Industriebetriebe und rund 40.000 Indirekteinleiter mehr als 9.310 Regenbecken und Entlastungsanlagen, darunter 2843 Regenrückhaltebecken rund 70.000 km öffentliche Kanalisation geschätzte 200.000 km private Kanalisation rund 3 Mio. Hausanschlüsse im nationalen und internationalen Vergleich in NRW ein hoher Standard Kommunale Kläranlagen Abwasseranfall Abwasserbeseitigung – heute Öffentliches Anlagevermögen der Kanalisation und Abwasserbehandlung: 93 Mrd. €, Anlagenvermögen sinkt! 634 Kommunale Kläranlagen (Kläranlagenbestand ist durchschnittlich 30 Jahre alt!) rund 70.000 km öffentliche Kanalisation geschätzte 200.000 km private Kanalisation rund 3 Mio. Hausanschlüsse Schadensraten 15-70 % Abwassergebühren Abwasseranteil im Gewässer < 1/3 MNQ Aktueller Gewässerzustand NRW 90 % der Gewässer weisen einen schlechten ökologischen Zustand auf 100 % der Gewässer weisen einen schlechten chemischen Zustand auf ( ohne Quecksilber 30 %) Konsequenz: Für den 2. und 3.WRRL-Bewirtschaftungsplan 2015 müssen Maßnahmen definiert und umgesetzt werden Ökologischer Zustand 1. Erhalt der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur Der Erhalt der Infrastruktur erfordert gleichmäßige Investitionen Die Bilanzen dokumentieren Wertverluste! Die konzeptionelle Arbeit muss intensiviert werden! Benchmarking liefert Vergleichsgrößen Das ABK stellt die Steuerungsgröße dar 1. Erhalt der siedlungswasserwirtschaftlichen Infrastruktur Der Erhalt der Infrastruktur erfordert gleichmäßige Investitionen –auch bei privaten Abwasserleitungen Zustands- und Funktionsprüfungen sind notwendig. Kommunikation – Verbraucherzentrale ! Kommunen sollten ein Kanalkataster der privaten Leitungen haben oder aufbauen. Kommunen sollten die Bescheinigungen über die durchgeführte Überprüfung der Zustands- und Funktionsprüfung einfordern. 2. Weiterentwicklung des Standes der Technik Umsetzung europäischer Anforderungen (BREF) Phosphorrückgewinnung? Niederschlagswasserbeseitigung! Mikroschadstoffe? Abwasserabgabengesetz !!!! 3. Gewässerorientierte Abwasserbeseitigung - WRRL Die Wasserrahmenrichtlinie ist seit 2002 deutsches Recht. Europarechtskonforme Umsetzung der WRRL in deutsche Gesetze = die nationalen Gesetze steuern den Vollzug so, dass die Gewässer/das Grundwasser des Mitgliedsstaats die Bewirtschaftungsziele erreichen. Die Wasserrahmenrichtlinie betrifft alle Gewässer ( nicht nur die berichtspflichtigen Gewässer)! ABK – Maßnahmen müssen umgesetzt werden, neue ABK müssen die WRRL berücksichtigen. Gewässerbewirtschaftung - Einleitungserlaubnisse und Anlagengenehmigungen sind - Instrumente der Gewässerbewirtschaftung. - Sie folgen den Bewirtschaftungszielen und den Bewirtschaftungsplänen. - Ohne Kenntnisse der Gewässerbeschaffenheit ist keine rechtskonforme Einleitungserlaubnis möglich! - Ohne Berücksichtigung des Maßnahmen- und Bewirtschaftungsplans können keine Einleitungserlaubnisse erteilt werden. - Konkret: Kombinierter Ansatz Emissionsseitige Anforderungen § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG und § 3 AbwAG: Stand der Technik und Abwasserverordnung Immissionsseitige Anforderungen § 57 Absatz 1 Nummer 2 WHG Für welche Stoffe im konkreten Gewässer besteht bei der konkreten Einleitung Anlass für immissionsseitige Anforderungen nach § 57 Abs.1 Nr. 2 WHG? Welche Vorgaben gibt es? § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG: BWZ Immissionsbezogene Anforderungen an die Abwassereinleitung gem. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 WHG Neben den emissionsbezogenen Anforderungen des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG erfüllt die beantragte Einleitung auch die immissionsbezogenen und sonstigen Voraussetzungen. Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG Die gestattete Einleitung in die …. steht mit den nach Maßgabe der §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt., 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG für die Einleitung von Abwasser in einoberirdisches Gewässer einzuhaltenden Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG in Einklang. Es gilt der sog. kombinierte Ansatz (Art. 10 WRRL) Emissionsanforderungen Sie erfassen: Entstehung von Einträgen Abwasseranlagen Verhaltensbezogene Standards Anforderungen an Gewässereigenschaften Sie sind ausgerichtet auf: Qualitätskomponenten für den ökologischen Zustand Umweltqualitätsnormen für den chemischen Zustand bestimmte Nutzungen wie die Trinkwassergewinnung RISIKOABSCHÄTZUNG FÜR 6 MIKROVERUNR. Verteilung der Zustandsklassen über alle 650 Einleitstellen (AN DEN 650 KA-EINLEITSTELLEN IM GEWÄSSER) An rund 35% aller Einleitstellen überschreiten Carbamazepin, Clarithromycin, Sulfamethoxazol und Diclofenac die wirkungsbasierten Qualitätskriterien. Die Trinkwasservorsorgewerte sind teilweise noch niedriger als die wirkungsbasierten Qualitätskriterien, was in den betroffenen trinkwasserrelevanten Gewässern einen noch höheren Handlungsdruck ergibt. Eintrag von Arzneimitteln in NRW 19 BERECHNUNG DES IST-ZUSTANDS DICLOFENAC (OBERFLÄCHENWASSERKÖRPER) 20 4. Regionale Wasserhaushaltsbilanzierung Niederschlagswasser und Wasserrahmenrichtlinie GISBREIN: GIS- gestützte Beurteilung der hydraulischen Belastung von Fließgewässern durch Niederschlagswassereinleitungen 22 Thomas Sürder, Dezernat 54.8 5. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Aufgaben und Chancen der Abwasserbeseitigung Anpassung der Infrastruktur zur Bewältigung nicht abwendbarer Folgen des Klimawandels Nutzung der vorhandenen Energie(einspar)potenziale der Abwasserbeseitigung Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen Bildquelle: 1. Grontmij und 2. Emschergenossenschaft Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel Experten erwarten in der Zukunft mehr Wetterextreme Handlungsbedarf !!! Überprüfung und ggfs. Anpassung des Überflutungsschutz von Abwasseranlagen Überprüfung der Bemessungsansätze für siedlungswasserwirtschaftliche Maßnahmen Identifikation von Risikobereichen Kommunikation mit allen Betroffenen Identifikation von möglichen kombinierbaren Minderungsmaßnahmen mit allen Beteiligten (zentral/dezentral, Betrieb/Bau, Organisation, Information, etc) Klimawandel und Wasserwirtschaft Überflutungsintensität ist abhängig von: - örtlicher kleinräumiger Topographie - Versiegelungsgrad - Kapazität des Kanalnetzes Aufgabe: - Erstellung regionaler Ereignisdatenbanken - Erstellung von Starkregengefahrenkarten - grundsätzliche städteplanerische Ansätze! 6. Rückbesinnung auf die Aufgabe als Gesundheitsingenieur Legionellen Hygienisierung von Abwasser (Badegewässer, Freizeitnutzung) Multiresistente Keime Die wichtigste Herausforderung Fachexpertise muss in der Umweltverwaltung und bei den Abwasserbeseitigungspflichtigen auch zukünftig gewährleistet sein ! Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!