EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 16/15 23.04.2015 Der Präsident des Europäischen Aus den Institutionen (S. 2-5) Rates, Donald Tusk, hat für heute, KOM-Präsident Ehrensenatorwürde Mittwoch, den 23.04.2015 zu einer KOM Mehr Entscheidungsfreiheit bei GVO außerordentlichen KOM Neue Agrar-Absatzförderprogramme Europäischen Rates eingeladen. Eurostat Bildung in Europa Aufgrund der jüngsten tragischen Eurostat Jung sein in Europa Tagung des Ereignisse im Mittelmeer soll auf höchster Ebene erörtert werden, welche sofortigen Maßnahmen die Mitgliedstaaten und die EU- Institutionen zusammen ergreifen können, um die Lage zu Aus den Fachbereichen (S.6-8 ) Seenotrettung Verstärkung der Maßnahmen Staatliche Beihilfen 20 Offshore Windparks in DE TTIP Wichtige Impulse für den Mittelstand Was - Wann - Wo (S. 9-10) verbessern. AG Finanzen der CDU Fraktion Klausur in Brüssel Der Europäische Rat wird sich auf European Business Summit FEDRA-Launch die Ergebnisse der gemeinsamen Tagung der Außenminister und Ausschreibungen (S. 11-12) EMA Stellenausschreibung der Justiz- und Innenminister vom Eurofund V Stellenausschreibung 20. April 2015 stützen. Weitere BMEL Laureat(in) gesucht Informationen hierzu finden Sie unter : http://www.bundesregierung.de/Content/D Kontaktbörse (S. 13-15) Europäische Projekte Diverse Partnergesuche Büro intern - TIPP (S. 16-17) E/Artikel/2015/04/2015-04-20fluechtlingsunglueck-mittelmeer.html In seinem Einladungsschreiben brachte der Donald Tusk zum Ausdruck, dass er erwarte, dass Tipp Straße der Romanik – App Tipp Informationsstele in Halle (Saale) So erreichen Sie uns (S. 18) man zu praktischen Ergebnissen komme, um Such- Rettungsmöglichkeiten und zu stärken. Carmen Johannsen Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 2 von 18 Aus den Institutionen EU-Kommissionspräsident Ehrensenatorwürde (EAG) Für seine Verdienste um die europäische Einigung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangenen Donnerstag die Ehrensenatorwürde des Wirtschaftsverbandes "Wie Eigentümerunternehmer" in Neuss verliehen bekommen. In seiner launigen Dankesrede beleuchtete Juncker den Weg aus der "Polykrise", in der Europa stecke mit Bränden an allen Ecken und Enden. Gleichwohl störe ihn, "dass wir verlernt haben, über das Positive in Europa zu sprechen". Juncker sieht einen Grund für die sich anbahnende Identitätskrise und den immer breiter werdenden Graben in der EU darin, dass "die Leute nicht mehr verstehen, was wir in Brüssel tun". Deshalb haben er und seine Kommission beschlossen, sich nur noch um die großen Probleme zu kümmern – "viele kleine sind nur welche geworden, weil die Kommission sich darum gekümmert hat". Gleichzeitig muss sich Europa in der Welt behaupten, denn "der Kontinent ist fast am Verschwinden", wie Juncker sagte: am Ende des Jahrhunderts werden nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung Europäer sein. 80 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums finden jetzt schon außerhalb der EU statt, in 20-30 Jahren wird kein europäisches Land mehr Mitglied der G7 sein. Deshalb sei jetzt nicht der Moment, die europäische Einheit in Frage zu stellen, sondern die europäische Integration zu stärken, so der Kommissionspräsident. So leitete Juncker auf die Investitionsoffensive über, die insgesamt 315 Mrd. Euro von überwiegend privaten Anlegern für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung mobilisieren will. Der Plan sei eine Antwort auf die fehlenden Investitionen innerhalb der EU und die Notwendigkeit für Strukturreformen. Juncker plädierte für eine Energieunion, eine der Kernprioritäten seiner Kommission. 400 Mrd. Euro gebe die EU pro Jahr für Energieimporte aus, der Strompreis in der EU sei 30 Prozent höher als in den USA, der Gaspreis doppelt so hoch. Ebenso plädierte er für eine Digitalunion: während es in China oder den USA nur einen Regulierer für Digitales gibt, gibt es in der EU 28. Juncker sprach sich für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA aus, aber auch dafür, ihren Gegnern zuzuhören. