FOTO: KLAUS SINGER info links Keine Mietpreisbremse für Neubauten: Auf den Treskow-Höfen in Karlshorst sollen bis zum Sommer dieses Jahres 414 Wohnungen mit zwei bis vier Zimmern bezugsfertig sein. Die Mietpreisbremse, die die Bundesregierung beschlossen hat, wirkt hier aber nicht. Die Koalition hatte Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Erbe ausgeschlagen Richard Weizsäckers Rede zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus wurde von vielen Politikerinnen und Politikern an seinem Todestag noch einmal als herausragend bewertet. Das sehe ich auch so, doch was folgte daraus? Wir haben immer wieder im Bundestag gefordert, den 8. Mai – den Tag der Befreiung – zum gesetzlichen Gedenktag zu erheben. Unsere Anträge wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, egal welche Parteienkonstellation gerade regierte. Das zeigt, dass die politische Elite unseres Landes Weizsäckers Erbe ausgeschlagen hat. Wir befinden uns wieder im Kalten Krieg. Die Dramatik ist nicht zu unter- schätzen. Die gegenwärtige ideologische und militärische Aufrüstung hätten viele Menschen 1989 nicht für möglich gehalten. Damals wurde euphorisch über eine Friedens-Dividende diskutiert. Jetzt geht es wieder um die Dividenden von Rüstungskonzernen. Alte Feindbilder werden aufgewärmt. Die Kanzlerin versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, einen Kalten Krieg noch abwenden zu wollen, doch der Eindruck täuscht. Dass die Kanzlerin die Einladung, zum Tag des Sieges nach Moskau zu kommen, ausgeschlagen hat, ist eine Beleidigung der Menschen, die für die Befreiung unseres Landes auf grausame Weise ihr Leben gelassen hatten. So darf man nicht mit einem Volk umgehen, dass die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen hat. Wir haben in diesem Jahr wieder den Antrag gestellt, den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Auch wenn unser Antrag wieder durch CDU/CSU und SPD abgelehnt werden sollte, werden wir diesen Tag feierlich begehen. Am 7. Mai werden wir im Deutschen Bundestag eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung ausrichten (Anmeldungen bitte an: [email protected], unbedingt Namen, Vornamen und das Geburtsdatum angeben). GESINE LÖTZSCH Jubiläum: Interview zum 70. Geburtstag der Volkssolidarität Solizuschlag: Wohin fließt eigentlich der Solidaritätszuschlag? Tierpark: Tierparkdirektor Andreas Knieriem über die Zukunft des Tierparks 03 04 06 April 2015 Die Zeitung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE Ich sag mal ... Dass Berlin vor nunmehr 70 Jahren vom Faschismus befreit wurde, gelang der „Roten Armee“ durch einen opferreichen Sieg in der Schlacht an den Seelower Höhen und einen schwierigen Weg bis ins Zentrum der Stadt Berlin. Wir werden diese Heldentaten und die vielen Opfer nicht vergessen! In diesem Sinne ist der Antrag der Linksfraktion in der BVV „Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung die Straße ‚Alt-Friedrichsfelde‘ in ‚Straße der Befreiung‘ rückzubenennen“ ein wichtiger Schritt, um den Gedanken der Erinnerung und Dankbarkeit auch für zukünftige Generationen wach zu halten. Damit würde ein 1992 getroffener Beschluss der BVV verbessert und ein gewisser Beitrag geleistet, die gegenwärtig häufige „Zurückhaltung“ zu diesem Thema an einem Beispiel zu überwinden. Da ich viele Jahre im Kulturausschuss der BVV mitgearbeitet habe, weiß ich, dass Straßenumbenennungen mit vielen Anwohnern möglichst vermieden werden sollten. Diskutieren sollte man deshalb auch, ob ein Ergänzungsschild mit dem Titel „Der Weg der Befreiung 1945“ angebracht werden kann. Das könnte auch eine Anregung für den gesamten Weg von den Seelower Höhen bis ins Stadtzentrum sein. HELMUT HAHN, Anwohner und Mitglied der Seniorenvertretung Verkehrsidee: Warum eine Monatskarte für 30 Euro machbar ist. 07 NEUES AUS LICHTENBERG ZEITZEUGEN GESUCHT Nach einer Idee des Architekten und Historikers Steffen Maria Strietzel soll am 27. Mai im BVG-Stadion Siegfriedstraße ein besonderes Fußballspiel stattfinden. Es erinnert an das Freundschaftsspiel, das hier vor 70 Jahren – wenige Tage nach Kriegsende – zwischen einer Mannschaft der sowjetischen Streitkräfte und einem von befreiten Zwangsarbeitern unterstützten Lichtenberger Team stattfand. Der Erlös soll der Refinanzierung einer historischen Erinnerungstafel dienen, die vom Bezirksamt Lichtenberg/AG Gedenktafeln gestaltet wird. Für den Text der Tafel werden Zeitzeugen gesucht. ■ Kontakt: Steffen Maria Strietzel, Dolziger Straße 48, 10247 Berlin, Telefon: 28 70 34 28, E-Mail: [email protected] MONIMBÓ-WANDBILD Für die Wiederherstellung des Wandbildes „Nicaraguanisches Dorf – Monimbó 1978“ an der Lichtenberger Brücke stehen jetzt 49 000 Euro Versicherungsgelder bereit. Für den noch fehlenden Betrag von etwa 50 000 Euro rief Bezirksvorsteher Rainer Bosse eine Spendenkampagne von Wandbildinitiative, Bezirksparlament und Bezirksamt ins Leben. Auch dabei ist die neue Bürgermeisterin Birgit Monteiro. Jüngst berieten künftige Baufirma, Hauseigentümer und Architekt bei Stadtrat Dr. Andreas Prüfer die nächsten Schritte für die Fassadensanierung. ■ Kontakt und Spenden: Christel Schemel, Telefon: 55 98 733, E-Mail: [email protected] ZAUNEIDECHSEN Zauneidechsen aus Schöneweide ziehen ab Mai in den Landschaftspark Herzberge. Dafür wurde das Gelände des ehemaligen Berufsfortbildungswerkes beräumt. Dorngehölze und artenreiche Wiesenflächen kennzeichnen dann das Areal, das bereits vor einem Vierteljahrundert Heimat der wärmeliebenden Reptilien war. Übergangsweise kann es zu Einschränkungen auf den Gehwegen des 100 Hektar großen Geländes kommen. Vom Vorplatz des Friedhofes Friedrichsfelde wird auf der alten Industriebahntrasse ein Fußweg in den südlichen Teil des Parks angelegt. Hilft die Mietpreisbremse gegen Mietwucher und Wohnungsknappheit? Fast ein Jahr lang hat die schwarz-rote Bundesregierung am Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse herumgedoktert. Am 5. März endlich hat es der Bundestag beschlossen, und am 1. Juni 2015 wird das Gesetz dann wohl in Kraft treten und in Berlin voraussichtlich sofort gelten. Das Wahlversprechen der SPD ist von der CDU arg gerupft worden. Das Gesetz wird den schnellen Anstieg der Wohnungsmieten in Ballungsräumen zwar verlangsamen und begrenzen – aber bei weitem nicht so wie erforderlich. Ausgenommen sind Neubauten, und zwar dauerhaft und nicht nur bei der ersten Vermietung. Umfassende Modernisierungen – und das sind die Haupttreiber der Mietentwicklung in Berlin – sind ebenfalls von der Preisbremse befreit. Auch überhöhte Be- Obst-Paten gesucht Großmärkte, die Apfel, Birne & Co. spenden, konnten bereits gefunden werden. „Allein die ehrenamtlichen Helfer fehlen noch, um das Obst so zuzubereiten, dass es von den Schülern gern gegessen wird. Ein Obstsalat ist eine kleine Mahlzeit, von der auch Kinder profitieren, die nicht an der regulären Schulverpflegung teilnehmen“, sagt Norman Wolf, Geschäftsführer der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und Initiator der Aktion. An der Aktion nehmen unter anderen die Schule Am Breiten Luch in der Straße Am Breiten Luch 19 sowie die Brodowin-Grundschule in der Liebenwalder Straße 22 teil. Gebremst: Im Viertel um die Möllendorf-/ Herzbergstraße dürfte die Mietpreisbremse ziehen. standsmieten sind geschützt und Mieter/-innen müssen im Zweifel selbst herausfinden, welche Miethöhe rechtmäßig ist. Zudem wird das Gesetz nur dort gelten, wo von den Ländern eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt festgestellt wird. Und es ist doppelt befristet: Die Verordnungen dürfen nur für 5 Jahre aufgestellt werden und letztmalig 