Gemeinsame Pressestelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes 66740 Saarlouis, 30.12.2014 Ansprechpartner: Oberverwaltungsgericht: Frau Schwarz-Höftmann: 06831 – 447-335 Frau Freichel 06831 - 447-337 Telefax: 06831 – 447-163 Informationen auch unter: www.ovg.saarland.de Verwaltungsgericht: Herr Schmit 06831 – 447-157 Frau Vohl 06831 – 447-116 Telefax: 06831 – 447-163 Informationen auch unter: www.vgds.saarland.de Geschäfts-Nr.: 1271 Bitte bei allen Schreiben angeben! Terminvorschau Januar 2015 Die Liste gibt einen vorläufigen Überblick – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – über die öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts. Sie ist – gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Terminsänderungen – auf der Homepage des Verwaltungsgerichts unter www.vgds.saarland.de nachzulesen. 13.01.2015 Sitzungssaal I 9:15 Uhr 2 K 463/13 P. – RAe. Brehm und Zimmerling - ./. Landeshauptstadt Saarbrücken, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Der Kläger begehrt die Aufhebung einer über ihn erstellten dienstlichen Beurteilung wegen formaler Mängel. 10:00 Uhr 2 K 539/13 H. – RA‘in. Luttenberger - ./. Ministerium für Bildung und Kultur Der Kläger, Studienrat in Diensten des Beklagten, wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Er macht unter Vorlage privatärztlicher Atteste geltend, nicht dauerhaft dienstunfähig zu sein. 11:00 Uhr 2 K 953/13 B. – RA. Niederländer - ./. Ministerium für Inneres und Sport Der Kläger, ehemals Bauamtsrat bei dem Beklagten und zwischenzeitlich in die Bundesverwaltung versetzt, möchte festgestellt wissen, dass seine ehemalige Bewerbung um einen bei dem Beklagten ausgeschriebenen Dienstposten zu Unrecht abgelehnt wurde. 2 14.01.2015 Sitzungssaal I 9:30 Uhr 5 K 878/13 N. GmbH – RAe. Rapräger - ./. Landeshauptstadt Saarbrücken, vertreten durch die Oberbürgermeisterin – Untere Bauaufsichtsbehörde – Die Klägerin, die eine Genehmigung zur Erweiterung einer Geländeauffüllung und Herstellung einer Zufahrt zum ehemaligen Fördermaschinenhaus im Saarkohlenwald beantragt hat, ist der Auffassung, dass die Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten als erteilt gilt und begehrt eine entsprechende schriftliche Bestätigung, hilfsweise die Erteilung der Genehmigung. 11:30 Uhr 5 K 22/14 N. – RAe. Fischer & Fischer - ./. Kreisstadt Neunkirchen, vertreten durch den Oberbürgermeister – Untere Bauaufsichtsbehörde – Gegenstand der Klage ist eine Verfügung der Beklagten, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, Fensteröffnungen in der grenzständigen Gebäudeabschlusswand zum Nachbargrundstück feuerbeständig zu verschließen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine Gefährdung unter Brandschutzgesichtspunkten aufgrund der tatsächlichen baulichen Situation nicht gegeben sei. 12:15 Uhr 5 K 531/14 K. u.a. – RAe Dr. Bauer und Partner - ./. Kreisstadt Neunkirchen, vertreten durch den Oberbürgermeister – Untere Bauaufsichtsbehörde – Beigeladen: S. – RAe. Halm & Preßer Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten in Form der Überprüfung der Standsicherheit des im Eigentum der Beigeladenen stehenden dreigeschossigen Wohnhauses. Die Beklagte hat ein Einschreiten unter Hinweis auf die erfolgte Überwachung der ordnungsgemäßen statischen Ausführung durch den Bauleiter abgelehnt. 13:00 Uhr 5 K 624/14 5 K 625/14 und 5 K 2077/13 S. - RAe Francois, Neuhaus & Kollegen - ./. Landkreis St. Wendel, vertreten durch den Landrat – Untere Bauaufsichtsbehörde – Der Kläger in dem Verfahren 5 K 2077/13 wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für einen im Freibereich betriebenen Schrotthandel auf seinem Grundstück. Die Ehefrau des Klägers wendet sich in dem Verfahren 5 K 624/14 gegen die Nutzungsuntersagung als Inhaberin des Schrotthandels. In dem Verfahren 5 K 625/14 wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung des Nutzungsverbotes. 