EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 20/15 21.05.2015 Am Dienstag hat die Europäische Kommission ihre Agenda für eine bessere Rechtssetzung präsentiert. Nach der vorgestellten Agenda sollen politische Entscheidungsprozesse offener und transparenter werden. Der Konsultationsprozess wird gestärkt. Dies geschieht durch ein Webprotal, auf dem Initiativen verfolgt werden können und ein neues Konsultationsverfahren Evaluierung sowohl zur bestehender Maßnahmen als auch Bewertung neuer Vorschläge. Ein weiteres Kernanliegen besteht in der ständigen Überprüfung der Wirksamkeit und Effizienz des geltenden Letztlich will die Rechs. Europäische Kommission die Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle verbessern. Mit der Agenda legt die Europäische Kommission auch den Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtssetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Bessere Rechtssetzung – so die dahinter stehende Grundannahme – kann nur funktionieren, wenn sich Kommission, Rat und Parlament gemeinsam dazu bekennen. Bessere Rechtssetzung ist ein Thema, von profitieren können. dem wir alle Aus den Institutionen (S. 2-8) KOM Paket für bessere Rechtssetzung KOM Länderspezifische Empfehlungen KOM EU-Altersbericht KOM Wissenschaftliche Beratung KOM Für schnelles Roaming-Ende EP Gesundheitsversorgung in Europa Eurostat Asylbewerberstatistik AdR Umfrage zu Infrastrukturplanung Aus den Fachbereichen (S. 9-13) Bologna-Prozess Bericht vorgestellt EU-Türkei Neue Impulse für veraltete Zollunion Europäisches Kulturerbe-Siegel 2 x in DE Migrationspolitik Gegen Schlepperbanden Europäischer Radfahrerverband V Barometer 2015 Treibhausemissionen 2014 EU-weit gesunken Umwelt Bericht zum Zustand der Natur in der EU Was - Wann - Wo (S. 14-16) Energie EUSEW 2015 Europäischer Jugendkarlspreis 2015 Gewinner Karlspreis 2015 Ehrung für Martin Schulz Kulturhauptstädte 2019 Plovdiv (BG) und Matera (IT) Ausschreibungen (S. 17-20) EFSA Mitgliedschaft im Verwaltungsrat KOM H2020 Biobasierte Industriezweige EMA Stellenausschreibung KOM Stellenausschreibung Rat / EP Stellenausschreibung END Kontaktbörse (S. 21-23) Europäische Projekte Diverse Partnergesuche Büro intern - TIPP (S. 24-25) Tipp 200 Jahre Waterloo So erreichen Sie uns (S. 26) Dr. Henrike Franz Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 2 von 26 Aus den Institutionen Europäische Kommission Paket für bessere Rechtssetzung verabschiedet (MSt) Die KOM hat am 19. Mai ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung angenommen. Damit setzt Präsident Juncker einen weiteren Schwerpunkt aus seinen politischen Leitlinien um. Das Reformpaket hat drei Zielstellungen: Der politische Entscheidungsprozess soll offener und transparenter werden. Vorgesehen sind eine Internetplattform, auf der Initiativen verfolgt werden können, und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge. Darüber hinaus wird es für die Interessenträger Möglichkeiten geben, während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme Stellungnahmen abzugeben. Ein weiteres Kernanliegen liegt in der ständigen Überprüfung des geltenden Rechts auf dessen Wirksamkeit und Effizienz. Es geht darum, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und das Kosten-NutzenVerhältnis einer Maßnahme im Auge zu behalten. Um dies umzusetzen, wird eine Plattform im Rahmen des Arbeitsprogramms für eine effiziente und leistungsfähige Rechtssetzung REFIT eingerichtet. Ihr sollen Sachverständige der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des WSA, des AdR und der MS angehören und konkrete Vorschläge für einen Bürokratieabbau vorlegen. Schließlich will die KOM die Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle verbessern. Zu diesem Zweck soll ein unabhängiger Ausschuss für Regulierung entstehen, der nicht nur prüft, welche Auswirkungen neue Rechtssetzungsvorschläge haben, sondern auch bestehendes Recht bewertet. Die Folgenabschätzung soll sich nicht nur auf den Vorschlag der KOM beziehen, sondern auch auf substantielle Änderungen, die im Gesetzgebungsverfahren durch EP und Rat eingeführt werden. Weil eine bessere Rechtsetzung sich nur umsetzen lässt, wenn alle drei Beteiligten daran mitwirken, legt die KOM dem EP und dem Rat einen Vorschlag für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vor. Sie soll bis Ende 2015 abgeschlossen werden und sieht ein gemeinsames Engagement für das REFIT-Programm, eine Folgenabschätzung während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, ständige Überwachung der Wirksamkeit der EU-Vorschriften und rigorose Bewertungen, koordinierte Jahres- und Mehrjahresprogramme, einschließlich der Konsultation zum Arbeitsprogramm der Kommission, größere Transparenz bei trilateralen Verhandlungen und gemeinsame Bemühungen zur Verringerung ungerechtfertigter „Übererfüllung“ des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten vor. Zur Pressemitteilung der KOM mit weiterführenden Informationen gelangt man http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4988_de.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union hier: EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 3 von 26 Europäische Kommission Länderspezifische Empfehlungen (EAG) Die Europäische Kommission hat letzten Mittwoch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstumsanreize zu setzen. Die Empfehlungen stützen sich auf eingehende Analysen zur Situation des jeweiligen Landes. Die Reformempfehlungen für Deutschland konzentrieren sich auf die Themen Investitionsdefizit, Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit und Wettbewerb im Dienstleistungsbereich. Die erfolgreiche Umsetzung der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen wird entscheidend dazu beitragen, dass Europa wieder Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schafft und weniger von den externen Konjunkturfaktoren abhängig ist, die derzeit die Erholung stützen. Die Empfehlungen der Kommission beruhen unter anderem auf den Länderberichten der Kommission und den von den Mitgliedstaaten im April übermittelten nationalen Reformprogrammen und Stabilitätsund Konvergenzprogrammen. Ferner berücksichtigen sie die jüngsten Daten, die die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose vorgestellt hat. Zum aktuellen Paket zählen auch mehrere Beschlüsse, die die Kommission mit Blick auf die Haushaltslage einiger Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen hat. Zusammengenommen bilden sie ein ambitioniertes Paket von Vorgaben und Prioritäten für die Wirtschaft der EU. Die Europäische Kommission hat am Verfahren des Europäischen Semesters, dem Kalender für die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, einige Veränderungen vorgenommen, um die gemeinsame politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht der europäischen und nationalen Entscheidungsträger zu stärken. Dazu gehören u.a. eine Reduzierung der Empfehlungen auf einige wenige, prioritäre Bereiche mit besonderem politischen Handlungsbedarf sowie ein neuer Zeitplan, der allen Akteuren mehr Zeit für die Erörterung und Vereinbarung von Prioritäten aus europäischer Perspektive und einen Vergleich nationaler Erfolge und Prioritäten vor diesem Hintergrund bietet. Die EU-Minister werden die länderspezifischen Empfehlungen im Juni erörtern, bevor die Staats- und Regierungschefs sie auf ihrer Tagung am 25./26. Juni bestätigen. Ihre förmliche Annahme erfolgt im Juli. Anschließend ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen umzusetzen und in ihre Politik und ihre Haushaltsplanung für 2015-2016 einzubeziehen. Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Deutschland 2015 finden Sie hier http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/csr2015_germany_en.pdf Mehr Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4975_de.htm Alle länderspezifischen Empfehlungen und damit verbundene Dokumente finden Sie hier. http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm Zu den Beschlüssen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelangen Sie hier. http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 4 von 26 Europäische Kommission EU-Altersbericht 2015 veröffentlicht (EAG) Die Europäer werden in den kommenden Jahrzehnten länger leben und weniger Kinder bekommen. Europas Bevölkerung wird ergrauen und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme in der EU. Zu diesem Ergebnis kommt der vergangenen Mittwoch von der EUKommission veröffentlichte Altersbericht. Dieser zeigt, wie sich die EU bis 2060 demographisch entwickeln und wie die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege in den EU-Mitgliedstaaten steigen werden. Er gibt Aufschluss über die wirtschaftlichen, budgetären und gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Politik in Zukunft stellen muss. Der Anteil der über 65jährigen an der EU-Bevölkerung wird von 18,4 Prozent in 2013 auf 25,8 Prozent in 2035 und 28,4 Prozent in 2060 steigen, in Deutschland sogar auf 30,6 Prozent. Der Anteil der über 80jährigen wird sich mehr als verdoppeln: von 5,1 Prozent auf 11,8 Prozent in 2060, in Deutschland sogar auf 13,4 Prozent. Die Alterung wirkt sich auch auf die Entwicklung der Ausgaben für Gesundheit, Rente und Pflege aus. Laut Bericht soll der Anteil der Ausgaben für die Renten in Deutschland von derzeit 10 Prozent des BIP auf 12,1 Prozent bis 2035 steigen, während die Ausgaben EU-weit nahezu konstant knapp über 11 Prozent liegen. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen von 7,6 Prozent auf 8,2 Prozent des BIP in 2035, EU-weit auf 7,6 Prozent von derzeit 6,9 Prozent. Noch größer ist die Zunahme bei den Ausgaben der Langzeitpflege: im EU-Durchschnitt von 1,1 Prozent auf 2,7 Prozent des BIP in 2060 und in Deutschland von 1,4 Prozent auf 2,9 Prozent. Wie alt Frauen in Europa bei ihrer ersten Geburt sind, zeigen u.a. die ebenfalls am letzten Mittwoch von der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) veröffentlichten Zahlen anlässlich des Internationalen Tags der Familie am kommenden Freitag. Den gesamten Bericht, die Tabellen zum EU-Vergleich und die Tabellen zu den einzelnen Ländern finden Sie hier. http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2015/ee3_en.htm Die vollständige Pressemitteilung zum durchschnittlichen Gebäralter hier. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-15-4974_de.htm Europäische Kommission Neue unabhängige wissenschaftliche Beratung (EAG) Wie kann Europa auch in Zukunft Kompetenzzentrum für die Wissenschaft sein, wie können innovative Ideen zur Marktreife gebracht werden und welche wissenschaftliche Beratung braucht die EU-Politik? Das waren die Themen eines Arbeitsessens, zu dem EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker die international renommierten Wissenschaftler Sir Paul Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 5 von 26 Nurse, Jules Hoffmann, Serge Haroche, László Lovász, Jean Tirole und Edvard Ingjald Moser eingeladen hatte. An dem Treffen haben auch Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas teilgenommen. Thema des Treffens war auch eine unabhängige wissenschaftliche Beratung der Europäischen Kommission. Nachdem das Mandat des leitenden wissenschaftlichen Beraters abgelaufen und die Amtszeit der vorherigen Kommission zu Ende war, hatte Präsident Juncker EU-Kommissar Moedas gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Kommission sich auf die bestmögliche wissenschaftliche Beratung stützen könne, in Ergänzung zu den kommissionsinternen Diensten und externen Gutachten. Moedas hat dazu einen neuen Mechanismus vorgeschlagen, der sich auf die große Bandbreite wissenschaftlicher Kompetenz in Europa stützt, indem enge Beziehungen mit den nationalen Akademien und weiteren Stellen gepflegt werden; die Koordinierung soll eine hochrangige Gruppe unabhängiger Wissenschaftler übernehmen. Der EU-Forschungskommissar wurde beauftragt, dieses neue Instrument in den kommenden Monaten unter Einbeziehung weiterer Kommissionsmitglieder und der Ausschöpfung der Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen einzuführen. Mehr Informationen zum neuen Beratungsmechanismus finden Sie am Ende der vollständigen Pressemitteilung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4970_de.htm Europäische Kommission Weiterhin für schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren (EAG) Die Europäische Kommission ist weiterhin entschlossen, die Roaming-Gebühren in der EU vollständig abzuschaffen, und zwar so schnell wie möglich. Der Binnenmarkt für Telekommunikation ohne Roaming-Aufschläge ist ein politisches Ziel der EU-Kommission, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EU-Ministerrat geteilt wird. Jedoch fordert die EU-Kommission ebenso wie das Europäische Parlament, dass ein festes Datum für die vollständige Abschaffung der RoamingGebühren in der Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt festgelegt werden muss. Der nächste Trilog zwischen EU-Parlament, Europäischem Parlament und EU-Kommission zum Telekommunikationsbinnenmarkt findet am 2. Juni 2015 statt. Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass eine ausgewogene Lösung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren gefunden werden kann, damit die Endkunden auch bei ihren Reisen in der EU von ihren heimischen Preisen profitieren. Die Rede von EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip finden Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4659_en.htm Den Vorschlag des EU-Ministerrates vom 4. März finden Sie hier. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/03/150304-roaming-and-open-internet-council-ready-for-talkswith-ep/ Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 6 von 26 Europäisches Parlament Gesundheitsversorgung in Europa (PM EP) Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation. Sie weisen darauf hin, dass bei 8-12% der in der EU in Krankenhäuser eingewiesenen Patienten im Verlauf ihrer Behandlung Zwischenfälle wie therapieassoziierte Infektionen eintreten. An solchen Infektionen sterben in der EU jedes Jahr über 37 000 Menschen, was für die begrenzten Budgets der Gesundheitsdienste eine schwere Belastung bedeute. In der Entschließung weist das Parlament darauf hin, dass die Gesundheitsbudgets der Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise unter Druck geraten sind, was sich auf die Patientensicherheit auswirkt. Es fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass die Patientensicherheit nicht durch Einsparmaßnahmen beeinträchtigt wird und die Gesundheitssysteme weiterhin mit hinreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Diese Pressemitteilung online mit weiterführenden Links und Informationen: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150519IPR56634/ Eurostat Zahl der in der EU anerkannten Asylbewerber stark gestiegen (EAG) Die Zahl der positiven Asylentscheidungen in der EU hat im letzten Jahr gegenüber 2013 um fast 50 Prozent zugenommen. Das geht aus den vergangene Woche vom Europäischen Statistikamt Eurostat veröffentlichten Zahlen der Asylentscheidungen in der EU im Jahr 2014 hervor. Demnach ist die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU von 135.000 in 2013 auf 185.000 in 2014 angestiegen. Die Zahlen liegen für 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten vor. Deutschland (47.600) war hinter Schweden (33.000) das Land, das am meisten positive Asylentscheidungen in der EU erteilte. Einen Schutzstatus erhielten in Deutschland vor allem Menschen aus Syrien (25.735), Afghanistan (4.965) und dem Irak (4.195). EU-weit kamen die meisten Personen, denen im Jahr 2014 der Schutzstatus zuerkannt wurde, wie im Vorjahr aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Von den 68.400 Syrern, die in der EU den Schutzstatus erhielten, wurden mehr als 60 Prozent in zwei Mitgliedstaaten verzeichnet: Deutschland (25.735) und Schweden (16.785). Seit 2008 wurde mehr als 750 000 Asylbewerbern in der EU der Schutzstatus erkannt. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat die EU-Kommission am 13. Mai ihr neues Konzept zur Migrationspolitik vorgestellt (siehe WS 19/15) Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 7 von 26 Bereits Ende April hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Eckpunkte der neuen Migrationsagenda erläutert. Zu der Rede gelangen Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4896_de.htm Mehr Informationen zu den aktuell veröffentlichten Zahlen finden Sie hier. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-15-4961_de.htm Ausschuss der Regionen Umfrage (EAG) Der Ausschuss der Regionen (AdR) führt in Zusammenarbeit mit der OECD eine Umfrage zum Thema: „Infrastrukturplanung und Investitionen auf Verschiedenen Herausforderungen, Regierungsebenen: Erfahrungen und Aktuelle mögliche Lösungen“ durch. Ein dazu auszufüllender Fragebogen bietet die einzigartige Gelegenheit, den Standpunkt der nachgeordneten Regierungsebenen zu den Herausforderungen bei Investitionen auf EUEbene und internationaler Ebene zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden an verschiedene hochrangige internationale Foren politischer Entscheidungsträger sowie an Institutionen, insbesondere auf EU-Ebene, die OECD und die G20 weitergeleitet. Der Fragebogen sollte von Vertretern lokaler oder regionaler Gebietskörperschaften beantwortet werden, die für die Planung, Finanzierung und Umsetzung von Investitionen zuständig sind (Beamte, Politiker u.a.). Praktische Informationen: Die Umfrage läuft bis zum 29. Mai 2015. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert nicht länger als 15-20 Minuten. Sie können den Fragebogen in jeder beliebigen Amtssprache der Europäischen Union ausfüllen. Hintergrund: Die nachgeordneten Regierungsebenen waren 2013 für mehr als zwei Drittel der gesamten öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union verantwortlich. Allerdings ist für sie die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zunehmend schwierig. Angesichts des enormen Infrastrukturbedarfs ist es wichtig, die damit verbundenen Herausforderungen besser zu verstehen und aus bewährten Verfahren zu lernen. Der Fragebogen basiert auf den zentralen Aspekten der von der OECD 2014 angenommenen und vom Ausschuss der Regionen unterstützten Empfehlungen zu wirksamen öffentlichen Investitionen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen (weitere Informationen bietet das Internetportal der OECD): http://www.oecd.org/effective-publicinvestment-toolkit/ . Die Ergebnisse der Umfrage werden im Juni 2015 von der OECD und dem Ausschuss der Regionen in einem Resümee veröffentlicht, das allen Teilnehmern zugehen wird. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 8 von 26 Die Ergebnisse werden ferner einfließen in die Überwachungstätigkeit und die politischen Aktivitäten des AdR im Zusammenhang mit dem Start der operationellen Programme der europäischen Strukturund Investitionsfonds 2014-2020 (thematisches Ziel 11: Leistungsfähigkeit der Verwaltung), die Durchführung der Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker und die laufende Überprüfung der Strategie Europa 2020. 2015 werden diese Maßnahmen politische Diskussionen und den Austausch bewährter Verfahren, einschließlich spezielle Workshops umfassen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Maßnahmen wird in den Sechsten Überwachungsbericht des AdR zur Strategie Europa 2020(Oktober 2015) aufgenommen werden. Zur Umfrage gelangen Sie hier: http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/COR-OECD-2015-CONSULTATION.aspx Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 9 von 26 Aus den Fachbereichen Bologna Prozess Bericht vorgestellt (EAG) Die Reformen zur Errichtung des Europäischen Hochschulraums verlaufen in den Ländern, die an der Europäischen Studienreform teilnehmen, weiterhin ungleichmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt der vergangene Woche vorgestellte Bericht zur Umsetzung der Studienreform, des so genannten BolognaProzesses. Der Bericht zeigt, dass im Durchschnitt nur sieben von zehn Studierenden ihre Hochschulausbildung abschließen, bei der Hälfte der teilnehmenden Länder liegt die Abschlussquote bei 30 bis 50 Prozent. Fehlende finanzielle Unterstützung und mangelnde Sprachkenntnisse sind die größten Barrieren für mehr Mobilität der Studierenden. Russland, die Türkei, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Ukraine haben den größten Anteil an Studierenden in der Hochschulausbildung. In Russland befinden sich über 7,9 Millionen Studierende in einer Hochschulausbildung, in der Türkei über 4,3 Millionen und Deutschland über 2,9 Millionen. Dänemark, Finnland, Norwegen, die Ukraine und Zypern geben mit über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich das meiste Geld für die Hochschulbildung aus, in Deutschland beläuft sich dieser Betrag nur auf 1,4 Prozent. Mit dem Bologna-Prozess soll der Europäische Hochschulraum errichtet werden, dem inzwischen 47 Mitgliedstaaten angehören. Der Prozess will die uneingeschränkte Mobilität der Studierenden, Absolventen