Nr.197 Spende März – 2/2015 Was Ministerin

Nr.197
Spende
Was Ministerin Nahles bei der Rentenerhöhung verschweigt
März – 2/2015
28. Wirtschaftspol. Frühschoppen
"Schön, dass die Rentnerinnen und Rentner
sich darüber freuen dürfen, dass die Renten
zum ersten Mal seit Langem parallel zu den
Löhnen steigen, Andrea Nahles verschweigt
aber drei wichtige Tatsachen", erklärt Matthias
W. Birkwald zur Veröffentlichung der Rentenanpassung 2015. Der rentenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Nicht zu vergessen ist, dass die Renten im Zeitraum 2003 bis 2013 wegen der Kürzungsfaktoren
im Westen um insgesamt 7,54 Prozentpunkte und
im Osten um 6,28 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurückgeblieben sind. Überdies folgen
die Renten 2015 der Lohnentwicklung, allerdings
einer durch statistische Schiebereien reduzierten
Lohnentwicklung. Die Bruttolöhne stiegen 2014
bundesweit um 2,7 Prozent, die Renten nur um 2,5
im Osten bzw. 2,08 Prozent im Westen. Des Weiteren wird sich nichts daran ändern, dass in der Zukunft das Rentenniveau hinter der Lohnentwicklung
zurückbleiben wird. In ihren eigenen Prognosen
geht die Bundesregierung davon aus, dass das
Rentenniveau – also das Verhältnis von Renten zu
Löhnen - von einst 53 Prozent (2001) auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken wird.
Dirk Michelmann, (Landkreis Harz), Rainer Bachmann (Kreistag Nordhausen), Monika Hohmann (MdL) , n.a.B. Dr. Klaus
George (Regionalverband Harz e.V.) mit Rede und Antwort
Deshalb bleibt es dabei: Wir brauchen eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53
Prozent, damit die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichern wird." (20.03.2015)
………………………………………………………..
Wahltag 22.03.2015: Keine Stichwahlen bei den
Bürgermeisterwahlen in Landkreis Harz. Erster
Überblick „Zum Redaktionsschluss“ in dieser Ausgabe.
u.a. in dieser Ausgabe
DIE LINKE Landes- und Bundesebene:
 Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut
 BTF: „Es braucht den Druck von der Straße“
 Strategien für humane Asyl- und ……
Freitag: Frank Wermuth Wahlstand mit Sofi (Sonnenfinsternis) Sonntag: Wahlabend Platz 2 in Blankenburg
Aktuelles aus der Region:
 28. WiPoFr: Öffentliche Daseinsfürsorge …
 Bürgernaher Wahlkampf von Frank Wermuth
 Landtagsabgeordnete vor Ort
 Rückblicke zum Frauentag 2015
 Aus den Ortsverbänden, AG & Fraktionen, Termine
Öffentliche Daseinsfürsorge – Anpassen oder Gegensteuern?
28. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen
Dieser Frage gingen die Harzer
Landtagsabgeordneten der LINKEN,
Monika Hohmann, Evelyn Edler und
André
Lüderitz
auf
ihrem
28.
Wirtschaftspolitischen Frühschoppen im
Berghotel „Vogelherd“ nach. Dazu
eingeladen
und
begrüßt
werden konnten Dr. Klaus George vom
Regionalverband
Harz
e.V.,
Dirk
Michelmann vom Landkreis Harz und
Rainer Bachmann, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im
Kreistag Nordhausen,
sowie den
Blankenburger Bürgermeisterkandidaten
Frank Wermuth.
Räumen, ist die einzige Möglichkeit um Lebensqualität zu sichern.
Das
Gebiet
der
öffentlichen
Daseinsvorsorge ist sehr breit und reicht
von der Grundschule, öffentlichen
Personennahverkehr
über
Stromversorger
bis
hin
zum
Theaterangebot. Da in den Kommunen
und Landkreisen das Geld immer
knapper wird, müssen Wege gefunden
werden,
um
z.B.
Abwasserund Wasserversorgung so abzusichern,
dass die Kosten im Rahmen bleiben.
Aufmerksame Gäste auf dem 28. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen in
Blankenburg
Im Gespräch: Marlies Pflaumbaum, Frank Wermuth
Blankenburg und Gerherd Kwozalla, Wernigerode
(beide
aus
Das Arbeitspräsidium
Der Land- und Kreistagsabgeordnete
André Lüderitz eröffnete die Runde und
führte in das Thema ein. Monika
Hohmann übernahm die Moderation und
bereicherte die Diskussion mit Aspekten
aus den Bereichen Bildung und Kinderund Jugendpolitik. Rainer Bachmann als
auch Dirk Michelmann brachten ihre
Erfahrungen
aus
den
jeweiligen
Landkreisen Nordhausen und Harz mit
ein. Dr. George kennt bereits die
Möglich- aber auch die Unmöglichkeiten
in der Zusammenarbeit, über Kreis- und
Ländergrenzen hinaus, aus seiner
Tätigkeit als Geschäftsführer des
Regionalverband Harz e.V..
Ca. 50 Gäste zeigten ihr Interesse an
der Veranstaltung. Es wurden viele
Fragen gestellt und am Ende waren sich
die Podiumsgäste einig: Anpassen der
Daseinsfürsorge an die demografische
Entwicklung, vor allem in den ländlichen
„Das obligatorische Abschlussfoto“, auch als Dank für die aktive Arbeit
am Sonntagmorgen – v. l. Dirk Michelmann (Landkreis Harz), Rainer
Bachmann (Kreistagsfraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im
Kreistag Nordhausen), Monika Hohmann (MdL) Frank Wermuth
Blankenburger Fraktionsvorsitzender & Bürgermeisterkandidat, Evelyn
Edler (MdL), Dr. Klaus George (Regionalverband Harz e.V.) und Andre
Lüdritz (MdL)
Wienrode wirkt mit Wasserwerk
Frank
Wermuth,
Blankenburger
Fraktionschef
und
Bürgermeisterkandidat der LINKEN,
besuchte gemeinsam mit den Harzer
Landtagsabgeordneten Evelyn Edler und
André
Lüderitz
das
Wasserwerk
Wienrode. „Die bei uns als TWA
bekannte hochmoderne Anlage war Ziel
unseres Besuches, weil sie für die
Versorgung der Menschen vom Harz bis
in den Raum Halle/Leipzig mit bestem
Wasser eine große Bedeutung hat“, so
Wermuth.
Bereichsleiter Marco Matthes begrüßte
die Gäste in der Anlage, die zur
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz
GmbH gehört. Er informierte darüber,
dass die ca. 40 überwiegend in
Blankenburg
und
Umgebung
wohnenden
Mitarbeiter
des
Versorgungsbereiches
Ostharz
die
Bereitstellung
von
etwa
120.000
Kubikmeter
Wasser
täglich
gewährleisten. Der Vorteil des weichen
Wassers aus der Rappbodetalsperre
verbunden
mit
bewährter
Aufbereitungstechnologie und strenger
Qualitätskontrolle
sorge
für
wohlschmeckendes und hochwertiges
Wasser bei den Kunden, so der Experte.
Zu den Kunden gehören neben den
örtlichen Trinkwasserversorgern auch
Großunternehmen aus der Industrie.
Hochbehälterstandorten jährlich ca. 8.000 Megawattstunden Strom in
örtliche Netze eingespeist werden. „Das ist etwa viermal so viel
Energie wie in Wienrode durch die Wasseraufbereitung verbraucht
wird“, so Matthes.
Interessante Informationen rund um das Wasser
Beim anschließenden Rundgang konnten sich die Politiker der
LINKEN davon überzeugen, dass die 1965 in Betrieb genommene
Anlage heute und auch in Zukunft bestes Wasser bereitstellen wird.
Der Blankenburger Ortsteil Wienrode hat so für Tausende Menschen
in unserem Land an jedem Tag eine besondere Bedeutung. (ES,
24.02.2015)
Aktuell laufen Gespräche darüber, das
weiche
Wasser
aus
Wienrode
energieeffizient auch an Kunden aus
dem Stadtgebiet Quedlinburg zu liefern.
Dort müsste ansonsten für Wasser aus
den eigenen Brunnen im Brühl in eine
Wasseraufbereitungsanlage
investiert
werden.
Hervorgehoben wurde weiter, dass
durch die Höhenverhältnisse das
Wasser
ohne
zusätzlichen
Energieaufwand die Kunden erreiche
und
mittels
Turbinen
an
vier
Bereichsleiter Marco Matthes erläutert Evelyn Edler, Frank Wermuth und
André Lüderitz (v.l.n.r.) die Funktionsweise des Wasserwerks
Bürgermeisterergebnisse vom 22.03.2015
Danke für das Engagement unserer Kandidaten in
Blankenburg und Schwanebeck
Blankenburg
Wahlberechtigte: 18343 Wähler: 6711
Wahlbeteiligung: 36,6 % Ungültige Stimmzettel 107
Gültige Stimmzettel
6595
Heiko Breithaupt (CDU),
Philipp Eysel (SPD),
Maik Hoffmann (EB)
Frank Wermuth (DIE LINKE)
52,68 % - 3747 St.
15,00 % - 989 St.
9,07 % - 598 St.
23,26 % - 1534 St.
Schwanebeck:
Benno Liebner, CDU – 66,7 %
Simone Schuldt, EB – 7,1 %
Christina Brehmer, LINKE – 26,2 %
Gewählt in
Quedlinburg: Frank Ruch, CDU - 56,3 %
Thale: Thomas Balcerowski, CDU – 85 %
Ballenstedt: Dr. Michael Knoppik, CDU - 76,9 %
Arbeitslosen ihre Kinder länger in die Kita bringen, eine deutliche
Absage zu erteilen“, sagte sie.
