EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 12/15 26.03.2015 Wichtigstes Thema auf gestrigen Konferenz der Aus den Institutionen (S. 2-5) der Europäischer Rat Tagung im März 2015 Regierungschefinnen und –chefs KOM Steuerabkommen mit der Schweiz der Länder in Berlin war vor dem KOM Strikte Auflagen beim Investorenschutz Hintergrund der steigenden Zahl an KOM EU-Handelsbericht Asylbewerbern und Flüchtlingen die EVZ Tipps für den Umzug ins EU-Ausland Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der EPSO Hochqualifiziertes Personal gesucht Umgang Eurostat Zahl der Asylbewerber mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine Aufgabe, der sich die Politik ebenso stellen muss, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die europäische Dimension des Themas erörterten die Innenminister und Senatoren der Länder, die sich bereits am Montag dieser Woche zu Sonderkonferenz getroffen in haben. einer Brüssel Auf der Tagesordnung stand neben dem Umgang mit Flüchtlingsströmen und der Europäischen Aus den Fachbereichen (S. 6-11) Investitionen in der EU Neue Fonds- ELTIF Grönland, Dänemark und EU Neue Regelungen Horizont 2020 Ukraine steigt ein EURO-Gedenkmünzen Neuausgaben Transparenz Mandat über TiSA veröffentlicht TTIP und TiSA Keine Gefahr für Daseinsvorsorge Umwelt Studie zu europäischen Bienenarten Verbraucherschutz Bericht z. EU-Schnellwarnsystem Was - Wann - Wo (S. 12) IMK Sonderkonferenz in Brüssel Ausschreibungen (S. 13-16) EPSO Allgemeines Auswahlverfahren KOM Stellenausschreibung Exekutivdirektor die KOM Stellenausschreibung END Bekämpfung des internationalen KOM Schnelltest zum Antibiotikaeinsatz Migrationsagenda auch Terrorismus. Die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik werden die Akteure auf allen Ebenen in Europa weiter beschäftigten. Dr. Henrike Franz Kontaktbörse (S. 17-23) Europäische Projekte Diverse Partnergesuche Büro intern - TIPP (S. 24-25) Tipp Hilfe durch SOLVIT Tipp Neue Textsammlung zu WWU abrufbar Tipp AdR-Newsletter März 2015 So erreichen Sie uns (S. 26) Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 2 von 26 Aus den Institutionen Europäischer Rat Tagung im März 2015 (HF) Am 19. und 20. März 2015 trafen sich die Staas- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu ihrem Frühjahrsgipfel. Themen waren die Energieunion, die Nachbarschaftspolitik, die Ukrainekrise, das Europäische Semester und Libyen. Der Europäische Rat bekannte sich in seinen Schlussfolgerungen grundsätzlich zu den von der Europäischen Kommission im Februar 2015 vorgelegten Vorschläge zur Energieunion mit ihren fünf Dimensionen: (1) Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen; (2) ein vollständiger integrierter europäischer Energiemarkt; (3) Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage; (4) Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft und (5) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der Europäische Rat, der konkrete Maßnahmen formuliert hat, erwartet einen Bericht des Rats im Dezember 2015 und betont, dass er weiter die Leitlinien in diesem Bereich vorgeben wird. Die Staats- und Regierungschefs fordern im Russland-Ukraine Konflikt alle Parteien auf, die Vereinbarung von Minsk rasch und vollständig umzusetzen und boten ihre Unterstützung an. Von der Umsetzung der Vereinbarung machen sie die Geltungsdauer der Sanktionen abhängig. Am Rande des Gipfels fand auf Bitten des griechischen Regierungschefs Tsipras ein Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rats Tusk, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi, dem Eurogruppenchef Dijsselbloem sowie Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande statt, um über die Situation in Griechenland zu beraten. Die Schlussfolgerungen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/03/19-20/ Europäische Kommission Steuerabkommen mit der Schweiz (EAG) Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken. Die Mitgliedstaaten erhalten jährlich Name, Adressen, Steuernummern und Geburtsdaten ihrer Bürger mit Konten in der Schweiz, zusammen mit einer Reihe von Kontendaten. Dies ist im Einklang mit den OECD/G20-Standards für den automatischen Informationsaustausch. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 3 von 26 Das Abkommen mit der Schweiz wurde vergangenen Donnerstag von den Unterhändlern der EU und der Schweiz paraphiert. Es muss formal noch vom Rat und der Schweizer Regierung angenommen werden. Damit wird noch vor dem Sommer gerechnet. Weitere Informationen zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/acting_globally/index_de.htm Europäische Kommission Strikte Auflagen beim Investorenschutz (EAG) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Vorstellung für eine Reform des Investitionsschutzes und die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in künftigen Freihandelsabkommen präzisiert. Malmström sprach sich für eine Berufungsinstanz beim Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz und langfristig im transatlantischen einen unabhängigen multilateralen Schiedsgerichtshof aus. Diese Ideen will sie nun weiter mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten diskutieren. Auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel stand die transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft auf der Tagesordnung. Den Wortlaut der Rede (in englischer Sprache) finden Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4624_en.htm?locale=en Europäische Kommission EU-Handelsbericht (EAG) Viele strategische Wirtschaftspartner der EU behindern nach wie vor den internationalen Handel und die Investitionsmöglichkeiten von EU-Unternehmen, allen voran Russland und China. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Bericht über Handels- und Investitionshindernisse (Trade and Investment Barriers Report), den die EU-Kommission vergangenen Donnerstag vorgelegt hat. Zu den Hemmnissen gehören Anforderungen, dass Unternehmen heimische Waren verwenden oder in einem Land ansässig sein müssen, damit ihnen gewisse Vorteile gewährt werden. Diskriminierende Steuern und Subventionen für inländische Hersteller in Brasilien und ein neues Gesetz in Russland, wonach personenbezogene Daten auf einem Server in Russland gespeichert werden müssen, sind Beispiele für stark handelsverzerrende Praktiken. Diese Tendenz gibt generell Anlass zur Sorge, da einige weitere Länder, darunter China, ähnliche Maßnahmen erwägen oder bereits angenommen haben. Überdies wird im Bericht eine Vielzahl von Hemmnissen in den Bereichen Gesundheit und Nahrungsmittel genannt, die in Brasilien, China, den USA und Russland aufrechterhalten werden, sowie auf Probleme in Bezug auf das Recht des geistigen Eigentums in China und den USA hingewiesen. Seit 2011 legt die EU-Kommission dem Europäischen Rat in jedem Frühjahr einen neuen Bericht vor. Er soll über die Fortschritte bei der Überwindung von Handels- und Investitionshindernissen Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 4 von 26 Aufschluss geben, mit denen Unternehmen aus der EU konfrontiert sind. Ferner soll er auf die Bemühungen aufmerksam machen, mit denen die Europäische Kommission den Zugang europäischer Firmen zu internationalen Märkten sichert. Der EU-Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2015. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/march/tradoc_153259.pdf Europäisches Verbraucherzentrum Tipps für den Umzug ins EU-Ausland (EAG) Wer als Erasmus-Student ins Ausland geht, für eine Weile in einem anderen EU -Staat arbeitet oder dorthin auswandern will, für den stellen sich zahlreiche Fragen. Etwa die, welche Verträge zu Hause gekündigt werden können, sollten oder müssen, wie es im anderen Land mit dem Versicherungsschutz aussieht oder was beim Mieten einer Wohnung oder der Ab- und Ummeldung eines Autos zu beachten ist. Tipps für einen reibungslosen Umzug ins EU -Ausland hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in einer 28-seitigen Broschüre zusammengestellt. Sie sollen helfen, unnötige Kosten und Ärger zu vermeiden. Auch Musterschreiben für die Kündigung von Wohnungen, Telefon- oder Internetverträgen oder Vereinsmitgliedschaften sind beigefügt. Weiterführende Infos zum grenzüberschreitenden Umzug gibt es auf den Webseiten des EVZ. http://www.eu-verbraucher.de/de/publikationen/broschueren/ Quelle: EU Nachrichten 05/15 EPSO EU sucht hochqualifiziertes Personal für 149 Stellen (EAG) Das europäische Amt für Personalauswahl EPSO hat am 19. März 2015 das Auswahlverfahren für Generalisten eröffnet. Organe und Einrichtungen der EU in Brüssel und Luxemburg suchen hochqualifiziertes Personal für 149 Stellen, insbesondere auch aus Deutschland. Bewerbungsschluss ist der 21. April 2015. Die Bewerber müssen einen akademischen Abschluss in einem beliebigen Fachgebiet mit einer Mindeststudienzeit von drei Jahren nachweisen. Auch Studierende, die ihr Studium bis zum 31. Juli 2015 abschließen, dürfen sich bewerben. Außerdem benötigen sie gute Kenntnisse in zwei EU-Sprachen, das heißt in ihrer Hauptsprache plus Englisch, Französisch oder Deutsch. Zugelassen sind ausschließlich EU-Bürger. Erfolgreiche Bewerber erwarten außergewöhnliche Möglichkeiten der beruflichen und persönlichen Entwicklung und die Chance, für Millionen von Menschen in Europa und der Welt konkret und nachhaltig etwas zu bewirken. In den EU-Organen arbeiten sie mit hochqualifizierten und talentierten Kollegen aus ganz Europa in einem multikulturellen, mehrsprachigen und interessanten Umfeld zusammen. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 5 von 26 Es gibt keine Länderquoten, allerdings suchen die Institutionen besonders nach Bewerbern aus Deutschland, das bei Auswahlverfahren oft relativ schwach vertreten ist. Seit 2010 liegt der Anteil deutscher Bewerber beim Bewerbungsverfahren von EPSO für Generalisten durchschnittlich bei 6,8 Prozent, obwohl Deutschland fast einen Anteil von 16 Prozent an der gesamten EU-Bevölkerung hat. Mehr als jeder zehnte deutsche Bewerber war erfolgreich. Das Verfahren ist zweistufig – computergestützte Zulassungstests in den einzelnen EU-Ländern (und einigen Nicht-EU-Ländern) und ein Assessment-Center in Brüssel. Bei den Zulassungstests werden kognitive Tests zur Beurteilung des sprachlogischen Denkens, des Zahlenverständnisses und des abstrakten Denkens sowie Tests zum situationsbezogenen Urteilsvermögen und zur fachlichen Kompetenz durchgeführt. Probetests gibt es hier: http://europa.eu/epso/apply/sample_test/index_en.htm Bewerber, die die Zulassungstests mit den besten Ergebnissen bestanden haben, werden zum Assessment-Center nach Brüssel eingeladen. Informationen zu den Personalkategorien, den Bewerbungsvoraussetzungen, den Arbeitsinhalten und den Einstiegsgehältern finden Sie hier. http://europa.eu/epso/discover/types_employment/index_de.htm#chapter1 Zum Auswahlverfahren. http://europa.eu/epso/apply/jobs/perm/2015/ad_generalists/index_en.htm Siehe auch Ausschreibungen. Eurostat Zahl der Asylbewerber in der EU 2014 sprunghaft gestiegen (EAG) Zahl der Asylbewerber in der EU ist im Jahr 2014 auf einen Spitzenwert von 626.000 gestiegen, das sind 191.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Besonders Menschen aus Syrien suchten Zuflucht in Europa: Fast 123.000 syrische Bewerber stellten 2014 einen Antrag auf Asyl (im Vergleich 2013: 50.000), davon mehr als ein Drittel in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einem Bericht hervor, den das EU-Statistikamt Eurostat aktuell veröffentlicht hat. Jeder dritte Asylbewerber in der EU stellte seinen Asylantrag in Deutschland. Bezieht man die Anzahl der Anträge jedoch auf die Bevölkerungsgröße, liegt Schweden mit acht Bewerbern pro Tausend Einwohner im EU-Vergleich deutlich vorne. 2014 waren in der EU 45 Prozent der Entscheidungen in erster Instanz über Asylanträge positiv. In den 27 EU-Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden 360.000 Entscheidungen in erster Instanz getroffen, wobei in 163.000 Fällen ein Flüchtlingsstatus, ein subsidiärer Schutzstatus oder eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zuerkannt wurde. Mit 66.300 Entscheidungen in erster Instanz, durch die der Schutzstatus gewährt wurde (bzw. 41 Prozent aller positiven Entscheidungen in erster Instanz), waren Syrer die größte Gruppe, denen im Jahr 2014 in der EU den Schutzstatus zuerkannt wurde. Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung von Eurostat. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6751783/3-20032015-BP-DE.pdf/23ee1e9b-19e3-4453-9b2a-f810c03c4a22 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 6 von 26 Aus den Fachbereichen Investitionen in der EU Neue Fonds für langfristige Projekte (EAG) Wichtige Infrastrukturprojekte in der EU wie der Bau neuer Straßen, Breitband- oder Energienetze sollen durch spezielle EU -Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF) unterstützt werden. Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zur Einrichtung der ELTIF verabschiedet, auf die es sich im November mit den Mitgliedstaaten verständigt hatte. Der Ministerrat muss die Vorgaben jetzt noch offiziell auf den Weg bringen, was als Formalie gilt. EU -Finanzmarktkommissar Jonathan Hill begrüßte das Votum als wichtigen Meilenstein für die von ihm vorgeschlagene Kapitalmarktunion, die mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen soll. ELTIF-Gelder sollen ausschließlich in langfristige Projekte fließen, die der Realwirtschaft dienen und keinen raschen Gewinn versprechen. Die Investoren können ihr Kapital nicht einfach wieder abziehen, ihnen werden aber bestimmte Rückzahlungsregeln zugesichert. Es wird erwartet, dass außer Privatanlegern vor allem Pensionsfonds und Versicherungen an den langfristigen Anlagen interessiert sein werden. Mindestanlagesumme ist 10.000 Euro. Die ELTIF ergänzen den geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, der besonders risikoreiche Projekte unterstützen soll. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4572_de.htm Quelle: EU Nachrichten 05/15 Grönland, Dänemark und EU Beziehungen neu geregelt (EAG) Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vergangene Woche mit Grönlands Premier Kim Kielsen und Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt eine neue Vereinbarung zu den gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung von 2006 musste nach institutionellen Änderungen in Dänemark aktualisiert werden. Die Erklärung regelt die finanzielle Zusammenarbeit und den politischen Dialog in Fragen gemeinsamer Interessen und unterstreicht die geostrategische Bedeutung Grönlands für die EU. Video der Zeremonie. http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=03/19/2015 Weitere Informationen zu EU-Grönland-Beziehungen. http://ec.europa.eu/europeaid/countries/greenland_en Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 7 von 26 Horizont 2020 Ukraine steigt in Forschungsprogramm ein (EAG) Forscher und Unternehmen aus der Ukraine können sich von nun an in vollem Umfang an dem EUForschungsprogramm Horizont 2020 beteiligen. Forschungskommissar Carlos Moedas und der ukrainische Bildungsminister Serhiy Kvit unterzeichnen vergangenen Freitag in Kiew ein Abkommen zur Assoziierung der Ukraine mit Horizont 2020. Horizont 2020 ist das erste EU-Programm, zu dessen Teilnahme sich die Ukraine seit Beginn der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine entschieden hat. Das Abkommen eröffnet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten für ukrainische Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen von der Grundlagenforschung bis hin zu marktnahen Tätigkeiten. So hat die Ukraine beispielsweise nun die Möglichkeit, Finanzhilfen des Europäischen Forschungsrats (EFR) in Anspruch zu nehmen, finanzielle Unterstützung für innovative KMU zu beantragen, von der Unterstützung für wissenschaftliche Spitzenleistungen und anderen Forschungsstrategien zu profitieren und sich an den Führungsstrukturen des Programms zu beteiligen. Mit einem Budget von nahezu 80 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 ist Horizont 2020 das größte multinationale Programm für Forschung und Innovation. Bei seinem Vorgänger, dem 7. Rahmenprogramm, gehörte die Ukraine – mit insgesamt 274 erfolgreichen Beteiligungen an 207 Vorschlägen – zu den zehn am stärksten vertretenen Drittländern. Die wichtigsten fünf Bereiche mit Beteiligung aus der Ukraine waren: Umwelt (einschließlich Klimawandel); Verkehr (einschließlich Luftfahrt); Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien; Lebensmittel, Landwirtschaft, Fischerei und Biotechnologie sowie Raumfahrt. Das aktuell unterzeichnete Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt, aber bereits jetzt können sich ukrainische juristische Personen an allen Maßnahmen von Horizont 2020, die aus dem Haushalt 2015 finanziert werden, beteiligen, da die Assoziierung für die Jahre 2015-2020 gilt. Die Ukraine hat außerdem die Assoziierung mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung beantragt, doch die Verhandlungen müssen gesondert geführt werden. Weitere Informationen zu den mit Horizont 2020 assoziierte Länder finden Sie hier http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/hi/3cpart/h2020-hi-list-ac_en.pdf, zur Forschungs- und Innovationskooperation EU-Ukraine hier. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4640_de.htm http://ec.europa.eu/research/iscp/index.cfm?lg=en&pg=ukraine Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 8 von 26 EURO-Gedenkmünzen Neuausgaben (EAG) Im Amtsblatt C 93 vom 20. März 2015 wird auf die Herausgabe von drei neuen nationalen EuroUmlaufmünzen hingewiesen. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:093:FULL&from=DE Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlichte die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 ist es den Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-EuroMünzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen. Folgende neue Münzen wurden vorgestellt: Münze Ausgabestaat und Anlass Ausgabedatum Italien Juli 2015 750. Geburtstag von Dante Alighieri (12652015) Portugal 150. Jahrestag April 2015 der Gründung des portugiesischen Roten Kreuzes Portugal Juli 2015 Erste Kontakte mit Timor, heute ein unabhängiges portugiesischsprachiges Land (Timor-Leste), vor nunmehr 500 Jahren Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 9 von 26 Transparenz Mandat für Verhandlungen über TiSA veröffentlicht (EAG) Auf Bitten der EU -Kommission haben sich die EU -Mitgliedstaaten entschlossen, auch die Verhandlungen über ein internationales Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) öffentlich zu machen. Auf der Website des Ministerrates wurde das von den Mitgliedstaaten erteilte Verhandlungsmandat für die Kommission veröffentlicht. EU - Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach von einem weiteren Schritt zu mehr Transparenz in Handelsverhandlungen, nachdem auch das TTIP-Mandat schon publiziert wurde. Über TiSA wird seit März 2013 verhandelt, in Reaktion auf die auf Eis liegende DohaWelthandelsrunde. Beteiligt sind 24 WTO -Länder, die laut Kommission für rund 70 Prozent des Welthandels stehen. Mit dem Abkommen soll nicht nur eine weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen erreicht werden. Es geht auch um neue Vorschriften unter anderem für öffentliche Ausschreibungen, die Vergabe von Lizenzen oder den Zugang zu Kommunikationsnetzen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13154_de.htm Quelle: EU Nachrichten 05/15 TTIP und TiSA Keine Gefahr für Daseinsvorsorge (EAG) Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen: Bei einem Treffen am letzten Freitag stellten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman klar, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde. Kein EU- und US-Handelsabkommen könne auf welcher Ebene auch immer Regierungen davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu unterstützen. Beide Politiker betonten ebenfalls die Möglichkeit der Rekommunalisierung eines Dienstleistungssektors. So könne ein vormals privatisierter Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die kommunale Hand rückgeführt werden. Ein privatisierter Sektor bedeute nicht, dass er unwiderruflich in kommerzieller Nutzung bleiben müsse. Sowohl die EU als auch die USA verfolgen diesen Ansatz in TTIP und in dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Malmström und Froman hatten sich letzte Woche in Brüssel zu einem Austausch über den Stand der TTIP-Verhandlungen getroffen. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der kommenden Verhandlungsrunden. Die Erklärung der beiden Handelspolitiker in englischer Sprache hier. http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4646_en.htm Mehr zu dem Treffen gibt es hier. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1282 Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 10 von 26 Umwelt Studie zu europäischen Bienenarten (EAG) Die europäischen Wildbienen sind in Gefahr: 9,2 Prozent ihrer Arten sind vom Aussterben bedroht, weitere 5,2 Prozent werden bald bedroht sein. Zudem gibt es dringenden Forschungsbedarf, denn für mehr als die Hälfte aller Bienenarten liegen nicht genug Daten vor. Das zeigt eine aktuell veröffentlichte Studie im Rahmen der Europäischen "Roten Liste" für Bienen der Weltnaturschutzunion (IUCN), die erstmals Daten über alle 1965 Wildbienenarten in Europa zusammenfasst. Die Europäische Kommission hat den Bericht finanziert. Der Wert der Bestäubung von Kulturpflanzen durch Bienen beträgt jährlich schätzungsweise 153 Mrd. Euro weltweit und 22 Mrd. Euro in Europa. Bei 84 Prozent der wichtigsten Anbaupflanzen für die Ernährung in Europa ist eine Bestäubung durch Insekten erforderlich, um Qualität und Erträge zu steigern. Der Beitrag der Bestäuberinsekten wie Wild- und Zuchtbienen oder Hummeln zur pflanzlichen Erzeugung beläuft sich auf 35 Prozent aller Anbaupflanzen. Zu den größten Gefahren für den Bienenbestand zählen der großflächige Verlust und die Verschlechterung der Bienenhabitate. Hauptursache dafür ist die Intensivlandwirtschaft und die Veränderung der landwirtschaftlichen Verfahren, wie die Konzentration auf Silageerzeugung anstelle der Heuerzeugung sowie der weitverbreitete Einsatz von Insektiziden und Düngemitteln. Eine weitere Ursache für die Gefahr des Aussterbens der meisten Bienenarten und insbesondere der Hummeln ist der Klimawandel. Die Ergebnisse dieses Berichts werden in den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EUBiodiversitätsstrategie 2020 einfließen, mit der bis 2020 der Biodiversitätsverlust und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen in der EU soweit wie möglich aufgehalten und rückgängig gemacht werden sollen. Bei der Europäischen "Roten Liste" handelt es sich um eine Überprüfung des Erhaltungszustands von etwa 6000 europäischen Arten. Dabei wird ermittelt, welche Arten in bestimmten Gebieten vom Aussterben bedroht sind, damit Maßnahmen zur Verbesserung ihres Erhaltungszustands getroffen werden können. Die Arten werden je nach Stärke der Bedrohung in eine von acht Kategorien eingestuft. Arten, die als akut bedroht, bedroht oder empfindlich eingestuft wurden, werden insgesamt als "gefährdet" bezeichnet. Im Jahr 2013 hatte die Europäische Kommission eine eingeschränkte Nutzung von bestimmten Pestiziden durchgesetzt, um die europäischen Honigbienen zu schützen. Mehr Informationen dazu hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11345_de.htm und hier http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11572_de.htm , sowie auf dieser Website. http://ec.europa.eu/food/animals/live_animals/bees/pesticides/index_en.htm Den veröffentlichten Bericht finden Sie hier. http://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/redlist/bees/introduction.htm Mehr zur EU-Biodiversitätsstrategie hier. http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/comm2006/2020.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 11 von 26 Verbraucherschutz Jahresbericht zum EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (EAG) Die EU hat im vergangenen Jahr 2435 Produkte aus dem Verkehr gezogen, da sie eine Gefahr für die europäischen Verbraucher darstellen. Dabei handelte es sich vor allem um Spielzeug, Bekleidung und Modeschmuck. Die meisten gefährlichen Waren (64 Prozent) stammten aus China, 14 Prozent von europäischen Herstellern selbst, davon knapp jedes vierte Produkt aus Deutschland. Diese Zahlen hat die EU-Kommission am Montag in ihrem Jahresbericht zum EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte veröffentlicht. Von den gefährlichen Produkten machten Spielzeug mit 28 Prozent und Kleidungs-, Textil- und Modeartikel mit 23 Prozent den größten Anteil aus. Verletzungsgefahr, chemisches Risiko und Erstickungsgefahr waren die Risiken, die am häufigsten von diesen Produkten ausgingen. Die Produkte wurden entweder vom Markt genommen oder die Einfuhr in die EU wurde verboten. Durch das seit 2004 bestehende Schnellwarnsystem tauschen die EU-Mitgliedsstaaten, Lichtenstein, Island und Norwegen und die EU-Kommission Informationen zu gefährlichen Produkten aus. Erkennt ein Mitgliedsstaat ein gefährliches Produkt und nimmt es vom Markt oder verbietet dessen Einfuhr, erhalten die anderen Mitgliedsländer diese Information durch das Schnellwarnsystem. Diese können dann entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher zu schützen, beispielsweise durch die Rücknahme des Produkts oder ein Importverbot. Nicht erfasst von diesem Schnellwarnsystem werden Nahrungsmittel, Arzneien und Medizinprodukte, da es dafür eigene Mechanismen gibt. 2755 solcher Folgeaktionen gab es 2014. Sie werden auch im Schnellwarnsystem vermerkt. Sowohl die Zahl der gefährlichen Produkte, als auch die Zahl der Folgeaktionen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen: die Zahl der gefährlichen Produkte um drei Prozent, die Zahl der Folgeaktionen um 28 Prozent. Verbraucher und Unternehmen können sich selbst in der Internetdatenbank des Schnellwarnsystems zu gefährdenden Produkten informieren. 2014 machten fast zwei Millionen Menschen von diesem Angebot Gebrauch. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13189_de.