Amtsblatt 18.04.2015

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Mertingen am Samstag, 18.04.2015
Nr. 1
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 21.04.2015 um 19.30 Uhr
Am Dienstag, den 21.04.2015, findet um 19.30 Uhr in der Antonius-von-SteicheleGrundschule, Ostergasse 23, eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender
Tagesordnung statt:
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Vorstellung des Buches „Geschichten und Gestalten aus Mertingen und Druisheim“
durch Herrn Dr. Franz-Xaver Ries
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Gewährung des Qualitätsbonus plus
Kindbezogene Förderung nach dem bayerischen Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Beschluss des Abrechnungsmodus für Kinder unter 3 Jahren in der Kindertagesstätte
Generalsanierung und Umbau der ehemaligen Scheune Hilaria-Lechner-Straße 21 zu
einem Multifunktionsraum für Gemeinbedarf;
Auftragserteilung für die Gewerke
4.1 Putzarbeiten
4.2 Tiefbau- und Pflasterarbeiten
Sanierung der Schulturnhalle;
Auftragserteilung für die Gewerke
5.1 Baumeisterarbeiten
5.2 Zimmererarbeiten
5.3 Spenglerarbeiten
5.4 Gerüstbauarbeiten
Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit 2 Garagen (Haus 1) auf der Fl.Nr.
5790 der Gemarkung Mertingen, Fabelweg, und Antrag auf Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mertingen Süd I“
Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit 2 Garagen (Haus 2) auf der Fl.Nr.
5790 der Gemarkung Mertingen, Fabelweg, und Antrag auf Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mertingen Süd I“
Mitteilungen und nachträglich eingegangene Beratungsgegenstände
Nr. 2
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan
zur ersten Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplanbereich Fahrsilo“
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Mertingen hat in seiner Sitzung am 13.08.2013 die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan zur ersten Änderung
und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Waschulzik Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ beschlossen. Die erste Änderung und Erweiterung des
Bebauungsplanes ist erforderlich, da der Vorhabenträger aufgrund des Erwerbs der Fl.Nr.
290 der Gemarkung Mertingen die Entwicklung seiner Anlage im Bereich Fahrsilo neu
konzipieren möchte. So soll westlich an dem bereits bestehenden Fahrsilo ein weiteres
Fahrsilo und nordwestlich daran angrenzend ein Gärreste-/Rübenmuslager sowie eine
Wägehalle errichtet werden. Die verbleibende Plangebietsfläche dient als Erweiterungsfläche
für landwirtschaftliche Vorhaben.
Zur Realisierung des Vorhabens und zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen
ist die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Biogasanlage Waschulzik Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ erforderlich.
Der Aufstellungsbeschluss vom 13.08.2013 wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.
Der Gemeinderat Mertingen hat in seiner Sitzung am 24.03.2015 dem vom beauftragten
Planungsbüro Godts, Kirchheim am Ries, gefertigten Bebauungsplanvorentwurf zur ersten
Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage
Waschulzik - Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ vom 24.03.2015 einschließlich der
Begründung hierzu zugestimmt und beschlossen auf dieser Planungsgrundlage das
Aufstellungsverfahren für die Bebauungsplanänderung einzuleiten.
Die Gemeinde Mertingen gibt hiermit bekannt, dass der Vorentwurf zur ersten Änderung und
Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan
„Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ vom 24.03.2015 mit
Begründung und Umweltbericht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1
BauGB in der Zeit
von Montag, den 20.04.2015 bis einschließlich Montag, den 18.05.2015
im Rathaus der Gemeinde Mertingen, Zimmer Nr. 03 während der üblichen Dienstzeiten zur
Einsichtnahme aufliegt.
Der Umweltbericht, in dem die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt sind, ist ein gesonderter
Teil der Begründung.
Neben der Erläuterung der Planungszielsetzungen ist hierbei auch die Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung gegeben.
Nr. 3
Siebte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mertingen im
Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit
Ausgleichsbebauungsplan zur ersten Änderung und Erweiterung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan „Biogasanlage
Waschulzik – Bebauungsplanbereich Fahrsilo“
hier: Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Mertingen hat in seiner Sitzung am 13.08.2015 beschlossen den
gemeindlichen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan vom 15.07.2006, in
der Fassung vom 31.07.2009, zur Darstellung eines sonstigen Sondergebietes nach § 11
Abs. 1 BauNVO „Biogasanlagen - Fahrsilo“ für den Geltungsbereich des künftigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan „erste Änderung und
Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Biogasanlage Waschulzik –
Bebauungsplanbereich Fahrsilo”“ zu ändern.
Die Änderung erhält den Namen „7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Mertingen mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit
Ausgleichsbebauungsplan zur Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes “Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplanbereich Fahrsilo”“.
Im Zuge der ersten Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ ist eine Teiländerung des
Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan erforderlich. Die bisherige
Flächennutzungsplanung sieht dort „Flächen für die Landwirtschaft“ vor. Die bisherigen
Darstellungen werden im Wesentlichen in „Sonstiges Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung Biogasanlagen – Fahrsilo (BIOG-FS) geändert. Die Änderung erfolgt im
Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB mit der Aufstellung des vorstehend genannten
Bebauungsplanes.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.