3 15:00 Uhr 5 K 809/13 N. – RA’in Nowall - ./. Regionalverband Saarbrücken, vertreten durch den Regionalverbandsdirektor – Untere Bauaufsichtsbehörde – Beigeladen: W. – RAe. Rapräger – Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den beigeladenen Nachbarn mit dem Ziel, ihm die Pferdehaltung auf seinem Grundstück und den Betrieb von Lkws, Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen zu untersagen. Darüber hinaus begehrt sie die Anordnung der Beseitigung sämtlicher zur Pferdehaltung und Pferdezucht errichteten Anlagen (Reithalle, Offenställe, Pferdebewegungszirkel); hilfsweise erstrebt sie die Untersagung der Nutzung aller Anlagen zur Pferdehaltung und Pferdezucht. 16.01.2015 Sitzungssaal I 9:15 Uhr 3 K 460/13 J. – RAe. John & Partner - ./. Universität des Saarlandes, vertreten durch den Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung – Amt für Ausbildungsförderung – Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. 10:30 Uhr 3 K 227/14 S. ./. Universität des Saarlandes, vertreten durch den Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung – Amt für Ausbildungsförderung – Die Klägerin erstrebt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. 20.01.2015 Sitzungssaal III 10:30 Uhr 2 K 842/13 S. – DGB Rechtsschutz GmbH - ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand der Deutschen Post, vertreten durch den Leiter der Niederlassung Brief Saarbrücken Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, wendet sich gegen eine Regressforderung in Höhe von rund 1.100,00 Euro wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeuges. 11:30 Uhr 2 K 793/13 H. – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen GÖD - Regionalverband Südwest – Rechtsreferat - ./. Ministerium der Justiz Der Kläger, Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst, begehrt die Gewährung einer Zulage wegen der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens. 4 21.01.2015 Sitzungssaal I 10:00 Uhr 1 K 1291/13, 1 K 1265/13, 1 K 535/13, 1 K 778/13 K. u.a. – RAe. wuertenberger Partnerschaft - ./. Landesverwaltungsamt, vertreten durch den Leiter In den Verfahren geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Schließung von Spielhallen bzw. der Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle. 21.01.2015 Sitzungssaal III 9:30 Uhr 2 K 655/13 J. – RA’in Goldstein - ./. Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, 10:30 Uhr 2 K 777/13 Ü. – RA‘in Goldstein - ./. Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken In beiden Verfahren wenden sich die Kläger gegen ihre dienstliche Beurteilung. 22.01.2015 Sitzungssaal I Ab 10:15 Uhr werden zwei Asylverfahren von Staatsangehörigen aus Bangladesch verhandelt (6. Kammer). 22.01.2015 Sitzungssaal III Ab 9:30 Uhr werden acht Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger verhandelt (3. Kammer). 23.01.2015 Sitzungssaal III Ab 9:30 Uhr werden drei Asylverfahren von algerischen und pakistanischen Staatsangehörigen verhandelt (5. Kammer). 5 28.01.2015 Sitzungssaal III Ab 10:00 Uhr werden fünf Verfahren verhandelt, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren wenden (6. Kammer). 29.01.2015 Sitzungssaal I 9:00 Uhr 6 K 1930/13 M. – RAe. Schneiders & Behrendt - ./. Landespolizeipräsidium Der Kläger, ehemals Pfarrer einer katholischen Pfarrgemeinde im Saarland, begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vom Beklagten angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung (Finger-, Fingerkuppen- und Handflächenabdrücke sowie Lichtbilder und Ganzaufnahme) sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung bzw. Vernichtung der im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Daten. 10:00 Uhr 6 K 785/13 A. – RAe. Schramm - ./. Bürgermeister der Gemeinde Illingen Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr. 30.01.2015 Sitzungssaal III 10:00 Uhr 2 K 2139/13 U. – RAe. Halm & Preßer - ./. das Saarland, vertreten durch das Ministerium der Justiz Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Beurteilung. Verantwortlich: Martine Vohl