Gestaltung der Elternbeiträge
prüfen – Finanzzuweisungen an
Kommunen nachbessern
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
diskutierte der Landtag in einer
aktuellen Debatte zur Entwicklung der
Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt
„Elternbeiträge explodieren“, „Proteste
gegen Gebühren“ oder „Kinderbetreuung
wird deutlich teurer“: Die Schlagzeilen in
den vergangenen Wochen und Tagen
sprachen eine deutliche Sprache
hinsichtlich dessen, was durch das 2013
in
Kraft
getretene
Kinderförderungsgesetz
und
das
novellierte
Finanzausgleichsgesetz des Landes auf
Eltern zukommt. In einigen Kommunen
deutet sich eine massive Steigerung der
Elternbeiträge für die Betreuung in
Kindertagesstätten an. Anlass genug für
die Fraktion DIE LINKE, das Thema im
Rahmen
einer
aktuellen
Landtagsdebatte zu diskutieren.
"Zusammenfassend ist es für uns sehr
wichtig, schon jetzt auf die Probleme der
Gebührenerhöhung aufmerksam zu
machen und nach geeigneten Lösungen
zu suchen. Es darf nicht dazu kommen,
dass
die
Eltern
die
Gebühren
schlichtweg nicht mehr zahlen können
und ihre Kinder aus den Einrichtungen
nehmen“, so unsere kinder-, jugend- und
familienpolitische Sprecherin Monika
Hohmann. Dass Markus Kurze von der
CDU
die
aktuelle
Debatte
als
„Stimmungsund
Panikmache“
polemisierte, ist mit Ignoranz gegenüber
den Befürchtungen vieler Eltern im Land
noch nett umschrieben. Ebenso die
Aussage vom CDU-Fraktionschef André
Schröder, dass eine aktuelle Debatte um
die steigenden Kita-Gebühren nicht
gerechtfertigt wäre.
Monika Hohmann unterstrich deutlich,
dass nicht die Wiedereinführung des
Ganztagsanspruches
und
die
Verbesserung der Personalschlüssel in
den Kitas zu diesen zum Teil
exorbitanten Elternbeitragssteigerungen
geführt haben. Das Land habe sich
bemüht, dem Konnexitätsprinzip genüge
zu tun und die mit diesen Punkten
verbundenen Kosten auszugleichen.
„Dies zu sagen ist mir wichtig, um dem
falschen und irreführenden Argument,
dass die Kosten steigen würden, weil die
Die Einschränkung des Spielraums der Kommunen bei der Gestaltung
der Elternbeiträge durch das neue Kinderförderungsgesetz,
insbesondere die sogenannte 50/50-Regelung, nach der sich die
Gemeinden und die Eltern das verbleibende Defizit teilen sollen,
machte Monika Hohmann als eine der Ursachen für die Steigerung
der Kita-Gebühren für Eltern aus. „Den Vorschlag der
Landeselternvertretung zur Reduzierung der Elterngebühren kann
meine Fraktion nachvollziehen. Die Begrenzung auf 40% ist eine
Möglichkeit zur finanziellen Entspannung bei den Familien“, so
Monika Hohmann. Auch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen
an die Gemeinden seien Teil des Problems. Darüber hinaus müssten
weitere Details untersucht werden.
Als konkrete Aufgaben nannte Monika Hohmann die Prüfung der
Regelung zur Defizitfinanzierung, d.h. die Elternbelastung von 50%
abzusenken oder den Satz im Gesetz zu streichen, den
Rahmenvertrag auf Landesebene durch die Vorbereitung einer
Verordnung voranzubringen, die Untersuchung, welche Kosten
tatsächlich auf Elternbeiträge umzulegen sind sowie gegebenenfalls
Nachbesserungen bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen.
27. FEBRUAR 2015
Koalition gegen Verbesserung der Teilhabe von Kindern und
Jugendlichen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Monika Hohmann:
„Es ist bedauerlich aber leider wahr: In der heutigen Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages lehnten die
Vertreter von CDU und SPD den Gesetzentwurf eines „Kinder- und
Jugendteilhabegesetzes“ der Fraktion DIE LINKE ab.
Damit sprechen sich die Koalitionäre gegen eine Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, gegen kommunale
Mandate für Jugendliche ab 16, gegen eine Erweiterung der Rechte
für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung aus.
Sogar der von der Landesregierung bei der Einbringung des Gesetzes
als umsetzbar eingestuften Forderung nach einer Erweiterung des
Fortbildungskataloges
des
Landesjugendamtes
um
die
Moderatorenausbildung für Partizipation erteilten CDU und SPD eine
Absage. Begründung: Dies sei alles nicht notwendig, weil bei Bedarf
jetzt schon realisierbar.
DIE LINKE sieht das anders und wird auch in Zukunft an diesen
Forderungen festhalten.“ (Magdeburg, 18. Februar 2015)
LOTTA 09
Frauen in der Welt
Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint
die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es
geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen,
Porträts und Berichten über Frauenalltag,
Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre
nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.
Oberharzer Genossen Christel Liebetruth, Evelin Wittich, Holger
Jonathan von Koseritz, Dietmar Wittich und Michael Wisse als
Vertreter und Delegierte gewählt.
Dickstoffversatzanlage in Staßfurt:
Den Sorgen der
gerecht werden
Bevölkerung
Zur
heutigen
Sitzung
des
Umweltauschusses und zur Diskussion
um die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt
erklärt der umweltpolitische Sprecher der
Fraktion André Lüderitz:
"In den Kavernen der Sodawerke
Staßfurt ist die Verbringung von
gefährlichen Abfällen als Dauerbetrieb
beantragt. Seitens der Bevölkerung
wurden in den vergangenen Wochen
zunehmend
Ängste
und
Sorgen
artikuliert, sodass DIE LINKE hier
dringenden politischen Handlungsbedarf
sieht und zur heutigen Sitzung des
Umweltausschusses eine Beratung zum
Thema beantragte.
Doch auch nach der gemeinsamen
Übereinkunft
der
umweltpolitischen
Sprecher aller Fraktionen machte die
CDU heute von ihrem Recht Gebrauch,
den Selbstbefassungsantrag zu einem
späteren Zeitpunkt zu beraten. Dies steht
in krassem Widerspruch zum sofortigen
Handlungsbedarf. Um den Sorgen der
Bevölkerung gerecht zu werden und zur
Förderung
eines
transparenten
Genehmigungsverfahrens wird die LINKE
daher zur kommenden Landtagssitzung
einen Antrag zur Thematik in das Plenum
einbringen". (Magdeburg, 18. März 2015)
Evelyn Edler gratulierte den Gewählten und kündigte einen
bürgernahen und sachbezogenen Wahlkampf mit dem Ziel an, nach
dem
erfolgreichen
Thüringer
Vorbild
die
CDU-geführte
Landesregierung nach 14 Jahren im Amt durch eine Linksparteigeführte Landesregierung abzulösen. Die 33-Jährige Wernigeröderin,
die dem Landtag seit 2011 angehört und dort den Wahlkreis
„Wernigerode – Oberharz – Harzgerode“ vertritt, setzt sich das Ziel,
ihr Stimmenergebnis bei der Landtagswahl am 13. März 2016
deutlich zu steigern.
Einen Ausblick auf die kommenden Monate gebend verriet die
Abgeordnete, dass der designierte Ministerpräsidentenkandidat Wulf
Gallert ihrer Einladung folgend im Mai die Oberharzstadt besuchen
und am 23. April in Zusammenarbeit mit der DLRG-Ortsgruppe
Benneckenstein eine Oberharzer Besuchergruppe zum Landtag von
Sachsen-Anhalt nach Magdeburg fahren wird.
LINKE-Landtagsmitglied Evelyn Edler (Bildmitte) gratuliert den gewählten
Oberharzer Delegierten und Vertretern Evelin Wittich, Dietmar Wittich,
Christel Liebetruth und Michael Wisse. Nicht auf dem Bild, aber ebenfalls
gewählt: Holger Jonathan von Koseritz.
Unter
dem
Motto
„Gallert
interessiert’s“
wird
der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Wulf Gallert bis
zum Sommer des Jahres die Landkreise Sachsen-Anhalts besuchen,
um sich vor Ort ein detailliertes Bild über Entwicklungen und
Problemlagen in allen Regionen des Landes zu erarbeiten und
Erwartungen an die Landespolitik aufzugreifen.
Oberharzer LINKE stellt Weichen für
die Landtagswahl 2016
Der Oberharzer Ortsverein der Partei DIE
LINKE
hat
auf
einer
Mitgliederversammlung
im
Ortsteil
Neuwerk gemeinsam mit der LINKELandtagsabgeordneten Evelyn Edler die
Weichen für die Landtagswahl am 13.
März 2016 gestellt.
Für die Kreisvertreterversammlung, auf
der im September die Direktkandidaten
der LINKEN zur Landtagswahl aufgestellt
werden sowie für die Kreisparteitage in
den Jahren 2015 bis 2016 haben die
An dieser Stelle werden wir Sie fortlaufend über die Tour informieren.
Hier finden sie Termine, Vor- und Nachberichterstattungen und
Fotos. Informationen finden Sie darüber hinaus auf unseren offiziellen
Facebook- und Twitterkanälen.
Wir freuen uns über Ihr Interesse und vor allem über Ihr Feedback!
„Harzlaut“: Die Termine und Vorhaben für unserem Kreisverband
werden u.a. am 11.05.2015 in Harzgerode und Oberharz am Brocken
sein, weitere sind zur Zeit in der Planung und werden im Mai 2015
liegen.
Klaus Herrmann übergibt LINKE-Ortsvorsitz an Kurt Kipper
Der
Stadtrat
und
stellvertretende
Güntersberger
Ortsbürgermeister Kurt Kipper ist neuer
ehrenamtlicher Ortsvorsitzender des
Harzgeröder Ortsvereins der Partei DIE
LINKE.
Auf
der
jüngsten
Mitgliederversammlung wurde Kipper
einstimmig durch die Mitglieder des
Ortsvereins gewählt. Der Güntersberger
tritt
damit
die
Nachfolge
des
Harzgeröders Klaus Herrmann an, der
nach 17 Jahren im Amt nicht erneut
antrat. Zweites Vorstandsmitglied bleibt
Herbert Neundorf aus Harzgerode, der
durch
die
Mitglieder
als
stellv.
