Die Floristin Anke Wolf ist seit 25 Jahren Inhaberin des Blumengeschäfts „Primula“ in der Frankfurter Allee 247. Nicht zuletzt wegen der guten Qualität der Rosen, Tulpen und Lilien ist ihr Blumenladen ein 4-Sterne-Geschäft. Von einem Berliner Radiosender wurde „Primula“ 2014 sogar zum besten Blumenladen der Stadt gekürt. Am Frauentag sind die Blumen von Anke Wolf besonders gefragt. „Nein“ heißt „Nein“! Mehr Schutz vor sexueller Gewalt Kaum ein Verbrechen wird in Deutschland so selten bestraft wie eine Verge waltigung. Dabei ist es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen. Laut einer Hochrechnung wird in Deutschland alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will noch in diesem Monat das Sexualstrafrecht ändern. Damit sollen Schutz- und Strafverfolgungslücken geschlossen werden, um der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nachzukommen. Zwar sieht der neue Gesetzesentwurf Verbesserungen vor, aber er wird dieser internationalen Konvention nicht gerecht. Demnach bleibt die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung, die gegen den Willen einer Person ausgeübt wird, davon abhängig, ob das Opfer Widerstand leistet oder leisten kann. Zum Beispiel kann es sein, dass die Frau „nein“ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint. Wenn der Täter aber keine Gewalt anwendet und ihr nicht mit Gewalt droht, liegt nach der jetzigen Rechtsauffassung keine Vergewaltigung vor. Auch sind schlichte sexuelle Belästigungen, wie „Busengrabschen“ oder verbale Entgleisungen, keine Straftatbestände. Neben einem besseren rechtlichen Schutz brauchen Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt auch mehr Unterstützung, um ihre Rechte einzufordern. Wir brauchen mehr Beratungsangebote und Fluchtpunkte für Opfer – auch in Lichtenberg. Denn nach Aussagen von Beamten verschiedener Polizeidirektionen in Lichtenberg und Hohenschönhausen nimmt die Zahl von häuslicher Gewalt in unserem Bezirk und dem damit verbundenen sexuellen Missbrauch zu. EVRIM SOMMER Hilfestellung: Interview mit Angelika Engel, Leiterin des Wohnprojektes UNDINE Gefühlsstau: Sachsens Problem mit den Rechten Planung: Im Gespräch mit Wahlkampfleiter Norman Wolf 03 04 06 © PRIVAT © ROBERT SCHNEIDER info links März 2016 Ich sag mal … Ich stehe zur Wahl. Nach 105 Jahren kämpfen wir immer noch für Dinge, die doch so selbstverständlich erscheinen. Nämlich, dass Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigte Teilhabe erleben. Seit erst 65 Jahren haben wir den Gleichstellungsartikel im Grundgesetz verankert und vor 55 Jahren wurde in Deutschland das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Also die wesentlichen Grundlagen sind da, aber trotzdem verdienen Frauen immer noch 22 % weniger als Männer. Unsere Frauen waren in den letzten 105 Jahren nie so gut qualifiziert wie heute und trotzdem müssen die Frauen von heute um TATSÄCHLICHE Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen, am Arbeitsmarkt genauso wie im Erwerbsleben. Gerade der Frauentag ist für mich wichtig, um nachzudenken bzw. Pläne zu schmieden, wie ich die Gleichstellung von Frau und Mann noch schneller voranbringen kann. Dieser Tag ist für mich die Aufforderung, sich noch intensiver der Stärken von uns Frauen bewusst zu werden und mit unserem Selbstbewusstsein auch Selbstverständlichkeiten einzufordern. Dafür stehe ich mit meinem Namen. Und deswegen stehe ich zur Wahl in Neu-Hohenschönhausen als Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus von Berlin der LINKEN. INES SCHMIDT Klarheit: Zum Umgang mit der Rechtspartei AfD 07 NEU E S AUS LI C HTENBERG BAUSTARTS 2016 In diesem Jahr werden die Baumaßnahmen an der Karlshorster Grundschule, der Schule in der Dolgenseestraße und am ersten Bauabschnitt des Herder-Gymnasiums beendet. Dies versicherte der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangele genheiten und Immobilien, Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE) Mitte Februar in der Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes. Sein Ressort Baumanagement werde auch den Baustart der Sporthallen in der Grzimek-Schule, der Schule am Grünen Grund und im Ostseekarree sowie der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums planmäßig vollziehen. Bei letzterer soll die Entscheidung des für 27.000 € ausgelobten „Kunst am Bau Wettbewerbes“ im Mai erfolgen. ALBATROS-VIVESCO 22 rollstuhlgerechte und 34 barrierefreie Ein- bis Dreiraumwohnungen mit Balkon werden ab April in der Matenzeile 26/28 Hohenschönhausen dem ambulant betreuten Wohnen für ältere und pflegebedürftige Menschen zur Verfügung stehen. Dazu kommt eine Pflegewohngemeinschaft mit 4 Zimmern und eine Demenzwohngemeinschaft in 10 Räumen. Als Projekt „Albatros-VIVESCO“ bietet der Einrichter ALBATROS gGmbH professionelle Unterstützung für ein gesundheitsbewusstes und aktives Leben im Alter. Weitere Informationen unter: www.albatros-vivesco.de oder Telefon 208 988 951. Östlich des Ostkreuz – Protest auf der Einwohnerversammlung Das Gelände am Paul-und-Paula-Ufer des Rummelsburger Sees östlich des Ostkreuz ist im öffentlichen Fokus und bereits seit über 23 Jahren Planungsgegenstand. Noch ist dort nicht viel passiert. Nun soll der Standort auf zum Teil brachliegenden Flächen zu einem Wohn- und Dienstleistungsschwerpunkt entwickelt werden. Zur Einwohnerversammlung zu dem Entwurf des Bebauungsplans in der Grundschule an der Victoriastadt kamen viele Interessierte sowie Eltern, Schülerinnen und Schüler. Sie hielten Transparente und bemalte Luftballons mit „Hilfe wir platzen“. Hintergrund sind die steigenden Schülerzahlen und die dadurch fehlenden Schulen, Mensen und Turnhallen. Derzeit werden hier 425 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, im nächsten Schuljahr sollen es schon 520 sein und eine Prognose sagt 850 Schülerinnen und Schüler in zwei Jahren im Einzugsbereich voraus. Ab nächs- tem Schuljahr bringen schon Busse die Kinder zu anderen Turnhallen, da die eigene nicht mehr ausreicht. Wilfried Nünthel, Stadtrat für Stadtentwicklung (CDU) und Einlader der Versammlung, wies die Verantwortung von sich und zeigte auf Kerstin Beurich, Stadträtin und zuständig für Schule (SPD). Viel Beifall bekam daraufhin ein Vater für die Worte: „Wie wäre es denn mal, wenn sie beide endlich zusammenarbeiten?“ Danach hat sich der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehrfach gegen eine neue Schule in dem Gebiet des Bebauungsplans ausgesprochen. Demnach bietet sich die Nähe zum S-Bahnhof eher für andere Bebauungen an, das Land sei schließlich zu hochwertig und sollte besser veräußert werden. Bei solchen Aussagen pocht einem das Herz. Einsprüche und Stellungnahmen zum Bebauungsplan können bis zum 11. März schriftlich an das Bezirksamt „Hilfe wir platzen“ – Protest auf der Einwohnerversammlung. gerichtet werden. Informationen unter: www.bebauungsplan-ostkreuz. de. In Kürze wird es eine Unterschriftenaktion der Eltern der Victoriagrundschule geben, um gemeinsam für eine neue Schule in Rummelsburg zu kämpfen. Die Probleme sind bekannt, doch eindeutige Lösungen gibt es nicht. Das ist traurig für einen familiengerechten Bezirk. HENDRIKJE KLEIN Gunther und die modernste Apotheke Deutschlands FREIWILLIGENAGENTUR Bis einschließlich 31. März 2016 können freie Träger „mit einschlägigen, in Berlin erworbenen Erfahrungen“ ihr Interesse am Aufbau einer sogenannten „Freiwilligenagentur“ anmelden. „Diese neue strukturelle Form der kommunalen Förderung bürgerschaftlichen Engagements“, so das Bezirksamt, soll „als Brückenbauer zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks vielfältige Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnen“. Jeweils 