Der Gemeinderat Mertingen hat des Weiteren in seiner Sitzung am 24.03.2015 dem
Vorentwurf der 7. Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes für den Bereich des
künftigen Bebauungsplanes „erste Änderung und Erweiterung der Biogasanlage Waschulzik
- Bebauungsplanbereich Fahrsilo“ des Planungsbüros Godts, Kirchheim am Ries, vom
24.03.2015 zugestimmt und beschlossen das Änderungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
auf dieser Planungsgrundlage einzuleiten.
Die Gemeinde Mertingen gibt hiermit bekannt, dass der vorstehend genannte Planungsvorentwurf zur 6. Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes mit Begründung und
Umweltbericht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit
vom Montag, den 20.04.2015 bis einschließlich Montag, den 18.05.2015
im Rathaus der Gemeinde Mertingen, Zimmer Nr. 03 während der üblichen Dienstzeiten zur
Einsichtnahme aufliegt.
Der Umweltbericht, in dem die auf Grund der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt sind, ist ein gesonderter
Teil der Begründung. Neben der Erläuterung der Planungszielsetzungen ist hierbei auch die
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Nr. 4
Teenie-Treff
Der Teenie-Treff im Haus der Vereine, Schulweg 1 a, ist diesen Samstag ab 17.00 Uhr für
alle Jugendlichen ab 10 Jahren geöffnet.
Heute mit folgendem Programm:
MÜLLSAMMEL-AKTION in Kooperation mit der ARGE Mertinger Ruten
Jeder erhält eine kostenlose Signal-Warnweste.
Bitte mitbringen: Arbeitshandschuhe und evtl. Sammelzange
Danach: gemeinsame Brotzeit & Getränk gratis
Das komplette Monatsprogramm findet ihr auf der Internetseite der Gemeinde Mertingen
unter http://www.mertingen.de/Freizeit-Vereine/Jugend.
Nr. 5
Informationen aus der Gemeindebücherei
Einladung zur Bücherralley 2015 - Tierische Freunde
für alle Schüler von 8 - 14 Jahren
Hole dir dein Rätselblatt in der Gemeindebücherei, löse die 13 Fragen richtig und gewinne
einen von 18 tollen Preisen wie:
Schnupperstunden beim Reit- und Fahrverein Donauwörth/Mertingen e. V. oder
Kinderfreikarten für den Zoo Augsburg
Näheres in deiner Bücherei!
Abgabeschluss: 30.04.2015
Die Bücherei hat geöffnet:
Dienstag
von 15.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag
von 9.00 bis 11.00 Uhr
Freitag
von 17.00 bis 20.00 Uhr
Die Bücherei ist während der Öffnungszeiten unter der Telefon-Nr. 09078/968000 oder per
E-Mail unter [email protected] zu erreichen.
Besuchen Sie auch unsere Internetseite buecherei.mertingen.de.
E-Medien können kostenlos unter www.onleihe.de/emedienbayern ausgeliehen werden.
Nr. 6
Abfuhrtermine
Donnerstag, den 23.04.2015: Abholung Biotonne
Nr. 7
Recyclinghof Mertingen
Der Recyclinghof an der Lauterbacher Straße ist am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr
geöffnet.
Nr. 8
Grüngutanlieferung
Das Grüngut wird zu folgenden Zeiten bei der Biogasanlage BENC KG, Zur Königsmühle 3
angenommen:
Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr
Samstag
von 8.00 bis 12.00 Uhr
An Sonn- und Feiertagen ist die Grüngutsammelstelle geschlossen.
Die Kosten der Grüngutentsorgung richten sich nach den Gebührensätzen des
Abfallwirtschaftsverbandes Nordschwaben.
Nr. 9
Jahreshauptversammlung der Faschingsfreunde Mertingen
Am Sonntag, den 19.04.2015 um 18.00 Uhr im Salerno
Nr. 10
Generalversammlung Berghasen Druisheim
Am Freitag, den 24.04.2015 um 20.00 Uhr im Schützenheim Druisheim
Nr. 11
Kulturkreis Mertingen
Am Freitag, den 24.04.2015 um 20 Uhr findet im Kaisersaal in Kaisheim ein Liederabend:
Hugo Wolf „Italienisches Liederbuch“ mit Carola Ullrich (Sopran), Christoph Probst (Bariton)
und Marcelo Amaral (Klavier) statt. Karten sind noch an der Abendkasse erhältlich.
Nr. 12
Seniorenkreis Mertingen
Am Dienstag, 21.04.2015 um 14.00 Uhr findet das nächste Treffen des Seniorenkreises im
Pfarrheim statt. Herr Alexander Fiebig hält einen Vortrag zum Thema „Änderungen im
Pflegegesetz“.
Nr. 13
Veranstaltungen der Mertinger Vereine
Weitere Termine finden sie auf unserer Homepage unter www.mertingen.de und täglich
unter der Rubrik „Auf einen Blick“.
Nr. 14
Kostenlose Beratung über finanzielle Hilfen
Außensprechstunden des Bezirks Schwaben
Näheres siehe Gemeinsame Bekanntmachungen Nr. 1
Nr. 15
Lust auf Besuch?
Lateinamerikanische Schüler suchen Gastfamilien!
Näheres siehe Gemeinsame Bekanntmachungen Nr. 2
Nr. 16
Problem Hundekot Hundehalter aufgepasst!
Näheres siehe Gemeinsame Bekanntmachungen Nr. 3
Albert Lohner
Erster Bürgermeister

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