Ortsvorsitzender bestätigt wurde.
der Landtagswahl 2016. So bekräftigte die 33-Jährige, die erneut als
Direktkandidatin
für
den
Wahlkreis
„Harzgerode-OberharzWernigerode“ antreten will, dass die LINKE den politischen Wechsel
hin zu einer linksgeführten Landesregierung anstrebe. Gerade eine
ländlich geprägte Region wie der Harz brauche eine stabile öffentliche
Daseinsvorsorge im Bereich der sozialen Infrastruktur, Bildung und
Sicherheit. Dafür wolle sich die Partei stark machen.
Zur weiteren Vorbereitung der Landtagswahl 2016 wählten die
Mitglieder des Harzgeröder Ortsvereins vier Vertreter für die Harzer
Kreisvertreterversammlung 2015 und zwei Delegierte für die
Kreisparteitage 2015-2016.
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn
Edler dankte Herrmann für die
langjährige
und
vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit Blumen und einem
Fotoalbum gemeinsamer Aktivitäten. Die
politische Präsenz der PDS und ab 2007
der Linkspartei in der Unterharzregion
sowie
der
erfolgreiche
Zusammenschluss
der
Ortsvereine
Harzgerode und Güntersberge im Jahr
2009
im
Zuge
der
Gemeindegebietsreform, sind zu einem
großen Teil auch dem ruhigen und
besonnenen Handeln Klaus Herrmanns
zu verdanken.
Auf die Zusammenarbeit mit dem neuen
Vorstandsduo Kipper und Neundorf freut
sich die Landtagsabgeordnete und gab
einen Ausblick auf die Vorbereitungen
LINKE-Landtagsmitglied Evelyn Edler (l.) dankt dem langjährigen
Harzgeröder LINKE-Ortsvorsitzenden Klaus Herrmann (2.v.l.) und
gratuliert dem neuen Ortsvorsitzenden Kurt Kipper (r.)
Helga Poost ist alte und neue Vorsitzende der Quedlinburger Linken
Auf
seiner
letzten
Mitgliederversammlung am 16. Februar 2015
wählte der Ortsverband Quedlinburg der
Partei DIE LINKE seinen neuen
Vorstand.
die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen.
Alte und neue Vorsitzende ist Helga
Poost aus dem Ortsteil Gernrode, die
einstimmig gewählt wurde. Neben ihr
sind Ute Tichatschke, Marie-Luise
Hollnack-Zeidler, Wolfgang Herdam,
Volker Kriseleit und Otto Kahe Mitglieder
im Vorstand.
Die wichtigste Aufgabe ist nun die
Oberbürgermeisterwahl am 22. März
2015 in Quedlinburg und damit natürlich
die Unterstützung des gemeinsamen
Kandidaten Bernd Skudelny. Bernd
Skudelny wird durch ein breites Bündnis
von SPD, Linken, Grünen, FDP,
Bürgerforum und QfW, also einem
„Bündnis für Quedlinburg“ getragen und
v.l.n.r. Wolfgang Herdam, Ute Tichatschke, Volker Kriseleit, Helga Poost,
Otto Kahe und Marie-Luise Hollnack-Zeidler
Die Mitglieder des Ortsverbandes verständigten sich außerdem zu
den nächsten Vorhaben, so wird es wieder eine Beteiligung an den
Feierlichkeiten zum 01. Mai und eine
Ehrung zum 70. Jahrestag der Befreiung
am 08. Mai 2015 geben.
Auch über die Wahlen zum Landtag von
Sachsen – Anhalt im März 2016 wurde
beraten.
Die Mitglieder des Ortsverbandes
Quedlinburg begrüßten ausdrücklich die
erneute
Kandidatur
von
Monika
Hohmann, die seit 2011 für den
Wahlkreis
30
im
Landtag
sehr
kompetent arbeitet und werden sie aktiv
und in vollem Maße unterstützen.
Der OV der Linke des Ortsverbandes Thale hat am 11.03.2015
einen neuen Vorstand gewählt:
Vorsitzender:
Mike Rzelonko
Mitglied des Vorstandes: Uwe Künzel
Mitglied des Vorstandes: Marion Leonhardt
„Harzlaut“: Wir danken allen für Ihre langjährige Arbeit und wünschen
den Neuen viele Erfolg!
Sitzung des Landesausschuss am 21.02.15
Volker Behrend, BO Ilsenburg
Die Leitung hatte die Vorsitzende Genn.
Marion Krischok. U.A. nahmen Genn.
Evelyn Edler, Monika Hohmann, Sabine
Dirlich, Gen. Frank Hoffmann, Gerald
Grünert, Roland Claus und weitere
Mandatsträger/innen teil.
Eingeladen
waren
Vertreter
der
landesweiten
Zusammenschlüsse.
Genn.
Tanja
Behrend,
Landesgeschäftsführerin
und
Gen.
Achim Bittrich, Landesschatzmeister
informierten
über
die
inhaltliche
Zielstellung des Landesparteitags am
18.04.15 in Dessau. Ziel ist, die innere
Geschlossenheit zu festigen sowie
unsere Mitglieder für die Landtagswahl
2016 zu mobilisieren. Dann besteht die
Chance einen Politikwechsel 2016 in SAnhalt zu erreichen. Die Erkenntnisse
der Thüringer Linken, die sie aus ihrem
Wahlkampf
erlangten,
wird
Gen.
Ramelow den Delegierten vermitteln.
Als Kandidat für den Ministerpräsidenten
wird Gen. Gallert vorgeschlagen.
Um eine mit den Kreisen abgestimmte
Kandidatenliste für die Landtagswahl zu
erstellen, werden diese gebeten, bis
zum 28.08.15 ihre Vorschläge an den
Vorstand zu übermitteln. Die politische
Zuverlässigkeit jedes Bewerbers/in ist
aus aktuellem Anlass, einer ernsthaften
Prüfung zu unterziehen.
Eine erste Abstimmung erfolgte zu
Änderungen
der
Landessatzung.
Beschlüsse der Bundesparteitage von
2013 und 2014 sind die Grundlage. Im
Fokus der Diskussion standen 3 von 10
Änderungen:
1.
Voraussetzungen
für
Mitgliederentscheide entweder 5%oder
10%
der
Parteimitglieder
des
Landesverbandes. Für 5% sprachen
sich Kreisverbände mit geringeren
Mitgliederzahlen aus.
Um einen Mitgliederentscheid in seiner Bedeutung zu unterstreichen
ergab die Abstimmung 25 Stimmen für 10% und 6Stimmen für 5%.
2.
Im Land erhalten Vertreter des Jugendverbandes in Gremien
unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive
Wahlrecht. In der Diskussion wurde die zunehmende Mitgliederzahl
als auch die politische Interessenbildung der noch Nichtmitglieder
berücksichtigt. Zustimmung wurde nach Klarstellungerreicht das, das
passive Wahlrecht (Wahl in Gremien der Linken) ausgeschlossen ist.
3.
Der Landesverband finanziert sich aus den im Parteiengesetz
festgelegten Einnahmequellen. Ausgenommen sind Geldspenden von
Unternehmen. Dies betrifft Geldspenden die auf Konten der
Linkspartei zu buchen sind. Mit dem Hinweis, dass persönliche
Spenden insbesondere Sachspenden, z.B für Veranstaltungen der
Linken möglich bleiben, wurde Konsenserzielt.
Der vorgelegt solide Finanzplan für 2015 wurde durch den LA
bestätigt. Er ermöglicht eine 1,7% Erhöhung der Bezüge der mit
Arbeitsvertrag Beschäftigten im LV.
„Harzlaut“: Neben Evelyn Edler, Monika Hohmann und Volker Behrend
waren auf der Beratung des Landesauschusses als Mitglieder andere
Gremien aus unserem Kreisverband, Gabriele Nehrkorn, Mario Kühne,
Hans-Jürgen Scholz (alle vordere Reihe) und Dr. Detelf Eckert vertreten
Der LA begrüßt die Kampagne des Bundesvorstandes „Gegen
prekäre Arbeit und prekäres Leben“ welche am 1.Mai 2015 beginnt.
Unter
www.das-muss-drin-sein.dekönnen
sich
Interessierte
informieren.
Frank Wermuth im Blankenburger Bürgermeisterwahlkampf
Impressionen
Homepage von Frank Wermuth freigeschaltet
Püntlich
zum Wahlkampf
wurde die Internetpräsenz
von
Bürgermeisterkandidat
Frank Wermuth freigeschaltet.
„Ich
will
damit
den
Wählerinnen und Wählern die
Möglichkeit geben, sich auch
im Internet umfassend über
meine
Wahlziele
zu
informieren“, so Wermuth.
Dabei gehe es ihm nicht um
eine Einbahnstrasse, auf der
er
mit
seinen
Ideen
daherkomme. Vielmehr erhoffe sich der Blankenburger
viele Hinweise, Vorschläge und Kritiken. Dafür gäbe es
mehrere
Möglichkeiten
zur
Kontaktaufnahme
(Umfragen, Mail, Telefon, Sprechstunden). Es liege
doch auf der Hand, dass frischer Wind für Blankenburg
nötig sei. „Dafür will ich gemeinsam mit den
Einwohnern der Ortsteile und der Kernstadt sorgen“,
gibt sich Frank Wermuth kämpferisch.

das alte Forsthaus modernisiert und die
Räumlichkeiten durch Vereine genutzt werden

das Wahrzeichen der Stadt - das Große
Schloss - auch weiterhin durch das Engagement des
Schloßvereins für alle Einwohner nutzbar bleibt
Die Verwirklichung meiner Vorstellungen wird nicht
einfach und der Weg dahin beschwerlich sein, aber es
lohnt sich für unsere Stadt. Um diese Ziele gemeinsam
verwirklichen zu können, brauchen wir alle engagierten
Bürgerinnen und Bürger von Blankenburg.
Jeder Blankenburger kann mit seinen Ideen und
Gestaltungsvorschlägen dazu beitragen, dass unsere
Stadt attraktiver und lebenswerter wird. Haben Sie
Vorschläge, Meinungen oder Fragen, dann melden sie
sich unter: [email protected]
Helfen Sie mit, dass in unserer Blütenstadt
bald ein frischer Wind weht!
Zu erreichen ist die Homepage unter www.frankwermuth.de.