2016 und 2017 werden dafür öffentliche Fördermittel in Höhe von bis zu 100.000 € zur Verfügung gestellt. Auf Initiative der PDS bzw. Der LINKE. hat sich Lichtenberg mit Konzepten der Gemeinwesenentwicklung (2004) und Bürgerkommune (2009) auf den Weg in die Bürgerkommune begeben. JOACHIM PAMPEL © SILKE WENK KURZ GEMELDET I N F O L I N K S | M Ä R Z 2 016 © HANNES PFEIFFER 02 Die beiden preisgekrönten Apothekerinnen mit Gesine Lötzsch mit Michael Grunst im Gespräch. Die modernste Apotheke Deutschlands steht in Lichtenberg! Das hat der Deutsche Apothekerverband entschieden und im vergangenen Herbst den beiden Inhaberinnen der Lichtenberg Apotheke den erstmals vergebe nen Apotheken-Award in der Kategorie „Moderne Apotheke“ verliehen. Grund genug für Gesine Lötzsch und Michael Grunst einen Termin zu vereinbaren und den beiden Pharmazeutinnen persönlich zu dieser tollen Auszeichnung zu gratulieren. Die Apotheke ist direkt im Eingangsbereich des S-Bahnhofs Lichtenberg auf Seite der Weitlingstraße gelegen und hat 365 Tage im Jahr geöffnet. Das ist besonders für Bürgerinnen und Bürger wichtig, die auch zu ungewöhnlichen Zeiten Medikamente benötigen. Die Gestaltung des Innenraums ist farblich und durch Grafiken über den Regalen auch für Menschen, die schlecht sehen oder wenig Deutsch können, pas- send abgestimmt. Durch den Einsatz von Tablet-PCs, Scannerkassen und eines Kommissionierautomaten namens „Gunther“, der die benötigten Medikamente automatisch aus dem Lager an den Verkaufstresen liefert, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Zeit sparen, die sie dann für die Beratung der Kunden haben. Im Gespräch erzählten die beiden Apothekerinnen, dass die Versorgung von Flüchtlingen mit Medikamenten zum Glück problemlos funktioniert, dass sie in einer Gesundheitskooperation auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostdeutschen Sparkassenverbundes schulen und im eigenen Labor Medikamente und Salben für die individuellen Bedürfnisse der Kunden zubereiten können. Um die Preise für Medikamente nicht immer weiter steigen zu lassen, müsse darauf geachtet werden, dass es keinen übertriebenen Patentschutz für Scheininnovationen bei Arzneimitteln gibt. Gesine Lötzsch fordert seit langem für Medikamente den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %. HANNES PFEIFFER INFO LINKS | MÄRZ 2016 IM GESPRÄCH 03 UNDINE – ein offenes Haus feiert Geburtstag Das Wohnprojekt UNDINE bietet Obdachlosen Hilfe an. Gegenwärtig werden 26 Männer und 14 Frauen betreut. z In diesem Jahr feiert das Wohnprojekt UNDINE sein 20-jähriges Besteh en. Herzlichen Glückwunsch! Was gibt es zu feiern? Birgit Hartigs: Zu feiern gibt es die in 20 Jahren erreichten Erfolge für und mit Frauen und Männern, die von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht waren. Wir feiern, dass sie es geschafft haben, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Mehr als 1000 Betroffene konnten mit Hilfe von UNDINE ihr Leben wieder in geordnete Bahnen lenken. Angelika Engel: Das Wohnprojekt UNDINE in der Lichtenberger Hagenstraße 57 bietet berlinweit sozialpädagogische Betreuung und Hilfe für Frauen und Männer, die in soziale Notlagen geraten sind. Viele sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen oder ihnen steht der Wohnraumverlust unmittelbar bevor. Oft haben sie Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Alltags. Die Betreuung erfolgt sowohl in einer Wohnung des Wohnprojektes als auch in der noch oder schon wieder eigenen Wohnung der Klient/innen. Am Ende der sozialpädagogischen Betreuung haben die Menschen ihre sozialen Schwierigkeiten zumeist überwunden, eine Therapie beendet oder ihre Schulden reguliert, oft eine berufliche Perspektive und wieder eine eigene Wohnung gefunden. Birgit Hartigs: Darüber hinaus gibt es bei uns im Haus den Kieztreff UNDINE bzw. den Frauentreff Alt-Lichtenberg. Hier werden monatlich viele Veranstaltungen bzw. Beratungen für die BürgerInnen angeboten. Das ist das besondere an UNDINE – es ist ein offenes Haus. z Wie viele Frauen und Männer wurden und werden durch UNDINE betreut? Angelika Engel: Im Laufe der Jahre waren es zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen. Gegenwärtig werden 26 Männer und 14 Frauen im Wohnprojekt und außerhalb betreut. Dabei beobachten wir, dass die Anzahl junger Menschen mit Betreuungsbedarf zu- nimmt und auch die Anzahl von Fami lien. Immer mehr Familien können ihre Miete nicht mehr zahlen und sind von Räumungsklagen betroffen. Das betrifft Frauen und Männer und auch die Kinder. z Gibt es einen Anstieg von Obdachlosigkeit? Birgit Hartigs: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAG ermittelte einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutsch l and. 2014 waren zirka 335.000 Menschen ohne Wohnung. Das ist im Vergleich zu 2012 ein Anstieg um 18 %. Die Zahl der Menschen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf 39.000 in 2014. Das sind beunruhigende Zahlen. z Wie sieht es mit obdachlosen Frauen aus? Birgit Hartigs: Frauen sind anders betroffen, weil sie strukturell stärker von Armut betroffen sind. Sie verfügen seltener als Männer über mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Wohnungslosigkeit von Frauen ist oft mit langjährigen Gewalterfahrungen verbunden. Frauen flüchten deswegen auch häufiger vor Gewalt in die Wohnungslosigkeit. z Hat der Zuzug von geflüchteten Menschen auf das Problem Obdachlosigkeit einen Einfluss? Angelika Engel: Ja, es gibt erste ernst zu nehmende Anzeichen dafür. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Immer mehr Menschen werden am untersten Rand der Gesellschaft um ein begrenztes Angebot konkurrieren. Schon jetzt ist die Wohnungssuche für unsere KlientInnen schwieriger geworden. z Was müssen wir politisch tun, um gegen Obdachlosigkeit vorzugehen? Birgit Hartigs: Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Es müssen außerdem ausreichend finanzielle Mittel für Betreuung einer wachsenden Zahl von Betroffenen bereitgestellt werden. Vor allem sind Maßnahmen gefragt, die Wohnungsverlust stärker präventiv zu verhindern. Die Politik steht vor der Aufgabe, eine gender- und familiengerechte Überarbeitung der Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik zügig voranzubringen. Vor allem brauchen die Betroffenen eine breite Lobby. UNDINE-Schirmherrin Dagmar Frederic widmet sich seit 20 Jahren mit ihren Möglichkeiten sehr engagiert dieser Aufgabe. © UNDINE © UNDINE Interview mit Angelika Engel, Leiterin des Wohnprojektes UNDINE und Birgit Hartigs, Vorstandsmitglied SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e. V., Träger von UNDINE | Von ROBERT SOMMER Die Schirmherrin Dagmar Frederic mit Klientinnen von UNDINE. 04 AUS DEM BUNDESTAG I N F O L I N K S | M Ä R Z 2 016 © HOAXMAP.ORG, 25.02.16 Gefühlsstau aus DDR-Zeiten? Warum gibt es in Sachsen so viele Übergriffe auf Flüchtlingsheime? Ein BZ-Autor hat dafür eine Erklärung: Es ist der Gefühlsstau aus DDR-Zeiten. Seine Analyse: „Eine Mischung aus tief sitzenden Minderwertigkeitsgefühlen, Angst und Neid, Duckmäuser tum und Aggression.“ Kein Wort der Springerpresse zur CDU-Sachsen, die dort seit 1990 regiert. Der damalige sächs ische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärte: „Sachsen hat kein Problem mit Rechtsextremismus.“ Der gegenwärtige Minister präsident Tillich kann sich diese massenhaften Übergriffe auf Flüchtlingsheime gar nicht erklären. Er meinte, dass kein Kind rechtsextrem geboren werde und kommt zu dem Schluss: „Es hat etwas mit dem Elternhaus und der Umgebung zu tun.“ Nein, es hat etwas mit der CDU-Politik zu tun! In keinem anderen Bundesland werden „Geflüchtete schlachten und verspeisen Pferd von Koppel neben Erstaufnahme in Stern Buchholz.