2020. Zu guter Letzt steht eine rechtssichere Regelung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und zur Reform der Mietspiegel aus – zu viele Mängel an einem politisch so brisanten Thema. Die strukturellen Probleme angespannter Wohnungsmärkte kann die Mietpreisbremse ohnehin nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen deutschlandweit eine halbe Million Wohnungen, bei bezahlbaren Wohnungen ist das Defizit noch größer. In Berlin werden 120 000 zusätzliche Wohnungen mit Mieten unter 5,50 Euro pro Quadratmeter gebraucht. Bedarfsgerechter Zuwachs ist nötig, und zwar in den Segmenten, in denen der Mangel am größten ist. Hochpreisige neue Miet- und Eigentumswohnungen helfen da nicht weiter. Wie billiger und schneller gebaut werden kann, soll das von Bauministerin Barbara Hendricks Mitte 2014 mit großem Tamtam ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ herausfinden. Passiert ist seitdem kaum etwas. Noch weniger tut sich bei der Wohnungsbauförderung für preiswerten Wohnraum. Die 518 Millionen Euro jährlich aus dem Bundesetat sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem steht eine umfassende Mietrechtsnovelle aus. Die Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Damit vor allem Menschen mit wenig Geld, aber auch niemand sonst, Angst um die Wohnung haben muss, brauchen wir handlungsfähige Behörden zum Schutz vor Mietwucher und Vermieterterror, ein Mietrecht, das die Mieter und nicht die Hausbesitzer schützt, und einen starken öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungssektor. Das Wohngeld muss vom Bund genauso bedarfsgerecht erhöht werden wie die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende vom Land. Und das nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. KATRIN LOMPSCHER FOTO: NORMAN WOLF KURZ GEMELDET I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 FOTO: KLAUS SINGER 02 Mitmachen! Wer ein Händchen für Obst hat und mitmachen möchte, erhält weitere Infos per Mailanfrage an Norman.Wolf@ linksfraktion-lichtenberg.de oder per Telefon unter 22 77 17 86. I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 IM GESPRÄCH Die Kinder durch den (sozialen) Winter bringen 03 nieren. Und sie müsste mit allen wichtigen Akteuren besetzt sein: Bezirksbeamten, Trägern, Verbänden, sogar Privatunternehmen, wenn sie das Ehrenamt unterstützen. FOTO: ROMAN VERESSOV Gespräch mit Karsten Vettermann, Leiter der Bezirksgeschäftsstelle, Dr. Irmgard Steiner, ehrenamtliche Bezirksvorsitzende der Volkssolidarität Lichtenberg, und Michael Grunst, Bezirksvorsitzender der Lichtenberger LINKEN, über Ehrenamt, Solidarität und die 70-jährige Verbandsgeschichte. | Von ROMAN VERESSOV ■ In Jubiläumsjahren stellt man Projekte ja oft in Bezug zur eigenen Geschichte. Wie ist es bei Ihnen? ■ Irmgard Steiner: Ein Schwerpunkt für dieses Jahr ist die Unterstützung der Flüchtlinge, gerade angesichts der mancherorts gezeigten Ablehnung. Damit knüpfen wir zugleich positiv an unsere antifaschistische Tradition an. ■ Karsten Vettermann: Die Kinderarmut weckt dagegen ungute Erinnerungen, denn diesen Zustand hielten wir eigentlich für überwunden. Umso entschiedener schließen wir uns der Kampagne der LINKEN gegen Kinderarmut an, haben uns bereits an der Fotoaktion beteiligt und werden gemeinsam daran weiterarbeiten. Außerdem werden wir das Thema in unseren eigenen Kitas kommunizieren und über Ortsgruppen auch konkret helfen, etwa durch Spenden, Veranstaltungen und Patenschaften. Übrigens: Unsere diesjährige Sammlung geht noch bis zum 30. April. ■ Michael Grunst: Die Volkssolidarität wurde vor siebzig Jahren auf den Trümmern des Krieges gegründet. Daran gilt es immer wieder zu erinnern. Das vorrangige Ziel war im Herbst 1945: „Bringt die Kinder durch den Winter.“ Die Vokssolidarität ■ Herr Vettermann, Frau Steiner, was ist für Sie der Kern der Volkssolidarität? ■ Karsten Vettermann: Unser ideeller Kern ist in den beiden Mottos ausgedrückt: „Miteinander – füreinander“ und „Solidarität leben“. ■ Irmgard Steiner: Als Organisation stehen wir auf drei Säulen. Wir sind zum einen ein Mitgliederverband, darunter 4 000 Lichtenberger, zweitens eine sozialpolitische Interessenver tretung und schließlich ein sozialer Dienstleister durch unsere Tochtergesellschaften, die gGmbHs. Das finanzielle Fundament besteht aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Unsere Stärke ist aber die ehrenamtliche Arbeit, wie sie etwa von den 394 Freiwilligen hier im Bezirk geleistet wird – deren Wert ist nicht in Geld aufzuwiegen. ■ Wie steht es um die Mitgliederentwicklung? ■ Karsten Vettermann: Aus demografischen und finanziellen Gründen nehmen die Austritte zu, denn gerade pflegebedürftige, sozial schwache Menschen müssen oft den Mitgliedsbeitrag einsparen. Mitgliedergewinnung ist immer schwieriger, denn der Solidaritätsgedanke verschwindet aus der Gesellschaft, obwohl zugleich immer mehr Staats- in Ehrenamtsaufgaben umgewandelt werden. ■ Irmgard Steiner: Das Ehrenamt aber wird zunehmend zu einer materiellen Frage. Heutzutage muss man es sich schlichtweg leisten können. ■ Michael Grunst: Deshalb wollen wir auch als LINKE die Volkssolidarität bei der Mitgliedergewinnung unterstützen. Viele Genossinnen und Genossen sind bereits Mitglieder, und es sollen mehr werden. Der Starke hilft dem Schwachen, der Junge dem Alten und die Schwachen helfen sich untereinander – der Solidaritätsgedanke ist auch unsere Leitidee. Miteinander – füreinander: Solidarität – das gemeinsame Ziel von Michael Grunst (DIE LINKE), Karsten Vettermann und Irmgard Steiner (v. l. n. r.) ■ Was kann die Kommunalpolitik tun, um mit der Ehrenamtsstruktur der Volkssolidarität solidarisch zu sein? ■ Michael Grunst: Sie schnellstens wieder in den Freiwilligenrat aufnehmen, aus dem sie ja 2011 von der Zählgemeinschaft entfernt worden ist. Generell müsste die Politik dem Ehrenamt mehr Wertschätzung entgegenbringen und den entsprechenden finanziellen Rahmen einrichten, dabei jedoch nicht auf die Substitution schielen. ■ Karsten Vettermann: Die Wiederaufnahme würde uns freuen, allerdings sollte eine solche Institution nicht bloß dem Selbstgespräch dienen, sondern die vielen Parallelstrukturen, die es gibt, bündeln und koordi- Die Volkssolidarität – gegründet am 17. Oktober 1945 in Dresden – war eine Massenorganisation in der DDR, in der sie sich vor allem auf die Betreuung älterer Menschen konzentrierte, und ist seit der Wiedervereinigung ein Sozial- und Wohlfahrtsverband mit einem breiten Arbeitsspektrum, mit aktuell rund 200 000 Mitgliedern sowie 17 500 hauptamtlichen und 29 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern. Zum 70-jährigen Jubiläum lädt die Volkssolidarität Lichtenberg herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein: ■ Sonntag, 10.5., 10.30 –12 Uhr Frühlingskonzert in Kooperation mit der Schostakowitsch-Musikschule Lichtenberg; Audimax der HTW, Treskowallee 8, Eintritt: 9,50 € ■ Sonnabend, 5.9. Tierparkfest der Volkssolidarität, Eintritt: 9 €, Kinder 6 € Karten für diese Veranstaltungen gibt es im Vorverkauf über die Bezirksgeschäftsstelle, Einbecker Straße 85, Telefon: 525 36 75 04 BUNDESTAG I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 Solidaritätszuschlag als Wahlkampfthema nigung und den Golfkrieg zu finanzieren. Manche glauben, dass der Soli ein Geschenk des Westens an den Osten ist. Dem ist nicht so. West- wie auch Ostdeutsche müssen 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer als Solidaritätszuschlag zahlen. Er fließt auch nicht vollständig in den Osten, Der Finanzminister hat seine Planung für die nächsten Jahre vorgestellt. Gesine Lötzsch sagte dazu: „Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme. Der Finanzminister wollte beweisen, dass er ohne neue Schulden auskommen kann. Diesen Beweis hat er erbracht, und nun? Welches Problem wurde damit gelöst?