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, würden die Regierenden der EU später für das wirtschaftliche Versäumnis zur Rechenschaft gezogen werden. Die Notwendigkeit zu handeln gelte auch für den Umgang mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen und im Mittelmeer. Es sei ein Unding, dass 12 Länder sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Junckers Fazit zum Abschluss der Rede: "Man braucht vielerlei Orts und an vielen Stellen mehr Europa und ein besseres Europa." Aufzeichnung der Rede im Video. http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I101663 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 3 von 18 Europäische Kommission Mehr Entscheidungsfreiheit auf nationaler Ebene bei Verwendung von GVO in Lebens- oder Futtermitteln (MS) Die Europäische Kommission hat am 22.4.2015 eine Mitteilung zur Überprüfung des Entscheidungsprozesses bei genetisch veränderten Organismen (GVO) und einen Vorschlag zur Änderung des Zulassungsverfahrens für GVO bei Lebens- und Futtermitteln vorgelegt. Die Mitgliedstaaten sollen danach beschließen können, die Verwendung von genetisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln auf nationaler Ebene einzuschränken oder zu untersagen, auch wenn diese in der EU zugelassen sind. Diese sogenannten „Opt-out“-Maßnahmen müssen mit dem EU-Recht, einschließlich den Grundsätzen des Binnenmarkts, und mit den internationalen Verpflichtungen der EU, unter anderem den WTO-Regeln, vereinbar sein. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten müssen auf legitimen Gründen beruhen, die nicht mit denen identisch sein dürfen, die bereits auf EU-Ebene bewertet wurden, also Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt. Um weiterhin ein EU-weit einheitliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten und die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherzustellen, hält die Kommission am derzeitigen wissenschaftsbasierten Zulassungssystem und an den geltenden Kennzeichnungsvorschriften fest. Informationen der Kommission zufolge sind in der EU derzeit 58 GVO für die Verwendung in Lebens- bzw. Futtermitteln zugelassen (Mais, Baumwolle, Sojabohnen, Ölraps und Zuckerrüben). 58 Zulassungsanträge seien anhängig. Im März 2015 hatten sich Rat und Europäisches Parlament auf eine Änderung des GVO-Rechtsrahmens geeinigt, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Anbau zugelassener GVO zu beschränken oder zu untersagen (Richtlinie (EU) 2015/412). Die vollständige Pressemitteilung der Kommission finden Sie unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4777_de.htm Weitere Hintergrundinformationen unter http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4778_de.htm Europäische Kommission Neue Absatzförderprogramme für Agrarerzeugnisse genehmigt (MS) Einundvierzig neue Programme zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen in der EU und auf Drittlandsmärkten wurden von der Europäischen Kommission in dieser Woche genehmigt. Die Programme aus achtzehn Mitgliedstaaten sind mit insgesamt 130 Mio. Euro über drei Jahre ausgestattet. Fünfzig Prozent der Summe wird aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Von den Programmen sind siebzehn für den EU-Binnenmarkt und 24 für Drittländer bestimmt. Nach Angaben der Kommission ist dies eine wesentliche Veränderung gegenüber der vorangegangenen Genehmigung von Programmen, die zu fast zwei Dritteln den Binnenmarkt betrafen. Die Kommission schätzt ein, dass diese Entwicklung auf die zusätzlichen 30 Mio. Euro zurückzuführen ist, die im vergangenen Jahr im Anschluss an den russischen Einfuhrstopp für bestimmte landwirtschaftliche Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 4 von 18 Erzeugnisse aus der EU als Maßnahme zur Erschließung alternativer Märkte angekündigt wurden und nunmehr in den 130 Mio. Euro enthalten sind. Zur vollständigen Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4809_de.htm Zur vollständigen Liste der heute genehmigten Programme und Fördermittel: http://ec.europa.eu/agriculture/promotion/campaigns/2015/2015_de.pdf Eurostat Bildung in Europa (EAG) Weniger junge Menschen in Europa brechen die Schule ab und immer mehr beenden ihre Ausbildung mit einem Hochschulzeugnis. Die neuesten Bildungszahlen, die die Europäische Statistikbehörde Eurostat