“ Diese wüsten Gerüchte u.v.m. um Geflüchtete entkräftet die Seite Hoaxmap.org indem sie die Fakten benennt. Nazis so nachsichtig behandelt und Antifaschisten so rigoros verfolgt. Noch bis 2014 mussten zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Bautzen bleibt bunt“ die Extremismus-Klausel unterschreiben. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es diese Klausel gibt. Gleichzeitig dürfen sich jedes Jahr tausende Nazis unter starkem Polizei schutz aus ganz Europa auf Dresdens Straßen treffen, um der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten zu erinnern. Ich habe auf Gegendemonstrationen in Dresden gesprochen. Ich habe gesehen, mit welcher Brutalität die Polizei gegen junge Antifaschisten vorging, die mit Sitzblockaden die Nazis aufhalten wollten. Ich habe auch viele junge Nazis gesehen, die ihren dumpfen Gefühlsstau herausbrüllten, der aber wegen ihres Alters nicht aus DDR-Zeiten stammen konnte. Aber auch die schwarze Justiz in Sachsen ist auf dem rechten Auge blind. Umso aggressiver geht sie gegen Linke vor. Gegen den Pfarrer Lothar König hatte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Prozess geführt. Sie warf ihm vor, bei einer Demonstration gegen Nazis „schweren aufwieglerischen Landfrie densbruch“ begangen zu haben. Dieser absurde Vorwurf musste fallen gelassen werden. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 1029 Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Und was tut die Bundesregierung? Sie verabschiedet nicht etwa ein Gesetz zum Schutz von Flüchtlingen und eine härtere Bestrafung von Brandstiftern. Nein, sie verabschiedet ein 2. Gesetzespaket gegen Flüchtlinge. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer (SPD) ist daraufhin zurückgetreten. Leider gibt es zu viele Duckmäuser unter den SPD- und CDU-Abgeord neten, so dass dieses Gesetzespaket beschlossen wurde.GESINE LÖTZSCH Betongoldbremse langfristige Geldanlage. Das reichste Fünftel der Haushalte in Deutschland besitzt rund 75 Prozent des gesamten Netto-Immobilienvermögens. Mit dieser Entwicklung ist die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen vorprogrammiert. Preiswerte Wohnungen sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt Mangelware. In Lichtenberg beträgt das mittlere monatliche Nettoeinkommen 1.600 €. Es gibt 25.000 Haushalte, die weniger als 900 € monatlich zur Verfügung haben. Für diese Menschen sind preiswerte Wohnungen eine Frage des Überlebens. Die Bundesregierung hat als Gegenmittel die Mietpreisbremse beschlossen. Doch die Wirkung ist sehr begrenzt. Denn sie gilt nicht für Neubauten und auch nicht für umfangreiche Modernisierungen. Meine Bundestagsfraktion fordert aktuell ein 25 Mrd. Euro Sofortprogramm. In diesem Programm sollen 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Ein solches Programm kann finanziert werden, wenn wir Reichtum endlich gerecht besteuern. Die Konzentration des Immobilienvermögens in den Händen weniger Vermögender ist eine reale Bedrohung des sozialen Friedens in unserem Land. Eine Betongoldbremse wäre wirksamer als die jetzige Mietpreisbremse. GESINE LÖTZSCH © ROBERT SCHNEIDER Berlin hat einen neuen Slogan: 365/ 24. Soll heißen: Auch in Berlin hat das Jahr 365 Tage und 24 Stunden. Ich habe eine bessere Botschaft: 120.000/ 5,50. Berlin braucht 120.000 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis nicht über 5,50 € /m 2 liegt. Diese Botschaft könnte Flügel bekommen. Denn in allen großen Städten fehlen preiswerte Wohnungen. Die Regierenden möchten nicht mehr über die Finanzkrise von 2008 sprechen. Doch das wäre dringend nötig. Die Auswirkungen der Krise sind vielfältig. Auf den großstädtischen Wohnungsmärkten ist diese Entwicklung sehr deutlich zu spüren. Die Bundesbank warnte schon 2012 vor einer Immobilienblase. In Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart sind seit 2010 die Preise für Wohnraum um gut 20 % gestiegen. Die Menschen, die viel Geld haben, investieren in „Betongold“. Sie kaufen Wohnungen und nutzen sie als „Familienglück schon ab 209.990 Euro“ so wirbt die Deut sche Reihenhaus AG für Einfami lienhäuser in Lichtenberg. Mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.600 Euro kann man sich dieses Familienglück nicht leisten. 22 S S MONAT ZAHL DE Wie das Statistische Bundesamt zuletzt mitteilte, hat sich der Frauenanteil innerhalb der Professorenschaft an deutschen Hochschulen gegenüber dem Vorjahr nur marginal auf 22 % erhöht. Das mag erzürnen, aber nicht mehr verwundern. Ist doch weithin bekannt, in wie vielen Bereichen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Doch dieser spezifisch geringe Anteil bekommt besonderes Gewicht, wenn man auf islamische Länder wie Ägypten oder den Iran blickt. Wird dem Islam doch in besonderem Maße Frauenfeindlichkeit, ja Frauenverachtung vorgehalten, mitunter als besonderes Merkmal zugeschrieben. In Ägypten kommen weibliche Professoren allerdings doppelt so häufig vor wie in Deutschland, und im Iran wurde zuletzt mit einer Männermindestquotierung auf die Frauendominanz an den Universitäten reagiert. Die Diskriminierung von Frauen ist kein exklusives Problem des Islam, sondern hat tiefere Ursachen. So, wie es Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Beschneidungen auch in christlichen und hinduistischen Gesellschaften gibt, so lehrt der Islam neben Triebkontrolle auch Ehrfurcht vor dem weib lichen Geschlecht. Der Koran (Sure 24:30) fordert von den Gläubigen im Angesichte der Frau (noch bevor er es von den Frauen verlangt), „dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Scham hüten“. Und war es nicht der Islam, der bereits im 7. Jahrhundert durch Erb- und Scheidungsrecht die Frauenrechte revolutionär stärkte? Der Kampf für die Frauenrechte kennt jedenfalls keine religiösen TINKO HEMPEL Grenzen. SPRECHSTUNDE Die Lichtenberger Bundestagsab geordnete Dr. Gesine Lötzsch ist erreichbar: z Bürgerbüro, Zingster Straße 12, 13051 Berlin z Telefon: 22 77 17 87, E-Mail: [email protected] z Bürgersprechstunde mit Dr. Gesine Lötzsch: Montag, 21.3., 17 Uhr Bitte anmelden unter Telefon 99 27 07 25 oder per E-Mail [email protected]. FRAKTIONS-REPORT März 2016 © RAINER BOSSE © RAINER BOSSE Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg FRAKTIONS-REPORT Diese Skulpturen stammen von Mustafa Mesh kini. Er floh alleine aus Syrien und lebt seit Juli 2015 in Berlin. Aus den Tetrapaks der Notunterkunft Karlshorst bildete er Skulpturen. Zu besichtigen sind diese noch bis zum 12. März in der Anton-Saefkow Bibliothek. Neue Unterkünfte für Flüchtlinge in Lichtenberg Nach wie vor sucht Berlin Unterkünfte für täglich zu uns kommende Flüchtlinge. Im Bezirk Lichtenberg sind in 13 Einrichtungen jetzt 6.000 Menschen vor allem in einigermaßen hergerichteten ehemaligen Bürogebäuden, die als Notunterkünfte genutzt werden, untergebracht. Besonders problematisch ist die Belegung von 3 Sporthallen im Bezirk, und das nicht nur wegen wegfallender Sportangebote, sondern vor allem, weil bis zu 300 Menschen, Männer, Frauen, Kinder nicht gut über lange Zeit so leben können. Nur die Gemeinschaftsunterkünfte in der Rhinstraße, der Degnerstraße oder neu in der Konrad-Wolf-Straße wurden ursprünglich als Wohnheim gebaut. Selbst der vor Jahresfrist auch von uns kritisierte Containerbau in Falkenberg ist besser geeignet als jede Sporthalle. Es ist dringend geboten, schnell neue Unterkünfte zu schaffen, die den Menschen ein dann immer noch einfaches, aber menschenwürdiges Leben ermöglichen und die auch künftig als Wohnungen genutzt werden können. Der Senat plant den Bau sogenannter „modularer