“ Die schwarze Null wäre auch möglich, wenn die Bundesregierung Reichtum gerecht besteuern würde. Doch das wurde in der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen. Wolfgang Schäuble will mehr Geld für die Sicherheit ausgeben. Er glaubt, dass unsere Sicherheit von der Bundeswehr, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz abhängt. Ein Irrglaube! Mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt gibt es nur durch mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir Geld. Die ökonomischen Hintergründe der unzähligen Krisenherde weltweit, hat der Finanzminister nicht im Blick. Er will der Bundeswehr 8 Mrd. Euro mehr zukommen lassen. Ursula von der Leyen (CDU) sagte kürzlich: „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“ Wie bitte? Nulltarif? Sind knapp 33 Mrd. Euro im Jahr etwa nichts? Wurde das Steuergeld so ausgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich sicherer fühlen können? Nein, die Bundeswehr betreibt seit Jahren Misswirtschaft. Milliarden wurden Rüstungsunternehmen gezahlt, ohne dass die entsprechenden Leistungen erbracht wurden. Die Bundeswehr ist ein Fass ohne Boden. Wenn Herr Schäuble die Bundeswehr so behandeln würde, wie er Griechenland be- handelt, dann dürfte er erst mehr Geld geben, wenn Frau von der Leyen sichtbare Reformerfolge vorzuweisen hätte. Doch das hat sie nicht. Nun könnte man sich über die Unfähigkeit der Bundeswehr freuen, doch DIE LINKE will das Geld nicht aus dem Fenster werfen, sondern in unsere Kinder investieren. Die Erhöhung des Kindergeldes um 6 Euro in den nächsten zwei Jahren ist kein Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut. Der Sonderfreibetrag für Alleinerziehende soll mit 1 308 Euro unverändert bleiben. Der Umgang der Regierung mit Alleinerziehenden ist beschämend. Die 8 Mrd. Euro wären auch bei den Kommunen besser aufgehoben. Die Große Koalition hat das Land auf Verschleiß gefahren. Den Kommunen fehlen über 100 Mrd. Euro an Investitionen. Da sind 3,5 Mrd. Euro Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen bis 2018 ein Tropfen auf den heißen Stein. KLAUS SINGER FOTO: KLAUS SINGER Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen von Angela Merkel und Horst Seehofer abgeschafft werden. Die Pläne der Unionsführung beinhalten, dass der Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise bis 2030 auf null gesenkt werden soll. Zur Erinnerung: Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Wiederverei- sondern in den Bundeshaushalt. Im Bundestag wird entschieden, wie dieses Geld ausgegeben wird. Der Finanzminister will ungern auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten. Er schlug vor, den Zuschlag vollständig in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das war auch der Wunsch der SPD. Der Sinneswandel der Unionsführung lässt sich recht einfach erklären: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Die Union will mit Steuersenkungsversprechen bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Meines Erachtens ist die Senkung des Soli nur sinnvoll, wenn gleichzeitig die großen Vermögen stärker besteuert werden. Der Soli bringt jedes Jahr 15 Mrd. Euro in die Staatskasse. Auf dieses Geld können wir nicht einfach verzichten. Auch nach dem Auslaufen des Solidarpaketes 2019 benötigt Ostdeutschland Fördermittel. Allein das Steueraufkommen je Einwohner ist in Ostdeutschland nur halb so hoch wie in den alten Bundesländern. Ohne Finanzausgleich würde Ostdeutschland in der Entwicklung zurückfallen. Schon im vergangenen Jahr wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung festgestellt, dass der wirtschaftliche Angleichungsprozess zwischen Ost und West vollständig zum Erliegen gekommen ist. Allerdings brauchen wir auch viel mehr Investitionen in den westdeutschen Ländern, und nicht nur für die strukturschwachen Regionen. Allein im reichen Bayern gibt es 175 Brücken, die so beschädigt sind, dass sie nicht mehr saniert werden können. GESINE LÖTZSCH 21,6 Prozent Gehaltsunterschied: Der Equal Pay Day, der 20. März 2015, markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar bezahlt werden. Die 79-Tage-Differenz ergibt sich aus dem durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von 21,6 Prozent. Nulltarif 7 S S MONAT ZAHL DE Bist Du richtig arbeitslos? Bist Du arbeitslos und über 58? Arbeitslos und krank? Arbeitslos und in einer „Maßnahme“? In den „treuen“ Händen eines privaten Vermittlers? Wirst Du gerade „aktiviert“? Dann bist Du doch gar nicht arbeitslos! Nach Rechnung der Bundesregierung waren im Monat Februar 3,02 Millionen Personen arbeitslos. Über 58-Jährige, Kranke, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungs-, Eingliederungs- und Fördermaßnahmen zählen dabei nicht(s). Das sind 795 862 Menschen, die so arbeitslos sind, dass sie aus der offiziellen Statistik einfach getilgt werden. Hinzu kommen noch etwa 280 000 völlig Entmutigte der sogenannten stillen Reserve, die gar nicht erst arbeitslos gemeldet sind. Doch auch diese 4 Millionen ohne Arbeit sind nur gut die Hälfte der bitteren Wahrheit. Entscheidend ist die Zahl der ALG-II-Empfänger. Denn hier offenbart sich, dass Menschen, die in den letzten Jahren in Arbeit gebracht, gedrängt, sanktioniert wurden, so wenig Geld verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Auch sie sind auf ALG-II angewiesen. „Aufstocker“ heißen die etwa 1,3 Millionen arbeitenden Armen, deren Ausbeutung die Bundesregierung subventioniert, indem sie ihre Unterbezahlung ausgleicht. Als „erwerbstätige Leistungsempfänger“ trennen sie im Bürokratendeutsch auch nur zwei Buchstaben von den „erwerbsfähigen“ Leistungsempfängern“ – nämlich den Arbeitslosen. Nimmt man nun noch die „nicht erwerbsfähigen Leistungsempfänger“ hinzu, ist die 7-MillionenMarke überschritten (Stand: Mitte 2014). TINKO HEMPEL SPRECHSTUNDE Die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch ist erreichbar: ■ Bürgerbüro, Zingster Straße 12, 13051 Berlin ■ Telefon: 22 7717 87, E-Mail: [email protected] ■ Bürgersprechstunde mit Dr. Gesine Lötzsch: Donnerstag, 16.4., 17 Uhr, (Wie immer Anmeldung über: Telefon: 992 70 97 25 oder über die o. g. Mail.) FRAKTIONS-REPORT Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg April 2015 KOMMENTAR FOTO: ANIKA TASCHKE ” Ehre, wem Ehre gebührt Zum 70. Jahrestag der Befreiung: DIE LINKE schlägt vor, die Straße „Alt-Friedrichsfelde“ in „Straße der Befreiung“ rückzubenennen. Und niemals vergessen Angesichts des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges haben die Linksfraktion und der Bezirksvorstand der LINKEN eine Debatte über den Umgang unseres Bezirkes mit diesem wichtigen Tag angestoßen. Anlass war die Frage, ob denn angesichts dieses Jahrestages sowie der Situation, dass die zuständigen Stellen im Senat und in der Bundesregierung hier wirkliches Engagement vermissen lassen, nicht unser Bezirk von sich aus einen Anstoß für einen würdigen Umgang mit der Geschichte der Befreiung von der NS-Diktatur geben kann. Hierzu hat die Linksfraktion einen Antrag zur Diskussion über die Rückbenennung der Straße „Alt-Friedrichsfelde“ in „Straße der Befreiung“ in die BVV eingebracht. Das Bezirksamt soll jetzt das Gespräch mit den Menschen suchen und für das Anliegen einer Lichtenberger Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus tätig werden. Viele Lichtenberger/-innen, unterstützt vom Bezirksvorstand der LINKEN, haben bereits in einer Petition an die BVV ihren Wunsch nach einer Rückbenennung in „Straße der Befreiung“ zum Ausdruck gebracht. Diesen Wunsch gilt es jetzt auch in die Diskussion einzubringen. Für den Antrag sprachen als Zeitzeugen und Unterstützer, Rosi Heyer sowie Hans Coppi, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) in der BVV. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte jetzt in den Kulturausschuss überwiesen. Jetzt erst recht ist jede Unterstützung oder Idee gefragt. Eine Umbenennung dieser Straße, auf der damals die Rote Armee in das Berliner Stadtzentrum vorrückte und wo der Berliner Ehrenbürger und Stadtkommandant Nikolai Bersarin die sowjetische Stadtkommandantur errichtete, soll ein Halt der Erinnerung werden. Ein Ort, der auch gerade durch den Namen immer wieder Licht und Schatten der deutschen Geschichte zum Ausdruck bringt und zum Nachdenken anregt. Hier, in Lichtenberg, auf der ehemaligen Straße der Befreiung, marschierten 1945 diejenigen Soldaten, die wie viele Menschen und andere alliierten Streitkräfte, einen millionenfachen Blutzoll für unsere heutige Freiheit bezahlten. Es stünde nicht nur Lichtenberg gut zu Gesicht, dass die Geste des Dankes an die Rote Armee, die nicht nur Berlin befreite, wieder Gestalt annimmt. DANIEL TIETZE Ehrenmale sollen denen zur Ehre gereichen, für die sie angelegt wurden. Uns sollte es wiederum eine Ehre sein, dieses Andenken an die Gefallenen zu bewahren. Im Falle der Lichtenberger Ehrenmale für die Rote Armee heißt dies, sie in einem solchen Zustand zu erhalten, der würdig ist. Das 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus ist passender Anlass, um nach dem Zustand der Anlagen zu schauen. Die drei großen Ehrenmale in Schönholz, Treptow und dem Tiergarten präsentieren sich pünktlich zum Jubiläum in saniertem Zustand. Doch wie sieht es im Bezirk aus? Als Hohenschönhausener habe ich hierbei das Ehrenmal in der Küstriner Straße vor Augen. Jedes Jahr zum Tag der Befreiung findet dort eine durch das Bezirksamt gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern organisierte Gedenkveranstaltung statt. So weit so gut. Das Ehrenmal, das 1975 neu gestaltet wurde, sieht auf den ersten Blick nicht vernachlässigt aus. Doch der Zahn der Zeit nagt. Das sieht man auch, schaut man genauer hin. Es fällt einem das Gras in den Fugen auf dem Platz auf. Decksteine der umgebenden Mauer fehlen oder sind angeschlagen. Das Relief weist sichtbare Schäden auf. Beton bröckelt, die Armierung rostet. Noch sind es kleine Stellen, aber es scheint fraglich, ob das Ehrenmal bis zum 80. Jahrestag der Befreiung Stand halten wird. Deswegen hat die Linksfraktion in der BVV die Instandsetzung beantragt. Gemeinsam mit den Piraten gelang auch eine Beschlussfassung durch die Bezirksverordneten. Warum SPD und CDU ihre Hand nicht hoben, sagten sie nicht. Eins ist aber klar, besonders ehrenhaft war dies nicht. CHRISTIAN PETERMANN 02 AUS DER BVV FRAKTIONS-REPORT A P R I L 2 015 TTIP, CETA und TiSA verhindern – kommunale Daseinsvorsorge sichern auch Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Tarifverträge, Verbraucherrechte und Gesundheitsstandards. Mit dem Sonderklagerecht für Konzerne werden Klagen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Damit wird unser Rechtssystem umgangen, und eine Paralleljustiz entsteht. Auch Beschlüsse von kommunalen Parlamenten können Anlass für solche Klagen sein. Die Bezirksverordneten müssten überlegen, ob sie mit einer Entscheidung eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen Berlin aus- lösen könnten. Auch kommunale Subventionen werden angreifbar, weil private Anbieter Gleichbehandlung vor Schiedsgerichten einfordern könnten. Die Sperrklinkenklausel ist ebenfalls Bestandteil der Abkommen. Diese Klausel legt fest, dass der Status der Liberalisierung nie wieder aufgehoben werden darf. Eine Dienstleistung wie etwa die Berliner Energieversorgung könnte somit nicht mehr rekommunalisiert werden. Das heißt konkret: Die Liberalisierung kann nicht wieder eingeschränkt werden, ohne dass Klagen privater Konzerne möglich werden. Zweitklässler. Insbesondere ihre Konzentrationsfähigkeit steigerte sich. Leistungsschwache Kinder kommen, aus welchen Gründen auch immer, mit schlechten Voraussetzungen in die Schule. Ihnen tut es gut, wenn sie mit Schach herausgefordert werden, wissen Psychologen. Das kann Olaf Sill, Vorsitzender der Lichtenberger Schachjugend und angehender Chemie- und Lateinlehrer nur bestätigen: „Durch Schach haben Schüler ihre Leistungen im Matheunterricht extrem steigern können, und selbst am Anfang wenig Begeisterte haben jetzt viel Freude am Spielen.“ Nur in wenigen Schulen wird Schach als Wahlpflicht- fach angeboten, weshalb auch keine Lehrer ausgebildet werden, was Sill schade findet. Daher gilt es zunächst, weiterhin Kinder für das Schachspiel als Freizeitsport zu begeistern. Eine gute Gelegenheit dafür bietet zum Beispiel das 19. Abrafaxe-Kinderschachturnier, das am 6. Juni in der Mildred-Harnack-Oberschule stattfinden wird. Mädchen und Jungen aller Jahrgänge ab 2001 sind dazu herzlich eingeladen. Besonderer Gast beim Turnier ist der deutsche Fernschachmeister Fritz Baumbach. Jeder Teilnehmer wird mit einem kleinen Preis belohnt. NORMAN WOLF ■ Anmeldungen unter: Mail: [email protected] oder Telefon: 22 77 17 86 Schach als Schulfach? Vor kurzem ist Kilian Kruse von Borussia Friedrichsfelde bei den Berliner Schach-Meisterschaften der Altersklasse unter 10 Dritter geworden und hat sich für die Deutschen Meisterschaften in dieser Altersklasse qualifiziert. Er ist damit der erste echte Lichtenberger bei Deutschen Einzelmeisterschaften seit 5 Jahren. In Lichtenberg sind an sechs Schulen insgesamt etwa 80 Schüler in Schach-Arbeitsgemeinschaften aktiv. Von Schach, so haben Studien bewiesen, profitieren am meisten Erst- und Schach: Zu einem Simultanschachturnier hatte Gesine Lötzsch im August 2013 in den Kiezclub Magnet eingeladen. FOTO: ULRICH HAEGERT Die BVV hat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE einen Beschluss gefasst, indem die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA abgelehnt werden. In diesen Abkommen geht es um den Abbau von Handelshemmnissen. Und das betrifft ebenso die kommunale Daseinsvorsorge. Denn in diesen Freihandelsabkommen wird auch geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Soziale und ökologische Standards, die hier in Deutschland und der EU gelten, werden dabei ausgehebelt. Das betrifft Die Linksfraktion lehnt alle Vorstöße in den geplanten bi- und plurilateralen Handelsverträgen TTIP, TiSA und CETA ab, die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen einschränken. TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an. Also müssen wir uns in die Diskussion einmischen! HENDRIKJE KLEIN Für eine anzeigenunabhängige Spurensicherung Fast jede siebte Frau in Deutschland erlebt seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt. Diese hinterlässt nicht nur körperliche, sondern vor allem auch seelische Spuren. Daher sind viele Betroffene unmittelbar nach der Tat nicht in der Lage, eine Entscheidung für oder gegen eine Strafanzeige zu treffen. Bis zu 95 Prozent der Opfer zeigen die Tat bei der Polizei nicht an. Entschließen sie sich später doch für eine Anzeige, kann nicht mehr auf eine gerichtsfeste Spurensicherung zurückgegriffen werden – wodurch die Täter oft straffrei bleiben. Eine wichtige Einrichtung für Menschen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist, sind Kliniken sowie sogenannte Gewaltschutzambulanzen, in denen eine anzeigenunabhängige Spurensicherung möglich ist. Bisher wurden Spuren nur dann gerichtsfest dokumentiert, wenn die Tat sofort angezeigt wurde. Die anzeigenunabhängige Spurensicherung ermöglicht den Betroffenen hingegen, sich auch später für eine Anzeige zu entscheiden. In allen Bundesländern wird die anzeigenunabhängige Spurensicherung schon angeboten – nur in Berlin nicht. DIE LINKE will, dass in Berlin mehrere dezentrale Anlaufstellen für Betroffene sexueller Gewalt geschaffen werden, um dort anzeigenunabhängig Spuren sichern zu lassen. Auch in Lichtenberg muss dies ermöglicht werden. Deshalb hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. JANNEH MAGDO FRAKTION VOR ORT FRAKTIONS-REPORT A P R I L 2 015 03 FOTOS: NORMAN WOLF Für mich soll’s n rote Rosen regne Neu in der Fraktion Silke Wenk (siehe Portrait auf der folgenden Seite) und Uwe Schwenzer (Tischler, 53) sind die beiden Neuen in der BVV-Fraktion der LINKEN. Uwe Schwenzer gehörte bereits von 1995 bis 2011 der BVV an. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten zählt er die Integrations- und Gleichstellungspolitik. Unter anderem setzte er sich in der Vergangenheit dafür ein, einen weiteren Pflegestützpunkt zu schaffen. Zuvor hatten Tatjana Behrend und Michael Grunst die Fraktion aus beruflichen Gründen verlassen. Michael Grunst gestaltete als Verordneter und Co-Vorsitzender der Fraktion, haushaltspolitischer Spre- cher und früher als Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss die Politik im Bezirk über viele Jahre hinweg erfolgreich mit. Tatjana Behrend unterstützte die Arbeit im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Soziales und erfuhr fraktionsübergreifende Anerkennung für ihr kommunalpolitisches Engagement. Daniel Tietze ist von der Linksfraktion als neuer Co-Fraktionsvorsitzender gewählt worden. Er gehört seit 1999 der BVV an. Daniel Tietze leitete zuletzt den Integrationsausschuss, war integrationspolitischer Sprecher und ist Mitglied im Hauptausschuss. NORMAN WOLF Trotz aller formeller Gleichberechtigung verdienen noch immer Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger – oder besser erhalten 22 Prozent weniger Entgelt. Verdient haben wir ja viel mehr. Und warum sollen immer wir Frauen Beruf und Familie unter einen Hut bekommen, Männer im Haushalt „helfen“ und Männer Chefs sein? BIRGIT STENZEL Kiez-Tour Vom 13.–18. April wird die Linksfraktion der BVV eine Kiez-Tour durch Hohenschönhausen unternehmen. Zum Auftakt am 13. April stehen Besuche beim Verein für Ambulante Versorgung und in der Jugendkunstschule auf dem Programm. In der Jugendkunstschule wird der Aufbau einer Kunst-Kita diskutiert. Am 13. April um 15.30 Uhr wird die Linksfraktion zudem eine mobile Sprechstunde am Linden-Center anbieten. Weitere Besuche sind bei der Jugendfeuerwehr in Hohenschönhausen sowie bei den Jugendfreizeitstätten geplant. Gespräche zur Finanzierung der Jugendarbeit und zur Einrichtung eines ständigen Dialoges zwischen Ju- FOTO: DIE LINKE Rosen zum Frauentag: Silke Mock, Dr. Daniela Fuchs, Brigit Stenzel, Hendrikje Klein (v. l. n. r.) und weitere Mitglieder der Linksfraktion halfen am 8. März bei der Rosenverteilung im Bezirk, so z. B. am Job-Center und an der Frankfurter Allee. ... sang dereinst Hildegard Knef. Nein, sie habe ich nicht getroffen, aber dafür viele Lichtenbergerinnen. Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion verteilten wir am 8. März 1 200 rote Rosen im Bezirk und vergaßen auch die Bürgermeisterin und die Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes nicht. So sehr frau sich über Rosen – und den einen oder anderen Rosenkavalier – freut, der Internationale Frauentag bleibt auch nach 105 Jahren ein Kampftag für die Rechte der Frauen. Natürlich geht es uns im Vergleich mit vielen anderen Geschlechtsgenossinnen gut. Leider noch immer aktuell bleibt der Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung jeglicher Art. Wir brauchen keinen Mann mehr zu fragen, ob wir arbeiten gehen, ein Konto eröffnen oder Auto fahren dürfen. Und was wir anziehen, entscheiden natürlich nur wir. Im Kiez aktiv: Tatjana Behrend für die Linksfraktion auf Kiez-Tour. gendfreizeitstätten und benachbarten Ausbildungsbetrieben mit Hilfe der IHK-Berlin stehen dabei auf dem Programm. NORMAN WOLF 04 VORGESTELLT FRAKTIONS-REPORT A P R I L 2 015 Bilder und Geschichten Ein gutes Bild ist für Silke Wenk dadurch gekennzeichnet, dass es „ohne viel Kommentar etwas aussagt“, also „selbst die Geschichte erzählt“ – umgekehrt bedeutet es, dass Lebensgeschichten am besten in Bildern und Szenen dargestellt werden sollten. Silke Wenk im Porträt | Von ROMAN VERESSOV gearbeitet, eine Familie gegründet und 2003 eine zweite Ausbildung, diesmal zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, absolviert. FOTO: GERD WEIDLICH Spazieren mit Gysi Die Schatzkiste Spannende Geschichten beginnen oft mit der Entdeckung geheimnisvoller Artefakte in alten Häusern. Tatsächlich fand Silkes Vater in einem solchen Haus im Jahre 1973 vergessene Glasplattennegative von 1906 – und hier sind wohl die Quellen ihrer lebenslangen Leidenschaft für die Fotografie und ihres Interesses für die Hintergründe von Bildern zu suchen. Als Kind ging Silke zunächst ihrem fotografiebegeisterten Vater in der Dunkelkammer zur Hand und hat so „das Fotografenhandwerk von der Pike auf gelernt“, bevor sie schließlich mit zehn Jahren eine eigene Pouva-Start-Rollfilmkamera geschenkt bekam. Durch das Sammeln von und Arbeiten mit Eine Geschichte über Silkes parteipolitisches Engagement müsste mit einer anderen Szene eröffnet werden: der Begegnung mit einer charismatischen Persönlichkeit. 1999 hatte sie Gregor Gysi auf einem „Kiezspaziergang“ durch den Wedding begleitet und ihn, „rauchend wie ein Schlot“, in unmittelbarem Kontakt mit den Menschen erlebt und die ersten Genoss/innen, „lauter nette Leute“, kennengelernt. Anschließend wurde sie in die PDS-Geschäftsstelle eingeladen und ist dort sofort „wie in einer Familie aufgenommen“ worden. Obwohl sie, die schon seit vier Jahren in nachbarschaftlichen Projekten und im Bezirkselternausschuss aktiv war und an der Kiezzeitung mitgearbeitet hat, bereits Sympathisantin der PDS war, hat erst dieses Erlebnis, dass „im Gegensatz zu allen anderen Parteien die PDS auf mich zugekommen ist“, 1999 den Ausschlag für den Eintritt gegeben. Kette zu Bodo Ramelow Silke Wenk: „Abstrampeln“ für die Lichtenberger LINKE im Bezirksvorstand und als Bezirksverordnete historischen Fotoapparaten hat sie später sogar praktisch die gesamte Entwicklung der Fotografie eigenhändig nachvollzogen. Zu den Hintergründen von Silkes Porträt gehört, dass ihr der universitäre Weg zur Berufsfotografin nicht offenstand, während die berufliche Alternative, eine Arbeit als Fotolaborantin, nicht verlockte. Stattdessen hat sie nach der Schule 1987 eine Lehre als Maschinenbauzeichner begonnen und „genau mit der Wende einen Abschluss gemacht, den man danach wegwerfen konnte“. Im Nachwendejahrzehnt hat sie deshalb in Bürojobs Schon seit 2001 als Bürgerdeputierte in der BVV Mitte tätig, gehört sie nach ihrem Umzug seit 2008 dem Bezirksvorstand der Lichtenberger LINKEN an. Nachdem vor wenigen Wochen die Stadträtin Ines Feierabend (DIE LINKE) aus Treptow-Köpenick als Staatssekretärin ins Thüringer Finanzministerium gewechselt, Gernot Klemm (DIE LINKE) ihr nachgefolgt ist und selbst wiederum von Michael Grunst als Stadtrat abgelöst wurde, hat Silke nun Grunsts BVV-Sitz in Lichtenberg übernommen. Im Bezirksparlament bringt sich Silke als „Ur-Berlinerin“ in der Stadtentwicklung und als Naturliebhaberin und langjähriger Tierpark-Scout in der Umweltpolitik ein. Dass ihr BVV-Einzug nun „das letzte Glied in einer Kette bildet, die bis zu Bodo Ramelow führt“, nachdem