an diesem Montag vorgestellt hat, zeigt, dass die EU auf dem guten Weg ist, seine sich bis 2020 gesetzten Ziele zu schaffen. In fünf Jahren soll die Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent in der ganzen EU gedrückt werden. Fünfzehn EU-Staaten haben dieses Ziel schon erreicht, darunter Deutschland. Portugal gelang es, von 2006 bis 2014 den Anteil der Schulabbrecher auf 17,8 Prozent zu halbieren. Schlusslicht in Europa ist Spanien. Dort bricht fast jeder vierte Schüler die Schule ab. Dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen auf 40 Prozent bis 2020 zu steigern, haben sich die EUMitgliedstaaten ebenfalls angenähert. 2014 hatten fast 38 Prozent der 30 bis 34jährigen einen so genannten tertiären Bildungsabschluss. Den höchsten Anteil verzeichnete Litauen, wo mehr als jeder zweite einen Hochschulabschluss besitzt. Italien hat mit rund 25 Prozent die niedrigste Quote. Auch Deutschland hinkt noch hinter dem EU-Ziel her mit einem Anteil von etwas mehr als 30 Prozent. Der nationale Zielwert in Deutschland schließt dabei die postsekundäre, nicht-tertiäre Bildung (Stufe 4 der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen 1997) ein. Die vollständige Pressemitteilung und alle Zahlen finden Sie hier. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6787427/3-20042015-BP-DE.pdf/956c89ac-4d77-4e6c-9f40-86697985dfb8 Eurostat Jung sein in Europa (EAG) Fast 80 Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten 2014 in der EU, 10 Millionen weniger als 1994. Zu ihren Lebensbedingungen liefert eine aktuell vorgestellte Veröffentlichung des EU-Statistikamtes Eurostat Daten und Fakten. Die Publikation zeigt auf, was es heißt, heute in der Europäischen Union jung zu sein. Der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung ging in den letzten zwanzig Jahren in allen Mitgliedstaaten außer in Dänemark zurück. Deutschland gehört mit 13,1 Prozent zu den Ländern mit dem niedrigsten Kinderanteil. Irland verzeichnete 2014 mit 22 Prozent den weitaus größten Kinderanteil, es folgten Frankreich (18,6 Prozent), das Vereinigte Königreich (17,6 Prozent), Dänemark (17,2 Prozent), Schweden (17,1 Prozent) und Belgien (17,0 Prozent). Bis 2050 wird ein Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 5 von 18 leichter Rückgang des Anteils der Kinder an der Bevölkerung der EU erwartet. In Deutschland soll er von jetzt 13,1 Prozent auf 12,7 Prozent sinken, EU-weit von aktuell 15,6, Prozent auf 15,0 Prozent. 26,1 Jahre sind junge Menschen in Europa im Durchschnitt, wenn sie aus dem Elternhaus ausziehen, in Deutschland betrug 2013 das durchschnittliche Alter beim Auszug aus dem elterlichen Haushalt 23,9 Jahre. Frauen ziehen in Deutschland mit 22,9 Jahren von zu Hause aus (EU: 25 Jahre), Männer erst mit 24,8 Jahren (EU: 27,2 Jahre). 2013 waren die drei nordischen Mitgliedstaaten mit weitem Abstand die Länder, in denen die jungen Leute am frühesten von zu Hause auszogen: in Schweden mit 19,6, in Dänemark mit 21,0 und in Finnland mit 21,9 Jahren. Am längsten bei den Eltern leben junge Menschen in Kroatien, dort betrug das durchschnittliche Alter 31,9 Jahre beim Auszug. Die Beteiligung junger Menschen an sozialen Netzwerken ist hoch: mehr als 80 Prozent sind in sozialen Netzwerken aktiv. Von den 16- bis 19-Jährigen nutzen 2014 9 von 10 täglich das Internet. Zum Internetzugang benutzten fast drei Viertel (74 Prozent) der jungen Menschen in der EU ein Mobiltelefon, in der Gesamtbevölkerung hingegen weniger als die Hälfte (44 Prozent). Weitere Zahlen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung von Eurostat. http://ec.europa.eu/eurostat/web/products-press-releases Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 6 von 18 Aus den Fachbereichen Seenotrettung Verstärkung der Maßnahmen (EAG) Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer will die Europäische Union die Seenotrettung stark ausweiten und die Finanzmittel für die EU-Programme Triton und Poseidon aufstocken. Zugleich soll der Aktionsradius im Rahmen des Mandats von Frontex für eine frühzeitigere Seenotrettung erweitert werden. Die EU-Außen- und Innenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, massiver gegen den