Unterkünfte für Flüchtlinge“ – ein weniger sperriger Name etwa Wohnheime, Wohnraum für Flüchtlinge, wäre hier hilfreich. Aber gut ist zunächst, dass so etwas überhaupt angegangen wird. Auch die HOWOGE wird sich an dem Programm beteiligen. Eine spezifische Leichtbauweise soll schnelle Herstellung garantieren, die Gebäude sollen lange Bestand haben und in Wohnungen umgerüstet werden können. So weit, so richtig. Wenn der Senat nun noch eine Informationspolitik betreiben würde, die Klarheit schafft, wäre manche Diskussion leichter zu führen. Für Lichtenberg gilt: Alle in verschiedenen Zeitungen veröffentlichten Standorte sind möglich, weil hier der Wohnungsbau möglich ist. Aber abgestimmt mit dem Bezirk war zunächst nichts, auch wenn das hier und dort behauptet wird. Das Bezirksamt hat Vorschläge gemacht und wartet auf Antwort. Standorte, die der Bezirk selbst für den Bau von Kitas oder Schulen braucht, lehnen wir ab. Ich halte die Wartenberger Straße 120, Am Breiten Luch 3 und die Zobtener Straße für die Errichtung solcher Gebäude geeignet. Im Hagenower Ring und an der Seehausener Straße will die HOWOGE bauen. Dass gleichzeitig auch in Rede steht, weitere Container-Unterkünfte zu bauen, macht konkrete Informationen nicht leichter. Auch hier gibt es bis dato keine endgültige Abstimmung. Ich sehe die Not und sage, wenn damit die Sporthallen freigezogen werden können, dann spricht nichts dagegen. Erneut angemahnt werden muss aber auch, dass die Verteilung geflüchteter Menschen in der ganzen Stadt Berlin gleichmäßiger erfolgt. Mit den Neubauvorhaben und der Aufstockung der schon vorhandenen Objekte wachsen unsere Probleme, die Kinder in die Schule zu schicken und richtige Integrationsangebote zu machen. Der Senat ist gefordert, die Voraussetzungen für die Lösung dieser Aufgaben zu schaffen. ANDREAS PRÜFER KOMMENTAR Nicht nur klare Haltung, sondern entschlossene Tat Mit Pegida und der AfD haben Ras sismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit einen Ort und ein Gesicht bekommen. Damit einher geht aber auch die Verrohung von Sprache und zwischenmenschlichem Umgang. Nicht nur in Sachsen erleben wir eine Zunahme von rassistischen Angriffen auf Flüchtlingseinrichtungen und Beleidigungen von Geflüchteten. Einzelne Geflüchtete wagen sich nicht mehr ohne Begleitung nach draußen und Helfer müssen schützende und Begleitung organisieren, um ihnen die Angst zu nehmen. Genau jetzt ist Politik zum Handeln gefragt. Es wäre schön, wenn sich der Senat dieser Besorgnis erregenden Entwicklung annehmen würde und Haltung nicht nur als moralisches Prinzip definiert. Haltung wäre auch, klar zu sagen, was notwendig ist. Seit Monaten kursieren zwar immer wieder Wasserstandsmeldungen aus dem Roten Rathaus zum aktuellen Stand der geplanten Unterkünfte, ohne dass ein Konzept und klare Entscheidungen erkennbar sind. Während der Senat in den Bezirken symbolisch tagt, erfolgt eine Beteiligung der Bezirke bei der Standortauswahl der Containerbauten oder Modularen Unterkünfte kurz vor Toresschluss und im Gewand von politischen Basarverhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen. Wer so handelt, dem geht es weni ger um die Umsetzung des Menschen rechts auf ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen. Es wäre allen geraten, dieses unwürdige Geschacher zu beenden und an einem Strang mit Nachbarschaft und Bezirk für ein würdiges, friedliches und respektvolles Miteinander zu streiten. Hierzu bedarf es Überzeugung und Argumente, aber auch einer Antwort, dass mit dem Wachstum unseres Bezirks auch ein Wachstum an Schulen, Kitas und des arg gebeutelten Öffentlichen Dienstes einher geht und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen geschaffen wird. Statt politischer Taktiererei bedarf es politischer Führung nicht nur in klarer Haltung, sondern in entschlossener Tat. DANIEL TIETZE 02 AUS DER BVV Kreative Ideen für gesellschaftliche Veränderungen gefragt FRAKTIONS-REPORT MÄRZ 2016 Frauenporträts einen Dialog über Benachteiligungen, Armut und Chancen in Lichtenberg anzustoßen. Für den Preis, der mit 200 Euro dotiert ist, können Initiativen oder Einzelpersonen vorgeschlagen werden, die sich mit ihrem Engagement für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen und dies in ihrem Kiez kreativ umsetzen. Vorschläge mit Begründung können bis zum 25.3.16 per Mail ([email protected]) oder schriftlich (Rathaus Lichtenberg, Fraktion DIE LINKE, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin) einge reicht werden. Die Entscheidung trifft die Fraktion auf Grundlage der Empfehlung der dafür eingesetzten Jury, der auch die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich angehört. Der Preis wird auf dem Frühjahrsempfang der Fraktion am 15. April verliehen. HENDRIKJE KLEIN Pünktlich zum 105. Jahrestag des Internationalen Frauentages wird am 8. März um 18.00 Uhr die Ausstellung „Lichtenbergerinnen und ihre Berufe im Porträt“ im Kulturhaus Karlshorst eröffnet. Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauentages sind viele Forderungen der Gleichberechtigung gerade in der Arbeitswelt noch unerfüllt. Frauen sind oftmals in unterdurchschnittlich bezahlten Be- Karin Teetz. Busfahrerin rufen tätig, denen es allzu oft an gesellschaftlicher Wertschätzung fehlt. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss auf Antrag unserer Fraktion, mit einer Ausstellung Frauen zu porträtieren, die in Lichtenberg leben oder arbeiten. Ihre verschiedenen Berufe, ihren Platz in der Arbeitswelt sowie ihre Biografien sollen mit diesen Sportfest für Demokratie und Toleranz Im Dezember 2014 wurde von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag für ein „Sportfest für Toleranz und gegen Gewalt“ eingebracht. Bis zum Monat April 2015 dauerte es, ehe der Antrag aus dem Ausschuss Schule/Sport in geänderter Form wieder in die BVV kam und dort beschlossen wurde. Da schon zu viel Zeit vergangen war, wurde aus dem ursprünglich geplan ten Sportfest ein Integrations- und Inklusionsfußballturnier des Vereins „Mitten drin“. Es fand am 26.09.2015 auf dem Sportplatz in der Fischerstraße bei herrlichem Sonnenschein statt. Zehn Mannschaften waren angetreten, darunter eine Mannschaft aus Basel, eine Flüchtlingsmannschaft und eine Frauenmannschaft, die im fairen Wettkampf um die Plätze kämpften. Die Flüchtlingsmannschaft hat den ersten Platz belegt. Die jungen Männer waren stolz, dass sie es mit nur wenigen Trainingsstunden geschafft hatten, eine Mannschaft zu bilden. Da leider nur wenige Zuschauer das © DIE LINKE © HORST SCHRÖDER BY PIXELIO Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg verleiht ab dem Jahr 2016 jährlich den LiLiKo-Preis, Linker Lichtenberger Kommunalpreis, für Menschen, die mit einem kreativen Projekt die Entwicklung eines demokratischen, solidarischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit diesem Preis wollen wir konkretes Engagement von Lichtenberginnen und Lichtenbergern auszeichnen und es noch stärker öffentlich machen. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, sich kreativ gegen Missstände und für gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen. Der Preis würdigt jene, die mit einem besonderen Projekt einen Beitrag für soziale Gerechtigkeit leisten. Er versteht sich zugleich als Anregung, © ROLF KANIS Vorschläge für den LiLiKo jetzt einreichen Porträts sichtbar gemacht werden. In Kollaboration der Schreibenden Frauen Lichtenberg und mit dem Fotoclub 1092 ist es gelungen, 14 Frauen für dieses Ausstellungsprojekt zu gewinnen. Ihre Arbeits- und Lebenswirklichkeit wird mit Interviews von Jelena Gansdorf und Fotos von Wolfgang Haensel, Rolf Kanis und Kuno Troschke öffentlich und erlebbar gemacht. Vorgestellt werden Leila Achiti Sozialbetreuerin, Nadine Cleve Auszubildende, Annett Donner Kranken schwester, Antje Kronberg Heilpädagogin, Ly Le Thi Floristin und Ehrenamtliche, Gabriela Leib Erzieherin, Silvia Leutloff Geschäftsführerin, Brigitta Mieske Seniorenvertreterin und Rentnerin, Doreen Plischkaner selbständige Busunternehmerin, Sarah Strothmann Transformations- und Atemtherapeutin, Kathrin Teetz Busfahrerin, Dinh Thi Minh Thu Gastronomin, Annemarie* Altenpflegerin, Mereth* Friseurin. Die Ausstellungseröffnung ist verbunden mit einem Empfang der Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro und einem kleinen Kulturprogramm. Zu sehen ist die Ausstellung bis zum 28. März, Mo - Sa: 11 - 19 Uhr. (*NaKATRIN FRAMKE men geändert) Turnier verfolgten und nicht das Flair eines großen Sportfestes herrschte, hat die Fraktion DIE LINKE einen neuen Antrag für ein Sportfest in die BVV eingebracht. Das Bezirksamt wurde ersucht, eine Konzeption für ein solches Sportfest zu erarbeiten. Das war aus Personalmangel nicht möglich. Deshalb wurde der Antrag so verändert, dass das Bezirksamt aufge- 10 Mannschaften waren beim Integrationsfußballturnier 2015 angetreten. fordert wird, einen Verein zu finden, der bereit ist, sein Sportfest im Jahr 2016 unter das Motto „Sportfest für Demokratie und Toleranz“ zu stellen. Wir hoffen, dass sich ein Verein findet, der bereit ist, Geflüchtete aus den Lichtenberger Heimen zu diesem Sportfest einzuladen und zum Mitmachen zu ermuntern. INGEBORG GÖRSDORF FRAKTION VOR ORT FRAKTIONS-REPORT MÄRZ 2016 03 © NORMAN WOLF Nichtschwimmer? Kinder aus der Europakita lernen in der Anton-Saefkow-Halle schwimmen. Mit dabei: Birgit Stenzel und Norman Wolf. Seit unsere Fraktion vor 2 Jahren eine Kleine Anfrage zum Thema Schwimmfähigkeit von Kindern stellte, hat sich der von uns regelmäßig in den Ferien angebotene Schwimmkurs zu einer kleinen Tradition entwickelt. Damals erfuhren wir, dass mehr als 15 Prozent der Lichtenberger Schülerinnen der 3. Klasse nach Ablauf des Schwimmunterrichtes nicht schwimmen konnten. Die Senatsverwaltung schließt jedoch eine weitere Förderung für Nichtschwimmer nach Ablauf des 3. Schuljahres aufgrund fehlender Hallenkapazitäten aus. Deshalb fordern wir, Hallenkapazitäten zu erweitern und die Schwimmvereine bei der Durchführung von Anfängerkursen zu unterstützen. An unserem jüngsten Schwimmkurs nahmen auch Kinder aus geflüchte- ten Familien teil. Auch ihnen sollte der Zugang zu Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen erleichtert werden, damit Integration gelingen kann. Unsere Plätze reichen leider nicht aus, um allen Anmeldungen gerecht zu werden. Darum informieren wir gerne darüber, dass auch die Berliner Bäderbetriebe von Zeit zu Zeit kostenlose, einwöchige Ferienschwimmkurse anbieten. Auch wissenswert: Für Kitakinder ist der Eintritt grundsätzlich frei. Danke an unseren BVV-Vorsteher Rainer Bosse, der mit seiner Spende den Schwimmkurs möglich gemacht hat und unsere Verordnete Birgit Stenzel, die als passionierte Schwimmerin das Training unterstützt hat. NORMAN WOLF © SILKE WENK © SILKE WENK Kieztour durch den Wahlkreis 5 Bei der Volkssolidarität v.l. Birgit Stenzel, Katrin Lompscher, Jana Kruspe, Karsten Vettermann, André Lossin, Hendrikje Klein. Die Lichtenberger Fraktion war mal wieder eine Woche lang unterwegs im Kiez. Dieses Mal ging es durch den Wahlkreis 5, Friedrichsfelde, Gensinger Kiez, Weitlingkiez und Victoriakiez. So waren wir im Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW). Das Institut ist eine interdisziplinär arbeitende Forschungseinrichtung, die sich mit der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für einen innovativen Artenschutz befasst. Hier konnten wir uns über das drohende Aussterben des nördlichen Breitmaulnashorns informieren und wie Mammuts wieder zum Leben erweckt werden können. Im Gespräch mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugenossen- schaft „Merkur“ in der Volkradstraße zeigte sich, wie wichtig Genossenschaften für eine stabile Mietenentwicklung sind. Auch wenn der Wohnungsbestand laufend modernisiert und erweitert wird, können die Mieten unterhalb des Mietspiegels liegen. Im Gespräch mit der Geschäftsführung der Volkssolidarität ging es um fehlendes Pflegehilfspersonal. Auch die gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter kann hier nur wenig Abhilfe schaffen. Viele Menschen möchten so lange wie möglich, zu Hause wohnen bleiben. Zu „Neue Konzepte für bequemes Wohnen im Alter“ lädt die Volkssolidarität am 15.3. um 17 Uhr in die Kultschule ein. Im DRK auf dem Bahnhofsvorplatz vom S-Bahnhof Lichtenberg wird es ab dem Frühjahr ein neues Familienzentrum mit verschiedenen Kursen und einem Familiencafé geben. In den BLO-Ateliers am S-Bahnhof Nöldnerplatz hatten wir sehr viel Spaß in den verschiedenen Werkstätten. Zum Glück konnte der Mietvertrag über das Gelände weitere 10 Jahre verlängert werden, so dass es weiterhin diesen tollen Platz für Kunstschaffende gibt. Wer Lust hat, kann sich hier im Rahmen eines Workshops ein Fahrrad aus Bambus bauen. In der Adam-Ries-Grundschule im Gensinger Kiez konnten wir uns über die aktuelle Situation der Schülerinnen und Schülern informieren. SODI im Victoriakiez macht Bildungsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen, spezialisiert auf multimediale Projekte. HENDRIKJE KLEIN © SILKE WENK Der Artenschutz ist manchmal auch Knochenarbeit. In den BLO-Ateliers wird es manchmal auch heiß. 04 VORGESTELLT FRAKTIONS-REPORT MÄRZ 2016 Ein ganz normales Einhorn © CHRISTIAN MANG Interview mit Claudia Engelmann | Von ROMAN VERESSOV WANN UND WO z Dienstag, 8.3, 15.30 Uhr, Frauentag für alle Frauen, überall Rosenverteilung am Ring-Center z Donnerstag, 17.03, 17 Uhr, Bezirksverordnetenversammlung Fischerstraße 36, Max Taut Aula Graphik-Collegium zu Gast im Rathaus Claudia Engelmann (links) an der Spitze der Schulproteste in der Victoriastadt. einem alternativen Wohnprojekt, das sie gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen aufgebaut hat. In „ihrem Kiez“ ist sie durch ihre bildungspolitischen Aktivitäten zu einer bekannten Vertreterin der bezirklichen Zivilgesellschaft avanciert. In der Schule an der Victoriastadt hat sie als Vorsitzende der Gesamtelternvertretung eine Elterninitiative gegründet, die einen längst überfäl- Protest für die Schule Claudia Engelmann ist eine enthusiastische und kompetente Netzwerkerin und setzt diese Stärken auch beruflich ein: Als Projektkoordinatorin ist sie für unterschiedliche Vereine und Organisationen tätig, engagiert sich ehrenamtlich in Gremien und Initiativen und hat zuletzt mehrere Projekte zur Förderung der Partizipation von Jugendlichen initiiert. Seit 2005 wohnt sie in Lichtenberg, genauer: in der Victoriastadt, in ligen Schulneubau in Rummelsburg fordert. Im Zuge dessen hat sie u. a. eine Demonstration vor der BVV organisiert und damit stadtweit für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Diese „Erfahrung, dass Menschen von außen wahrgenommen werden“, sieht Claudia als ein gutes Beispiel für den Erfolg ihrer politischen Arbeit. © GERHARD WESTRICH „Ich bin ein besonders normaler Mensch wie Sie. Ein Einhorn eben.