sie bereits 2011 als Bezirksverordnete kandidiert hatte, ist auch für Silke selbst das amüsante Schlussbild einer kleinen Erfolgsgeschichte. WANN UND WO ■ Mittwoch, 29.4.,18 Uhr Die Berliner Wälder sind unersetzlich für das Stadtklima, den Artenschutz und unser Trinkwasser. Aber die Berliner Forsten sind vom Personalabbau überproportional betroffen. Darüber sowie über eine nachhaltige Pflege der Berliner Wälder, über die aktuelle Haushaltslage u. v. a. m. wollen wir diskutieren. Fachgespräch mit Marion Platta im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 377. Tanz in den Mai Am 30. April ist es wieder soweit: Die Linksfraktion der BVV lädt zum Tanz in den Mai ein. Veranstaltungsort ist die Havanna-Bar am S-Bahnhof Karlshorst. Ein professionelles Tanzpaar wird zu Beginn des Abends den Takt vorgeben. Geplant ist auch der Auftritt einer Line-Dance-Gruppe. Übrigens: Sie brauchen kein Ballkleid oder Smoking. Auch für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt. Es gibt Maibowle und Leckeres vom Grill. FOTO: K. SINGER ■ Wann und wo? Tanz in den Mai, Havanna-Bar am S-Bahnhof Karlshorst, Einlass: 18 Uhr. Tanzbeginn: 19 Uhr. Anmeldungen unter Mail: [email protected] oder per Telefon: 902 96 31 20 IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE in der BVV Lichtenberg V. i. S. d. P. Hendrikje Klein, Daniel Tietze (Fraktionsvorsitzende) Adresse der Redaktion: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin E-Mail: [email protected] Web: www. linksfraktion-lichtenberg.de Telefon: (030) 90 296 31 20 Fax: (030) 55 92 307 Redaktionsschluss: 30. März 2015 Gestaltung: Jörg Rückmann Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 AKTUELLES FOTO: CHRISTIAN MUHRBECK Den Stefan-Heym-Platz mitgestalten! Mitmachen: Bei der Neugestaltung des Stefan-Heym-Platzes sind Ideen der Lichtenberger gefragt. Alle im Wasser, oder was? Weit weg von den hohen Häusern steht wie in Dornröschenzeiten ein Gebäude mit dicken Mauern. In einem tiefen Becken schwamm da mal Wasser, und Leute kamen dahin, um ins Wasser zu steigen. Manche erlernten in Kinderzeiten sogar ihre heutigen Schwimmkünste. Wer zu Hause kein Badewasser und keine Wanne besaß, konnte in dieses Dornröschenbadehaus gehen, um sich mit Seife – zu Dornröschenzeiten gab es noch kein Bade- oder Duschgel – einzuseifen. Frauen mit ihren Babys noch im Bauch, übten ihre Beweglichkeit. Das war für Babys und deren Mütter urst gesund. Irgendwann vor einem Vierteljahrhundert war der Wasserspaß vorbei. Die dicken Mauern vom Dornröschenbadehaus wurden mit anderen dicken Mauern zugemauert. nungen bebaut. Im Zuge dieser Neubebauung ist auch die Umgestaltung des Stefan-Heym-Platzes vorgesehen. Alle interessierten Lichtenberger sind herzlich eingeladen, sich aktiv einzubringen und Vorschläge für die Umgestaltung zu unterbreiten. Ob da immer noch Wasser herumschwimmt? Manche wissen das genau, und haben das Dornröschenhaus zum Denkmal gemacht. Sind Denkmäler nur zum Anfassen da, wenn man sonst darin schwimmen könnte? Oder was? Wenn Schwimmende oder Badende nicht ins Dornröschenbadehaus reingelassen werden, gehen die Verhinderer ganz bestimmt baden. ROSEMARIE HEYER FOTO: H. KLEIN An der Frankfurter Allee 135 baut die HOWOGE ein neues Wohnquartier. Hier soll zwischen 2017 und 2019 unter anderem (wieder) ein Hochhaus mit Wohnungen und Geschäften im Erdgeschoss entstehen. Auch die bisherige Parkplatzfläche wird mit Woh- Trockenschwimmen: Im Hubertusbad wurde das Wasser schon vor Jahren abgelassen. 05 und der STATTBAU GmbH, die mit der Bürgerbeteiligung im Stadtumbaugebiet beauftragt wurde, die Auftaktveranstaltung statt. Bereits hier zeigte sich ein großes Interesse der Anwohner, über die Zukunft des Platzes zu diskutieren und Fragen zu stellen: Werden die Mieten in den Neubauwohnungen auch für ärmere Familien bezahlbar sein? Soll der Stefan-HeymPlatz mit dem Rathauspark verbunden werden? Wird es dort Cafés geben? Wird der Platz eher grün oder eher steinern werden? Diese und andere Fragen werden jetzt in einer Arbeitsgruppe diskutiert, die sich bereits zu einem ersten Kennenlernen und einer Platzerkundung am 11. März vor Ort traf. Für DIE LINKE, die auch die Platzbenennung nach Stefan Heym anregte, ist eine kreative Mitarbeit bei der Neugestaltung des Platzes selbstverständlich. Ich finde z. B., dass dem Platz ein offenes Bücherregal mit einigen Werken von Stefan Heym und vielleicht auch eine „sprechende“ Stele mit biographischen Informationen gut zu Gesicht stehen würde. SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG Der Platz wird von vielen wegen seiner Nähe zum Ringcenter und zum Rathaus auch gern als „Eingangstor“ zum Wohngebiet rund um die Frankfurter Allee Nord bezeichnet. Am 18. Februar fand im Rathaus auf Einladung des Bezirksamtes, der HOWOGE ■ Mittwoch, 29. April, 18 Uhr Vortrag zu Stefan Heym ■ Mittwoch, 6. Juni, 17 Uhr, 2. Workshop zum Charakter des Platzes, Gestaltung, Materialien, [email protected] Beide Veranstaltungen finden in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, Frankfurter Allee 149/Ecke Rathausstraße, statt. Am 11. März lud die direkt gewählte Abgeordnete Evrim Sommer (DIE LINKE) Seniorinnen und Senioren zu einem Gespräch über ihren Alltag in Hohenschönhausen ein. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter der hiesigen Ortsgruppe der Volkssolidarität der Seniorenvertretung Lichtenberg sowie ihr Vorsitzender Jürgen Steinbrück. Ein wichtiges Thema dieses Gesprächs war die Übertragung der Seniorenbegegnungsstätten in die freie Trägerschaft. Anfangs gab es diesbezüglich Vorbehalte, die sich jedoch nicht bewahrheiteten. Der Verein für ambulante Betreuung hat in Hohenschönhausen die Trägerschaft der Seniorenbegegnungsstätten übernommen, viele Seniorinnen und Senioren sind mit den dort angebotenen Leistungen zufrieden. Ein großes Problem für viele ältere Menschen ist, dass Dienstleistungen der Verwaltung zumeist auf elektronischem Wege angeboten werden. Viele Seniorinnen und Senioren verfügen aber weder über einen Computer noch einen Internetanschluss, oder sie fühlen sich in der Handhabung der Technik unsicher. Sie können keinen Termin im zuständigen Bürgeramt per Internet vereinbaren, versuchen es ohne Termin und müssen dann lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Als Abgeordnete werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die traditionellen Kommunikationsmittel wie Briefe, Handzettel, Plakate und regelmäßige Inserate in der Lokalpresse nicht vernachlässigt werden. Darüber hinaus muss es einen Ansprechpartner für Menschen ohne Internetzugang geben. EVRIM SOMMER Seniorengerechtes Hohenschönhausen 06 PARTEILEBEN I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 Ein moderner GEO-Zoo FOTO: SILKE WENK Wie weiter mit Tierpark und Zoo? | Von KATRIN LOMPSCHER Tierpark- und Zoo: Thomas Ziolko, Katrin Lompscher (DIE LINKE) und Dr. Andreas Knieriem während der Diskussion. Das Interesse an meinem Kiezgespräch Anfang März mit dem sehr engagierten und seit April vorigen Jahres noch immer recht neuen Direktor von Tierpark und Zoo, Dr. Andreas Knieriem, war erfreulich groß. Es musste noch schnell ein größerer Veranstaltungsort her. Retter in der Not war die evangelisch-freikirchliche Gemeinde im Weitlingkiez, der ich an dieser Stelle noch einmal für die unkomplizierte Hilfe und gute Unterstützung danke. Dr. Knieriem begann mit einer Analyse der Ausgangslage, einschließlich diverser Altlasten. Er erläuterte seine Vorstellungen eines Ziel- und Entwicklungsplanes für Tierpark und Zoo sowie die anstehenden Sofortmaßnah- Ostern steht vor der Tür – und für DIE LINKE die Frage: Was machen