Neues aus Berlin WEITBLICK 04/2015

WEITBLICK 07/2015
Der Infobrief Ihres
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
© Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Neues aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist bewundernswert, wieviel
Ehrenamtliche sich in der Betreuung von Flüchtlingen auch in unserer Region engagieren. Dafür an
dieser Stelle auch einmal ein herzliches Dankeschön. Wer aus Kriegsgebieten Zuflucht bei
uns sucht, hat Unterstützung verdient.
Aber: Wir dürfen die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Bevölkerung auch nicht überdehnen. Das
heißt: wir müssen die Hilfen auf die konzentrieren, die
bei uns asylberechtigt sind. Wer zum Beispiel aus den
Staaten des Westbalkan zu uns kommt und in erster
Linie wirtschaftliche Ziele verfolgt, muss wieder in sein
Heimatland zurückkehren.
Die Unionsparteien mahnen insbesondere bei den Ländern schon länger an, sie sollten Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schneller und effektiver zurückführen. Das Echo war in den letzten Monaten meist
der Vorwurf, man agiere ausländerfeindlich, schüre
Ressentiments und bediene den rechten Rand.
Nun, wenn die Landesregierung in Stuttgart zum Beispiel ungeachtet ihrer Vorwürfe an unsere Seite plötzlich zum gleichen Schluss gelangt, dann wird dies als
adäquate Reaktion kommentiert. Willkommen in der
Realität!
Der Bund hat durch die Aufstockung des Personals
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine
Aufgaben gemacht und sorgt für schnellere Verfahren.
Nun sind die Länder am Zug. Es macht keinen Sinn,
Menschen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg
hat, zunächst den Kommunen zu - und sie dann nach
Monaten wieder auszuweisen. Da den Landkreisen das
Wasser bis zum Hals steht, scheint das endlich auch
die Landesregierung einzusehen. Wieder einmal zeigt
sich: Politik beginnt mit dem Wahrnehmen der Realität!
In diesem Sinne erholsame Urlaubstage!
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Verhandlungen über drittes Griechenland-Hilfspaket
Pensionskassen: Ministerium sagt zügige Prüfung zu
Der Deutsche Bundestag hat in einer Sondersitzung am
Freitag, 17. Juli der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt, das Finanzhilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden
EUR beinhalten könnte. In namentlicher Abstimmung
hat Thomas Dörflinger gegen einen entsprechenden
Antrag der Regierung gestimmt und sein Abstimmungsverhalten in einer Persönlichen Erklärung begründet.
Der Abgeordnete bezweifelt darin nicht nur den Reformwillen der griechischen Regierung und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sondern hält auch die
Voraussetzungen für Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und nach dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) für
nicht gegeben. Auch seien die avisierten Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Mrd. EUR zumindest fraglich. Dörflinger hatte bereits dem zweiten Hilfsprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) für Griechenland und dessen zweimaliger Verlängerung bis zum 30. Juni 2015 nicht zugestimmt.
Das Bundesfinanzministerium möchte eventuelle Änderungen aus den jüngsten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Behandlung von
Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen zügig umsetzen. Das geht aus einer Antwort
des Berliner Ministeriums an Thomas Dörflinger hervor. „Die Entscheidungen werden Gegenstand der
kommenden Sitzung der für Fragen der Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sein. Dabei soll
auch über die weitere Verfahrensweise der Finanzverwaltung in diesen Fällen entschieden werden“,
schreibt Finanzstaatssekretär Michael Meister in seiner Antwort an die Abgeordneten. Gemeinsam mit
seinen südbadischen Fraktionskollegen im Bundestag
hatte Thomas Dörflinger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interesse aktiver und ehemaliger
Grenzgänger um eine rasche Berücksichtigung der am
17. Juni veröffentlichten Urteile des BFH zur Besteuerung von Pensionskassen gebeten.
07/2015
www.thomas-doerflinger.de
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Der Infobrief Ihres
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
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Neues aus dem Wahlkreis
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Taxi- und Pizzastreit, Kautionspflichten und Landkauf
durch Schweizer Landwirte: In einer Stellungnahme an
den Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU) hat
Thomas Dörflinger Hindernisse beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen den süddeutschen Grenzlandkreisen und der Schweiz benannt.
Schwab erarbeitet für den Binnenmarktausschuss des
Europäischen Parlaments derzeit einen Bericht zum
Thema „EWR - Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes“ und hatte
Dörflinger in diesen Zusammenhang um eine Stellungnahme zu Problemen bei der praktischen Erbringung
grenzüberschreitender Dienstleistungen an der Grenze
zur Schweiz gebeten. „Die Schweiz und die süddeutsche Grenzregion profitieren erwiesenermaßen von
der engen wirtschaftlichen Verflechtung und der hohen Arbeitsmigration. Es ist allerdings weiterhin nicht
akzeptabel, dass die Schweiz ihrerseits auf einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt pocht, zeitgleich aber nicht nur die Personenfreizügigkeit und damit ein fundamentales Prinzip
der EU in Frage stellt, sondern auch zoll-, sozial- und
arbeitsrechtliche Spielräume geschickt ausschöpft, um
der süddeutschen Konkurrenz den Zutritt zum schweizerischen Markt teilweise erheblich zu erschweren“,
schreibt Dörflinger in der Stellungnahme an seinen
Gastfamilien für Schüleraustausch gesucht
Etwa 18.000 deutsche Jugendliche gehen jährlich mit
einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug
kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach
Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. Dabei profitieren diese ebenso wie die jungen
Leute von dem Austausch, indem sie eine andere Kultur auf ganz persönliche Weise kennenlernen. Gleichzeitig setzen sie mit ihrem Engagement ein Zeichen.
„Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem
anderen Land öffnet, leistet einen wichtigen Beitrag
zur Willkommenskultur und prägt damit auch das Bild,
das andere Staaten von Deutschland haben“, unterstützt Thomas Dörflinger die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. Der
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Kollegen im Straßburger Parlament. Neben den Kautions- und Meldepflichten für Unternehmen aus der EU
nennt Dörflinger darin auch den sogenannten TaxiStreit und damit die Frage des Zugangs für deutsche
Taxiunternehmen zum Flughafen Zürich. „Auch wenn
die Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens nicht zu
beanstanden ist, stellt die derzeitige Praxis doch eine
politisch gewollte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar“, so Dörflinger in seiner Stellungnahme. Eine weitere Beschränkung in der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen sieht
der CDU-Abgeordnete in der geänderten Kontrollpraxis
für Lieferungen von zubereiteten Lebensmitteln in die
Schweiz. „Diese protektionistische Anwandlung, die in
der Grenzregion inzwischen als Pizza-Streit bekannt ist,
hat zur Folge, dass zahlreiche deutsche Hauslieferdienste, die abends und über das Wochenende bislang
eine Vielzahl von Aufträgen aus der Schweiz erhielten,
faktisch nicht mehr über die Grenze liefern können“,
erklärt Dörflinger. Inhalt der Stellungnahme des Abgeordneten ist auch der Verkauf von grenznahen landwirtschaftlichen Flächen an Schweizer Landwirte. „Eine
möglichst weitreichende Liberalisierung des Agrarhandels zwischen der EU und der Schweiz oder zumindest
eine deutliche Erhöhung der Zollkontingente der
Schweiz wäre empfehlenswert und ein wesentlicher
Beitrag zur Herstellung der Marktgleichheit“, erklärt
Dörflinger.
Verein sucht für die Hälfte seiner 460 Schüler, die im
Herbst nach Deutschland kommen, noch ein Zuhause
auf Zeit. Ein Gastkind aufnehmen können Familien,
Alleinerziehende, kinderlose Paare und Alleinstehende, die sich für ein gastfreundliches Deutschland engagieren wollen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die
Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner
Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie
von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum
von sechs bis acht Wochen werden gesucht. Weitere
Informationen gibt es im Internet unter www.afs.de/
gastfamilie. Interessierte sind auch eingeladen, sich
mit dem Hinweis „Willkommenskultur“ direkt an AFS
zu wenden - unter der Telefonnummer 040 399222-90
oder per E-Mail an [email protected].
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Der Infobrief Ihres
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
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Neues aus Berlin
Gesundheitspolitisches Gespräch mit der Geschäftsführung der AOK Hochrhein-Bodensee
Zum turnusmäßigen gesundheitspolitischen
Gespräch haben sich die Geschäftsführer der
AOK-Bezirksdirektion Hochrhein-Bodensee,
Dietmar Wieland (1.v.l.) und Uwe Daltoe
(5.v.l.), mit den CDU-Abgeordneten Gabriele
Schmidt, Thomas Dörflinger und Felix Schreiner am Montag, 13. Juli getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Krankenhausstruktur im Landkreis Waldshut. Wichtig sei,
dass das medizinische Konzept der beiden
Spitäler in Waldshut und Bad Säckingen
überprüft werde und unwirtschaftliche Doppelvorhaltungen abgebaut werden. Diese
Entscheidungen könnten aber nicht bis zum
Zeitpunkt einer Entscheidung über die zukünftigen Krankenhausstrukturen warten,
beschrieb Dietmar Wieland entsprechende
Optimierungsszenarien. So könne es beispielsweise sinnvoll sein, die Chirurgie am
Standort Waldshut zu konzentrieren, während im Spital Bad Säckingen der Schwerpunkt Altersmedizin und Geriatrie ausgebaut
würde.
Abschluss der Gleissanierung am Bahnhof Seebrugg
Nächste Sitzungswochen:
Seit einigen Jahren unterstützt Thomas Dörflinger das
Engagement der IG 3Seenbahn am Bahnhof Seebrugg.
Mit einem Festakt konnte am vergangenen Montag,
27. Juli das Ende der rund 600.000 EUR teuren Gleissanierung in Seebrugg begangen werden. Die Badische
Zeitung berichtete über den Termin.
07.09. - 11.09.2015
21.09. - 25.09.2015
Termine unseres MdB (Auswahl):
15.08. Chilbi-Heimatabend, Waldshut
17.08. Gulaschessen Junggesellen, Waldshut
17.08. Wunschkonzert Stadtmusik, Waldshut
Impressum/Kontakt:
Abgeordnetenbüro Berlin
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Tel.: 030 227-73495
Fax: 030 227-76507
eMail: [email protected]
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