“, sagt Claudia Engelmann über sich selbst und meint damit, dass jeder Mensch ein einzigartiges Wesen ist. Doch wie ist sie zu diesem „Einhorn“ geworden? In Sachsen-Anhalt aufgewachsen, ist Claudia nach dem Abitur 1998 nach Berlin gezogen und lebte zunächst in Friedrichshain, wo sie 2001 eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau in einer Bio-Einkaufsgemeinschaft abgeschlossen hat. Sie studierte an der Humboldt-Universität und gab aber das Studium 2004 auf um die Geschäftsführung des Bioladens zu übernehmen. Doch „was lange währte, fand ein sehr gutes Ende“, zu akademischen Weihen ist Claudia schließlich trotzdem gelangt, indem sie 2008 einen Bachelor in Sozialer Arbeit und 2013 einen Master in der Praxisforschung in Sozialer Arbeit und Pädagogik an der Alice-Salomon-Hochschule abgeschlossen hat. Ein neues Gesicht für die BVV – Claudia Engelmann kandidiert auf Listenplatz 3. DIE LINKE – nur eine Frage der Zeit Inhaltlich hatte Claudia schon immer große Sympathie für die linke Pro- grammatik. Seit Anfang des Jahres ist Claudias politisches Engagement auch mit dem Parteibuch der LINKEN verbunden. Von 2009 bis 2013 war sie Mitglied bei den Grünen. Ihre Vorstel lungen von jugend- und familienfreundlicher, emanzipativer und sozialer Politik wurden allerdings enttäuscht, als die Grünen bei den Einsparungen und dem Stellenabbau im Bezirksamt mitgemacht haben. Den ersten Kontakt zur LINKEN in Lichtenberg hatte sie im Zuge ihrer Projektarbeit, bei der sie viel Unterstützung von der damaligen Bürgermeisterin Christina Emmrich erhielt. Im Zuge der Schulproteste haben ihr dann Harald Wolf und seine MitarbeiterInnen tatkräftig zur Seite gestanden. Rückblickend war der Parteibeiritt für sie, „nur eine Frage der Zeit“. Kürzlich hat die VertreterInnenversammlung ihr enormes zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und sie auf den prominenten dritten Platz der KandidatInnenliste für die BVV gewählt. Eines von Claudias Motti lautet: „Menschen sagen immer ‚Die Dinge ändern sich mit der Zeit‘ – aber in Wirklichkeit müssen wir sie selbst ändern.“ In ihrer Tätigkeit als Bezirksverordnete möchte sie die Dinge vor allem in der jugend- und bildungspolitischen Landschaft verändern und die „Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungen“ im Bezirk vorantreiben. Dabei folgt sie konsequent ihrem zweiten Motto: „Nicht über, sondern mit den Menschen“. Maja-Helen Feustel Grosser Bahnhof 2010 Dem Graphik-Collegium ist die Liebe zur Druckgrafik, insbesondere zur Technik der Radierung gemein. Die ser Leidenschaft widmen sich die Künstler in der Druckwerkstatt des Studios Bildende Kunst in BerlinLichtenberg, betreut durch den Maler und Grafiker Stefan Friedemann. Dort wird zur Zeit auch eine Gemeinschaftsausstellung aller 35 Mitglieder gezeigt. Das Graphik-Collegium beteiligt sich an vielfältigen kulturellen Aktivitäten und Projekten wie der jährlichen Grafikversteigerung zu Gunsten der Kinder von Tschernobyl. Am 4.März um 18.30 Uhr wird das Collegium, darunter unsere Verordnete Maja Helen Feustel, einige dieser Arbeiten im Raum 8 des Rathauses vorstellen. IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE in der BVV Lichtenberg V.i.S.d.P. Hendrikje Klein, Daniel Tietze (Fraktionsvorsitzende) Adresse der Redaktion: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin E-Mail: [email protected] Web: www.linksfraktion-lichtenberg.de Telefon: (030) 90 296 31 20 Fax: (030) 55 92 307 Redaktionsschluss: 25. Februar 2016 Gestaltung: Uta Tietze Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH INFO LINKS | MÄRZ 2016 AKTUELLES 05 Wer einmal lügt … einer SMS, die Frau Kapek ihm geschickt hatte. Darin bestätigt sie, dass die abgesprochene Kandidatur „das Ergebnis eines Agreements zwischen uns (Red.: Kapek und Geisel) ist“. Offensichtlich hat die SPD Angst, dass Andreas Geisel bei einer Direktwahl erneut verlieren wird. Warum Frau Kapek als Grünen-Fraktionsvorsitzende ausgerechnet dem A100-Senator Geisel Schützenhilfe leisten will und öffentlich die Unwahrheit sagt, wird sie erklären müssen. DIE LINKE wird einen fairen Wahlkampf um die besten Lösungen für diese Stadt führen. NORMAN WOLF Mit dieser sms an den BZRedakteur Wedekind bestätigt die Grüne Antje Kapek die Wahlkampfabsprache. © ROBERT SCHNEIDER Arbeit, Leben, Wohnen Heinz Ruffert liest nicht nur gründlich die „info links“, er verteilte sie auch 17 Jahre lang in Hohenschönhausen. Heinz Ruffert (81) ist einer unserer ak tivsten Zeitungsverteiler. „Info links“ hat ihn befragt. z Heinz, seit wie vielen Jahren verteilst du unsere Zeitung? Seit 17 Jahren verteile ich bei Wind und Wetter 400 Exemplare jeden Monat in Hohenschönhausen. Jetzt habe ich meine Nachfolger Gerhard Matern und Jörg Albrecht eingearbeitet. z Wie waren die Reaktionen der Menschen auf Dich und Deine Zeitung? Die Reaktionen waren durchweg positiv. In der ganzen Zeit wurde ich nur einmal von einem Herrn ange- © DIE LINKE.LICHTENBERG einem fairen Wettstreit um Stimmen zu werben, verständigte man sich gezielt darauf, in unterschiedlichen Wahlkreisen zu kandidieren. So sollen die Chancen der SPD gegen die aussichtsreichen LINKEN-Kandidaten Harald Wolf (Wahlkreis 6) und Sebastian Schlüsselburg (Wahlkreis 4) verbessert werden, wie sich Kapek in der B.Z. vom 21. Februar zitieren lässt. Kapek war es zuvor nicht gelungen einen Wahlkreis in ihrem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu ergattern, weshalb sie nun nach Lichtenberg ausweichen musste. Tags darauf dementierte Kapek gegenüber der Presse, dass es diese Absprache gegeben hat. Weder sie noch Geisel hätten eine solche nötig. Diese Aussage wurde am selben Tag als Lüge enttarnt. Der B.Z.-Redakteur Olaf Wedekind veröffentlichte ein Foto von knurrt, der die Zeitung nicht haben wollte. Es lagen auch wenige Zeitungen in den Papierkörben. z Wie gefallen Dir Erscheinungsbild und Artikel in unserer Zeitung? Die Zeitung ist bunt. Es gibt mehr Bilder und der Inhalt stimmt auch: Arbeit, Leben, Wohnen, das sind die Themen, die die Menschen interessieren. z Warum hast Du 17 Jahre diese ehrenamtliche Tätigkeit gemacht? Vergangenes Jahr habe ich für mich mein 60-jähriges Parteijubiläum gefeiert. Mein schönstes Erlebnis in meinem Parteileben war meine Aufnahme in die Partei 1955. Die Wende war für mich eine Katastrophe. Aber ich habe weitergemacht. Die Zeitungsverteilung war für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich arbeite auch als Ehrenamtlicher im Wahlkreisbüro von Gesine Lötzsch. Dort hatte ich viele interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Gesines Praktikanten aus Frankreich und Griechenland. z Was gibst Du Deinen Nachfolgern mit auf den Weg? In den Medien werden sehr viele Halbwahrheiten verbreitet. Wer wirklich linke Positionen kennenlernen möchte, muss auch eine linke Zeitung lesen. Und ohne Zeitungsverteiler geht es nun mal nicht (lacht). Frühlingskonzert © X-RAY-ANDI BY PIXELIO DIE LINKE und auch zuvor die PDS ist ja einiges gewohnt: Politische Ausgrenzung und Diffamierungen waren oft das Mittel, zu denen CDU, SPD, FDP und auch einige Grüne griffen, wenn es darum ging LINKE Inhalte wegzuwischen. Inzwischen ist DIE LINKE die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, führt in Thüringen eine Koalition mit SPD und Grünen an und ist als politische Kraft des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr wegzudenken. Man sollte meinen, dass die anderen Parteien inzwischen zu einem fairen Umgang mit der LINKEN gefunden haben. Für Andreas Geisel (SPD) und Antje Kapek (Grüne) gilt das jedenfalls nicht. Der Bausenator und die Co-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus haben eine geheime Absprache getroffen. Anstatt in demselben Wahlkreis in Jazz und Swing aus der Schostako witsch-Musikschule sind am 5. März, ab 16 Uhr, beim Frühlingskonzert der Bürgerstiftung Lichtenberg zu hören. Das Repertoire reicht von Count Basie über zeitgenössische Arrangements bis zum ausdrucksstarken Gesang Christin Dittens. Ehrengast im Audimax der HTW (Gebäude D, Treskowallee 8) ist Eiskunstlaufweltmeisterin Christine Stüber-Errath. Karten sind für 15 Euro für Erwachsene und für 10 für Kinder an der Abendkasse zu haben. Der Erlös kommt den Projekten der Bürgerstiftung Lichtenberg zugute. Seit 2008 trägt die von der langjährigen Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich ins Leben gerufene „Stiftung von Bürgern für Bürger“ hervorragend zum Imagegewinn Lichtenbergs bei. So erhielten u. a. 100 Kinder mit dem „Projekt 100 x 1 00“ Zuschüsse für eine Mitgliedschaft in Sport- und Kulturvereinen. JOACHIM PAMPEL 06 PARTEILEBEN I N F O L I N K S | M Ä R Z 2 016 Jede Hand wird gebraucht! 