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 12 von 26 Was - Wann - Wo Sonderkonferenz der Innenminister und Senatoren in Brüssel (AP) Am 23. März 2015 fand in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel eine Sonderkonferenz der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren statt. Als Vertreter für das Land Sachsen-Anhalt nahm Herr Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, mit einer Delegation, teil. Fragen zur „Europäischen Agenda für Sicherheit 2015-2020“, Strategie für die Politik im Bereich der Inneren Sicherheit auf Europäischer Ebene, Bekämpfung des Terrorismus, wurden von Generaldirektor Dr. Matthias Ruete (EU-Kommission), Frau Birgit Sippel MdEP und Herrn Gilles de Kerchove (Terrorismuskoordinator der EU) kritisch hinterfragt und Lösungsansätze erörtert. Eine eigene operative Ebene zur Terrorismusbekämpfung sei allerdings auf EU-Ebene nicht geplant. Dr. Ruete und Monika Holmeier, MdEP, referierten im Anschluss zum Thema „Europäische Migrationsagenda (Migration und Flüchtlinge)“. Frau Holmeier betonte dabei das Erfordernis, neben Innen- und Außenpolitik eine intensive Entwicklungshilfepolitik zu betreiben. Krisen und Frühwarnsysteme bei Flüchtlingsströmen seien in der Dublin-Regelung hinreichend geregelt und weitere Regelungen damit entbehrlich. Dr. Ruete führte zu wesentlichen Punkten, die die Kommission in der Migrationsagenda verankert haben möchte, aus. Fragen zum Asylrecht, Umgang mit Menschenhandel, legale Zuwanderung und der Schutz der europäischen Grenzen werden im Schwerpunkt darin Berücksichtigung finden. Den Abschluss bildete zum Thema „Datenschutz und Cybersicherheit“ der EU-Kommissar für „Digitale Wirtshaft und Gesellschaft“, Günther Öttinger. Dieser sprach sich für eine Europäisierung des Datenschutzes aus. Datenschutz und Cybersicherheit seien in Europa und im digitalen Zeitalter wichtige Komponenten um die Sicherheit der Datennutzer gewährleisten zu können. Zur Datenschutzgrundverordnung müsse daher vom Europäischen Rat schnellstmöglich eine Einigung erzielt werden. Die Innenminister und Senatoren beendeten ihre Konferenz nach einer kurzen Darstellung der Geschehnisse zu Blockupy in Frankfurt a.M. und einer Erörterung zum weiteren Vorgehen im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 13 von 26 Ausschreibungen Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese Dokumente sind auf folgender Webseite nachzulesen: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm Gegenstand: EUROPÄISCHE AMT FÜR PERSONALAUSWAHL (EPSO) Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/301/15 — Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 5) Fundstelle: Abl. C 92 vom 19. März 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:092:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 21. April 2015 Antragsunterlagen: C 92 A vom 19. März 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:092A:FULL&from=DE Weitere Informationen zu dem Auswahlverfahren finden Sie auf der EPSO-Website http://blogs.ec.europa.eu/eu-careers.info/ Gegenstand: EUROPÄISCHE KOMMISSION Ausschreibung der Stelle des Exekutivdirektors (m/w) des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Brüssel (Bediensteter auf Zeit — Besoldungsgruppe AD 14) COM/2015/20003 Fundstelle: Abl. C 93 A vom 20. März 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:093A:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 24. April 2015 Antragsunterlagen: Bewerbungen sind im Internet über die folgende Website einzureichen, die Anweisungen zu den verschiedenen Phasen des Verfahrens enthält: https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/ Zwecks weiterer Auskünfte oder bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: [email protected] Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 14 von 26 Gegenstand: Europäische Kommission – Stellenausschreibungen für nationale Sachverständige END Die Kommission sucht 19 nationale Sachverständige für Abordnungen in ihren nachstehend aufgeführten Generaldirektionen. Nr. GD Anmerkungen Einsendefrist Bewerbungen 01 CLIMA.B.2 26/05/2015 02 COMP.G.6 03 COMP.H.3 26/05/2015 04 ECFIN.D.1 26/05/2015 05 ENER.C.1 26/05/2015 06 FISMA.D.1 26/05/2015 07 FISMA.E.3 08 GROW.L.1 26/05/2015 09 HOME.C.1 27/04/2015 10 JUST.B.1 26/05/2015 11 JUST.E.2 26/05/2015 12 MARE.D.1 26/05/2015 13 MOVE.A.2 26/05/2015 14 MOVE.C.4 26/05/2015 15 MOVE.E.2 27/04/2015 16 SANTE.D.6 27/04/2015 17 SANTE.E.1 27/04/2015 18 SANTE.G.4 26/05/2015 unentgeltlich 2 Stellen 26/05/2015 26/05/2015 Fundstelle: Abl. Rundschreiben der Ständigen Vertretung vom Länderbeobachter Bewerbungsfrist: siehe Tabelle Bitte schicken Sie Ihre Bewerbungsunterlagen 1 Woche vor Fristablauf an die Adresse: [email protected] Auskunft erteilt: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Frau Häusler Tel.: ++32-2-787.10.39 E-Mail: [email protected] / [email protected] Die Bewerbungen sind ausschließlich durch die Ständige Vertretung an die Dienststelle für nationale Sachverständige unter folgender elektronischen Adresse [email protected]. zu richten und sollten nicht direkt bei den Generaldirektionen eingereicht werden. Papierformbewerbungen sind nicht mehr erforderlich. Die Ständigen Vertretungen werden gebeten, diese Bewerbungen ausschließlich per elektronischer Post an o. g. Adresse zu senden. Die GD HR benötigt zunächst nur den europäischen Lebenslauf und ein Motivationsschreiben, keine weiteren Unterlagen. Bekommt die GD HR eine Bewerbung von einer Ständigen Vertretung zugeleitet, Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 15 von 26 geht sie davon aus, daß die entsendende Einrichtung die Fortzahlung der bisherigen Bezüge zugesagt hat. Die Prüfung dieser Voraussetzung obliegt der Ständigen Vertretung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, leitet die Ständige Vertretung die Bewerbung NICHT weiter. Die Zusage der entsendenden Einrichtung über die Fortzahlung der Bezüge muß daher gemeinsam mit der Bewerbung an die Ständige Vertretung geschickt werden. Sie kann formlos erfolgen, indem entweder die entsendende Behörde selbst die Bewerbung weiter leitet oder indem der Bewerber ein weiteres - formloses Schreiben seiner Behörde seiner Bewerbung beifügt, in welchem die entsendende Behörde die Übernahme der Kosten zusagt. Weitere Formblätter für Bewerbungen werden Ihnen erst dann zugehen, wenn Ihre Bewerbung erfolgreich war. Für die Erstellung des Lebenslaufes und damit er für alle leicht zugänglich ist, werden die Bewerber gebeten, das Europäische Lebenslauf-Muster zu benutzen (Word- oder PDF- Format), welches unter folgender Adresse in Deutsch, Französisch oder Englisch zu finden ist: http://www.cedefop.eu.int/transparency/cv.asp. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Abordnung unter den Beschluss der Kommission vom 12.11.2008 über die Regelung für zur Kommission abgeordnete oder sich zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung bei der Kommission aufhaltende nationale Sachverständige fallen wird. Der Text dieses Beschlusses ist auf http://ec.europa.eu/civil_service/job/sne/index_en.htm verfügbar. Drei Tipps für Ihre Bewerbung: Passen Sie Ihr Motivationsschreiben der Stellenbeschreibung an, vermeiden Sie schablonenhafte Motivationsschreiben! Informieren Sie sich am besten bereits im Vorfeld über die angestrebte Stelle! Hilfreich hierbei ist auch ein Blick in das Handbuch für EU-Dienststellen über http://ec.europa.eu/staffdir/plsql/gsys_tel.display_search?pLang=DE Gestalten Sie Ihren Lebenslauf so aussagekräftig wie möglich! Stellen Sie vor allem Ihre speziell für die angestrebte Stelle notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen heraus! Hinweise für die Gestaltung eines Motivationsschreibens finden Sie der Website des Auswärtigen Amts unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AusbildungKarriere/IO-Taetigkeit/Allgemeines/BewerbungTipps_node.html Weitere Formblätter für Bewerbungen werden Ihnen erst dann zugehen, wenn Ihre Bewerbung erfolgreich war. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 16 von 26 Europäische Kommission Wettbewerb zur Notwendigkeit von Antibiotikaeinsatz (EAG) Einzelpersonen oder Forscherteams, die einen Schnelltest entwickeln, mit dem sich entscheiden lässt, ob ein Patient mit Antibiotika behandelt werden muss oder nicht, können für diese Leistung eine Belohnung von 1 Mio. Euro einstreichen. Die EU - Kommission hat einen entsprechenden Preis ausgesetzt. Der Wettbewerb soll dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika zu vermindern und damit die Gefahr, dass immer mehr Krankheitserreger immun gegen Antibiotika werden. Näheres zum Wettbewerb unter: http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/other/prizes/contest_rules/h2020-prizes-induc-rules-hoa-2015.pdf 2011 hat die Kommission einen Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenzen vorgeschlagen. Welche Fortschritte es bisher gegeben hat, etwa bei der gezielteren Verschreibung der Arzneimittel insbesondere für Kinder oder bei der Kontrolle von Antibiotika in der Tierzucht, lässt sich in einem Bericht nachlesen, der unter folgender Internetadresse publiziert wurde. http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/antimicrobial_resistance/index_en.htm Quelle: EU Nachrichten 05/15 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 17 von 26 Kontaktbörse Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor. Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG) Projektname Kontakt und Details: Kurzbeschreibung / Stichworte Mrs. Chantal MECK Safra is a well-established French SME with four main (Gestion Export/Safra) activities: body shop and retrofitting of road and rail [email protected] vehicles, and interior design and refitting of shops and [email protected] professional premises. +33 (0) 6 80 68 34 87 Based on its 60 years of experience in refurbishing and +33 (0) 5 34 61 65 55 retrofitting buses and collaboration with local authorities, Programm Land H2020 France http://www.businova.com/ Safra has decided to diversify its activity and to develop an innovative concept of green urban bus: “BUSINOVA”. BUSINOVA is a unique concept based on a multi-hybrid system coupling 3 different energy sources and a bimodular frame (the passengers’ module and the energy one). Interests in Horizon 2020 topics: SCC01-2015: Smart Cities and Communities solutions integrating energy, transport, ICT sectors through lighthouse MG5.5a: Demonstrating and testing innovative solutions for cleaner and better urban transport and mobility H2020 Fast Track Innovation Pilot SME instrument (phase 2) The following Andalusian Technological Centers are interested in participating in any call / proposal in the Spain framework of the H2020 program: Innovarcilla. Surgenia. Andaltec. Faico. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 18 von 26 Francisco Martínez Innovarcilla Foundation is a private technology centre [email protected] created in 2005 in the town of Bailen, core of Andalusian ceramic sector, with the collaboration of the main http://www.innovarcilla.es stakeholders involved, some of the most important ceramic manufacturers in Spain and local and regional administration. Its activity has been focused in ceramic materials based on fired clay with structural or artistic purposes, in order to encourage the transfer of information, innovation and technology among knowledge-generating institutions as university, public research entities and final user, in this case, ceramic and construction industry. The centre has been provided support to ceramic companies in different areas including quality control of materials, design, environment and research on raw materials and building solutions Alberto Navas SURGENIA, is a non-for-profit foundation, listed as an [email protected] Agent of Knowledge. It is the only Technological Centre of www.surgenia.es Design in Spain and it is supported by more than 20 trustees from varying strategic sectors. The core activity of the centre is to create value through a deep and continuous analysis of trends and applicable technology, taking into consideration people’s expectations, preferences and experiences. This analysis is followed by a set of recommendations, aiming to improve competitiveness through R+D projects that use design as a tool for innovation and differentiation. To do so, our organization counts with multidisciplinary teams of researchers, designers, engineers, manufacturers and/or distributors. The outcomes are new products, services or interiors that are attractive for the target customer. The centre is specialized mainly in the Agrofood Industry, in the Tourism Industry and in the Crafts sector, and has developed many projects supporting theese sectors and contributing to widen the knowledge about the consumer behaviour, improving the companies' competitiveness and foster the development of novel packaging and product categories Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 19 von 26 Gabriel Morales Cid ANDALTEC is a high-tech SME with research capacities [email protected] recognized as National Plastic Technological Center in Andalusia (Spain). Its main objectives focus on improving Alberto Mejía Pérez the competitiveness of companies, mainly based on [email protected] plastics and processed metals, and strengthening the economy through research, technological development Laura Carrero Beteta [email protected] http://www.andaltec.org and innovation. The organisation is made up of a professional staff of over 90 employees from diverse technical specialization: PhD’s, PhD students, Engineers, Designers and Chemistry and Physics Graduates; among them experts in the field of polymers who know the industrial reality in depth and provide appropriate solutions which best meet the needs of enterprises. ANDALTEC enjoys excellent working relationships with the enterprises in the plastics sector in Andalusia, with other technological centers, universities and research centers on Europe, with whom key R&D projects have been carried out. Mr. Marcos