Auf
der
Homepage
auch
die
Schwerpunkte für Blankenburg, u.a.:
Blankenburg (Harz) - Blütenstadt mit Charme
Blankenburg (Harz) besitzt in der Altstadt viele
mittelalterliche Fachwerkhäuser, wunderbar enge
Gassen und Straßen sowie ein historisches Rathaus
mit eigenem Charme. Hoch über der Stadt thront
bezaubernd das weithin sichtbare Große Schloß mit
seinen anschließenden barocken Gärten. Seit der
Kommunalreform 2010 gehören zu Blankenburg 7
Ortsteile, in denen ein Fünftel unserer Bevölkerung
lebt. Jeder dieser Ortsteile hat seine eigenen örtlichen
und regionalen Besonderheiten, die es zu erhalten
lohnt. Es gibt zahlreiche Sport- und Kulturstätten, die
weit über die Stadtgrenzen bekannt sind und auch
regelmäßig von nah und fern besucht werden. Ich
wünsche mir, dass unsere Stadt mit ihrem
mittelalterlichen Charme und ihren 7 Ortsteilen
attraktiver und schöner wird, um unsere Blütenstadt am
Harz auch Touristen näher zu bringen.
Ich werde mich in den nächsten 7 Jahren dafür
einsetzen, dass

jeder Ortsteil sich noch stärker mit der
Kernstadt Blankenburg verbunden fühlt und zugleich
das bewahren kann was seine Attraktivität ausmacht

alle Einwohner sich bei wirtschaftlichen,
politischen und kulturellen Entscheidungen stärker
einbringen können

die Innenstadt sowohl für Gewerbetreibende
als auch für Bewohner, Touristen und Kurgäste
attraktiver wird

das
Bahnhofsgebäude
in
kommunales
Eigentum übergeht und mit Bürgerbeteiligung vielfältig
genutzt wird
„Schneewahlkampf“ Hüttenrode winterlich!
Frank Wermuth: Gespräche vor Ort
Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth
in allen
Ortsteilen von Blankenburg Ortsrundgänge unterwegs.
Am Sonnabend, 28.Frebruar war er gemeinsam mit
Ortsbürgermeister Ulf Voigt in Wienrode. Frank
Wermuth wollte so aus erster Hand die Ideen und
Wünsche erfahren und natürlich mit den Einwohnern
ins Gespräch kommen, um deren Hinweise und
Kritiken aufzunehmen.
Am gleichen Tage schloss sich ein Rundgang durch
Cattenstedt an. Stadtpunkt für die Rundgänge war
jeweils bei den Gemeindebüros.
Unser Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth war dann
am
Mittwoch
gemeinsam
mit
Derenburgs
Ortsbürgermeister
Reinhard
Brandt
beim
Ortsrundgang. „Die Stadt Derenburg ist unser größter
eingemeindeter
Ort.
Glasmanufaktur,
landwirtschaftliche und weitere Gewerbebetriebe sind wichtige
Wirtschaftsfaktoren. Auch das Tierheim erfüllt wichtige
Funktionen über die Ortsgrenzen hinaus“, so Frank
Wermut.
Frauentag 2015 - Rückblicke
Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn
Edler:
"Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten
Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer
wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weit
entfernt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern
beträgt aktuell noch immer 22 Prozent, jede fünfte Frau
ist von Armut bedroht und in Führungspositionen sind
Frauen unterrepräsentiert. Das sind nur einige der
Fakten, die zeigen, dass es weiterhin nötig ist, für die
Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen
einzutreten!"
Frank Wermuth gratuliert zum Frauentag
Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth überraschte am
8. März Frauen aus Blankenburg mit Rosen zum
Internationalen Frauentag. Freudig bewegt waren die
Mitarbeiterinnen der Pflegeheime AWO, Azurit und
GBS und des Harzklinikums ebenso wie die
Beschäftigten der ARAL-Tankstelle und dem Gut
Voigtländer. Auch dem Grossen Schloss stattete Frank
Wermuth einen Besuch ab. Stellvertretend bedankte er
sich bei Frau Irmgard Wendt für die ehrenamtliche
Arbeit der engagierten Frauen und wünschte weiterhin
viel Erfolg. Gemeinsam mit der Rosa-LuxemburgStiftung, dem Schlossverein und dem Gymnasium
bereite man gerade ein Projekt zur Neuberin vor. An
die Auftritte der großen Schauspielerin vor 280 Jahren
auf dem Schloss werde eine wunderbare Veranstaltung
am 28. März in Ergänzung zur aktuellen Ausstellung
erinnern, sind sich Wendt und Wermuth einig.
Die Entwicklung, dass immer mehr Frauen in Teilzeit
oder in schlecht bezahlten „Frauenberufen“ zu
Niedriglöhnen arbeiten, müsse durchbrochen werden,
da dieser Teufelskreis in Altersarmut enden werde. Der
Mindestlohn sei dabei ein erster Schritt zur Besserung,
zeigt sich die Abgeordnete überzeugt.
Es sei höchste Zeit, so Edler, „dass Frauen von ihrer
Arbeit gut leben können. Frauen müssen endlich für
gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden. Dazu
gehört eine existenzsichernde und eigenständige
Rente, die ihnen auch im Alter ein menschenwürdiges
Leben ohne finanzielle Abhängigkeit von anderen
ermöglicht.“ Verbunden mit dem Wunsch, diese Ziele
gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen
verwirklichen zu können, gratuliert Evelyn Edler allen
Mädchen und Frauen auf das Herzlichste zum
Weltfrauentag 2015!
Die Fraktion DIE LINKE lud zur traditionellen
Frauentagsveranstaltung in den Landtag ein
Irmgard Wendt war sehr erfreut über die Glückwünsche
von Frank Wermuth zum Internationalen Frauentag
MdL Evelyn Edler zum Weltfrauentag am 8.
März: „22-prozentige Lohnlücke zwischen
Frauen und Männern endlich schließen“
Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages am 8.
März, der auch im Harzkreis mit zahlreichen
Veranstaltungen
begangen
wird,
erklärt
die
Der 8. März ist ein Kampftag. Wir müssen weiterhin für
Gleichberechtigung kämpfen! Die Botschaft zur
traditionellen Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE
LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung SachsenAnhalt war deutlich, weil immer noch nötig. Über 200
Gäste hatten das Restaurant des Landtages bis auf
den letzten Platz gefüllt. Das politische Statement für
allumfassende Geschlechtergerechtigkeit und gegen
den Rückfall in traditionelle Rollenverständnisse in ein
buntes Paket aus Kultur, Unterhaltung und Geselligkeit
zu schnüren, war auch in diesem Jahr ein bewährtes
Rezept. So gab es nicht nur kämpferische Reden
unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Henriette
Quade, unseres Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert und
des Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen-Anhalt Hendrik Lange. Für Begeisterung
sorgte insbesondere das Duo Tabea und Tobias
Wollner mit ihrem Programm neu interpretierter
Beatles-Songs. Eine Neuauflage erlebte zudem der
„Weiberkalender“ der Fraktion DIE LINKE, der
federführend von Gritt Kumar umgesetzt wurde und
Gedanken unserer weiblichen Abgeordneten zum
Thema Geschlechtergerechtigkeit für jeden Monat
„Zwischen zwei Walpurgisnächten“ präsentiert.
„Harzlaut“ Unter den Gästen auch Frauen aus unserem
Kreisverband Harz
Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut
Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im
Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
„Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen
sehr guten Start hingelegt – allen Unkenrufen zum
Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das
Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tagen
von Ministerpräsident Ramelow und seinem Kabinett
können die Thüringerinnen und Thüringer feststellen,
dass Rot-Rot-Grün dem Land gut tut. Die Atmosphäre
zwischen den Koalitionspartnern stimmt, die Vorhaben
der Regierung werden entschlossen angegangen, die
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger finden
zunehmend
Gehör.
Schon die ersten Entscheidungen zeigen, dass RotRot-Grün
den
Unterschied
macht.
Ein
Winterabschiebestopp für Flüchtlinge, die erstmalige
Einführung eines fünftägigen Bildungsurlaubs für die
Weiterbildung der Beschäftigten in Thüringen, die
bundesweite Vorreiterrolle bei der Aufklärung der NSUVerbrechen, das Finanzpaket für die Kommunen als
Brücke für einen neuen kommunalen Finanzausgleich
ab 2016, die Einstellung von 180 neuen Lehrerinnen
und Lehrern, die Aufstockung der finanziellen
Unterstützung für mindestens 35 Neuzulassungen von
Landarztpraxen, die Intensivierung der Aufarbeitung
der DDR-Vergangenheit sind erste Wegzeichen auf
einer Strecke zu einem weltoffeneren, sozial
gerechteren,
ökologisch
lebenswerteren
und
demokratisch gefestigteren Freistaat Thüringen.
Bodo Ramelow hat sich dabei als Ministerpräsident
aller Thüringerinnen und Thüringer profiliert und wird
über Parteigrenzen hinweg akzeptiert. Er ist mit dem
Anspruch angetreten, vieles besser zu machen. Genau
dies tut er, genau dies tun LINKE, SPD und Grüne in
der Regierungsarbeit und der parlamentarischen
Praxis. Rot-Rot-Grün hat noch viel vor in Thüringen.
Das ist gut für das Land, gut für die Bundesrepublik.“
(13.03.2015)
Harzlaut: Einen weiteren Artikel gibt es in der „Clara“
Ausgabe 35 von Frank Schwarz »Die Mächtigen
sitzen woanders« Bodo Ramelow ist seit gut 100
Tagen der erste linke Ministerpräsident in Deutschland.
Der einstige Bundestagsabgeordnete führt eine rot-rotgrüne Koalition in Thüringen. Ein Interview in der
Staatskanzlei von Erfurt
Ausgabe 35 – 13.03.2015
Hoffnung für Europa
Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Hoffnung für Europa - Der Wahlerfolg von Syriza
bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur
Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand
gegen TTIP vor. U.a. weitere Artikel
Artikel dieser Ausgabe
Gregor Gysi
Editorial
Auf ein Wort mit dem
Herausgeber: Gregor Gysi
Sahra Wagenknecht
Merkeldämmerung
Warum das griechische
Aufbegehren der Anfang einer sozial gerechten Politik in
ganz Europa sein könnte, erläutert Sahra Wagenknecht.