3 x 3 mit Ines Schmidt Auch das Thema Gesundheit spielt im Wahlprogramm eine wichtige Rolle. Hier überreicht Norman Wolf mit Silke Wenk eine Obstspende an den Direktor der Brodowin-Grundschule. © KLAUS SINGER z Was macht der Wahlkampfleiter bevor der Wahlkampf beginnt? Noch sind wir in der Vorbereitungs phase. Im Landeswahlbüro beraten wir bereits seit November des letzten Jahres sämtliche Fragen, die den Wahlkampf betreffen. Werden Pappoder Easy-Plaids verwendet, wie viele Großflächen werden aufgestellt, wie wird die Wahlkampfzeitung aussehen? Im Bezirk planen wir eine Reihe von Veranstaltungen und erstmals auch eine Themenkampagne. Hierzu müssen viele Gespräche geführt werden. Dazu kommen die Anmeldungen von Infoständen, Materialbestellungen etc. Das Wichtigste ist aber, dass möglichst viele Menschen, den Wahlkampf unterstützen. Norman Wolf bei seiner Be werbungsrede auf der Vertreterversammlung für die BVV. z Welche Themen werden den Wahlkampf beherrschen? Bezahlbarer Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, mehr Personal in der Lichtenberger Verwaltung sowie stärkere Bürgerbeteiligung sind die Themen. Es ist ein unhaltbarer Zu stand, dass Menschen wochenlang auf einen Termin beim Bürgeramt warten oder dafür nach Reinickendorf fahren müssen. z Welche Veranstaltungen sind geplant? Wir planen zwei größere Wahlkampfveranstaltungen. Am 7.9.,16 Uhr wird es eine zentrale Wahlkampfveranstaltung des Landes am Linden-Center geben. Sahra Wagenknecht wird sprechen. Rund um die Veranstaltung wollen wir wieder ein Kinderfest organisieren. z Wie viele Infostände wird es auf den Straßen geben? Allein in Hohenschönhausen wird es in den letzten 2 Wochen vor der Wahl mehr als 30 Infostände geben. Wir wollen einige Infostände mit Zuckerwatteautomaten, Kinder-Hüpfburg und Grill ausstatten. Um einen besseren Überblick zu bekommen und Hilfe anzubieten, wäre es hilfreich, uns geplante Infostände schnell mitzuteilen. z Wie kann man den Wahlkampf unterstützen? Wir brauchen Unterstützung beim Plakate hängen, der Infostand-Betreu ung, beim Kinderschminken, bei der Materialverteilung, beim Grillen. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt dann zwei Wochen vor der Wahl. Für jeden ist etwas dabei. Wer uns unterstützen will, schreibt bitte eine Mail an [email protected]. Jede Hand wird gebraucht! Bei allem soll der Spaß nicht vergessen werden. Nach den Wahlen planen wir eine große Wahlparty und laden alle UnterstützerInnen dazu ein. Der Wahlkampfstab tagt regelmäßig und ist öffentlich. Wir laden alle Interessierten dazu ein. Das Interview führte KLAUS SINGER © BVG/ANDREA BISKUP © SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG Gesamtfrauenvertreterin der BVG und Direktkandidatin im WK 1 bei den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2016 Bürgernähe wird bei Ines Schmidt groß geschrieben. z Welche drei Ereignisse in Deinem Leben haben Dich am meisten geprägt? Als ich 1999 zur Gesamtfrauenvertreterin gewählt und in den Aufsichtsrat der BVG einziehen konnte. Das verschaffte mir die Möglichkeit, an der zukünftigen Gestaltung der BVG mitzuwirken. Ein weiterer Meilenstein war für mich die Wahl in den Bundesfrauenrat von Verdi. Dadurch kann ich sogar international in der frauenpoliSpenden DIE LINKE. LV Berlin IBAN: DE59 1007 0848 0525 607 803 Verwendungszweck: 503/810, Wahlen Lbg Veranstaltungen z 7.9., 16 Uhr Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht vor dem Linden-Center, Prerower Platz 1 z 15.9., 16 Uhr Wahlkampfabschlussveranstaltung auf dem AntonSaefkow-Platz tischen Arbeit in der Gewerkschaft aktiv sein. Privat war das wichtigste Ereignis für mich die Geburt meines Sohnes 1984. Das hat mir eine andere Sichtweise auf das Leben eröffnet und mich persönlich wachsen lassen. z Welche drei Eigenschaften zeichnen für Dich eine/n gute/n Politiker/in aus? In der Politik geht es zuallererst um Ehrlichkeit, Politikerinnen und Politiker müssen vertrauenswürdig sein. Zweitens müssen gute Politikerinnen und Politiker unbedingt Volksnähe haben und das Volk an Entscheidungen, die uns alle betreffen, beteiligen. Und drittens sollte man keine leeren Wahlversprechen abgeben – das kann man in Wahlkampfzeiten nicht oft genug betonen! z Nenne bitte drei Gründe, weshalb man Dich ins Abgeordnetenhaus wählen sollte. Zuallererst bin ich eine Teamplayerin, denn nur im Team ist es möglich, gesteckte Ziele zu verwirklichen. Zweitens ist meine Stärke, Mitmenschen zu überzeugen, denn wenn ich rede, hört man mir zu! Und drittens überzeuge ich durch meine Authentizität und Ehrlich keit, diese Stärken haben dafür gesorgt, dass ich da bin, wo ich heute stehe. Das sind nur drei Gründe mich zu wählen. Das Interview führte ROMAN VERESSOV INFO LINKS | MÄRZ 2016 PARTEILEBEN Zum Umgang mit der Rechtspartei AfD M I T R AT & T A T © BLUEDESIGN BY FOTOLIA Mit Blick auf derzeitige Umfrageerbebnisse für die AfD und den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung stellen sich alle demokratischen Kräfte die Frage nach einem Umgang mit dieser Rechtspartei. Der politische Kern der AfD ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Gab sich die AfD anfangs marktradikal und antieuropäisch, ist sie inzwischen marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch in Erscheinung getreten. Sie gibt sich gern als Partei der „kleinen“ Leute aus, lehnt aber Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Reichenbesteuerung ab. Im Programm zur Bundestagswahl forderte die AfD, die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 25 % (Kirchhof’sche Steuermodell). Zunehmend sind auch rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Dabei setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung. Mitglieder der AfD begrüßten z.B. Aktionen des fremdenfeindlichen Mobs, der in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen blockierte Die AfD weigert sich in den Kommunen beharrlich Erklärungen zu Demokratie und Toleranz zuzustimmen und sich dadurch von der NPD abzugrenzen. Damit begibt sie sich in gefährliche Nähe zu den Rechtsextremisten. Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in dieser Partei wird sie zunehmend als 07 TERMINE z 15. / 29.3., 19 Uhr, Bezirksvorstandssitzung, Alfred-Kowalke-Straße 14 z 17.3., 18 Uhr, LiA Treffen, Alfred-Kowalke-Str. 14 z 20.3., 10 -12 Uhr, Politischer Frühschoppen. Havanna Bar, Treskowallee 111 z 9.4., 10 Uhr, Hauptversammlung der LINKEN. Lbg, Reuter-OS, Prendener Str.29 SPRECHSTUNDEN rechtsextreme Partei charakterisiert. Deswegen braucht es, unter Einbeziehung aller Partner der Zivilgesellschaft, eine Verständigung der demokratischen Kräfte zum Umgang mit der AfD. Notwendig ist eine klare politische und organisatorische Abgrenzung. Es ist wichtig, dass die AfD als politischer Gegner von allen Demokraten eingeordnet und eine „Normalisierung“ im Umgang mit der Partei entgegen gewirkt wird. Dabei geht es nicht darum, die Befürchtungen der Menschen mit den zunehmenden Herausforderungen in unserem Land, den Existenz- und Abstiegsängsten nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit für Alle, statt Konkurrenz, muss stärker in den Fokus der Politik rücken. Die soziale Frage wird mit Umverteilung von Oben nach Unten beantwortet, nicht mit Rassismus und Ausgrenzung. Es braucht ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung. Berlin und seine Bezirke müssen endlich wieder voll handlungsfähig werden. Schul- und Kitaplätze werden benötigt, eine soziale Infrastruktur die in Berlin mit- und nicht hinterherwächst, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. So gelingt Integration. Und es braucht das geschlossene und entschlossene Auftreten aller demokratischen Kräfte gegen Rassisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Werben wir für unsere Vorstellung von einer sozialen und gerechten Gesellschaft. MICHAEL GRUNST z Evrim Sommer, MdA, WK 1, fon 0151/156 023 56, 23.3., 17-18.30 Uhr, Wahlkreisbüro Zingster Straße 12 z Marion Platta, MdA, WK 3, fon 97 999 643, 9.3., 17 -19 Uhr, (Polikum), Franz-Jakob-Straße 10 z Katrin Lompscher, MdA, WK 5, 22.3., 17 Uhr, A.