Priet FAICO is the Technology and Innovation Center in Graphic [email protected] Arts, Image, Color and Optics located in Sevilla (Spain). Since it was established in 2003, the non-profit organization www.faico.org has promoted and conducted applied research and technological development to reinforce the competitive strength of its customers. FAICO is officially qualified as Technology and Innovation Support Center by the Spanish Ministry of Science and Innovation, being today a Technology Reference Center in the industry. FAICO specializes in the fields of Machine Vision, 3D Design/Digitizing, Graphic Arts and Optics Engineering. Our mission is to provide the customers with the best technological solutions tailored to their needs. We apply our resources to develop, implement and optimize industrial processes and products in relevant fields of expertise Mental health Spain Lucía Rincón Foundation Ramón Rey Ardid is a non-profit organization [email protected] that was created in 1991 to attend the need of people affected by mental illness. After more than 20 years of experience our organization has grown and increased its Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 20 von 26 social presence, by working with other collectives at risk of exclusion (older people, migrants, young people in difficulty, etc.). The main goals are to achieve full social integration, to cover their basic needs and to improve both their quality of life and their relatives. To achieve these goals we developed different actions: training, awareness, leisure and recreation, etc. FRRA has established diverse agreements with official bodies and private institutions to develop assistance, prevention, rehabilitation, socioprofessional integration and training activities. Nowadays, Foundation Ramón Rey Ardid is working on a Project of social-labour insertion in mental health area. Through this project we reinforce competences for life and employment through, inter alia, artistic activities and ICT´s. In addition, we take part of a group of social entities that are interested on the design of a collective project of intervention for people with mental illness, which will promote their participation Fields of interests Social inclusion Anti-discrimination Disability Health Innovation Integration Non-formal learning Unemployment/employability Volunteering European Programs: EaSI Erasmus + Health Programme Interreg Europe Europe Creative Horizon 2020 … Foundation Ramón Rey Ardid which is interested in participating in future European projects. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 21 von 26 ERASMU + Gema González Jiménez The Extremadura Agency for International Development K1 [email protected] Cooperation (AEXCID), is looking for partners to submit a project under the call for proposal 2015 Spain EAC/A04/2014 Erasmus+ Programme (K1 YOUTH EXCHANGE). Title: Let´s Cooperate through a European vision: The side of the European Cooperation in the youth field. It´s an innovative proposal designed to support young people engagement in development EU projects and Programs as a way to strengthen their professional and intercultural skills and to reinforce project implementation capacity. The project aims to promote the European cooperation in the youth field through the exchanges among Institution active in the field of youth or International Development Cooperation (Youth Organization, Policy makers and NGDO´s) from different World-contexts (Italy, Spain, France,….) through Seminars, and training of young, considering the field experience as a key factor for this purpose. H2020 Spain Juan Ramón La Chica The Granada County Council has designed a new project Aranda proposal aimed to identify, analyze, and develop new [email protected] demonstration models of digital technologies applicable to +34958804887 the study, protection and dissemination of geological and paleontological heritage of Europe. Ana Moreno [email protected] +34958814911 This project "GEOTECH, Digital technologies in the geological and paleontological heritage of Europe” intends to develop a comprehensive analysis of existing technologies in the market and its multifunctional analysis, with the added challenge of incorporating integrated technological solutions. Combined, Automatic and Dynamic Indoor and Outdoor Positioning technologies, New and innovative stereoscopic vision applications, Video – mapping, etc, We are looking for: Universities, research centres, companies, etc. with experience in digital and technological applications in the inherited sector. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 22 von 26 Areas with relevant geo-plaeontological heritage at European level. Public entities, European Geoparks management bodies, paleontological centers, etc. We have a very short time to submit the project proposal. If you want to manifest your interest, please do it as soon as possible. INTERREG Poland Sylwia Karolak- Lodzkie Region (lead applicant) in cooperation with Nofer Macinkowska, Institute of Occupational Medicine, PBS company and [email protected], dlamozgu.pl is preparing an application concerning the risk phone: 0048.42.291.98.87. of exclusion of the individuals older than 50 from the labour market entitled: E- support and pro-active competencies improving system for aging employees. Acronym: Pro- fit 50+. The application form will be submitted under the Priority axis 1 – Cooperating on innovation to make CENTRAL EUROPE more competitive, the Interreg Central Europe Programme. The proposal is targeted at employees aged over 50 active population, focused on the strengthening of occupational competitiveness older workers, increasing their professional attractiveness. The proposal is one of the strategies to remain older workers to remain in the labor market. The project aims to create a European model for supporting aging workers remaining in employment and reduction of quitting job by this group. If You agree with the assumptions and objective of the project, and if they are in agreement with the assumptions of your institution, we invite you to join to application works and the consortium which is currently being created. The deadline for submitting these pre-declaration will expire on April 1st, 2015. Alpine Space Annachiara Stefanucci We are still looking for German and Austrian Partners to BIBLIOALPS [email protected] join our Project, which is going to be submitted by the Italy TECLA Europa Province of Brescia (IT), which is applying whithin the Association for the Local Alpine Space Programme - Priority 1 Innovative Alpine and Space - 1b.2 : Increase capacity for the delivery of services European Transregional Cooperation www.tecla.org of general interest in a changing society, concerning the innovative communications services offered by local libraries in Alpine Spaces for the socio- economic http://opac.provincia.brescia.it/ development of local areas. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 23 von 26 The project aims at the innovation of local libraries, connecting them online, and through them offer new services to the people, companies and tourists, using digital technology. The project aims at validating and spreading library network models and innovative services available locally and by remote to people, companies and tourists through the structures already in place in local public reading libraries. The implementation of the project will promote the spread of knowledge within the Alpine Space, innovate the local libraries of alpine areas to offer new services and contribute to narrowing the gap that is perceived in mountain areas as regards new technologies. Local libraries will have a new role in facilitating relations with other towns, propagating other experiences, the creation of a network of contacts and reports, from both inhabitants and local companies. The project will allow transnational contact and will facilitate contacts and relations between inhabitants and local businesses. Attached you can find a project fiche. Due to the specific chosen subjects to focus (please find attached a detailed project description), the Province of Brescia is looking for 8/10 partners coming from at least 3 Alpine Spaces Parner States and namely: Local authorities; Enterprises/scientific partners/foundations active in the field of the digitalization of the cultural services. A manifestation of interest would therefore be much appreciated as soon as possible, due to the very close deadline of the call, and preferably by the end of this weeek. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 24 von 26 Büro intern - TIPP Tipp Hilfe durch Solvit (EAG) Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben eine Menge Rechte im EU -Binnenmarkt, aber manchmal auch Probleme, sie durchzusetzen. Dann kann Solvit helfen, ein Dienst, der von den nationalen Regierungen aller Mitgliedstaaten sowie von Island, Liechtenstein und Norwegen bereitgestellt wird. Solvit kann etwa Behörden in den EU -Staaten auf die EU -Rechtslage hinweisen und sich dafür einsetzen, dass ungerechte Regeln verändert werden. Davon profitierte etwa ein deutscher Ergotherapeut, dessen Berufsqualifikation in Irland nicht anerkannt wurde. Die Behörden verlangten, dass die Hochschule, die den Therapeuten ausgebildet hatte, zum Zeitpunkt seines Abschlusses vom Internationalen Verband der Ergotherapeuten anerkannt war – ein Verstoß gegen EU -Recht. Solvit konnte erreichen, dass die Vorschriften in fünf Monaten geändert wurden. Beispiele von Fällen, in denen Solvit helfen kann, sind auf der unten angegebenen Webseite gesammelt. Sie können als kostenlose Broschüre auch beim EU -Amt für Veröffentlichungen heruntergeladen oder bestellt werden. http://ec.europa.eu/solvit/problems-solved/index_de.htm Quelle: EU Nachrichten 05/15 Tipp Neue Textsammlung über Wirtschafts- und Währungsunion das Internet abrufbar (EAG) Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht die europäische Währungsunion, nach welchen Regeln funktioniert sie und was wurde aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise unternommen, um sie zu stärken? Antworten auf diese und andere Fragen rund um den Euro gibt eine Sammlung von rechtlichen und politischen Texten, die der EU -Ministerrat zusammengestellt und im Internet veröffentlicht hat. Enthalten sind etwa Auszüge aus EU -Verträgen, Protokolle, Schlussfolgerungen von Finanzministerräten und EU - Gipfeln und Dokumente wie der Euro-Plus-Pakt oder die Ergänzungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Textsammlung ist auch in deutscher Sprache verfügbar. Als PDF oder im ePub-Format kann sie kostenlos im Internet heruntergeladen werden, eine Papierversion lässt sich gegen eine Gebühr bestellen. http://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/publications/ Quelle: EU Nachrichten 05/15 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 25 von 26 Tipp Europa vor Ort – Newsletter des AdR (EAG) Die Märzausgabe des AdR Newsletters „Europa vor Ort“ ist aktuell veröffentlicht worden. Darin werden u.a. folgende Themen aufgegriffen: Markku Markkula: Wir müssen das Projekt Europa mutig und innovativ erneuern Die Fachkommission ENVE macht sich für einen besseren Schutz der Meeresumwelt stark Es darf keine Vergrößerung des Entwicklungsabstands durch den Juncker-Plan und keine Überschneidung mit laufenden EIB-Maßnahmen geben Eine Investitionsoffensive für Europa: die Kräfte bündeln Auch wird auf den Tag der Europäischen Bürgerinitiative am 13. April 2015 in Brüssel hingewiesen. http://cor.europa.eu/de/events/Pages/eci-day-2015.aspx Der Newsletter kann hier elektronisch abonniert und eingesehen werden http://www.cor.europa.eu/de/news/Pages/enewsletter.aspx?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ge rmany Sachsen-Anhalt wird in dieser Legislatur durch Dr. Michael Schneider, Staatssekretär, Bevollmächtigter das Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, und Tilman Tögel, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, vertreten. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 12/15 26.03.2015 Seite 26 von 26 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39 http://www.europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/sachsen-anhalts-stimmein-europa/landesvertretung-in-bruessel/ [email protected] Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner Name Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin Andre Lange (AL) Dr. Margarete Schwarz (MS) Christine Kuhn (CK) Elke Andrea Große (EAG) Doris Bergner (DB) Antonieta Hofmann (AH) Katharina Kiel (KK) Anne Poggemann (AP) Annemarie Ruß (AR) Anica Schmidt (AS) Christian Pfautsch (CP) Jennifer Wels (JW) Fachbereiche und Themen Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien, Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail Justiz, Innen und AdR Landwirtschaft, Umwelt Gesundheit, Soziales und Arbeit Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen Verwaltung, Veranstaltungen Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung Hospitanz MJ Hospitanz MI Praktikantin Praktikantin Praktikant Praktikantin ...18 ...12 ...16 ...32 ...36 ...31 10 ...34 ...14 ...14 …22 …22 E-Mail E-Mail E-Mail E-mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail Impressum Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
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