Menschenschmuggel vorzugehen und Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Ratspräsident Donald Tusk berief die EUStaats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag nach Brüssel ein. Das Hauptaugenmerk gilt der Stabilisierung Libyens und einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Um die Flüchtlingsströme aus Nordafrika besser steuern zu können, hat die Kommission einen ZehnPunkte-Plan vorgeschlagen. Vorgesehen ist unter anderem, Schlepperboote systematisch ausfindig zu machen und zerstören. Verschiedene Agenturen wie Europol, Frontex und Eurojust sollen intensiver zusammenarbeiten, um Informationen über Arbeitsweise und Finanzströme der Schmuggler zu sammeln und die Ermittler zu unterstützen. Das EU-Asylbüro soll Italien und Griechenland bei Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Federica Mogherini sieht Menschenleben und auch das Ansehen Europas bedroht. Es handle sich nicht allein um eine Tragödie auf See, bei der viele Menschen ihr Leben gelassen haben, sondern um eine europäische Tragödie. Die vollständige Pressemitteilung dazu hier. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4813_de.htm Zu den wesentlichen Ergebnissen des Treffens der EU-Außen- und Innenminister hier. http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2015/04/20/ Das Abschlussstatement von Federica Mogherini gibt es hier. http://www.eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150420_04_en.htm Erklärung von Ratspräsident Donald Tusk zum EU-Sondergipfel am Donnerstag. https://www.youtube.com/watch?v=opC5PBS-3uQ&feature=youtu.be Staatliche Beihilfen Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland (EAG) Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Deutschlands die Errichtung von 20 Offshore-Windparks zu fördern im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. 17 Windparks sind in der Nordsee und drei in der Ostsee vorgesehen. Die Kommission ist zu dem Schluss Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 7 von 18 gekommen, dass das Vorhaben die Energie- und Umweltziele der Union fördern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Im Oktober 2014 hatte Deutschland seine Absicht bekundet, die Errichtung und den Betrieb mehrerer Offshore-Windparks zu fördern. Die Beihilfen sollen Betreibern zusätzlich zu dem Marktpreis für Strom in Form einer Prämie gewährt werden. Die Kapazität der einzelnen Windparks reicht von 252 Megawatt (MW) bis 688 MW; insgesamt werden die Projekte bis zu 7 Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energieerzeugungskapazitäten bereitstellen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 29,3 Mrd. EUR. Alle Windparks sollen bis spätestens Ende 2019 mit der Stromerzeugung beginnen. Sie sollen jährlich insgesamt 28 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, was nahezu 13 Prozent des im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie aufgeführten Szenarios für erneuerbare Energien in Deutschland im Jahr 2020 entspricht. Die Kommission hat die Projekte nach ihren im Juli 2014 in Kraft getretenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-400_de.htm geprüft und festgestellt, dass sie einen Beitrag zur Verwirklichung der für 2020 gesetzten Ziele Deutschlands für erneuerbare Energien leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Insbesondere hat die Kommission die Beihilfen daraufhin geprüft, ob sie auf das Maß beschränkt sind, das für die Verwirklichung der Investition erforderlich ist. Die Höhe der dank der Prämie erreichbaren Renditen für die Investoren wurde in Einklang mit den von der Kommission zuvor für vergleichbare Projekte gebilligten Renditen auf das Maß beschränkt, das notwendig ist, um jedes Projekt zu verwirklichen. Die Kommission berücksichtigte auch, dass diese Projekte neuen Energieversorgern den Eintritt in den deutschen Stromerzeugungsmarkt ermöglichen. Dies wird sich positiv auf den Wettbewerb auswirken. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ http://ec.europa.eu/competition/index_en.html Beschlusses auf der über Website das der Beihilfenregister GD Wettbewerb unter den Nummern SA.39722 bis SA.39736 und SA.39738 bis SA.39742 veröffentlicht.Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State aid Weekly e-News“. http://ec.europa.eu/competition/state_aid/newsletter/index.html Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 8 von 18 TTIP Wichtige Impulse für den Mittelstand (EAG) Kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union werden am meisten von der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) profitieren. Dies geht aus einer am Montag in Brüssel vorgestellten Umfrage hervor, die die EU-Kommission 2014 bei europäischen kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt hat. "Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden die Vorteile von TTIP zurück in ihre örtliche Umgebung bringen", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Berichts. "Daher werden die EU und die USA ein ehrgeiziges Abkommen ausarbeiten, das ihren Bedürfnissen gerecht wird. Der Bericht hilft uns dabei, weil er die konkreten Hindernisse und Probleme aufzeigt, die wir lösen müssen. Das wird auch ein Thema in den weiteren Verhandlungen Woche sein." Die USA sind bereits jetzt ein attraktiver Markt für europäische Mittelständler. Allein 2012 gingen Waren im Wert von 80 Mrd. Euro in die USA. 150.000 kleine und mittlere Unternehmen exportierten u.a. Textilien, Leder, Lebensmittel und Getränke in die USA, das sind 28 Prozent des gesamten EUAusfuhren. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, wurden am Montag in New York wieder aufgenommen Die wesentlichen Erkenntnisse des Berichts finden Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4802_en.htm Den Bericht gibt es hier. http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=181 Mehr Informationen zur neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier. http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1287 Umfassende Informationen zu TTIP hier. http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 9 von 18 Was - Wann - Wo Klausurtagung der AG Finanzen der CDU Fraktion in Brüssel (HF) Am Freitag der letzten Woche besuchten die Mitglieder der AG Finanzen der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen ihrer vom 15. bis zum 17. April 2015 durchgeführten Klausurtagung zum Thema „Auswirkungen der europäischen Finanzpolitik auf Länderhaushalte“ die in zukünftigen Brüssel die Landesvertretung. Sie tauschten sich mit der Leiterin der Landesvertretung insbesondere zu der Frage aus, wie die Europakompetenz des Landes gestärkt werden kann und welche Rolle die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel dabei hat. Bereits am Mittwoch hatten die Parlamentarier Gelegenheit zum Gespräch mit dem aus SachsenAnhalt stammenden MdEP Schulze zum Thema „Europakompetenz im parlamentarischen Raum“. Am Donnerstag vormittag stand die Arbeit des Ausschusses der Regionen im Fokus. Nach der Begrüßung durch Staatssekretär Dr. Michael Schneider als Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen und Gespräch mit Thomas Wobben, Direktor im Ausschuss der Regionen zum Thema „Auswirkungen der europäischen Finanzpolitik auf die zukünftigen Länderhaushalte“ nahmen die Mitglieder der AG Finanzen an der Sitzung der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen teil. Den Donnerstag nachmittag nutzte die Delegation zum Austausch mit Mitgliedern des europäischen Parlaments. So erörterten die Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt mit MdEP McAllister das Thema „Finanztransaktionssteuer“ und diskutierten anschließend mit MdEP Balz über das Thema „Griechenland, Bankenregulierung“. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 10 von 18 European Business Summit FEDRA-Launch (EAG) Im Rahmen des EBS 2015 – European Business Summit wird die Gründung von FEDRA – Federation of Regional Actors in Europe – offiziell bekannt gegeben. FEDRA ist eine unabhängige Non-Profit-Vereinigung mit Sitz in Brüssel. Sie führt verschiedene Typen regionaler Akteure (KMU, öffentliche Körperschaften, regionale Agenturen, Forschungszentren, akademische Institute etc.) zusammen. FEDRA möchte seine Mitglieder und Partner informieren, weiterbilden und ihnen bei konkreten regionalen oder interregionalen Projekten assistieren. Hauptfelder sind: 1. E-commerce / Digitalisierung 2. Transport / Mobilität 3. Grüne Technologien / Energie 4. Lebensmittel / Landwirtschaft 5. Tourismus / Freizeit 6. Hilfe / Wellness Mehr zum EBS erfahren Sie hier: http://www.ebsummit.eu/mailing/mailing-2015-7.php Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 11 von 18 Ausschreibungen Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese Dokumente sind auf folgender Webseite nachzulesen: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm Gegenstand: EUROPÄISCHE ARZNEIMITTEL-AGENTUR (LONDON) Stellenausschreibung Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) führt ein Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve für folgende Stellen durch: EMA/CA/S/053: Vertragsbedienstete (kurzfristig), ProgrammManagement-Büro (FG IV) Fundstelle: Abl. C 120 A vom 15. April 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:120A:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 15. Mai 2015 Antragsunterlagen: Die vollständigen Bedingungen und die Stellenbeschreibungen sind von der Agentur Website herunterzuladen: http://www.ema.europa.eu/ema/ Gegenstand: unter „Careers at the Agency“. EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSUND ARBEITSBEDINGUNGEN (DUBLIN) Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens Verwaltungsrat (Personal) (m/w) REFERENZNUMMER: EF-TA-15-01 Fundstelle: Abl. C 123 A vom 17. April 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:123A:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 08. Mai 2015 Antragsunterlagen: Weitere Anforderungen sind in der ausführlichen Beschreibung der ausgeschriebenen Stelle enthalten, die auf der Website von Eurofound unter der Rubrik „Stellenangebote“ heruntergeladen werden kann: http://www.eurofound.europa.eu/about-eurofound/career-opportunities Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 12 von 18 BMEL Laureat (in) gesucht (Rundmail AA) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bietet einer ConcoursAbsolventin / einem Concours-Absolventen die Möglichkeit, zur Vorbereitung der Aufnahme einer Tätigkeit bei einer europäischen Institution Erfahrungen auf den Gebieten der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Agrar- und Ernährungsbereich zu sammeln. Zur Vorbereitung auf eine entsprechende Tätigkeit ist vorgesehen, dass Sie zunächst für bis zu neun Monate in der Unterabteilung 61 „EU-Politik, Fischerei“ in Bonn und im Anschluss für drei Monate an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel, Referat „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, eingesetzt werden. Das Arbeitsverhältnis soll im Sommer 2015 aufgenommen werden. Es ist für ein Jahr befristet. Voraussetzung ist, dass bisher kein Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat, das drei Jahre oder weniger zurückliegt; Ausbildungszeiten stellen kein entsprechendes Arbeitsverhältnis in diesem Sinne dar. Anforderungen: Erfolgreich absolviertes EU-Auswahlverfahren („Concours“/CAST) der Laufbahngruppe AD bzw. Funktionsgruppe IV. Abgeschlossenes Hochschulstudium Fähigkeit zu selbstständigem, konzeptionellem und systematischem Arbeiten Hohes Maß an Einsatzbereitschaft, Belastbarkeit und Flexibilität sowie ausgeprägte Kommunikations- und Teamfähigkeit Grundkenntnisse im Europarecht Bereitschaft zu Dienstreisen (auch kurzfristig) Es ist ein Entgelt nach Entgeltgruppe 13 TVöD vorgesehen. Darüber hinaus wird eine Stellenzu-lage der obersten Bundesbehörden (Ministerialzulage) gezahlt. Frauen werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt; von ihnen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Der Dienstposten ist grundsätzlich auch für Teilzeitkräfte geeignet. Bei Vorliegen entsprechender Bewerbungen wird geprüft, ob den Teilzeitwünschen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten entsprochen werden kann. Die Bewerbung von Menschen aller Nationalitäten wird begrüßt. Sollte Ihr Interesse geweckt sein, senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Europass-Lebenslauf (www.europass.cedefop.europa.eu), Nachweis über den bestandenen Concours sowie die Gültigkeitsdauer der Reserveliste, Zeugniskopien, ggf. Nachweis über eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung etc.) unter Kennziffer 1506 per E-Mail bis zum 20. Mai 2015 an [email protected] Für Fragen bzgl. des Bewerbungsverfahrens steht Ihnen Herr Görmar (0228 - 99529 3816, [email protected]) gerne zur Verfügung. Weitere Informationen über das BMEL können Sie auch der Homepage des Ministeriums unter http://www.bmel.de entnehmen. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 13 von 18 Kontaktbörse Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor. Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG) Projektname Kontakt und Details: Kurzbeschreibung / Stichworte Contact: Isabel Blanco The Granada County Council is a Public Argente del Castillo Administration who has its own competencies Position: Head of Service and competencies delegated by the Autonomous Phone: +34 958 80 49 48 Region is the local government of the Province of E-mail: [email protected] Granada that represents 172 municipalities Programm Land H2020 Spain (847.829 inhabitants). This is a Public Administration who have its own competencies and competencies delegated by the Autonomous Region. The province of Granada could be an appropriate partner to experiment new models or methodologies where you could test new policies and strategies addressed to reduced the social exclusion and labour insertion of the youth population. In this sense, the Delegation of Employment and Provincial Development is a the best – qualified department to coordinate, at a provincial level, the several initiatives and organisations, which spontaneously arise from public and private initiative and it promotes the balance of the province, avoiding that any area of the province may be excluded of the programs of socioeconomic and employment promotion. In this context, the Delegation of Employment and Provincial Development offers different support lines mainly intended to economic and social agents who could be able to propose Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 14 von 18 innovative initiatives and beneficial projects for the local population. http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/o pportunities/h2020/topics/2099-young-3-2015.html http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/o pportunities/h2020/topics/2100-young-4-2015.html Justice Italy Associazione Tecla The Province of Reggio Calabria is preparing a Via Boncompagni, 93 int.16 project proposal 00187 Rome - Italy framework of the JUST/2014/RDAP/AG/HARM Tel. call for proposals, with deadline on the 6th of +39.06.42010902/-907; to be presented in the +39.06.42884756 June, on the issues of “Prevention, information Tel. +39.06.42013006 and combating violence against women”. Fax. 0039.06.42010906 General objective of the project proposal will be [email protected] combating and preventing gender-based violence related to ill-treatment and abuse against women and particularly against harmful practices such as the so-called "murders of honor”. The project will specifically aim at promoting the creation, both in men and women, of a real wide-spread awareness of equal rights and encouraging social change in those Countries, where these harmful practices are more common. The foreseen actions will be: Mutual learning, dialogue, cooperation activities; Awareness raising activities, information and dissemination. Exchange of best practice between different EU countries. Expected Results: Citizens informed and sensitized on the topic An open sharing of ideas New partnerships on the topic Target groups: Direct: Women victims of violence and/or harmful practices. Indirect: citizens involved in social Budget not less than 75,000 Euros (co-financing: 80%) Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 15 von 18 The Province is looking for at least 3 interested partners coming from EU Countries, and preferably from: Portugal, Spain, Greece, Cyprus. It would be appreciated the interest from other Local Authorities and from NGOs active in the field, but also from Universities, Research Studies and Foundations with background action on the topic. A manifestation of interest would be much appreciated as soon as possible, and at latest by the 10th of May. For