Ruben Lehnert: Auftakt für Aktionen
Mit einer Kampagne will DIE LINKE auf die unsicheren
Arbeits- und Lebensverhältnisse von vielen Millionen
Menschen aufmerksam machen – und sie verbessern.
Fraktion DIE LINKE
Für diese Alternativen setzt sich DIE LINKE ein
DIE LINKE will Hartz IV überwinden und durch gute Arbeit
sowie eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung ersetzen.
Hans-Gerd Öfinger
Ein vergiftetes Angebot
Die SPD will sich dank Mindestlohn wieder als Partei der
abhängig Beschäftigten präsentieren – doch ausgerechnet in
den eigenen Betrieben werden Arbeitsbedingungen
verschlechtert.
Benjamin Wuttke
"Viele Muslime haben Angst"
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, über die Pegida-Proteste, die Sorgen der
Musliminnen und Muslime und die Verantwortung von Politik
und Gesellschaft.
A. Mierend: Wer? Wusste? Was? Wann? Woher?
Von wem erfuhr der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy etwas über die gegen ihn laufenden
Kinderporno-Ermittlungen? Eine Glosse
Ruben Lehnert / Paul Schwenn
Die Vermessung des Menschen
Weshalb Konzerne und Geheimdienste uns oft besser
kennen als wir selbst.
Jan Korte:
"Der staatlichen Überwachung Einhalt gebieten!"
Jan Korte fordert Gesetze, die die Privatsphäre schützen, und
eine staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware.
Ewald Riemer
Schon 1,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA
Die EU-Kommission wollte den Widerstand gegen die
Handelsabkommen im Keim ersticken. Doch das ging
gründlich schief.
Joachim Perels: Der 8. Mai 1945 im Widerstreit
An jahrzehntelange Kontroversen über den Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus erinnert Joachim Perels.
„Harzlaut“: In unseren Büros erhältlich oder online abrufbar.
Interview der Woche - 16.03.2015
linksfraktion.de
"Es braucht den Druck von der Straße"
Im Interview der Woche spricht Katja Kipping über die Notwendigkeit der Blockupy-Proteste anlässlich der EZBNeubau-Eröffnung in dieser Woche und welche Bedeutung sie für eine europaweite gesellschaftliche
Gegenbewegung zur neoliberalen Krisenpolitik haben.
In dieser Woche wird das neue
Gebäude
der
Europäischen
Zentralbank in Frankfurt am Main
eröffnet. Die Blockupy-Bewegung
ruft
zu
Kundgebungen
und
Protesten auf. Sie werden mit dabei
sein. Wofür steht die EZB, wogegen
richten sich die Proteste?
Katja Kipping: 1,3 Milliarden hat sich
die EZB ihren Umzug kosten lassen. Das ist so viel wie
das gesamte Sozialbudget von Malta oder das halbe
Sozialbudget von Ländern wie Island oder Estland. Und
diese Zahlen sind tatsächlich symbolisch. Sie zeigen
nämlich, dass die Krisenpolitik der EZB, der Troika und
der Bundesregierung ein System verschärft, von dem nur
die Eliten profitieren. Gegen diese Krisenpolitik richtet sich
der Protest. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die
Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie
verschärft sie noch.
Und weil es oft etwas wolkig klingt, wenn von der EZB die
Rede ist, will ich nochmal daran erinnern: Da passiert
ganz Konkretes. Die „Hilfe“ für von der Krise betroffene
Länder wird an die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu
Lohnkürzungen gekoppelt, und damit werden toxische
Modelle wie Hartz IV und Agenda 2010 europaweit
exportiert. Wir sagen Nein zu dieser Form von
Giftmüllexport: Hartz IV gehört nicht exportiert.
Sozialdumping gehört abgeschafft und entsorgt.
Die neue griechische Regierung hat die »Troika«
letzthin vor die Tür gesetzt. Gibt der Machtwechsel in
Griechenland der Blockupy-Bewegung Rückenwind?
Ja, definitiv. Syriza hat bisher schon Großartiges geleistet.
Bisher bestimmten zwei Dogmen Europa: Sozialkürzung
statt
Reichtumsbesteuerung
und
Austerität
statt
Keynesianismus. Beide Dogmen werden nun in Frage
gestellt. Das ist der große Erfolg von Syriza. Ihr
couragiertes Auftreten hat europaweit viele Menschen in
Wissenschaft, Gewerkschaften und Kunst, motiviert, nun
das Dogma der Sparpolitik in Frage zu stellen. Und: Die
griechischen Genossinnen und Genossen haben das
unter äußerst widrigen Umständen erreicht, nicht zuletzt
gegen eine deutsche Sozialdemokratie, die nicht einmal
ihrer
politischen
Kernaufgabe
nachkommt,
die
Bundesregierung endlich wieder auf den Weg von
Demokratie und volkswirtschaftlicher Vernunft zu führen.
Da zugleich aber klar ist, dass das neoliberale
Krisenregime in Europa noch nicht überwunden ist,
braucht es gerade jetzt weiter Druck von der Straße. Denn
die Auseinandersetzung für ein soziales Europa geht nun
in die Verlängerung.
Sie laden am Vorabend der Proteste zu einer
Podiumsdiskussion ein, bei der Sie mit Politikerinnen
aus Spanien, Griechenland und Italien Chancen für
einen Politikwechsel in Europa diskutieren wollen.
Wie theoretisch ist so ein Politikwechsel?
So ein Politikwechsel ist letztlich natürlich eine sehr
praktische Angelegenheit, aber ohne theoretische
Debatten ist er auch nicht zu machen. Denn das Problem
ist ja nicht nur, dass es gelingen muss, klar zu machen,
dass sich die aktuelle Politik gegen die Mehrheit der
Menschen richtet – hier in Europa und erst recht
anderswo. Darüber hinaus braucht es eine tragfähige
Vision
gesellschaftlicher
Veränderung.
Wenig
veranschaulicht das besser, als die jungen Leute, die
konfrontiert mit unserer Forderung „Hartz IV muss weg“
mit der entgeisterten Frage antworten: "Wie? Das wollt ihr
uns jetzt auch noch wegnehmen?" Natürlich bleibt der
Kampf gegen Hartz IV, die Ablehnung der Agenda-Politik
ein zentraler Punkt für die Linke. Jedoch sind nach vorne
gerichtete Alternativen und Strategien gefragt. Deswegen
versuchen wir diese Diskussion nicht nur bei Blockupy zu
führen, sondern starten als Partei und Fraktion auch
eigene Initiativen, wie die "Linke Woche de Zukunft" Ende
April in Berlin.
Der Scharfmacher der europäischen Kürzungspolitik
sitzt in Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble. Und der hat es zuhause vergleichsweise
ruhig und wird kaum von protestierenden Landsleuten
behelligt. Woran liegt das?
Bisher gelingt es den deutschen Eliten leider immer noch,
vielen Menschen in diesem Land das Gefühl zu geben,
dass, wenn das Leben schon nicht besser wird, es doch
immerhin funktioniert, die Kosten der eigenen Krisenpolitik
in anderen Ländern abzuladen. Das ganze wird garniert
mit ordentlich viel Nationalchauvinismus gegenüber jenen,
denen es noch schlechter geht, und einigen kleinen
sozialen Korrekturen hierzulande. Doch sollen auch diese
Korrekturen wieder nur für jene gelten, die bereits „fleißige
Ameisen“ im Standort Deutschland sind. Beispielhaft dafür
stehen der durch zahlreichen Ausnahmen zerlöcherte
Mindestlohn, die auf Abschottung und Entrechtung
zielende Migrationspolitik oder die massive Prekarisierung
im Niedriglohnbereich. Dabei ist dieses Politikmodell
allerdings selbst auf Sand gebaut, denn es untergräbt –
siehe die hohen Exportüberschüsse – seine eigenen
Grundlagen. So wie bisher wird es also selbst hier nicht
ewig weiter gehen können.
Auch in Deutschland vergrößert sich die Kluft
zwischen Arm und Reich weiter. Das Armutsrisiko
steigt
und
bedroht
immer
größere
Bevölkerungsschichten. Was, glauben Sie, müsste
geschehen,
damit
es
in
Deutschland
eine
gesellschaftliche Bewegung für einen Politikwechsel
gibt? Welche Rolle spielt DIE LINKE dabei?
Das ist eine langfristige Aufgabe und es gibt leider keinen
Masterplan dafür. Aber ich denke, wesentliche Elemente
sind doch, dass es eine breitere gesellschaftliche
Verankerung der Linken im prekarisierten Alltag der
Menschen braucht – und das gilt für die sozialen
Bewegungen wie für unsere Partei. Deswegen wollen wir
auch mit der Kampagne „Das muss drin sein“, die Ende
April startet, sowohl die Verankerung der Partei vor Ort
ausbauen als auch unter Beweis stellen, dass es sich
auch im Kleinen lohnt, sich gegen die Vereinzelung und
Prekarisierung des Lebens zu wehren. Es gilt, die sich
abzeichnenden
Risse
in
der
Hegemonie
des
Neoliberalismus gemeinsam auszuweiten.
linksfraktion.de
Strategien für humane Asyl- und Flüchtlingspolitik entwickeln
Die Fraktion DIE LINKE tagte öffentlich im Magdeburger Forum Gestaltung
„Reden Sie nicht so viel, gestalten Sie!“: Die Worte, die
der Geschäftsführer des Magdeburger Forum
Gestaltung Norbert Pohlmann der öffentlichen Sitzung
der Fraktion DIE LINKE in seinem Haus mit auf den
Weg gab, waren zu Recht mit einer Erwartungshaltung
verbunden. Im Fokus stand diesmal ein „brennendes
Thema, das die Menschen bewegt“, wie unser
Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert meinte. Asyl- und
Flüchtlingspolitik müsse nicht nur vor dem Hintergrund
der anhaltenden Magida-Demonstrationen, die soziale
Konflikte nicht als solche führen sondern Flüchtlinge zu
deren Sündenböcken machen, ein Thema auf der
Agenda der LINKEN bleiben.