und Absolventinnen, Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen fördern. Zu seinen Kernzielen gehören die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Abschlüsse, die europäische Zusammenarbeit in der Qualitätssicherung und die Verwendung Transparenzinstrumenten wie dem europäischen Kreditsystem ECTS. Zum Bericht in englischer Sprache gelangen Sie hier http://eacea.ec.europa.eu/education/eurydice/documents/thematic_reports/182EN.pdf Mehr Informationen zum Bologna-Prozess und zur Konferenz hier. http://www.ehea.info/ Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union von EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 10 von 26 EU-Türkei Neue Impulse für veraltete Zollunion Die Europäische Union und die Türkei wollen ihre seit 20 Jahren bestehende Zollunion modernisieren und ihre Handelsbeziehungen intensivieren. Handelskommissarin Cecilia Malmström und der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kamen dazu letzte Woche in Brüssel zusammen. "Wir müssen unsere Zollunion mit der Türkei modernisieren und sie in das 21. Jahrhundert transferieren", sagte Malmström. Der Einigung vorausgegangen waren Beratungen auf technischer Ebene, die in den letzten 12 Monaten zur Sondierung der beiderseitigen Erwartungen und Forderungen geführt worden waren. Beide Seiten wollen nun ihre internen Prozesse in Gang setzen, um ein Verhandlungsmandat für Initiative auszuarbeiten. Die Türkei ist ein Kandidat für den EU-Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen laufen derzeit noch. Mehr dazu hier. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-15-4967_en.htm Informationen zu den Handelsbeziehungen zur Türkei. http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/turkey/ Europäisches Kulturerbe-Siegel 2 x in DE (EAG) Die Rathäuser von Osnabrück und Münster sind neben dem Hambacher Schloss die beiden ersten deutschen Denkmale, denen das Europäische Kulturerbe-Siegel verliehen wurde. Mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel werden Stätten ausgezeichnet, die symbolisch und beispielhaft für die europäische Einigung sowie für die Ideale und die Geschichte Europas stehen. Der in Osnabrück und Münster geschlossene Westfälische Frieden hat diese herausragende Bedeutung für die Geschichte und Gegenwart Europas. Das Europäische Kulturerbe-Siegel wurde im Jahr 2006 als zwischenstaatliche Initiative mit dem Ziel ins Leben gerufen, die EU den EU-Bürgern durch Verbesserung der Kenntnisse über die europäische Geschichte und die Rolle und Werte der EU näher zu bringen. Seit 2011 ist das Kulturerbe-Siegel eine europäische Initiative. Ab 2014 wird sie durch das neue Programm KREATIVES EUROPA gefördert. Die neue Initiative soll sich nicht mit anderen Initiativen zur Förderung des Kulturerbes wie dem UNESCO-Welterbe, den Kulturwegen des Europarates oder dem EU-Preis für das Kulturerbe/Europa-Nostra-Preis überschneiden. Der Schwerpunkt liegt nicht in der Erhaltung des Kulturerbes, sondern darin, Stätten zugänglicher zu machen, darüber umfassend zu informieren und interessante Veranstaltungen mit ihnen zu verbinden, um ihre europäische Dimension hervorzuheben. Das Europäische Kulturerbe-Siegel soll zudem das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa stärken und gleichzeitig das gegenseitige Verständnis fördern. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 11 von 26 Um ein Kulturerbe-Siegel bewerben können sich Denkmäler, natürliche Stätten, Unterwasser- und archäologische Stätten, Industriestätten, Stätten im städtischen Raum, Kulturlandschaften, Gedenkstätten, Kulturgüter und -gegenstände sowie mit einem Ort verbundenes immaterielles Kulturerbe, einschließlich zeitgenössisches Kulturerbe. Länderübergreifende Stätten, die sich in mehreren Mitgliedstaaten befinden und ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, sowie nationale thematische Stätten, zwischen denen eine klare thematische Verbindung besteht, können eine gemeinsame Bewerbung einreichen. Die Europäische Kommission hatte die beiden deutschen Bewerbungen „Stätten des Westfälischen Friedens" und das „Hambacher Schloss" am 11. März 2015 nominiert. Beide Bewerbungen waren das Ergebnis eines vorgeschalteten nationalen Vorauswahlprozesses. Von den insgesamt 36 Bewerbungen aus Europa wurden 16 nominiert. Am 15. April fand eine Feierstunde für die ausgezeichneten Stätten in Brüssel statt. Mehr zum Kulturerbe-Siegel erfahren Sie hier. http://www.ccp-deutschland.de/kulturhauptstadt-europas00.html Migrationspolitik Schärferer Kampf gegen Schlepperbanden (EAG) Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vergangenen Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York für eine neue Strategie im Kampf gegen Schleuserbanden geworben. Die EU plant im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Marineoperation im Mittelmeer, um besser gegen die Boote der organisierten Schlepper vorgehen zu können. Sie will dabei eine enge Partnerschaft mit dem Sicherheitsrat und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eingehen. Mogherini appellierte an die gemeinsame Verantwortung aller Partner. Die EU-Außenbeauftragte hatte zuvor Beratungsgespräche mit den Mitgliedstaaten geführt, um sich die Unterstützung für ihre Initiative zu sichern. Zugleich will die EU auch verstärkt die Ursachenbekämpfung angehen, und die Kommission wird vorschlagen, mehr legale Einwanderung in die EU zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat die EU-Kommission ihr neues Konzept zur Migrationspolitik vorgestellt. (siehe WS 19/15) Die Erklärung der EU-Außenbeauftragten in englischer Sprache hier. http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150511_03_en.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 12 von 26 Europäischer Radfahrer-Verband Barometer (EAG) Dänemark ist laut einer Untersuchung des Europäischen Radfahrer-Verbandes [ECF] fahrradfreundlicher als jedes andere Land in der EU. Es folgen die Niederlanden, Schweden, Finnland und auf Platz fünf Deutschland. Damit ist die Spitzengruppe des Barometers des RadfahrerVerbandes im Vergleich zu 2013 unverändert. 