further information, please do not hesitate to write at the present ([email protected]) e-mail address and [email protected] Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union to EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 16 von 18 Büro intern - TIPP Tipp „Straße der Romanik“ – App (TRANSROMANICA Newsletter 1/2015) Ab Mai 2015 kann die „Straße der Romanik“ in Sachsen-Anhalt auch bequem per Smartphone erkundet werden. Bereits vor Reiseantritt kann sich der Besucher über den Routenverlauf und die 80 ausgewählten Romanikbauwerke informieren. Einen besonderen Hingucker stellen die 360-Grad-Panoramen dar, die für die großen Besuchermagnenten in die Anwendung integriert werden und zur virtuellen Besichtigung der Bauwerke einladen. Doch damit nicht genug. Wer wissen möchte, was es mit der Rubrik „Unter großen Bögen“, interessanten Hörtexten und Hintergrundinformationen zu Leben, Gesellschaft und Persönlichkeiten der Romanik auf sich hat, lädt sich die kostenfreie App am besten direkt über den AppStore (iOS) oder den Google Play Store (Android) auf sein Smartphone. Den perfekten Anlass für einen ersten Ausflug unter Einsatz der neuen Romanik-App bietet übrigens der diesjährige Romanik-Öffnungstag, zu dem die Bauwerke am 16. Mai mit speziellen Angeboten, Führungen, Veranstaltungen, Vorträgen und vielem mehr einladen. Die App wird kostenfrei verfügbar sein, und kann über den Appstore und Google Play Store bezogen werden. Weitere Informationen unter www.strassederromanik.de Tipp Inormationsstele Halle (Saale) Am 5. September 2014 versammelten sich am Eingang zur Dölauer Heide, einem Waldstück am Stadtrand von Halle, zahlreiche Bürger der Stadt, Schülerinnen und Schüler des Christian-Wolff-Gymnasiums, Vertreter der Stadtverwaltung Halle und der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt um eine Informationsstele einzuweihen. Sie soll an das Verbrechen der Erschießung von 23 belgischen Widerstandskämpfern erinnern, das 70 Jahre zuvor hier stattgefunden hat. Doch welche Ereignisse führten eigentlich dazu, dass ausgerechnet in dieser idyllischen Landschaft, die von den Hallensern traditionell für ausgedehnte Spaziergänge und Erholung genutzt wird, ein Hinrichtungskommando aufmarschierte und Menschen erschoss? Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier: http://www.stgs.sachsen-anhalt.de/gedenkstaette-roter-ochse-halle-saale/geschichte/#c83926 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 17 von 18 Schülerinnen und Schüler des Christian-Wolff-Gymnasiums Halle beschäftigten sich Anfang 2014 im Rahmen einer Projektwoche mit den Schicksalen der Belgier und stellten die Ergebnisse ihrer Recherchen im Rahmen der Einweihung der Stele vor. Die Informationsstele entstand mit Unterstützung der Stadt Halle (Saale), insbesondere des Fachbereiches Kultur und des Eigenbetriebes für Arbeit. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 16/15 23.04.2015 Seite 18 von 18 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39 http://www.europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/sachsen-anhalts-stimmein-europa/landesvertretung-in-bruessel/ [email protected] Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner Name Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin Andre Lange (AL) Dr. Margarete Schwarz (MS) Christine Kuhn (CK) Elke Andrea Große (EAG) Doris Bergner (DB) Antonieta Hofmann (AH) Anne Poggemann (AP) Dr. Michael Steenbuck (MSt) Annemarie Ruß (AR) Mia Schünemann (MSc) Christian Pfautsch (CP) Fachbereiche und Themen Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien, Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail Justiz, Innen und AdR Landwirtschaft, Umwelt Gesundheit, Soziales und Arbeit Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen Verwaltung, Veranstaltungen Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung Hospitanz MI Hospitanz MJ Praktikantin Praktikantin Praktikant ...18 ...12 ...16 ...32 ...36 ...31 ...34 ...38 ...14 …22 …22 E-Mail E-Mail E-Mail E-mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail Impressum Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. 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