Wie ist der Status quo von Flüchtlingen und Migranten
in Sachsen-Anhalt und wo gilt es für eine humanere
Flüchtlingspolitik
die
Hebel
anzusetzen?
Zur
Diskussion dieser Fragen hatte die Fraktion DIE LINKE
zahlreiche Gäste mit praxisnahen Erfahrungen
eingeladen,
u.a.
Vertreter_innen
des
Landesschulamtes, der Auslandsgesellschaft und des
Vereins Medinetz.Es bleibt noch ein Stück des Weges
zu gehen, wenn nach wie vor circa 50 Prozent der
Flüchtlinge
in
Sachsen-Anhalt
in
Gemeinschaftsunterkünften leben, dort zum Teil
unhygienische
Zustände
herrschen,
das
Asylbewerberleistungsgesetz
eine
ausreichende
medizinische Versorgung von Flüchtlingen blockiert
oder Übergriffe und Anfeindungen für Flüchtlinge auf
der Tagesordnung stehen. Was sich zudem in der
Gesellschaft verfestigt zu haben scheint, ist eine
gefährliche Differenzierung in gute und schlechte bzw.
nützliche und unnütze Flüchtlinge.
Die Debatte um Asyl- und Flüchtlingspolitik muss
letztlich ganzheitlich geführt werden: „Es werden
Strategien gebraucht für die Aufnahme, Unterbringung,
Integration und die gesundheitliche Versorgung von
Flüchtlingen“, so unsere asyl- und flüchtlingspolitische
Sprecherin Henriette Quade. Ansätze, die auf der
öffentlichen Fraktionssitzung artikuliert wurden, sind
unter
anderem
die
Erhöhung
der
Erstaufnahmekapazität
und
die
dezentrale
Unterbringung von Flüchtlingen. Darüber hinaus ein
vereinfachter Zugang zu Bildung, Sprachkursen und
Arbeit, die Einführung einer Gesundheitskarte für
Asylbewerber_innen und die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes.
Letztlich muss es aber auch immer darum gehen, einen
humanen und toleranten Wertekonsens in der
Gesellschaft zu verfestigen. Dass es eben nicht nur
anhaltende Magida-Proteste in Magdeburg gibt,
sondern stets auch zahlreiche Menschen, die gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gesicht zeigen,
macht Mut und dieses Engagement gilt es nach Kräften
zu unterstützen.
Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung im
Magdeburger Forum Gestaltung schwärmten unsere
Abgeordneten zu verschiedenen Institutionen und
Einrichtungen aus, wo die Themen Integration, Asylund Flüchtlingspolitik ebenfalls im Fokus standen.
Unter anderem zum SC Magdeburg mit seinem Projekt
„Integration durch Sport“, dem Verein Refugium e.V. ,
zur Handwerkskammer, zur Berufsbildenden Schule
Herman
Beims,
den
Verbänden
der
Wohnungswirtschaft
und
der
Wohnungsgenossenschaften und zur Grundschule
Salbke. (MD, 10. März 2013
Krokodilstränen der CDU um die Wipperliese
Die Koalition hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen erneuten Antrag zur Wipperliese
vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann:
"Jetzt sollen die Gleise der Wipperliese vor
Verschrottung gesichert werden. Die Begründung
CDU-Vertreter im Verkehrsausschuss: „Um
Wipperliese mit Leben füllen zu können, muss
Strecke erhalten bleiben“.
der
der
die
die
Es sind unbeschreiblich große Krokodilstränen der
CDU, wenn ihre Vertreter im Ausschuss von einer mit
Leben erfüllten Bahnverbindung im Wippertal
schwadronieren, während sie es doch sind, die ihr mit
ihrer kurzsichtigen Rotstift-Politik das Leben auspusten.
Das ist blanker Hohn für alle UnterstützerInnen einer
zukunftsfähigen Wipperliese.
Verkehrsminister Webel setzt sogar einen drauf: Er als
erfahrener Landrat hätte keinen Landtagsbeschluss
gebraucht, um ein Tourismuskonzept zu erarbeiten.
Das ist eine respektlose Bemerkung gegenüber der
jetzigen Landrätin, denn es war nicht sie, sondern
Webels Parteikollege und ehemaliger Landrat Dirk
Schatz, der seit 2007 die Entwicklung eines solchen
Konzeptes verschlafen hat.
Auch bei der Heidebahn, über die heute wieder
gesprochen wurde, werden klare Angebote für
alternative Konzepte nicht behandelt und nur eine vage
Absicht zur Finanzierung von Gelegenheitsverkehren
bekundet. (MD, 13. März 2015)
Hände weg von Venezuela!
Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität
mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten
Präsidenten Maduro!
Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Die Arbeitsgemeinschaft
(AG) Cuba Sí in der
Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die
Destabilisierungs-versuche
und
die
aggressive
Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack
Obama
gegenüber
Venezuela
und
seinem
demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.
Wir
sind
alarmiert
und
besorgt
über
die
Gewaltbereitschaft
und
den
Zynismus
der
antidemokratischen
oppositionellen
Kräfte
in
Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die
feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk
und den politischen Kurs der Regierung Maduro
richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in
den vergangenen 15 Jahren, bei denen das
venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen
Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen
akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und
Putschversuchen hinterlassen.
Wir verurteilen entschieden die diskreditierende
Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine
Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar.
Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen
Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die
staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte
Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in
diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu
untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer
gerechten Umverteilung der Ressourcen und
Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe
aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern
und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die
Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische
Einmischung
in
die
inneren
Angelegenheiten
Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch,
Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.
Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale
Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über
keinerlei Nuklearwaffen oder Marschflugkörper verfügt,
die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und
wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt,
um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern
oder Sabotageakte zu verüben?
Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela,
morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die
hegemonistische
und
destabilisierende
USAußenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf
Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen
und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der
Karibik,
die
ihren
eigenen
souveränen
Entwicklungsweg beschreiten.
Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als
Angriff
auf
die
Legitimität
der
regionalen
Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die
das Zusammenwachsen des Subkontinents mit
friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit
Solidarität verfolgen.
Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen
Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC
verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als
kernwaffenfreie Zone des Friedens. Darüber hinaus
wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und
ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen
Globalisierung
zu
entwickeln.
Diese
Auseinandersetzung findet auch statt in Form der
Bildung
der
„Wirtschafts-NATO“
TTIP.
Die
außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen
neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in
der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer
ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der
USA“. Die US-Administration spricht den
demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen
der
Region
de
facto
das
Existenz
und
Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort
stattfindenden
gesellschaftlichen
Umbauprozesse
infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige
Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit
seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker,
Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden
Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder
des globalen Südens ist.
Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem
bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch
legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit
den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des
Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der
fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und
Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen
Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und
selbstbestimmt, in gegenseitiger Solidarität und
Achtung eine alternative Entwicklung zum Wohle ihrer
Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische
Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR
in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen
Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven,
lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf.
Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der
Internationalismus der Völker!
¡CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE!
Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE
LINKE
Berlin, 12. März 2015
8. Mai 1945
Befreiung – was sonst!?
Dr. Ludwig Einicke, Ballenstedt
Unter diesem Motto begeht die VVN-BdA in diesem
Jahr 2015 den wohl wichtigsten der vielen siebzigsten
Jahrestage.
70 Jahre sind in der Weltgeschichte nur ein Bruchteil,
ein
Augenblick,
dessen
Würdigung
schon
fundamentale Gewichte mit übergroßer Nachhaltigkeit
bedarf.
Diese
70
Jahre
sind
im
Ergebnis
einer
vorausgegangenen Geschichte mit massenhaften
Verbrechen, die angesichts der imperialen Ambitionen
einer Gesellschaft zum Alltäglichen im Menschen
vernichtenden Gegeneinander wurden, für uns wie für
die Welt danach Jahre des Aufatmens, des
Neuanfangs
und
auch
der
gesellschaftlichen
Experimente, um Gleiches nie wieder geschehen zu
lassen.
Dieses, vor 70 Jahren beendete und sechs Jahre zuvor
von Nazi-deutschland ausgelöste Verbrechen war ein
Krieg, der die Auslöschung ganzer Völker, der Juden
und slawischen Völker und aller unter dem Begriff
„Untermenschen“ subsumierten Menschen zum Ziel
hatte.
Was in den insgesamt 12 Jahren Nazi-Diktatur an Tod,
Erniedrigung und Verwüstung in Europa, Asien und
anderswo die Welt erzittern lies, war in der Geschichte
der Menschheit mit nichts zu vergleichen.
Wie oft wurde die Frage gestellt, warum und unter
welchen Bedingungen das alles geschehen konnte?
Hundertfach wurden die Geschehnisse schon
untersucht und ihr politischer Rang in der
Weltgeschichte gewürdigt. Besonders die Jahre
danach haben die unterschiedlichen politischen und
ökonomischen Interessen und Konzepte immer wieder
an’s Licht gebracht.
Die Vision von einer für alle Zeit friedvollen Welt schien
zu Zeiten des Kalten Krieges nur im Gleichgewicht des
Schreckens realisierbar. Aber auch mit dem Fall der
Blockgrenzen gibt es bis heute keinen Frieden in der
Welt. Und selbst die vor 70 Jahren im April/Juni 1945 in
San Franzisco verabschiedete Charta der Vereinten
Nationen, der UNO, an die die Völker große
Erwartungen hatten, erscheint machtlos gegenüber
neuen (alten) ökonomischen und politischen Gelüsten
einiger Mächte.
Für diejenigen, die mitunter 10 Jahre und mehr in den
Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis
inhaftiert, ihrer Identität und persönlichen Integrität
beraubt waren, aber sich nicht beugten und dank ihrer
Überzeugung und oftmals erlebten Solidarität (ja, die
gab es auch) diese Höllen überlebten, war dieser 5.Mai
1945 oder die Tage und Wochen vor diesem Datum
eine greifbare Befreiung, wie sie kaum ein anderer
empfinden konnte.