-Kowalke-Str. 14 z Harald Wolf, MdA, WK 6 14.3., 17 -18 Uhr, Alfred-Kowalke-Straße 14 WOHNEN UND MIETEN z Am Dienstag, 22.3., 14 -16 Uhr, bietet Die LINKE. Lichtenberg Rat und Hilfe für MieterInnen an. Ge schäftsstelle A.-Kowalke-Str. 14 z jeden 4. Mittwoch, 14 -16 Uhr Hilfe bei Mietfragen bei LINKEN. Berlin holen, Karl-LiebknechtHaus, Kleine Alexanderstr. 28 © GISELA LINGENBERG Antifa-Treffen Malá Úpa im Riesengebirge Der Nebel tat der guten Stimmung beim Treffen in Malá Upà 2015 keinen Abbruch. Jedes Jahr am letzten Sonnabend im August finden viele Menschen den Weg zum internationalen Antifa-Treffen in Malá Úpa in Tschechien, nahe der polnisch-tschechischen Grenze. Mehrere Hundert Antifaschisten aus vielen Ländern treffen sich hier um sich über den Kampf gegen den Faschismus auszutauschen. DIE LINKE Lichtenberg ist mit Gerhard Langguth und vielen anderen Genossen seit mehreren Jahren so gut vertreten, dass uns 1997 eine Kopie der Fahne des Treffens von 1927 übergeben wurde. Dass es dabei auch um ein ganz persönliche Verbundenheit geht, schilderte er auch: Sein Vater war von 1934 bis 1938 in tschechischer Emigration. 2016 findet das Meeting am 27. August von 10 -12 Uhr in Malá Úpa statt. Viele reisen individuell an. Für die Busreise vom 25.8. bis 28.8.16 kann man sich bei tuk international, Danziger Straße 168, Telefon: 4 23 33 33, anmelden. Die Busreise geht über Coswig, Leipzig, Rabstejn (mit Besuch einer unterirdischen Flugzeug fabrik mit KZ) und Prag (mit MoldauSchifffahrt). GISALA LINGENBERG Die Geschäftsstelle der LINKEN in der Alfred-Kowalke-Straße14, hat wie folgt geöffnet: z montags 10 - 16 Uhr z dienstags 13 -17 Uhr z donnerstags 13 -19 Uhr Außerhalb dieser Zeiten sind wir in der Regel nur nach telefonischer Vereinbarung erreichbar. Geschäftsstellenleiterin: Marina Richter-Kastschajewa z Telefon: 030/512 20 47 z [email protected] In der Zeit vom 18.3. - 29.3. ist wegen Urlaub nur am 22.3. geöffnet! 08 GUTES LEBEN I N F O L I N K S | M Ä R Z 2 016 © JOACHIM PAMPEL Neue Nachbarschaftspflege Abwechslung im Kinderclub „kids-OASE“. „Reis, Nudeln, Kartoffeln, Paprika, Erbsen, Mischgemüse…“ Justin (17) und Eric (13) stellen mit Betreuerin Janina Kolke den Einkaufszettel für das morgige Mittagessen zusammen. Es gibt russische Eierkuchen. Für Nachholer vom Tage steht noch ein leckerer Gemüsetopf bereit. Täglich wird im Jugendklub „Magdalena“ in der Gotlindestraße 38 ge meinsam Essen zubereitet. Das gefällt nicht nur den beiden Schülern aus der Mildred-Harnack bzw. Jesse-Owens- Schule, sondern auch den vielen anderen Jugendlichen zwischen 12 und 27 Jahren aus der Nachbarschaft, die hier in der „Magda“ zwischen Montag und Freitag von 14 bis 20 ihre Freizeit gemeinsam gestalten. „Und wer mal keinen Bock zum Kochen hat und nur mitessen möchte“, so Janina, „der wäscht dann eben ab…“ Seit vergangenem Dezember fühlen sich die aus dem alten Haus in der Albert-Hößler-Straße gemeinsam mit dem Kinderclub „kids-OASE” aus der Hagenstraße 57 hier in das moderne Doppel-Holzhaus Ge- zogenen pudelwohl. Während die Jüngeren werktags zwischen 12 und 18 von Andreas Börner und seinem Team des SOZIAL W ERK des dfb (Dachverband) im Kinderklub betreut werden, gehen die anderen unter Leitung der Sozialarbeiterin Svenja Daß von der „Caritas“ schon mal technisch ausgefeilteren Medienprojekten, dem „Youtuben“ oder sportlichen Interessen nach. In die Nachbarschaft sind bereits vielfältige Wurzeln geschlagen: Angeboten werden Elternsprechstunden oder Berufsberatungssprechstunden auch für die derzeit in der Bornitzstraße ansässigen Migranten. Dem Seniorensportclub Bau Union wird während seiner Turnhallensanierung Unterschlupf gewährt. Ehrenamtliche Unterstützung ist ebenso willkommen wie Spenden für den Alltagsbetrieb gern gesehen sind. JOACHIM PAMPEL z Weitere Infos: kids-oase@sozialwerk-dfb-berlin. de; facebook.com/magdalenamobil.caritas Fotorätsel z Montag, 7.3., 18.30 Uhr, Einzelhandelskonzept Lichtenberg Süd, Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112 KIEZSPAZIERGANG z Sonnabend, 19.3., 10.30 Uhr, mit Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro in Alt-Hohenschönhausen, Treffpunkt: Schöneicher Straße 10a AUSSTELLUNG z Dienstag, 8.3. , 19 Uhr, Lumineszenz – Ausstellungseröffnung Malerei Christina Falk und Kiki Gebauer, Rk- Galerie im Ratskeller, Möllendorfstraße 6 KINDER UND JUGENDLICHE z Sonnabend, 12.3., 11-15 Uhr, OsterKunstbrunch Malen, Modellieren, Backen Jugendkunstschule Lichtenberg Demminer Straße 4 z dienstags, 15 -17 Uhr: 14 -18 Jährige; mittw., 18-20 Uhr: ab 18, Kostenloser Trommelkurs mit Salomon, Jugendkulturzentrum Linse, Parkaue 25 FILM z Mittwoch, 23.3., 15 Uhr, Planet Deutschland – 300 Millionen Jahre, Cine-Motion, Wartenberger Straße 174 FRAUENTAGSFEIER z Montag, 7. März, 19 Uhr, Klubraum der Sporthalle am A.Saefkow-Platz, Petra Pau, liest aus „Gottlose Type“, Gastgeber: LINKEN Ortsverband Fennpfuhl © KLAUS SINGER Wie ist der Name dieses Backsteingebäudes? Die fünf Gewinner, die von den richtigen Einsendungen gezogen werden, können an einer Tagesfahrt in den Deutschen Bundestag teilnehmen. Auf dem Programm stehen u. a. ein Gespräch mit Gesine Lötzsch, eine Führung durch den Bundestag und der Besuch eines Bundesministeriums. Einsendeschluss ist der 6. April 2016. Bitte die Antworten an gesine. [email protected] mailen oder per Post schicken: Deutscher Bundestag, Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Lösungen des Februarrätsels: Fennpfuhlsee am Anton-Saefkow- Platz. Vielen Dank für die vielen richtigen Lösungen. Die Gewinner einer Tagesfahrt in den Bundestag mit Gesine Lötzsch werden angeschrieben. BÜRGERVERSAMMLUNG „info links“ wird herausgegeben von: DIE LINKE - Landesvorstand Berlin V.i.S.d.P.: Daniel Tietze Redaktionsadresse: Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin Fon: (030) 512 20 47 Fax: (030) 516 592 42 Mail:[email protected] Web:www.die-linke-lichtenberg.de Redaktionsschluss: Ausgabe März: 25. Februar Die nächste Ausgabe erscheint am Donnerstag, 7. April 2016 Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH Gestaltung: Uta Tietze SENIOREN Die „info links“ wird durch Spenden finanziert. Spendenkonto: DIE LINKE. LV Berlin / Lichtenberg IBAN: DE 5910 0708 4805 2560 7803 BIC: DE UT DE DB 110 Bitte immer Verwendungszweck angeben: 810-503, info links, Ihr Name, Vorname z Mittwoch, 9.3., 15 -18 Uhr, Wohnen und Gesundheit im Alter, Öffentliches Diskussionsforum, Seniorenheim „Judith Auer“ Judith Auer Straße 8 z Donnerstag, 17.3., 15.30 Uhr, Die Blaue Stunde, Albini Zöllner liest aus „Hellwach-Gute Nachtgeschichten …“, Fischerhütte, Begegnungsstätte, Ribnitzer Str.1
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