wir da? In diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch in Berlin. Die Lage erfordert es. Jeder und jede mit hellem Verstand kann heute doch kaum noch ruhig schlafen, denkt er an Deutschland in der Nacht. In allen möglichen Ecken der Welt rennen die bewaffneten Kräfte unseres Landes den Herausforderungen der US-Administration hinterher und schießen, was das Zeug hält. Und jetzt scheint sich auch noch in Europa etwas ganz Großes anzubahnen. Es ist gar nicht so weit weg. Die Amis sind schon da, sie patrouillieren an der Grenze zu Russland, als seien sie zu Hause in Texas. Nun mag das fast wie eine Tatarenmeldung daher kommen, dass die Lage droht, zu eskalieren. Hört man sich aber das Kriegsgerede aus der NATOZentrale und aus dem Generalstab der USA an, so kann einem schon ganz mulmig werden. Der zivile EU-Chef Juncker schlägt eine Euro-Armee vor, um den Ernst der Meinungsbildung über Russland zu unterstreichen. Ja, fällt denen denn gar nichts anders mehr ein als Säbelrasseln? Und die deutsche politische Kaste schweigt still und nickt. Gegenwehr – null! Noch nie in den letzten 20 Jahren war die Lage so angespannt und unübersichtlich. Und auch noch nie war die Notwendigkeit so groß, mit zivilen, friedlichen Mitteln den Frieden zu verteidigen. Wenn es die sich verantwortlich gebenden Politiker nicht begreifen und nicht handeln, dann müssen es die Einsichtigen und Verantwortungsbewussten übernehmen! Darum: Auf, ihr LINKE, der Ostermarsch 2015 ruft! Gebt denen da oben einen Denkzettel! JÜRGEN STEINBRÜCK Auf zum Ostermarsch! men, mit denen die Attraktivität des Tierparks gesteigert werden soll. Das Abgeordnetenhaus hatte im Herbst vergangenen Jahres endlich 5 Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt. Jetzt sollen das Wegeleitsystem erneuert, Spielplätze gebaut oder erweitert und der Eingangsbereich am Bärenschaufenster aufgewertet werden. ■ Samstag, 4. April in Berlin: Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“, Auftakt: 12 Uhr, Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße, vor dem CityBüro der Bundeswehr, Demo zur Abschlusskundgebung im Lustgarten, Unter den Linden ■ Veranstalter/Kontakt: Berliner Friedensbewegung (FriKo Berlin), Laura von Wimmersperg, Telefon: 782 33 82, www.friko-berlin.de Größtes Vorhaben ist die Verbesserung der Tiergehege im Alfred-BrehmHaus. Nachdem das Haus energetisch saniert worden ist, soll jetzt die Umgestaltung des Außenbereiches angepackt werden. Die nicht mehr zeitgemäßen Käfigboxen sollen artgerechteren Gehegen weichen. Hierfür sollen über 2 Mio. Euro aufgewendet werden. Eine stattliche Summe, zu der auch der Förderverein „Freunde der Hauptstadtzoos“ eine größere Summe spenden wird, wie dessen Vorsitzender Thomas Ziolko, den ich ebenfalls eingeladen hatte, zu berichten wusste. Von den kurzfristigen Um- und Neubauten und einem verbesserten Marketing erhofft sich Dr. Knieriem schon bald einen deutlichen Anstieg der Besucherzahlen, was dann vielleicht auch eine Senkung des Preises für Dauerkarten erlaubt. Langfristig sieht er im Tierpark einen modernen und attraktiven Geo-Zoo der Superlative, der mit seinem zoologischen Konzept sowie seiner Großzügigkeit, Weitläufigkeit, Naturnähe und Familienfreundlichkeit überzeugt. DIE LINKE bleibt natürlich dran am Thema. Der Tierpark braucht nicht nur unsere Sympathie, sondern verlässliche politische Unterstützung und eine auch finanziell gesicherte Zukunftsperspektive, gerade im Vorfeld seines 60. Geburtstags im Juli dieses Jahres. ■ Wer noch nicht Mitglied des Fördervereins „Freunde der Hauptstadtzoos“ ist, kann das hier gern nachholen. www.freundehauptstadtzoos.de/wp/mitgliedwerden Frauenpreis für BALANCE Die Festveranstaltung der Lichtenberger LINKEN zum Internationalen Frauentag fand am 13. März im Nachbarschaftshaus in der Ribnitzer Straße statt. Thema: „Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen“. Dr. Gisela Notz sprach über die Geschichte des § 218 und Dr. Christiane Tennhardt vom Familienplanungszentrum BALANCE über die praktische Arbeit im Kampf um sexuelle Selbstbestimmung. BALANCE wurde in diesem Rahmen der „Lichtenberger Frauenpreis 2015“ überreicht. Das Familienplanungszentrum setzt sich in herausragender Weise für die Rechte von Frauen in Lichtenberg ein. Geschäftsführer Stefan Nachtwey und Dr. Christiane Tennhardt nahmen den Preis entgegen. Wir gratulieren und wünschen viel Kraft für die weitere Arbeit! EVRIM SOMMER I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 FOTO: SILKE MOCK Monatskarte für 30 Euro? „Öffi-Flatrate“ und eine „abgefahrene Verkehrs-Idee“ nannte es der „Berliner Kurier“. Die „Berliner Zeitung“ dagegen sieht eine „Bevormundung“ der Berliner/-innen durch eine „U-BahnSteuer“. Worum geht es bei diesem Vorschlag der LINKEN, der so eine intensive Diskussion ausgelöst hat? Die Grundidee ist einfach: Nicht mehr allein die Fahrgäste der BVG und der S-Bahn sollen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlen, sondern alle Berlinerinnen und Berliner sollen einen Nahverkehrsbeitrag entrichten. Als Gegenleistung bekäme jeder ein „Berlinticket“ mit dem er in Berlin unbegrenzt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könnte. Und das zu einem Preis, der deutlich unter den gegenwärtigen Fahrpreisen liegt. Nach einer ersten überschlägigen Modell- „Öffi-Flatrate“: DIE LINKE schlägt einen Nahverkehrsbeitrag für Berlin vor, damit Bus und Bahn billiger werden. rechnung müsste ein solcher Nahverkehrsbeitrag bei ca. 30 Euro liegen, also weniger als die Hälfte eines Monatstickets. Für Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger sowie für Schüler/-innen und Rentner/-innen soll es darüber hinaus Ermäßigungen geben. Nur der ÖPNV bietet ein Verkehrsangebot für alle. Weniger als die Hälfte der Berliner Haushalte besitzt ein Auto. Und er ist umweltschonend. Autoverkehr dagegen produziert Lärm, führt zu hoher Schadstoffbelastung und braucht durch den Parkraum viel Fläche in der Stadt. Die Fahrt mit Bus und Bahn billiger und damit für alle er- FOTO: SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG Kampagne gegen Kinderarmut Der Startschuss für die Kampagne gegen Kinderarmut ist gefallen. Anfang März wurden die Kampagne und die erschreckenden Zahlen zur Verbreitung von Kinderarmut in Lichtenberg der Presse vorgestellt. Gegen Kinderarmut machen Dr. Sandra Obermeyer, Evrim Sommer, Christian Petermann, Dr. Gesine Lötzsch und Michael Grunst (v. l. n. r.) mobil. Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch betonte, das Ziel der Kampagne sei es, für das Thema Kinderarmut PARTEILEBEN schwinglich zu machen, ist da eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit. Und Autofahrer anzuregen, den ÖPNV zu nutzen, ist gut für die Umwelt und die Lebensqualität in der Stadt. Aber bereits heute sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu Stoßzeiten überfüllt, können Fahrpläne nicht eingehalten werden. Das Angebot des ÖPNV muss deshalb verbessert werden – kürzere Taktzeiten, mehr Busspuren und Vorrangschaltung bei Ampeln, damit Busse und Bahnen nicht im Stau stehen. All das muss angegangen werden. DIE LINKE fordert deshalb mehr Investitionen in den ÖPNV. Finanziert werden könnte dies über eine Abgabe von Unternehmen, die ja auch von der Erschließung durch den ÖPNV profitieren. Städte wie Paris und Wien machen uns das vor. Wir wollen diese Überlegungen und Ideen weiter diskutieren – mit Fahrgastverbänden, Verkehrsinitiativen und den Verkehrsunternehmen – und für Unterstützung bei den Berlinerinnen und Berlinern werben. HARALD WOLF Öffnungszeiten der Geschäftsstelle der LINKEN in der AlfredKowalke-Straße 14: ■ montags 10 –16 Uhr ■ dienstags 13 –17 Uhr ■ donnerstags 13 –19 Uhr ■ Telefon: 512 20 47 zu sensibilisieren. Der Bezirksvorsitzende Michael Grunst wies darauf hin, dass die vielfach kolportierte Geschichte vom Boombezirk Lichtenberg eine Mär sei. Tausende Kinder hätten geringere Bildungschancen und eine schlechtere Gesundheit. Die Bezirksvorsitzende und Abgeordnete Evrim Sommer forderte vom Senat endlich Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut ein. Seit drei Jahren rede man darüber, konkret passiert sei nichts. Jugendstadträtin Dr. Sandra Obermeyer machte klar, dass die Einkommenssituation durch den Bezirk nicht verändert werden könne. Das Recht auf Teilhabe hingegen könne und müsse ausgebaut werden. Der dafür notwendige finanzielle Spielraum besteht, darauf wies der Bezirksverordnete Christian Petermann hin. Angesichts von 12 Mio. Euro Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 kündigte er an, Kinder- und Jugendpolitik zum Schwerpunkt der kommenden Haushaltsberatungen zu machen. CHRISTIAN PETERMANN 07 MIT RAT & TAT TERMINE ■ Montag, 13.4./27.4., 19 Uhr Sitzung des BV der Lichtenberger LINKEN; Geschäftsstelle ■ Dienstag, 14.4, 18 Uhr „TTIP stoppen“, Bürgerforum der LINKEN Friedrichsfelde/Süd mit Prof. Dr. Christa Luft; KULTschule, Sewanstraße 43 ■ Donnerstag, 16.4., 18 Uhr „Ist DIE LINKE eine sozialistische Partei?“, mit Wolfgang Albers (MdA); Freizeittreff, Schöneicher Straße10 ■ Donnerstag, 16.4., 18.30 Uhr Die Reihe „Sommer-Abend“: Buchvorstellung: „Gewagt und verloren“ von Gerhard Schürer, mit Prof. Dr. Klaus Gebauer; Wahlkreisbüro, Zingster Straße 12 ■ Sonnabend, 18.4., ab 10 Uhr Hauptversammlung der Lichtenberger LINKEN; Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112 ■ Dienstag, 28.4., ab 16 Uhr Kleines Kinderfest der LINKEN am Lindencenter, Motto: „Chancengleichheit für alle Kinder“ ■ Freitag, 1.5., ab 11 Uhr DIE LINKE. Lichtenberg ist beim Maifest auf der Falkenberger Festwiese dabei! SPRECHSTUNDEN ■ Evrim Sommer, MdA, Wahlkreis 1, Fon: 0151-15 60 23 56, 29. April, 18.30 Uhr, Wahlkreisbüro, Zingster Straße 12 ■ Wolfgang Albers, MdA, WK 2, Fon: 96 06 31 27, 15. April, 17.30 Uhr, Wahlkreisbüro, Zingster Straße 12 ■ Marion Platta, MdA, WK 3, Fon: 97 999 643, 15. April, 16.30 –19 Uhr, erste Stunde gemeinsam mit Rechtsanwältin Birgit Stenzel; Neustrelitzer Straße 63 ■ Sebastian Schlüsselburg, WK 4, 30. April, 17 Uhr, Bürgerbüro Platta, Franz-Jacob-Straße10 (Polikum Fennpfuhl) ■ Katrin Lompscher, MdA, WK 5, 16. April, 16 –17 Uhr, Interkulturelles Bildungszentrum, Münsterlandstraße 33 ■ Harald Wolf, MdA, WK 6, 20. April, 17–18 Uhr, Bürgerbüro, Alfred-Kowalke-Straße 14 08 GUTES LEBEN I N F O L I N K S I A P R I L 2 01 5 FOTO: KLAUS SINGER Lichtenberg maritim Zur „Hafenküche“ gelangt man von zwei Seiten: Entweder von der Badeanstalt über den Platz von „berlinmobil“ oder nach einem Spaziergang durch die Rummelsburger Bucht an der Kletterhalle „ostbloc“ vorbei. FOTO: ANIKA TASCHKE Die Sonne lockt. Wir möchten draußen sitzen, möglichst am Wasser. Dann auf in die „Hafenküche“. Schon die Adresse ist verheißungsvoll: Zur Alten Flussbadeanstalt 5. Der Rummelsburger See hat zwar noch nicht wieder Badequalität, aber ältere Lichtenberger haben hier sogar schwimmen gelernt. Die Flussbadeanstalt ist übrigens am Tag des offenen Denkmals häufig zu besichtigen. Hafenfest: Das Wochenende 6./7. Juni bitte vormerken! Dann gibt es hier ein Hafenfest mit Frühschoppen, Bootsrundfahrten und Livemusik. „info links“ wird herausgegeben von: DIE LINKE – Landesvorstand Berlin Redaktionsadresse: Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin Fon: (030) 512 20 47 Fax: (030) 51 65 92 42 Mail: [email protected] Web: www.die-linke-lichtenberg.de Seit 2011 kann man in der „Hafenküche“ drin und draußen sitzen, essen und trinken und dabei allerlei beobachten. Zuerst natürlich die Schiffe im kleinen Hafen. Man kann sich auch eines ausleihen und gleich noch den Picknickkorb dazu bekommen. Am anderen Ufer sieht man den Treptower Park samt Riesenrad und versucht sich in Erinnerung zu rufen, was da jetzt eigentlich der neueste Stand ist. Die „Hafenküche“ ist tagsüber Kantine und abends Restaurant. Zu Kantinenzeiten gilt Selbstbedienung und Portemonnaie schonen, eine Bonuskarte lohnt sich. Abends sollte man reservieren. Mieten kann man auch einen überdachten Grillplatz an der Hafenkante. Für den Sommer wird gerade der Biergarten erweitert. Bei gutem Wetter treffen sich hier viele nach einem Spaziergang. Ein buntes Dialektund Sprachengemisch gehört dazu. Neben täglich wechselnden Mittagsgerichten gibt es auch jede Menge Klassiker: Soljanka, Currywurst, Strammer Max, aber auch gebratene Blutwurst mit Kartoffelbrei, Äpfeln und Zwiebeln – und natürlich Fisch. Am Wochenende gibt es auch Frühstück. Wenn wir uns treffen, grüßen wir uns mit ahoi! GESINE LÖTZSCH ■ „Hafenküche“, Zur Alten Flussbadeanstalt 5, 10317 Berlin, Telefon: 42 21 99 26, www.hafenkueche.de Foto-Rätsel Wo befindet sich der Club Sisyphos? Die fünf Gewinner, die von den richtigen Einsendungen gezogen werden, können 2015 an einer Tagesfahrt in den Bundestag teilnehmen (Führung, Gespräch mit Gesine Lötzsch und Besuch eines Bundesministeriums). Einsendeschluss ist der 30. April 2015. Die Antwort bitte per Mail an [email protected] oder per Post: Deutscher Bundestag, Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Lösung des Märzrätsels: Fennpfuhlsee am AntonSaefkow-Platz. Herzlichen Dank für die vielen richtigen Lösungen. Die Gewinner werden angeschrieben. V. i. S. d. P.: Daniel Tietze Redaktionsschluss: Ausgabe April 2015: 30. März 2015 Die nächste Ausgabe erscheint am Donnerstag, dem 7. Mai 2015. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH Gestaltung: Jörg Rückmann Die „info links“ wird durch Spenden finanziert. Spendenkonto: DIE LINKE. LV Berlin/Lichtenberg IBAN: DE 5910 0708 4805 2560 7803 BIC: DE UT DE DB 110 Bitte immer den Verwendungszweck angeben: 810-503, info links, Ihr Name, Vorname JUNG & ALT ■ Sonnabend 4.4.,17.30 Uhr Osterfeuer; Vereinsplatz, Kleingartenanlage Alwin Bielefeldt, Rhinstraße 21 ■ Di./Mi./Do., 7.– 9.4., jeweils von 9.30 –11.30 Uhr Ferienwerkstätten in den Osterferien: „Probieren und Experimentieren“; Jugendkunstschule Lichtenberg, Demminer Straße 4 ■ Donnerstag, 16.4., 14.15 Uhr „Der Frühling ist da“, Tanz mit „Vis a Vis“; Seniorenbegegnungsstätte „Judith Auer“, Judith-AuerStraße 8, Kosten: 5 €, inkl. Kaffeegedeck. Bitte anmelden! Telefon: 9710 62 51 ■ Sonnabend, 18.4., 10 Uhr Familiensamstag: „Mario, der Eismann und der Pinguin“, mit dem Theater „Jaro“; Anton-Saefkow-Bibliothek, Anton-SaefkowPlatz 14, Eintritt: 1 € LITERATUR ■ Mittwoch, 15.4., 17 Uhr Frank Nussbücker, Schriftsteller und Ghostwriter, begleitet Sie auf Ihrem Weg des künstlerischen Schreibens. Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, Eintritt 3 € ■ Freitag, 17.4., 18.30 – 20 Uhr Jaecki Schwarz liest aus den kriminalistischen Kurzgeschichten des englischen Autors Roald Dahl „Mit der Lammkeule auf dem Weg zum Berlin-Himmel“; Nachbarschaftshaus ORANGERIE, SchulzeBoysen-Straße 38 ■ Mittwoch, 22.4., 19 Uhr Lesung mit Klaus-Dieter Stefan: „Friedrichsfelde – der Ort, das Schloss, die Geschichte“; BodoUhse-Bibliothek, Erich-Kurz-Straße, Eintritt: 1 € VORTRAG ■ Mittwoch, 15.4., 14.30 Uhr „Krankheit als Symbol – wie Symptome des Körpers gedeutet werden können“, mit Gesundheitsberaterin Claudia Neumann; Seniorenbegegnungsstätte Ruschestraße 43 AUSSTELLUNG ■ bis Freitag, 24. April „Zufällig 50“, Malerei und Grafik von Saskia Wenzel; Jugendkunstschule Lichtenberg, Demminer Straße 4
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