Für das KZ Mauthausen in Oberösterreich, mit dem ich
mich besonders verbunden fühle, weil mein Onkel dort
nach 11 Jahren Haft befreit wurde, kam die Befreiung
am 5. Mai 1945.
Immer, wenn sich dieser Tag nähert, denke ich daran
und immer stelle ich mir die Frage angesichts neuer
Kriege in Europa und in der Welt, ob die 55 Millionen
Menschenopfer des zweiten Weltkrieges noch nicht
genug waren, um ein für allemal die Waffen zu
vernichten und eine politische Weltordnung zu
schaffen, die jene Wirtschafts- und Finanzkreise in die
Schranken verweist, die im zweiten Weltkrieg
Milliardengewinne machten und auch heute wieder an
jedem Krieg verdienen. Wer glaubt da angesichts der
Tatsache,
dass
z.B.
Deutschland
drittgrößter
Waffenexporteur in der Welt ist, noch an eine angeblich
„werteorientierte“ Außenpolitik der BRD?
Immer, wenn sich dieser Tag nähert, denke ich an
meinen Vater, der nach relativ kurzer KZ-Haft mit
Ausbruch des Krieges 1939 eingezogen wurde und mit
38 Jahren sein Leben lassen musste. Ich denke an
einen seiner Briefe, die er „von der russischen Front“
an uns Jungs schrieb: „… Meine Worte sollen aber
auch den Zweck haben, den Hass gegen diesen Krieg,
der Menschen mordet, alles vernichtet, in Eure jungen
Herzen zu tragen. Ich habe diesen Krieg in seiner
Grausamkeit hassen gelernt, und nur der feste Glaube
an eine bessere Zukunft für Euch hat mir die Kraft
gegeben, bis zuletzt auszuhalten. Denkt manchmal an
mich! Möge Euch ein Leben in Frieden beschieden
sein!“
Deshalb ist der 8.Mai 1945, der Tag der
bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, ein Tag
der
Befreiung
von
den
Fesseln
einer
menschenverachtenden Diktatur, ein Tag, der es
verdient hat, als Tag der Rückbesinnung und des
Aufbruchs in eine Welt des Friedens zwischen allen
Völkern in die Geschichte einzugehen.
Dieser Tag verdient es, endlich auch in Deutschland
als offizieller Tag des Erinnerns, des Nachdenkens und
des Neubeginns anerkannt zu werden. Wir werden ihn
jedenfalls – auch ohne den offiziellen Segen – im
Kreise unserer GenossInnen und Friedensfreunde
gebührend begehen. (Februar 2015)
„Harzlaut“: Auf Beschluss des KV bitten wir alle
Ortsverbände in Erinnerung an den 8.Mai 1945 um
Teilnahme an den Ehrungen vor Ort, aber auch zur
Überlegung weitere Ehrungen. So wird u.a. der OV
Blankenburg mit dem Landtagsabgeordneten, Andrè
Lüderitz in Hüttenrode am sowjetischen Ehrenmal
während des Zweiten Weltkrieges ermordeten
Zwangsarbeiter zu erinnern. Für Anfang September ist
der KV gemeinsam mit der RLS in einer Planung für
Veranstaltung anlässlich des 70.Jahrestages.
Liebe LINKE Genossinnen und Genosse,
liebe Freunde der AG Kultur,
wir bedauern lebhaft, dass wir Dich / Euch am
11.03.2015 nicht ins Schachmuseum Ströbeck
mitnehmen konnten, die Platzkapazität ist sehr
begrenzt!
Wegen des großen Zuspruchs bieten wir als
2. Termin an: Mittwoch, den 25.03.2015
Solltet Ihr daran interessiert sein, meldet Euch
bitte wochentags (außer mittwochs) von 10.00
bis 12.00 Uhr im Regionalbüro der Linken –
Tel: (0 39 41) 2 43 95.
Bis dahin: bleibt gesund und uns gewogen mit freundlichen Grüßen
Eure AG Kultur
An dieser Stelle stehen in der Druckausgabe
die Glückwünsche!
Der „Harzlaut“ schließt sich den Glückwünschen an!
Auf diesem Wege möchten wir allen nicht genannten„
Geburtstagskindern“ auf das Herzlichste gratulieren!
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Die aktuelle und vollzählige Nennung der Jubilare und
Ehrentage erfolgt über eine rechtzeitige Zuarbeit durch die
zuständigen OV an die Redaktion „Harzlaut“.
Die Veranstaltungen mit Prof. Heinrich Fink
"Wie die Universität gewendet wurde", die
im Februar nicht stattfinden konnten, sind wie
folgt im März geplant:
in Quedlinburg am 25.3. ab 17.00 Uhr in der
Begegnungsstätte
der
Volkssolidarität, Adelheitstraße 4, 06484
Quedlinburg
in Halberstadt am 26.3. ab 19.30 Uhr in der
Moses-Mendelssohn-Akademie,
und
in Ballenstadt, am 27.3. ab 18.30 Uhr im
Gäste & Seminarhaus Harz, neue Bahnhofstr.
2, 06493 Ballenstedt
In Kooperation mit den WKB Andrè Lüderitz
und WKB Monika Hohmann und der MosesMendelssohn-Akademie Halberstadt
Samstag, 28. März 2015: 16.30 Uhr
Die Komödianten zwischen Kunstanspruch und
Fürstengunst - Zeugnisse und Selbstzeugnisse
der Caroline Neuber. Die Komödianten
zwischen Kunstanspruch und Fürstengunst
Zeugnisse und Selbstzeugnisse der Caroline
Neuber
Beitrag
zum
Welttheatertag
mit Gunter Schoß, Schauspieler und Eva
Weisenborn-Klebsch, Schauspielerin sowie
der
Theatergruppe
(IN)
Takt
des
Gymnasiums Blankenburg
Manuskript und Erarbeitung: Gero Hammer
Eintritt: 9 €, ermäßigt: 5.00 €
Gemeinsame Veranstaltung der RLS mit dem
Schlossverein
Blankenburg
und
dem
Gymnasium "Am Thie" Blankenburg
Hans- Jürgen Scholz, Stadtradtrat
Aschermittwoch der Linken im
Lindenhof
Es ist schon eine kleine Tradition
geworden, dass sich die Halberstädter
Linken und Sympathisanten von der AG
Kultur am Aschermittwoch mit einem
Kulturprogramm unterhalten lassen.
Im gut gefüllten Saal des Lindenhofes gab
es ein Programm, das sich sehen lassen
konnte. Mit Gedichten, Sketchen, Liedern
und Vorträgen wurden aktuelle Ereignisse
und Zustände dargestellt oder aufs Korn
genommen.
Fragen an die Verwaltung stellen. Jetzt können sie auch Anregungen an
dieser Stelle einbringen. Laut neuer Geschäftsordnung können nun
Bürger auch in den Ausschusssitzungen Fragen stellen. Das bedeutet für
Stadträte, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, dass sie jetzt auch
Fragen stellen können, was vorher meist nicht möglich war.
Offen für unsere Fraktion bleibt noch, wie wir mit dem abgelehnten Antrag
zu sachkundigen Einwohnern und dem Antrag zur Wiederbelebung des
Jugendparlaments umgehen wollen. Wir brauchen dazu eigene
Vorstellungen und eigene Praxis. Die Vorstellungen unseres OB dazu
wären auch hilfreich.
Nach wie vor bleibt ein Mangel, dass unsere Mitglieder und
Sympathisanten weder an den Ratssitzungen teilnehmen, noch eigene
Anfragen stellen, die es in Gesprächen doch zu Hauf gibt.
Der politische Gegner und auch eigene
Marotten kamen dabei nicht zu kurz. Vier
Akteure der Singegemeinschaft
von
Halberstadt (siehe Bild) waren dabei eine
professionelle Unterstützung. Am Schluss
gab es für die Künstler verdienten und
langanhaltenden Applaus. Es bleibt zu
wünschen, dass die Veranstaltung im
nächsten Jahr wieder stattfindet.
Singegemeinschaft von Halberstadt
Senioren treffen sich mit Schülern
Fam. Kabelitz als „Polly und Mac“
Neues aus dem Halberstädter
Rathaus
In der Februarsitzung gab Ratspräsident
Dr. Bürger bekannt, dass Herr Gunzel aus
der NPD ausgetreten ist, sein Mandat aber
weiter wahrnehmen will. Gunzel äußerte
sich selbst nicht dazu. Bleibt die Frage, ist
damit der Geist der NPD aus dem Rathaus
ausgezogen? Für Herrn Gunzel selbst
bleibt die Tatsache, dass er sich hat von
einer rechtsextremen Partei einfangen
lassen.
Im Weiteren wurden die Hauptsatzung und
die Geschäftsordnung bestätigt.
Neu in der Hauptsatzung ist unter
anderem
die
Ergänzung
im
Kulturausschuss, dass er auch für die
Belange der Senioren zuständig ist. Diese
Forderung wurde durch unsere Fraktion
eingebracht. Bisher konnten Stadträte nur
Die Senioren der Stadt- BO von Halberstadt planen ein Treffen mit
Schülern des Käthe- Kollwitz- Gymnasiums. Aus Anlass des 70.
Todestages von Käthe Kollwitz am 22. April ist vorgesehen, einen
gemeinsamen Frühjahrsputz und eine Gesprächsrunde mit Schülern und
vielleicht auch Lehrern durchzuführen. Für die Mitglieder der AGSenioren ist es eine neue Erfahrung, Kontakt in dieser Form zu führen.
Das Areal des Käthe- Kollwitz- Platzes soll bei dieser Gelegenheit
aufgewertet und ansehnlicher werden. Kleingartenvereine sind
angesprochen worden, das Blumenbeet in der Mitte des Platzes mit
Pflanzenspenden zu erneuern. Der Stadtverwaltung fehlt es dafür an
Geld. Vielleicht können auch die Baumärkte für eine Unterstützung
gewonnen werden. Der Termin für diese Aktion wird in der Presse und
individuell bekannt gegeben. Die Senioren rechnen mit einer regen
Teilnahme an der Putzaktion.
Maitreff in der Volkssolidarität
Laut DGB- Information findet die diesjährige Maikundgebung wieder in
den Spiegelsbergen statt. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
dass sich die Gewerkschafter und Sozialisten aus der Halberstädter
Umgebung zu dieser Veranstaltung mit ihren Familien und Freunden
zusammentreffen.
Die Halberstädter BO wird sich an dieser Veranstaltung wieder mit einem
Info- Stand beteiligen. Im Anschluss wird es wieder auf dem Gelände der
Volkssolidarität in der Friedenstraße ab 12.00 Uhr ein Treffen der Linken
und ihren Sympathisanten geben. Die Versorgung mit einem Imbiss und
Getränken erfolgt wieder durch das Kollektiv der Volkssolidarität. Bei
schlechtem Wetter findet das Treffen in den Räumen der Volkssolidarität
statt. Für Kinder gibt es Spielmöglichkeiten.
"Harzlaut-Splitter"

Internetauftritt des Kreisverbandes unter: www.dielinke-harz.de. Zuarbeiten bitte einreichen! Anmeldungen zur Harzer Rundmail, d.h. aktuelle Emails werden vom Regionalbüro direkt an euch weitergeleitet. Weitere
Interessenten bitte melden. Unser „Harzlaut“ hat eine kleine Schwester, die „Harzlaut“ Online-Ausgabe. Auf
unserer Homepage hat die Online-Ausgabe einen festen Platz erhalten. In dieser Online-Ausgabe veröffentlichen wir
nur Beiträge für und aus unserer Region.
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Wer
möchte
per
Email den „Newsletter“ unserer Partei zu gesandt bekommen? Meldungen an [email protected]

Otto Nowak ist aus Halberstadt mit seiner Frau nach
Berlin umgezogen. Er hat sich nun dem Berliner Landesverband angeschlossen. Im März planen Sie aber schon einen
Besuch in Halberstadt.
 Frauen mit Lichtruf
Unsere Sympathisantin, die Wegelebener Autorin Christel
Trausch, stellte am Internationalen Frauentag im Gleimhaus
ihr neues Buch vor: „Lichtruf - Geschichten und Gedichte“.
Das Licht spielt in diesen kleinen Werken eine besondere
Rolle: es wird gesucht, gerufen, gefangen, es geht auf und unter und hinterlässt Spuren – schon in den Titeln. Daraus spricht
viel Sehnsucht nach Helligkeit im Tages- und Jahresablauf und
Klarheit im Denken und Fühlen der Autorin. Ein Echo in der
Rezeption der Leser bzw. Hörer stellt sich schnell ein. Die lichten Fäden in der Textur werden abgesetzt von Erlebnissen aus
dunkler Zeit, Erinnerungen an Fluchtgeschehen und Kriegsschrecken, Verlust der Heimat und vertrauter Menschen (Das
Witwenherz, Großmutterstube). Aber statt Bitterkeit und Verzweiflung lesen wir von Verständnis, vom Willen zur Verständigung ,zur Freundschaft über Grenzen und Generationen hinweg ,die uns aktuell notwendiger denn je erscheint – nicht nur
mit den Kindern von Gusew und ihren Familien. In diesem Sinne mag das Buch wirken. Herzlichen Glückwunsch und
Dank an dich, liebe Christel! (DR)

Von Astrid Meyer, Halberstadt haben wir nach Redaktionsschluss Termine für Veranstaltungen anlässlich des „8.
April 1945: Der Luftangriff auf Halberstadt Verzweiflung und
Trauer - Hoffnung und Zukunftsgestaltung“ erhalten. Informationen dazu auf der MV des OV – 19.03.2015. u.a. Mittwoch, 8.
April 2015, 19.00 Uhr, Gleimhaus Neuer Familienkundlicher
Abend Literarische und historische Zeugnisse zum Krieg;
Samstag, 11. April 2015, 15.00 Uhr, St. Andreaskirche Gedenkkonzert "Wie liegt die Stadt so wüst…" - Mittwoch, 15.
April 2015, 19.00 Uhr, Rathaussaal Abendveranstaltung des
Geschichtsvereins und des Städtischen Museums, Buchlesung
Thema: "Halberstadt brennt". Dazu der Hinweis, dass zahlreiche Gäste im Rahmen der "Tage der Begegnung in der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge" in der Zeit vom 9. April
bis 13. April 2015 erwartet werden.

Vormerker – Bund- & Landesebene
18.04.2015, Landesparteitag in Dessau
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Vormerker (Bei allen Terminen gilt das Hausrecht):
23.03.2015, Geschf. KV , 16.00 Uhr, Halberstadt
23.03.2015, Regionalkonferenz Harz, 17.30 Uhr, Halberstadt,
„Lindenhof“
13.04.2015, KV Harz mit Vors. der OV, 18.00 Uhr, Blankenburg
OT Oesig, Zur alten Schule
Aktuelle Informationen und weitere Termine über
www.dielinke-harz.de
Impressum
Info-Blatt DIE LINKE. KV Harz „Harzlaut", Auflage
380 Stück, Herausgeber DIE LINKE. KV Harz, Regionalbüro Harz, Rainer Zühlke, 38820 Halberstadt,
Hoher Weg 12b Tel.: (0 39 41) 2 43 95 / Fax: (0 39
41) 57 15 64 - Internet:: www.dielinke-harz.de - EMail: [email protected] & [email protected]
Artikel, Meinungen, Berichte oder Informationen
spiegeln nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist eine
„Harzlaut“ Online-Ausgabe veröffentlicht. Für die
Inhalte im „Harzlaut“ gilt das Urheberrecht. Wir bitten um Beachtung.
Nächste Ausgabe: April/Mai 2015
Redaktionsschluss: 16.04.2015
Unsere Anschriften:
DIE LINKE. Regionalbüro Harz
Kreisverband & Kreistagsfraktion Harz
Hoher Weg 12b, 38820 Halberstadt
Tel.: (0 39 41) 2 43 95
Fax.: (0 39 41) 57 15 64
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Bürgerbüro Blankenburg
MdL Andrè Lüderitz
Lange Str. 17, 38889 Blankenburg
Tel.: ( 0 39 44) 6 88 10 50
Fax: (0 39 44) 6 88 10 60
E-Mail: [email protected]
www.andre-luederitz.de
Bürgerbüro Quedlinburg
MdL Monika Hohmann
Lange Gasse 3, 06484 Quedlinburg
Tel.: (0 39 46) 8 19 12 67
Fax : (0 39 46) 8 19 12 68
E-Mail: [email protected]
www.monika-hohmann.de
Bürgerbüro Wernigerode
MdL Evelyn Edler
Unterengengasse 4, 38855 Wernigerode
Tel.: (0 39 43) 63 63 15
Fax : (0 39 43) 63 63 14
E-Mail: [email protected]
www.evelyn-edler.de
Unsere Bankverbindung:
DIE LINKE. Kreisverband Harz
IBAN: DE56 8105 2000 0370 1421 52
BIC: NOLADE21HRZ
(Harzsparkasse)
Wir danken für die Überweisung aller Spenden.
Die Kürzungen von heute sind unsere
Verluste von morgen
Gehörlose und blinde Menschen sollen weniger Geld erhalten,
obwohl – im Sinne der seit 2009 geltenden UNBehindertenrechtskonvention – diese Gelder sogar angehoben
werden müssten. In einigen Bundesländern – darunter das
hochverschuldete Berlin – wird ein deutlich höheres Blindengeld
gezahlt und in Brandenburg ist das Gehörlosengeld doppelt so
hoch. „Finger weg vom Blinden- und Gehörlosengeld“ ist deshalb
eine bescheidene Forderung.
Kürzungen bei den Orchestern und Theatern gefährden das
geistig-kulturelle Niveau Sachsen-Anhalts und ohne kulturelle
Vielfalt verschwindet gesellschaftskritisches Potential. Auch die
Arbeit des Kulturkonvents wird so missachtet. Wer möchte in
einem kultur- und bildungsarmen Sachsen-Anhalt leben? Wäre
dieses Land touristisch attraktiv? Die Kürzungen im Kulturbereich
müssen verhindert werden!
Kürzungen an den Hochschulen und Universitäten des Landes
beschneiden unser Zukunftspotenzial. Die Studierendenzahlen
werden langfristig nicht sinken und schon jetzt gibt es mehr
Studierende an den Hochschulen als ausfinanzierte Plätze.
Ungefähr 200 Personalstellen sind unbesetzt und unsichere
Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen nehmen zu. SachsenAnhalt braucht leistungsfähige Hochschulen für die Fachkräfte
von morgen. Sachsen-Anhalt muss attraktiv bleiben für
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.
Die Gelder für Kinder- und Jugendarbeit der Landkreise und
Kommunen sollen gekürzt werden. Viele Angebote für die
Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen würden
wegfallen und klassische Aufgaben nicht mehr realisiert werden:
Etwa junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sie
zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen und
Demokratie erfahrbar zu machen. Eltern, Lehrkräfte und
ErzieherInnen dürfen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe
nicht alleine gelassen werden.
Die Kürzungspolitik ist nicht
alternativlos:
Wir sagen NEIN und drehen den Spieß um: Sachsen-Anhalt hat
vor allem ein Einnahmeproblem wegen einer ungerechten
Steuerpolitik des Bundes. Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der Steuerpolitik, um unsere Einnahmen zu verbessern.
Wir brauchen die stärkere Belastung hoher Einkommen und
Vermögen in Form einer Millionärssteuer. Mit dem Entwurf für ein
Kulturfördergesetz hat die Fraktion DIE LINKE zudem eine
Alternative aufgezeigt, wie Einnahmen ganz konkret für den
Erhalt und Ausbau der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts erhöht
werden können. Es gibt weitere Alternativen: Mit einer Einmalausgabe aus der Steuerschwankungsreserve könnten wir
Kürzungen zunächst verhindern. Wir brauchen keinen teuren
Landesverfassungsschutz, keine teure Flächen- deckende
Videoüberwachung, keine Rückholprogramme, bei denen der
Ministerpräsident Strampler in Baden-Württemberg verteilt und
keine Fördermittelpolitik, bei der zig Millionen womöglich dubiose
Wege gehen.
www.dielinke-fraktion-lsa.de