2013 veröffentlichte der Europäische RadfahrerVerband erstmals sein Barometer, einen großen EU-Vergleich zur Frage, wie fahrradfreundlich die einzelnen Mitgliedstaaten sind. Der Untersuchung liegen fünf Kriterien zugrunde: Wie viele Menschen regelmäßig Fahrrad fahren, die Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr, die Bedeutung des Radtourismus, die Größe des Marktes für Fahrräder und die Zahl der Mitglieder in RadfahrerVerbänden. Die Niederlande sind dem Bericht zufolge das Land mit dem größten Anteil von Radfahrern. Finnland ist Nummer eins beim Fahrradtourismus. Schlusslicht im diesjährigen Gesamt-Ranking ist Rumänien, auf dem vorletzten Platz landete Portugal. Auch die Radurlaubsländer Irland und Polen befinden sich im letzten Drittel. Quelle: http://www.ecf.com/ecf-cycling-barometer/ Treibhausemissionen 2014 EU-weit gesunken (EAG) Um schätzungsweise 4,5 Prozent sind Treibhausgasemissionen EU-weit 2014 zurückgegangen. Das zeigt das am Montag vorgelegte Unionsregister der am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmenden Anlagen. Für Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, ist dies ein deutliches Signal im Vorfeld des neuen Weltklimaübereinkommens, das im Dezember in Paris geschlossen werden soll, dass durch CO2-Märkte eine kostenwirksame Emissionsminderung möglich ist. Das EU-EHS umfasst Fertigungsanlagen in über 11.000 Kraftwerke und den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, Norwegen und Liechtenstein sowie Emissionen der Luftfahrtunternehmen, die Flüge zwischen europäischen Flughäfen durchführen. Die geprüften Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen beliefen sich im Jahr 2014 auf 1.812 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und lagen um etwa 4,5 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2013. Die Betriebe haben auch diesmal wieder die EU-EHS-Vorschriften größtenteils eingehalten. Nur weniger als 1 Prozent der Anlagen, die Emissionsdaten für 2014 vorgelegt haben, gaben bis zum Stichtag, dem 30. April 2015, nicht genügend Zertifikate für ihre Gesamtemissionen ab. Hierbei handelt es sich in der Regel um kleine Anlagen, die zusammen für weniger als 0,5 Prozent der Emissionen im Rahmen des EU-EHS verantwortlich sind. Eine kleine Anzahl von Anlagen, auf die weniger als 0,2 Prozent der Emissionen im vergangenen Jahr entfallen, legten laut Register bis zum 30. April 2015 keine Emissionsdaten für das Jahr 2014 vor. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 13 von 26 Im Mai 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve im Jahr 2018, mit der der entstandene Überschuss an Emissionszertifikaten abgebaut und die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber Erschütterungen verbessert werden soll, indem das Angebot an zu versteigernden Zertifikaten angepasst wird. Zur Webseite des EU-Transaktionsprotokolls gelangen Sie hier. http://ec.europa.eu/environment/ets/ Häufig gestellte Fragen zum überarbeiteten EHS hier. http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/faq_en.htm Informationen zum Luftverkehr hier http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/aviation/index_en.htm und in der ausführlichen Pressemitteilung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4987_de.htm Umwelt Bericht zum Zustand der Natur in der EU (MS) Der von der Europäischen Kommission in dieser Woche vorgelegte Bericht ist die erste Bewertung, die sowohl die Vogelschutzrichtlinie als auch die Habitat-Richtlinie abdeckt. Er ist das Ergebnis der bisher größten gemeinsamen Datenerhebung und Bewertung des Naturzustandes in der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2012. Die Ergebnisse zeigten, dass sich die Mehrzahl der Vögel in einem sicheren Erhaltungszustand befänden und sich die Situation einiger Arten und Lebensräume verbessert habe. Gezielte Erhaltungsmaßnahmen hätten zwar zu Erfolgen geführt, jedoch seien noch viel größere Anstrengungen erforderlich, um die Situation deutlich zu verbessern, so die Kommission. 52 Prozent aller wildlebenden Vogelarten befände sich in einem sicheren Erhaltungszustand, 17 Prozent der Arten seien nach wie vor gefährdet und weitere 15 Prozent seien potenziell gefährdet, abnehmend oder dezimiert. Fast ein Viertel der anderen Arten, die durch die Habitat-Richtlinie geschützt seien, befände sich in einem günstigen Zustand, mehr als die Hälfte der Arten wiesen einen ungünstigen Zustand auf. Der Erhaltungszustand und die Trends für Lebensraumtypen im Allgemeinen seien schlechter als bei den Arten. Lediglich 16 Prozent der Lebensraumbewertungen seien günstig. Der Bericht zeige u. a., dass das Natura-2000-Netz der EU einen wichtigen, positiven Einfluss auf den Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen habe. Die vollständige Pressemitteilungen mit Detailergebnissen finden Sie unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4965_de.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 14 von 26 Was - Wann - Wo Energie EUSEW 2015 (EAG) In der Zeit vom 15. Bis 19. Juni findet die EUSEW 2015 – EU Sustainable Energy Week statt. Erfahren Sie mehr über Europas kohlenstoffarme Zukunft, dezentrale Energie, Smart-EnergieLösungen, nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, Smart Cities, Energieeffizienz, energieintensive Sektoren, die Energie Union, Energie Demokratisierung ... und viele andere Themen. Diskutieren Sie mit und übernehmen Sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Energie Union! Die EUSEW Policy Conference findet in Brüssel 16-18 Juni statt und versammelt Tausende von EnergieExperten, politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Zivilgesellschaft und den Medien. Die dreitägige Konferenz umfasst politischen Sitzungen der Europäischen Kommission und Energie Interessengruppen, eine interaktiven Ausstellung, ein Networking-Dorf und die Sustainable Energy Preisverleihung. Auch eine Reihe von Nebenveranstaltungen wird es geben. Hunderte von Energy Days - Veranstaltungen zur Förderung der sicheren, sauberen und effizienten Energie werden europaweit im Laufe des Monats Juni durchgeführt. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.eusew.eu/about/about-eusew http://www.eusew.eu/ http://www.eusew.eu/policy-conference/programme Europäischer Jugendkarlspreis Gewinner ausgezeichnet (PM EP) @RealTime WW1, ein Twitter-Projekt aus Luxemburg, hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2015 am 12. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an das Fronterras - European (border)line, ein Web-Projekt (Frankreich). Der Dritte Preis wurde gemeinsam dem Social Soccer Club (Österreich), Entrepreneurship, the Solution Against Unemployment (Zypern) und Infoactualidad (Spanien) zuerkannt. Der Jugendkarlspreis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern. Der erste Preis wurde von Parlamentspräsident Martin Schulz, der zweite vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und die dritten Preise vom Oberbürgermeister von Aachen, Marcel Philipp, der Quästorin des Parlaments Elisabeth MorinChartier und von Jürgen Linden, Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums, überreicht. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 15 von 26 Die drei Gewinnerprojekte werden mit 5.000, 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro prämiert. Die Gewinner werden zudem zu einem Besuch in das Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen. Der Jugendkarlspreis wird von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen und dem Europäischen Parlament gemeinsam getragen und in der RWTH Aachen abgehalten. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.charlemagneyouthprize.eu/ Jugendkarlspreis auf Twitter: @EUYouthPrize / #ECYP2015 https://twitter.com/RealTimeWW1 http://www.fronterras.com/ www.socialsoccercup.at https://www.facebook.com/kentro.agrou?fref=ts http://www.ccinf.es/infoactualidad/index.php/carlomagno Karlspreis 2015 Ehrung für Martin Schulz (EAG) Am vergangenen Donnerstag wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen überreicht. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahmen an der Zeremonie in Aachen teil. Im Dezember 2014 wurde bekannt gegeben, dass Parlamentspräsident Schulz mit dem Karlspreis geehrt wird. Schulz habe die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU sowie die demokratische Legitimation gestärkt. Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Zum Namensgeber für den Preis wurde Karl der Große, der als erster Einiger Europas gilt und der Ende des achten Jahrhunderts Aachen zu seiner Lieblingspfalz wählte; damit wurde eine Brücke zwischen europäischer Vergangenheit und Zukunft geschlagen. Den Karlspreis haben unter anderem der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954), der damalige US-Präsident Bill Clinton (2000), der Euro als Währung (2002) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008) erhalten. Im vergangenen Jahr war der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgezeichnet worden. http://www.karlspreis.de/de/ http://www.karlspreis.de/de/preistraeger/martin-schulz-2015/begruendung-des-direktoriums Siehe auch WS 02/15 vom 15. Januar 2015 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 16 von 26 Kulturhauptstädte 2019 Plovdiv und Matera (EAG) Sachsen-Anhalt und Bulgarien sind über die Deutsch-Bulgarische Begegnungsstätte in Plovdiv seit vielen Jahren miteinander verbunden. Das integrierte Deutsche Sprachzentrum „Sachsen-Anhalt“ in Plovdiv besteht seit 1999 und als Partner des Goethe Instituts Sofia ist es die einzige berechtigte Institution, die in Plovdiv und der Region Sprachkurse und Prüfungen nach dem Standard des Goethe Instituts – Bulgarien durchzuführen. http://www.eu-bs.org/de/index.htm Plovdiv (links)hat sich für das Jahr 2019 als Kulturhauptstadt Europas beworben und den Zuschlag erhalten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-973_de.htm Neben Plovdiv wird die italienische Stadt Matera (rechts) 2019 den Titel tragen dürfen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1176_de.htm Am 19. Mai 2015 hat im Italienischen Kulturinstitut in Brüssel eine Präsentation beider Städte stattgefunden. Neben kulturellen Darbietungen aus Italien und Bulgarien haben sich die Bürgermeister der Städte Plovdiv und Matera in einem Forum über die Phase der Vorbereitung auf 2019 geäußert und Fragen einer möglichen Kooperation diskutiert. Einer Dia-Show beider Städte folgte die Darbietung typischer Produkte aus den jeweiligen Regionen. Zu den Gästen gehörten auch die Botschafter Bulgariens und Italiens in Belgien sowie Vertreter der Europäischen Kommission. #ECoC2019 https://www.facebook.com/CreativeEuropeEU In diesem Jahr sind Mons (Belgien) und Pilsen/Plzeň (Tschechische Republik) Kulturhauptstädte Europas. Ihnen folgen Breslau/Wrocław (Polen) und Donostia-San Sebastián (Spanien) im Jahr 2016, Aarhus (Dänemark) und Paphos (Zypern) im Jahr 2017 sowie Valletta (Malta) und Leeuwarden (Niederlande) im Jahr 2018. http://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/actions/capitals-culture_en.htm Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 17 von 26 Ausschreibungen Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese Dokumente sind auf folgender Webseite nachzulesen: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm Gegenstand: EUROPÄISCHE BEHÖRDE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Fundstelle: Abl. C 158 vom 13. Mai 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:158:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 08. Juli 2015 Antragsunterlagen: Informationen über die derzeitigen Verwaltungsratsmitglieder sind auf der Website der EFSA unter http://www.efsa.europa.eu/de/mb/mbmembers.htm Interessenten sollten sich über zu finden. das Online-System unter nachstehender Adresse bewerben: http://ec.europa.eu/food/efsa/efsa_management_board_en.htm Gegenstand: EUROPÄISCHE KOMMISSION Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsplans 2015 der öffentlich-privaten Partnerschaft für biobasierte Industriezweige: H2020-BBI-JTI-2015-01. Fundstelle: Abl. C 162 vom 19. Mai 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:162:FULL&from=DE Antragsunterlagen: Der Arbeitsplan mit Fristen und Budgets für die Tätigkeiten ist, ebenso wie die praktischen Einzelheiten zu der Aufforderung und die damit verbundenen Tätigkeiten sowie der Leitfaden für Antragsteller, über das Teilnehmerportal abrufbar http://ec.europa.eu/research/participants/portal Gegenstand: EUROPÄISCHE ARZNEIMITTEL-AGENTUR Stellenausschreibung Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) führt ein Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve für folgende Stellen durch: Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 18 von 26 EMA/AST/372: Sicherheitsbeauftragter (m/w) Abteilung Infrastrukturdienste, Hauptabteilung Verwaltung (AST 3) Fundstelle: Abl. C 162 A vom 19. Mai 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:162A:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 19. Juni 2015 Antragsunterlagen: Die vollständigen Bedingungen und die Stellenbeschreibungen sind von der Agentur-Website herunterzuladen: http://www.ema.europa.eu/ema/ Gegenstand: unter „Careers at the Agency“. EUROPÄISCHE KOMMISSION Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit Ausschreibung der Stelle eines Direktors (m/w) (Besoldungsgruppe AD 14) Direktion „Sicherheit“ (GD HR.DS) in Brüssel Referenz: Direktorenstelle GD.HR.DS, COM/2015/10359 Fundstelle: Abl. C 165 A vom 20. Mai 2015 http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:165A:FULL&from=DE Bewerbungsfrist: 18. Juni 2015 Antragsunterlagen: Für die Bewerbung ist eine Online-Anmeldung auf folgender Website erforderlich: https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/ Zwecks weiterer Auskünfte und/oder bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: [email protected] Gegenstand: Rat / Europäisches Parlament– Stellenausschreibungen für nationale Sachverständige END Der Rat / das Parlament suchen je 1 nationalen Sachverständige für Abordnungen in ihren nachstehend aufgeführten Generaldirektionen. Nr. GD Einsendefrist Bewerbungen 01 Seconded National Expert expert specialised in Rat the ATHENA mechanism for the GSC's Unit Projects and Financing Ref.: END/9/2015 (6142) 02 Parl261 / Policy Analyst EP Parliamentary documentation assistance 31/05/2015 / Research and Keine Fristsetzung Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 19 von 26 Fundstelle: Abl. Rundschreiben der Ständigen Vertretung vom Länderbeobachter Bewerbungsfrist: siehe Tabelle Bitte schicken Sie Ihre Bewerbungsunterlagen 1 Woche vor Fristablauf an die Adresse: [email protected] Auskunft erteilt: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Frau Häusler Tel.: ++32-2-787.10.39 E-Mail: [email protected] / [email protected] Die Bewerbungen sind ausschließlich durch die Ständige Vertretung an die Dienststelle für nationale Sachverständige unter folgender elektronischen Adresse [email protected]. zu richten und sollten nicht direkt bei den Generaldirektionen eingereicht werden. Papierformbewerbungen sind nicht mehr erforderlich. Die Ständigen Vertretungen werden gebeten, diese Bewerbungen ausschließlich per elektronischer Post an o. g. Adresse zu senden. Die GD HR benötigt zunächst nur den europäischen Lebenslauf und ein Motivationsschreiben, keine weiteren Unterlagen. Bekommt die GD HR eine Bewerbung von einer Ständigen Vertretung zugeleitet, geht sie davon aus, daß die entsendende Einrichtung die Fortzahlung der bisherigen Bezüge zugesagt hat. Die Prüfung dieser Voraussetzung obliegt der Ständigen Vertretung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, leitet die Ständige Vertretung die Bewerbung NICHT weiter. Die Zusage der entsendenden Einrichtung über die Fortzahlung der Bezüge muß daher gemeinsam mit der Bewerbung an die Ständige Vertretung geschickt werden. Sie kann formlos erfolgen, indem entweder die entsendende Behörde selbst die Bewerbung weiter leitet oder indem der Bewerber ein weiteres - formloses Schreiben seiner Behörde seiner Bewerbung beifügt, in welchem die entsendende Behörde die Übernahme der Kosten zusagt. Weitere Formblätter für Bewerbungen werden Ihnen erst dann zugehen, wenn Ihre Bewerbung erfolgreich war. Für die Erstellung des Lebenslaufes und damit er für alle leicht zugänglich ist, werden die Bewerber gebeten, das Europäische Lebenslauf-Muster zu benutzen (Word- oder PDF- Format), welches unter folgender Adresse in Deutsch, Französisch oder Englisch zu finden ist: http://www.cedefop.eu.int/transparency/cv.asp. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Abordnung unter den Beschluss der Kommission vom 12.11.2008 über die Regelung für zur Kommission abgeordnete oder sich zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung bei der Kommission aufhaltende nationale Sachverständige fallen wird. Der Text dieses Beschlusses ist auf http://ec.europa.eu/civil_service/job/sne/index_en.htm verfügbar. Drei Tipps für Ihre Bewerbung: Passen Sie Ihr Motivationsschreiben der Stellenbeschreibung an, vermeiden Sie schablonenhafte Motivationsschreiben! Informieren Sie sich am besten bereits im Vorfeld über die angestrebte Stelle! Hilfreich hierbei ist auch ein Blick in das Handbuch für EU-Dienststellen http://ec.europa.eu/staffdir/plsql/gsys_tel.display_search?pLang=DE Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union über EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 20 von 26 Gestalten Sie Ihren Lebenslauf so aussagekräftig wie möglich! Stellen Sie vor allem Ihre speziell für die angestrebte Stelle notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen heraus! Hinweise für die Gestaltung eines Motivationsschreibens finden Sie der Website des Auswärtigen Amts unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AusbildungKarriere/IO-Taetigkeit/Allgemeines/BewerbungTipps_node.html Weitere Formblätter für Bewerbungen werden Ihnen erst dann zugehen, wenn Ihre Bewerbung erfolgreich war. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 21 von 26 Kontaktbörse Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor. Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG) Projektname Kontakt und Details: Kurzbeschreibung / Stichworte Hugo Clarke Access Europe Network is looking for partners to European Adviser facilitate the implementation of low-carbon, Access Europe Network energy and climate protection strategies to [email protected] reduce GHG emissions in NWE. Programm Land INTERREG UK The project would be led by a London borough with the objective of driving efficiency through heat networks across North West Europe. Activities envisaged include: Testing and developing new financial and management schemes in order to deliver low-carbon strategies backed by both public and private funding; Developing innovative approaches to deliver localised energy distribution and microgeneration, for example, in public buildings or social housing; Delivering technologies and solutions to create low-carbon intelligent energy networks; We are looking for various types of partners in the different geographies within NWE covered by this call: Local and regional governments Leading local and regional governments Universities Environment and Energy sectorial agencies Research groups focused on low carbon technologies Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 H2020 Italy Seite 22 von 26 Ms Angela Cristofalo The Sicilian Association “Officine Culturali“ is E-mail: [email protected] looking for partners for a project under the or Horizon 2020 programme, Reflective Societies: Ms Simona Basilea Cultural Heritage and European Identities. E-mail: [email protected] The priority of the project is the historical and cultural heritage of the European nations involved in a coherent and integrated new function of art, music and culture considered as a common language. Partners sought are organizations, cultural bodies or cultural study organizations interested in cultural heritage from the Euro-Mediterranean Area. Partners from the following areas are preferred: Euro-Mediterranean Area: Spain, Bulgaria, Greece, Portugal, Malta, etc… Please click here for a more detailed presentation of the project. INTERREG Tim Morris The transport authority of Greater Manchester in [email protected] UK (TfGM) is searching for partners. The project UK will be submitted to the Northwest Europe Interreg VB Programme (NWE). TfGM is looking for two to three more partners to join the project for the stage two application which deadline is in November. The partners sought municipal or are transport regional authorities, authorities with responsibility for transport and also transport technology partners from the NWE area. This proposal puts forward ideas which address INTERREG Priority 2, specific objective 4 (SO4): To reduce Green House Gas (GHG) emissions in North West Europe through international cooperation on transnational low carbon solutions in transport systems. URBACT III Italy Interested parties are kindly The Municipality of Palermo is looking for invited partners for a project under the URBACT III to contact by 30/05/2015 programme for the creation of 20 Action- Ignazio Messina Planning Networks. [email protected] The aim of the project is creating a framework for and cooperation between cities which are developing – or have recently carried out – significant Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Vincenza Seite 23 von 26 Conigliaro investments for the reshaping of their local [email protected] transport system. We kindly ask you to CC the Partners sought are cities from More Developed Brussels Office of the Region Regions of Sicily: (250,000>1,000,000 inh.) and functional profile [email protected] to the Lead Partner (City of Palermo). with comparable size Please click here for a more detailed presentation of the project. URBACT III Mrs Emanuela Grđan, e-mail: The City of Varaždin has initiated the creation of [email protected] a network through the EU’s URBACT III program Croatia called SUSTAINABLE-PUBLIC-SPACE- MANAGEMENT and is looking for Partners from More or Less developed regions. We would like to create a network of cities and other partners aimed at discussing, joint activities and experience sharing on the topic of Environmental protection and resource efficiency and Social inclusion. In practical terms, we have a large, former military complex on the western edge of the town that can be turned into a urban and social development area and we would like to learn and share knowledge with other cities that have similar experiences. Not necessarily with military complexes but any kind of (sub)urban renewal, resource efficiency and social inclusion. More on the project idea can be found here: http://urbact.eu/sustainable-public-space-management The deadline for expression of interest: May 25th URBACT III Greece Mr GAZEAS Stefanos The city of Veria in Northern Greece, with a Municipality of Veria population of 70000 inhabitants, is searching for 55 Mitropoleos St. Veria, partners for URBACT III Programme. GR – 59100, Greece The objective of the project is to create a network Tel: (30) – 23313 - 50626 of cities that will work together to develop action e-mail: [email protected] plans in order to reduce energy consumption, as Or well as to increase energy performance and Ms THEOLOGIDOU Patra energy production from renewable sources. (30) – 6972770834 The deadline of expression of interest is on: Email: [email protected] 28/05/2015 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 24 von 26 Büro intern - TIPP Tipp 200 Jahre Waterloo (EAG) Am 18. Juni 2015 jährt sich die Schlacht von Waterloo zum 200. Mal. Am 18. Juni 1815 erlitt der französische Kaiser Napoleon I. im belgischen Waterloo (ca. 15 Kilometer südlich von Brüssel gelegen) eine Niederlage gegen England und Preußen, die ihn zur zweiten und endgültigen Abdankung zwang. Anlässlich dieses zweihundertsten Jahrestages ist im kommenden Juni vieles geplant. Die Feierlichkeiten beginnen am 17. Juni 2015 mit der Wiedereröffnung des renovierten Bauernhofs von Hougoumont, wo englische Soldaten von Napoleons Truppen angegriffen worden waren. Am 19. und 20. Juni ist eine Rekonstruktion der Schlacht mit 5.000 Statisten, 300 Pferden und 100 Artilleriegeschützen vorgesehen. Es werden zwei unterschiedliche Phasen der Schlacht rekonstruiert. Aus der Website: https://www.waterloo2015.org/de/programme „Der Angriff der Franzosen“ am 19. Juni um 20 Uhr Das französische Heer, mehr als siebzigtausend Soldaten stark, greift den Hügel an, auf dem die britischen Truppen positioniert sind. Überall erklingt voller Hingabe: „Es lebe der Kaiser“. Auf dem Gipfel fängt das belgisch-niederländische Heer die französischen Truppen ab, um die Briten aus dem Blickfeld zu halten, die hinter dem Hügelkamm im Hinterhalt liegen. Es folgt ein harter Kampf, bis die britischen Truppen zum Vorschein kommen und die Kaiserliche Garde aus der Nähe beschießen. Zugleich wüten heftige Kämpfe auf dem Gipfel des Mont-Saint-Jean. Der Ausgang der Schlacht ist unsicher … Am 20. Juni 2015 um 20 Uhr folgt dann „Der Gegenangriff der Alliierten“ Die Feldschlacht konzentriert sich rund um den Gutshof Hougoumont, der von den Briten befestigt wurde, weil sie dort einen französischen Angriff befürchten. Die Kämpfe beginnen unter dem lauten Donnern der Artilleriegeschütze und münden in ein wahres Blutbad. Es fallen Tausende Tote und Verletzte. Von den Briten unter Beschuss genommen, wagt die Garde einen letzten Angriff, der auf einen Misserfolg hinausläuft. Die Garde „stirbt, aber ergibt sich nicht”. Napoleon flüchtet nach Paris, während die Sieger, Wellington und Blücher, im Gasthof Belle Alliance den Sieg feiern. Am 18. Juni ist eine Licht- und Klangperformance geplant, die die Schlacht inszeniert. Von diesem Datum an bis zum 20. Juni können die Feldlager besichtigt werden. Das neugestaltete Waterloo-Museum, das schon im Frühjahr feierlich eröffnet wurde, wird ebenfalls in die Feierlichkeiten einbezogen. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 25 von 26 Die Schlacht von Waterloo Die Schlacht von Waterloo vom 18. Juni 1815 war die letzte Schlacht Napoleon Bonapartes. Waterloo gehörte zu der Zeit noch zum Königreich der Vereinigten Niederlande. Die europäischen Großmächte verhandelten bereits in Wien über eine neue Ordnung in Europa, als Napoleon am 26. Februar 1815 sein Exil auf Elba verließ und sich von Südfrankreich aus auf den Weg nach Paris machte. Sein Einzug in die französische Hauptstadt am 20. März 1815 wurde zum Triumphzug. Kurze Zeit später beschlossen England, Preußen, Österreich und Russland, den Krieg gegen Napoleon wieder aufzunehmen. Letzterer nutzte die Begeisterung in Frankreich, um mit einer neuen Armee mit 125.000 Mann und 25.000 Pferden nach Belgien zu marschieren und die Vereinigung der englischen mit der preußischen Armee zu verhindern. Die Niederlage der Franzosen gegen die alliierten Truppen unter General Wellington und die mit ihnen verbündeten Preußen unter Feldmarschall Blücher beendete Napoleons Herrschaft der Hundert Tage und führte mit dessen endgültiger Abdankung am 22. Juni 1815 zum Ende des Ersten Französischen Kaiserreichs. Napoleon selbst wurde als Kriegsgefangener auf die Atlantikinsel Sankt Helena verbannt, wo er am 5. Mai 1821 starb. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.waterloo2015.org/de/programme http://www.belgien-tourismus.de/informations/touristische-attraktionen-braine-l-alleud-lowenhugel-vonwaterloo/de/V/17282.html Quelle: Nachbar Belgien Januar / Februar 2015 Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union EU-Wochenspiegel Nr. 20/15 21.05.2015 Seite 26 von 26 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39 http://www.europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/sachsen-anhalts-stimmein-europa/landesvertretung-in-bruessel/ [email protected] Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner Name Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin Andre Lange (AL) Dr. Margarete Schwarz (MS) Christine Kuhn (CK) Elke Andrea Große (EAG) Doris Bergner (DB) Antonieta Hofmann (AH) Anne Poggemann (AP) Dr. Michael Steenbuck (MSt) Annemarie Ruß (AR) Mia Schünemann (MSc) Christian Pfautsch (CP) Christian Stuffrein (CS) Fachbereiche und Themen Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien, Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail Justiz, Innen und AdR Landwirtschaft, Umwelt Gesundheit, Soziales und Arbeit Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen Verwaltung, Veranstaltungen Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung Hospitanz MI Hospitanz MJ Praktikantin Praktikantin Praktikant Praktikant ...18 ...12 ...16 ...32 ...36 ...31 ...34 ...38 ...14 …22 …22 …22 E-Mail E-Mail E-Mail E-mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail E-Mail Impressum Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
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