Ihre Referenten Moderation Prof. Dr. Hendrik Schneider, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig Referenten Oberstaatsanwalt Alexander Badle Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Der Referentenentwurf zu § 299a StGB ist da Veranstalter Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen AKG e. V. Friedrichstraße 147, 10117 Berlin Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie BPI e. V. Friedrichstraße 148, 10117 Berlin Ansprechpartnerin: Yvonne Kaser Telefon (030) 27909133 / Fax (030) 27909333 [email protected] Dr. Daniel Geiger Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator assoziierter Partner der Kanzlei Dierks + Bohle, Berlin Termin, Ort, Dauer Donnerstag, 7. Mai 2015, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr, NH Hotel, Konferenzraum Verdi, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, (direkt am S-Bahnhof Friedrichstraße) Carsten Clausen Rechtsanwalt und Leiter Business Unit Continuous Care B. Braun Melsungen AG., ComplianceBeauftragter des Vorstandes des BVMed Anmeldung Ihre Anmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail an den BPI e.V.: Fax (030) 27909319 [email protected] Claus Burgardt Rechtsanwalt, Partner in der Kanzlei Sträter Rechtsanwälte Teilnahmegebühren kostenfrei Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Der Referentenentwurf zu § 299a StGB ist da Donnerstag, 7. Mai 2015 10.00 Uhr – 16.00 Uhr NH Hotel, Raum Verdi Friedrichstraße 95, 10117 Berlin Stand: 25.03.2015 Gute Gründe für Ihre Seminarteilnahme Programmablauf Anmeldung Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Der Referentenentwurf zu § 299a StGB ist da 10.00 Uhr Akkreditierung Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Der Referentenentwurf zu § 299a StGB ist da 7. Mai 2015, in Berlin Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) vor. Darüber hinaus wird die Anwendbarkeit des § 300 StGB, der eine Strafrahmenverschiebung für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr enthält, auch auf den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen erstreckt. Ferner enthält der Referentenentwurf Änderungen für das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und damit für das Recht der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zusammenarbeit der nach § 81a SGB V und § 197a SGB V bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie bei den Krankenkassen einzurichtenden Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen soll insbesondere durch die Institutionalisierung eines Erfahrungsaustausches sowie durch die Einführung von Berichtspflichten verstärkt werden. Zu diesem Referentenentwurf führt der AKG in Zusammenarbeit mit dem BPI einen Informationstag durch. Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit! 10.30 Uhr Grußwort Henning Fahrenkamp Hauptgeschäftsführer BPI e.V. 10.45 Uhr Einführung in den aktuellen Referentenentwurf - Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen + Moderation Prof. Dr. Hendrik Schneider, Universität Leipzig 11.30 Uhr Der § 299a StGB aus staatsanwaltschaftlicher Sicht Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main Name, Vorname Firma Position Abteilung Telefon E-Mail Firmenadresse 12.15 Uhr Kaffeepause Firma 12.30 Uhr Der § 299a StGB aus anwaltlicher Sicht Dr. Daniel Geiger, DIERKS + BOHLE, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Straße 13.15 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Der Referentenentwurf aus vertrieblicher Sicht Carsten Clausen, B. Braun Melsungen AG 14.45 Uhr Kooperationsformen im Lichte von § 299a StGB Claus Burgardt, Sträter Rechtsanwälte 15.30 Uhr Schlussrunde mit den Referenten 16:00 Uhr Ende der Veranstaltung PLZ / Ort Telefon / Fax E-Mail Datum Unterschrift Bitte melden Sie sich per Fax an unter (030) 27909319 oder melden Sie sich per E-Mail an: [email protected] an. (Ihre Anmeldung ist offiziell, wenn Sie von uns eine schriftliche Bestätigung erhalten haben.) Weitere Informationen unter www.ak-gesundheitswesen.de ; www.bpi.de Eine gemeinsame Veranstaltung vom AKG e. V. - Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen und dem BPI e. V. - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie