Nr.197 Spende Was Ministerin Nahles bei der Rentenerhöhung verschweigt März – 2/2015 28. Wirtschaftspol. Frühschoppen "Schön, dass die Rentnerinnen und Rentner sich darüber freuen dürfen, dass die Renten zum ersten Mal seit Langem parallel zu den Löhnen steigen, Andrea Nahles verschweigt aber drei wichtige Tatsachen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Veröffentlichung der Rentenanpassung 2015. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nicht zu vergessen ist, dass die Renten im Zeitraum 2003 bis 2013 wegen der Kürzungsfaktoren im Westen um insgesamt 7,54 Prozentpunkte und im Osten um 6,28 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurückgeblieben sind. Überdies folgen die Renten 2015 der Lohnentwicklung, allerdings einer durch statistische Schiebereien reduzierten Lohnentwicklung. Die Bruttolöhne stiegen 2014 bundesweit um 2,7 Prozent, die Renten nur um 2,5 im Osten bzw. 2,08 Prozent im Westen. Des Weiteren wird sich nichts daran ändern, dass in der Zukunft das Rentenniveau hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben wird. In ihren eigenen Prognosen geht die Bundesregierung davon aus, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis von Renten zu Löhnen - von einst 53 Prozent (2001) auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken wird. Dirk Michelmann, (Landkreis Harz), Rainer Bachmann (Kreistag Nordhausen), Monika Hohmann (MdL) , n.a.B. Dr. Klaus George (Regionalverband Harz e.V.) mit Rede und Antwort Deshalb bleibt es dabei: Wir brauchen eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent, damit die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichern wird." (20.03.2015) ……………………………………………………….. Wahltag 22.03.2015: Keine Stichwahlen bei den Bürgermeisterwahlen in Landkreis Harz. Erster Überblick „Zum Redaktionsschluss“ in dieser Ausgabe. u.a. in dieser Ausgabe DIE LINKE Landes- und Bundesebene: Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut BTF: „Es braucht den Druck von der Straße“ Strategien für humane Asyl- und …… Freitag: Frank Wermuth Wahlstand mit Sofi (Sonnenfinsternis) Sonntag: Wahlabend Platz 2 in Blankenburg Aktuelles aus der Region: 28. WiPoFr: Öffentliche Daseinsfürsorge … Bürgernaher Wahlkampf von Frank Wermuth Landtagsabgeordnete vor Ort Rückblicke zum Frauentag 2015 Aus den Ortsverbänden, AG & Fraktionen, Termine Öffentliche Daseinsfürsorge – Anpassen oder Gegensteuern? 28. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen Dieser Frage gingen die Harzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Monika Hohmann, Evelyn Edler und André Lüderitz auf ihrem 28. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen im Berghotel „Vogelherd“ nach. Dazu eingeladen und begrüßt werden konnten Dr. Klaus George vom Regionalverband Harz e.V., Dirk Michelmann vom Landkreis Harz und Rainer Bachmann, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordhausen, sowie den Blankenburger Bürgermeisterkandidaten Frank Wermuth. Räumen, ist die einzige Möglichkeit um Lebensqualität zu sichern. Das Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge ist sehr breit und reicht von der Grundschule, öffentlichen Personennahverkehr über Stromversorger bis hin zum Theaterangebot. Da in den Kommunen und Landkreisen das Geld immer knapper wird, müssen Wege gefunden werden, um z.B. Abwasserund Wasserversorgung so abzusichern, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Aufmerksame Gäste auf dem 28. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen in Blankenburg Im Gespräch: Marlies Pflaumbaum, Frank Wermuth Blankenburg und Gerherd Kwozalla, Wernigerode (beide aus Das Arbeitspräsidium Der Land- und Kreistagsabgeordnete André Lüderitz eröffnete die Runde und führte in das Thema ein. Monika Hohmann übernahm die Moderation und bereicherte die Diskussion mit Aspekten aus den Bereichen Bildung und Kinderund Jugendpolitik. Rainer Bachmann als auch Dirk Michelmann brachten ihre Erfahrungen aus den jeweiligen Landkreisen Nordhausen und Harz mit ein. Dr. George kennt bereits die Möglich- aber auch die Unmöglichkeiten in der Zusammenarbeit, über Kreis- und Ländergrenzen hinaus, aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Regionalverband Harz e.V.. Ca. 50 Gäste zeigten ihr Interesse an der Veranstaltung. Es wurden viele Fragen gestellt und am Ende waren sich die Podiumsgäste einig: Anpassen der Daseinsfürsorge an die demografische Entwicklung, vor allem in den ländlichen „Das obligatorische Abschlussfoto“, auch als Dank für die aktive Arbeit am Sonntagmorgen – v. l. Dirk Michelmann (Landkreis Harz), Rainer Bachmann (Kreistagsfraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordhausen), Monika Hohmann (MdL) Frank Wermuth Blankenburger Fraktionsvorsitzender & Bürgermeisterkandidat, Evelyn Edler (MdL), Dr. Klaus George (Regionalverband Harz e.V.) und Andre Lüdritz (MdL) Wienrode wirkt mit Wasserwerk Frank Wermuth, Blankenburger Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat der LINKEN, besuchte gemeinsam mit den Harzer Landtagsabgeordneten Evelyn Edler und André Lüderitz das Wasserwerk Wienrode. „Die bei uns als TWA bekannte hochmoderne Anlage war Ziel unseres Besuches, weil sie für die Versorgung der Menschen vom Harz bis in den Raum Halle/Leipzig mit bestem Wasser eine große Bedeutung hat“, so Wermuth. Bereichsleiter Marco Matthes begrüßte die Gäste in der Anlage, die zur Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH gehört. Er informierte darüber, dass die ca. 40 überwiegend in Blankenburg und Umgebung wohnenden Mitarbeiter des Versorgungsbereiches Ostharz die Bereitstellung von etwa 120.000 Kubikmeter Wasser täglich gewährleisten. Der Vorteil des weichen Wassers aus der Rappbodetalsperre verbunden mit bewährter Aufbereitungstechnologie und strenger Qualitätskontrolle sorge für wohlschmeckendes und hochwertiges Wasser bei den Kunden, so der Experte. Zu den Kunden gehören neben den örtlichen Trinkwasserversorgern auch Großunternehmen aus der Industrie. Hochbehälterstandorten jährlich ca. 8.000 Megawattstunden Strom in örtliche Netze eingespeist werden. „Das ist etwa viermal so viel Energie wie in Wienrode durch die Wasseraufbereitung verbraucht wird“, so Matthes. Interessante Informationen rund um das Wasser Beim anschließenden Rundgang konnten sich die Politiker der LINKEN davon überzeugen, dass die 1965 in Betrieb genommene Anlage heute und auch in Zukunft bestes Wasser bereitstellen wird. Der Blankenburger Ortsteil Wienrode hat so für Tausende Menschen in unserem Land an jedem Tag eine besondere Bedeutung. (ES, 24.02.2015) Aktuell laufen Gespräche darüber, das weiche Wasser aus Wienrode energieeffizient auch an Kunden aus dem Stadtgebiet Quedlinburg zu liefern. Dort müsste ansonsten für Wasser aus den eigenen Brunnen im Brühl in eine Wasseraufbereitungsanlage investiert werden. Hervorgehoben wurde weiter, dass durch die Höhenverhältnisse das Wasser ohne zusätzlichen Energieaufwand die Kunden erreiche und mittels Turbinen an vier Bereichsleiter Marco Matthes erläutert Evelyn Edler, Frank Wermuth und André Lüderitz (v.l.n.r.) die Funktionsweise des Wasserwerks Bürgermeisterergebnisse vom 22.03.2015 Danke für das Engagement unserer Kandidaten in Blankenburg und Schwanebeck Blankenburg Wahlberechtigte: 18343 Wähler: 6711 Wahlbeteiligung: 36,6 % Ungültige Stimmzettel 107 Gültige Stimmzettel 6595 Heiko Breithaupt (CDU), Philipp Eysel (SPD), Maik Hoffmann (EB) Frank Wermuth (DIE LINKE) 52,68 % - 3747 St. 15,00 % - 989 St. 9,07 % - 598 St. 23,26 % - 1534 St. Schwanebeck: Benno Liebner, CDU – 66,7 % Simone Schuldt, EB – 7,1 % Christina Brehmer, LINKE – 26,2 % Gewählt in Quedlinburg: Frank Ruch, CDU - 56,3 % Thale: Thomas Balcerowski, CDU – 85 % Ballenstedt: Dr. Michael Knoppik, CDU - 76,9 % Arbeitslosen ihre Kinder länger in die Kita bringen, eine deutliche Absage zu erteilen“, sagte sie. Gestaltung der Elternbeiträge prüfen – Finanzzuweisungen an Kommunen nachbessern Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag in einer aktuellen Debatte zur Entwicklung der Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt „Elternbeiträge explodieren“, „Proteste gegen Gebühren“ oder „Kinderbetreuung wird deutlich teurer“: Die Schlagzeilen in den vergangenen Wochen und Tagen sprachen eine deutliche Sprache hinsichtlich dessen, was durch das 2013 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz des Landes auf Eltern zukommt. In einigen Kommunen deutet sich eine massive Steigerung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten an. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE, das Thema im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte zu diskutieren. "Zusammenfassend ist es für uns sehr wichtig, schon jetzt auf die Probleme der Gebührenerhöhung aufmerksam zu machen und nach geeigneten Lösungen zu suchen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Eltern die Gebühren schlichtweg nicht mehr zahlen können und ihre Kinder aus den Einrichtungen nehmen“, so unsere kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann. Dass Markus Kurze von der CDU die aktuelle Debatte als „Stimmungsund Panikmache“ polemisierte, ist mit Ignoranz gegenüber den Befürchtungen vieler Eltern im Land noch nett umschrieben. Ebenso die Aussage vom CDU-Fraktionschef André Schröder, dass eine aktuelle Debatte um die steigenden Kita-Gebühren nicht gerechtfertigt wäre. Monika Hohmann unterstrich deutlich, dass nicht die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches und die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas zu diesen zum Teil exorbitanten Elternbeitragssteigerungen geführt haben. Das Land habe sich bemüht, dem Konnexitätsprinzip genüge zu tun und die mit diesen Punkten verbundenen Kosten auszugleichen. „Dies zu sagen ist mir wichtig, um dem falschen und irreführenden Argument, dass die Kosten steigen würden, weil die Die Einschränkung des Spielraums der Kommunen bei der Gestaltung der Elternbeiträge durch das neue Kinderförderungsgesetz, insbesondere die sogenannte 50/50-Regelung, nach der sich die Gemeinden und die Eltern das verbleibende Defizit teilen sollen, machte Monika Hohmann als eine der Ursachen für die Steigerung der Kita-Gebühren für Eltern aus. „Den Vorschlag der Landeselternvertretung zur Reduzierung der Elterngebühren kann meine Fraktion nachvollziehen. Die Begrenzung auf 40% ist eine Möglichkeit zur finanziellen Entspannung bei den Familien“, so Monika Hohmann. Auch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden seien Teil des Problems. Darüber hinaus müssten weitere Details untersucht werden. Als konkrete Aufgaben nannte Monika Hohmann die Prüfung der Regelung zur Defizitfinanzierung, d.h. die Elternbelastung von 50% abzusenken oder den Satz im Gesetz zu streichen, den Rahmenvertrag auf Landesebene durch die Vorbereitung einer Verordnung voranzubringen, die Untersuchung, welche Kosten tatsächlich auf Elternbeiträge umzulegen sind sowie gegebenenfalls Nachbesserungen bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen. 27. FEBRUAR 2015 Koalition gegen Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Es ist bedauerlich aber leider wahr: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages lehnten die Vertreter von CDU und SPD den Gesetzentwurf eines „Kinder- und Jugendteilhabegesetzes“ der Fraktion DIE LINKE ab. Damit sprechen sich die Koalitionäre gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, gegen kommunale Mandate für Jugendliche ab 16, gegen eine Erweiterung der Rechte für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung aus. Sogar der von der Landesregierung bei der Einbringung des Gesetzes als umsetzbar eingestuften Forderung nach einer Erweiterung des Fortbildungskataloges des Landesjugendamtes um die Moderatorenausbildung für Partizipation erteilten CDU und SPD eine Absage. Begründung: Dies sei alles nicht notwendig, weil bei Bedarf jetzt schon realisierbar. DIE LINKE sieht das anders und wird auch in Zukunft an diesen Forderungen festhalten.“ (Magdeburg, 18. Februar 2015) LOTTA 09 Frauen in der Welt Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking. Oberharzer Genossen Christel Liebetruth, Evelin Wittich, Holger Jonathan von Koseritz, Dietmar Wittich und Michael Wisse als Vertreter und Delegierte gewählt. Dickstoffversatzanlage in Staßfurt: Den Sorgen der gerecht werden Bevölkerung Zur heutigen Sitzung des Umweltauschusses und zur Diskussion um die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: "In den Kavernen der Sodawerke Staßfurt ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen als Dauerbetrieb beantragt. Seitens der Bevölkerung wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ängste und Sorgen artikuliert, sodass DIE LINKE hier dringenden politischen Handlungsbedarf sieht und zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses eine Beratung zum Thema beantragte. Doch auch nach der gemeinsamen Übereinkunft der umweltpolitischen Sprecher aller Fraktionen machte die CDU heute von ihrem Recht Gebrauch, den Selbstbefassungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Dies steht in krassem Widerspruch zum sofortigen Handlungsbedarf. Um den Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden und zur Förderung eines transparenten Genehmigungsverfahrens wird die LINKE daher zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Thematik in das Plenum einbringen". (Magdeburg, 18. März 2015) Evelyn Edler gratulierte den Gewählten und kündigte einen bürgernahen und sachbezogenen Wahlkampf mit dem Ziel an, nach dem erfolgreichen Thüringer Vorbild die CDU-geführte Landesregierung nach 14 Jahren im Amt durch eine Linksparteigeführte Landesregierung abzulösen. Die 33-Jährige Wernigeröderin, die dem Landtag seit 2011 angehört und dort den Wahlkreis „Wernigerode – Oberharz – Harzgerode“ vertritt, setzt sich das Ziel, ihr Stimmenergebnis bei der Landtagswahl am 13. März 2016 deutlich zu steigern. Einen Ausblick auf die kommenden Monate gebend verriet die Abgeordnete, dass der designierte Ministerpräsidentenkandidat Wulf Gallert ihrer Einladung folgend im Mai die Oberharzstadt besuchen und am 23. April in Zusammenarbeit mit der DLRG-Ortsgruppe Benneckenstein eine Oberharzer Besuchergruppe zum Landtag von Sachsen-Anhalt nach Magdeburg fahren wird. LINKE-Landtagsmitglied Evelyn Edler (Bildmitte) gratuliert den gewählten Oberharzer Delegierten und Vertretern Evelin Wittich, Dietmar Wittich, Christel Liebetruth und Michael Wisse. Nicht auf dem Bild, aber ebenfalls gewählt: Holger Jonathan von Koseritz. Unter dem Motto „Gallert interessiert’s“ wird der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Wulf Gallert bis zum Sommer des Jahres die Landkreise Sachsen-Anhalts besuchen, um sich vor Ort ein detailliertes Bild über Entwicklungen und Problemlagen in allen Regionen des Landes zu erarbeiten und Erwartungen an die Landespolitik aufzugreifen. Oberharzer LINKE stellt Weichen für die Landtagswahl 2016 Der Oberharzer Ortsverein der Partei DIE LINKE hat auf einer Mitgliederversammlung im Ortsteil Neuwerk gemeinsam mit der LINKELandtagsabgeordneten Evelyn Edler die Weichen für die Landtagswahl am 13. März 2016 gestellt. Für die Kreisvertreterversammlung, auf der im September die Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl aufgestellt werden sowie für die Kreisparteitage in den Jahren 2015 bis 2016 haben die An dieser Stelle werden wir Sie fortlaufend über die Tour informieren. Hier finden sie Termine, Vor- und Nachberichterstattungen und Fotos. Informationen finden Sie darüber hinaus auf unseren offiziellen Facebook- und Twitterkanälen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und vor allem über Ihr Feedback! „Harzlaut“: Die Termine und Vorhaben für unserem Kreisverband werden u.a. am 11.05.2015 in Harzgerode und Oberharz am Brocken sein, weitere sind zur Zeit in der Planung und werden im Mai 2015 liegen. Klaus Herrmann übergibt LINKE-Ortsvorsitz an Kurt Kipper Der Stadtrat und stellvertretende Güntersberger Ortsbürgermeister Kurt Kipper ist neuer ehrenamtlicher Ortsvorsitzender des Harzgeröder Ortsvereins der Partei DIE LINKE. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurde Kipper einstimmig durch die Mitglieder des Ortsvereins gewählt. Der Güntersberger tritt damit die Nachfolge des Harzgeröders Klaus Herrmann an, der nach 17 Jahren im Amt nicht erneut antrat. Zweites Vorstandsmitglied bleibt Herbert Neundorf aus Harzgerode, der durch die Mitglieder als stellv. Ortsvorsitzender bestätigt wurde. der Landtagswahl 2016. So bekräftigte die 33-Jährige, die erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis „Harzgerode-OberharzWernigerode“ antreten will, dass die LINKE den politischen Wechsel hin zu einer linksgeführten Landesregierung anstrebe. Gerade eine ländlich geprägte Region wie der Harz brauche eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der sozialen Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Dafür wolle sich die Partei stark machen. Zur weiteren Vorbereitung der Landtagswahl 2016 wählten die Mitglieder des Harzgeröder Ortsvereins vier Vertreter für die Harzer Kreisvertreterversammlung 2015 und zwei Delegierte für die Kreisparteitage 2015-2016. Die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler dankte Herrmann für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Blumen und einem Fotoalbum gemeinsamer Aktivitäten. Die politische Präsenz der PDS und ab 2007 der Linkspartei in der Unterharzregion sowie der erfolgreiche Zusammenschluss der Ortsvereine Harzgerode und Güntersberge im Jahr 2009 im Zuge der Gemeindegebietsreform, sind zu einem großen Teil auch dem ruhigen und besonnenen Handeln Klaus Herrmanns zu verdanken. Auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstandsduo Kipper und Neundorf freut sich die Landtagsabgeordnete und gab einen Ausblick auf die Vorbereitungen LINKE-Landtagsmitglied Evelyn Edler (l.) dankt dem langjährigen Harzgeröder LINKE-Ortsvorsitzenden Klaus Herrmann (2.v.l.) und gratuliert dem neuen Ortsvorsitzenden Kurt Kipper (r.) Helga Poost ist alte und neue Vorsitzende der Quedlinburger Linken Auf seiner letzten Mitgliederversammlung am 16. Februar 2015 wählte der Ortsverband Quedlinburg der Partei DIE LINKE seinen neuen Vorstand. die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Alte und neue Vorsitzende ist Helga Poost aus dem Ortsteil Gernrode, die einstimmig gewählt wurde. Neben ihr sind Ute Tichatschke, Marie-Luise Hollnack-Zeidler, Wolfgang Herdam, Volker Kriseleit und Otto Kahe Mitglieder im Vorstand. Die wichtigste Aufgabe ist nun die Oberbürgermeisterwahl am 22. März 2015 in Quedlinburg und damit natürlich die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten Bernd Skudelny. Bernd Skudelny wird durch ein breites Bündnis von SPD, Linken, Grünen, FDP, Bürgerforum und QfW, also einem „Bündnis für Quedlinburg“ getragen und v.l.n.r. Wolfgang Herdam, Ute Tichatschke, Volker Kriseleit, Helga Poost, Otto Kahe und Marie-Luise Hollnack-Zeidler Die Mitglieder des Ortsverbandes verständigten sich außerdem zu den nächsten Vorhaben, so wird es wieder eine Beteiligung an den Feierlichkeiten zum 01. Mai und eine Ehrung zum 70. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2015 geben. Auch über die Wahlen zum Landtag von Sachsen – Anhalt im März 2016 wurde beraten. Die Mitglieder des Ortsverbandes Quedlinburg begrüßten ausdrücklich die erneute Kandidatur von Monika Hohmann, die seit 2011 für den Wahlkreis 30 im Landtag sehr kompetent arbeitet und werden sie aktiv und in vollem Maße unterstützen. Der OV der Linke des Ortsverbandes Thale hat am 11.03.2015 einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender: Mike Rzelonko Mitglied des Vorstandes: Uwe Künzel Mitglied des Vorstandes: Marion Leonhardt „Harzlaut“: Wir danken allen für Ihre langjährige Arbeit und wünschen den Neuen viele Erfolg! Sitzung des Landesausschuss am 21.02.15 Volker Behrend, BO Ilsenburg Die Leitung hatte die Vorsitzende Genn. Marion Krischok. U.A. nahmen Genn. Evelyn Edler, Monika Hohmann, Sabine Dirlich, Gen. Frank Hoffmann, Gerald Grünert, Roland Claus und weitere Mandatsträger/innen teil. Eingeladen waren Vertreter der landesweiten Zusammenschlüsse. Genn. Tanja Behrend, Landesgeschäftsführerin und Gen. Achim Bittrich, Landesschatzmeister informierten über die inhaltliche Zielstellung des Landesparteitags am 18.04.15 in Dessau. Ziel ist, die innere Geschlossenheit zu festigen sowie unsere Mitglieder für die Landtagswahl 2016 zu mobilisieren. Dann besteht die Chance einen Politikwechsel 2016 in SAnhalt zu erreichen. Die Erkenntnisse der Thüringer Linken, die sie aus ihrem Wahlkampf erlangten, wird Gen. Ramelow den Delegierten vermitteln. Als Kandidat für den Ministerpräsidenten wird Gen. Gallert vorgeschlagen. Um eine mit den Kreisen abgestimmte Kandidatenliste für die Landtagswahl zu erstellen, werden diese gebeten, bis zum 28.08.15 ihre Vorschläge an den Vorstand zu übermitteln. Die politische Zuverlässigkeit jedes Bewerbers/in ist aus aktuellem Anlass, einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Eine erste Abstimmung erfolgte zu Änderungen der Landessatzung. Beschlüsse der Bundesparteitage von 2013 und 2014 sind die Grundlage. Im Fokus der Diskussion standen 3 von 10 Änderungen: 1. Voraussetzungen für Mitgliederentscheide entweder 5%oder 10% der Parteimitglieder des Landesverbandes. Für 5% sprachen sich Kreisverbände mit geringeren Mitgliederzahlen aus. Um einen Mitgliederentscheid in seiner Bedeutung zu unterstreichen ergab die Abstimmung 25 Stimmen für 10% und 6Stimmen für 5%. 2. Im Land erhalten Vertreter des Jugendverbandes in Gremien unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive Wahlrecht. In der Diskussion wurde die zunehmende Mitgliederzahl als auch die politische Interessenbildung der noch Nichtmitglieder berücksichtigt. Zustimmung wurde nach Klarstellungerreicht das, das passive Wahlrecht (Wahl in Gremien der Linken) ausgeschlossen ist. 3. Der Landesverband finanziert sich aus den im Parteiengesetz festgelegten Einnahmequellen. Ausgenommen sind Geldspenden von Unternehmen. Dies betrifft Geldspenden die auf Konten der Linkspartei zu buchen sind. Mit dem Hinweis, dass persönliche Spenden insbesondere Sachspenden, z.B für Veranstaltungen der Linken möglich bleiben, wurde Konsenserzielt. Der vorgelegt solide Finanzplan für 2015 wurde durch den LA bestätigt. Er ermöglicht eine 1,7% Erhöhung der Bezüge der mit Arbeitsvertrag Beschäftigten im LV. „Harzlaut“: Neben Evelyn Edler, Monika Hohmann und Volker Behrend waren auf der Beratung des Landesauschusses als Mitglieder andere Gremien aus unserem Kreisverband, Gabriele Nehrkorn, Mario Kühne, Hans-Jürgen Scholz (alle vordere Reihe) und Dr. Detelf Eckert vertreten Der LA begrüßt die Kampagne des Bundesvorstandes „Gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben“ welche am 1.Mai 2015 beginnt. Unter www.das-muss-drin-sein.dekönnen sich Interessierte informieren. Frank Wermuth im Blankenburger Bürgermeisterwahlkampf Impressionen Homepage von Frank Wermuth freigeschaltet Püntlich zum Wahlkampf wurde die Internetpräsenz von Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth freigeschaltet. „Ich will damit den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich auch im Internet umfassend über meine Wahlziele zu informieren“, so Wermuth. Dabei gehe es ihm nicht um eine Einbahnstrasse, auf der er mit seinen Ideen daherkomme. Vielmehr erhoffe sich der Blankenburger viele Hinweise, Vorschläge und Kritiken. Dafür gäbe es mehrere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme (Umfragen, Mail, Telefon, Sprechstunden). Es liege doch auf der Hand, dass frischer Wind für Blankenburg nötig sei. „Dafür will ich gemeinsam mit den Einwohnern der Ortsteile und der Kernstadt sorgen“, gibt sich Frank Wermuth kämpferisch. das alte Forsthaus modernisiert und die Räumlichkeiten durch Vereine genutzt werden das Wahrzeichen der Stadt - das Große Schloss - auch weiterhin durch das Engagement des Schloßvereins für alle Einwohner nutzbar bleibt Die Verwirklichung meiner Vorstellungen wird nicht einfach und der Weg dahin beschwerlich sein, aber es lohnt sich für unsere Stadt. Um diese Ziele gemeinsam verwirklichen zu können, brauchen wir alle engagierten Bürgerinnen und Bürger von Blankenburg. Jeder Blankenburger kann mit seinen Ideen und Gestaltungsvorschlägen dazu beitragen, dass unsere Stadt attraktiver und lebenswerter wird. Haben Sie Vorschläge, Meinungen oder Fragen, dann melden sie sich unter: [email protected] Helfen Sie mit, dass in unserer Blütenstadt bald ein frischer Wind weht! Zu erreichen ist die Homepage unter www.frankwermuth.de. Auf der Homepage auch die Schwerpunkte für Blankenburg, u.a.: Blankenburg (Harz) - Blütenstadt mit Charme Blankenburg (Harz) besitzt in der Altstadt viele mittelalterliche Fachwerkhäuser, wunderbar enge Gassen und Straßen sowie ein historisches Rathaus mit eigenem Charme. Hoch über der Stadt thront bezaubernd das weithin sichtbare Große Schloß mit seinen anschließenden barocken Gärten. Seit der Kommunalreform 2010 gehören zu Blankenburg 7 Ortsteile, in denen ein Fünftel unserer Bevölkerung lebt. Jeder dieser Ortsteile hat seine eigenen örtlichen und regionalen Besonderheiten, die es zu erhalten lohnt. Es gibt zahlreiche Sport- und Kulturstätten, die weit über die Stadtgrenzen bekannt sind und auch regelmäßig von nah und fern besucht werden. Ich wünsche mir, dass unsere Stadt mit ihrem mittelalterlichen Charme und ihren 7 Ortsteilen attraktiver und schöner wird, um unsere Blütenstadt am Harz auch Touristen näher zu bringen. Ich werde mich in den nächsten 7 Jahren dafür einsetzen, dass jeder Ortsteil sich noch stärker mit der Kernstadt Blankenburg verbunden fühlt und zugleich das bewahren kann was seine Attraktivität ausmacht alle Einwohner sich bei wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entscheidungen stärker einbringen können die Innenstadt sowohl für Gewerbetreibende als auch für Bewohner, Touristen und Kurgäste attraktiver wird das Bahnhofsgebäude in kommunales Eigentum übergeht und mit Bürgerbeteiligung vielfältig genutzt wird „Schneewahlkampf“ Hüttenrode winterlich! Frank Wermuth: Gespräche vor Ort Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth in allen Ortsteilen von Blankenburg Ortsrundgänge unterwegs. Am Sonnabend, 28.Frebruar war er gemeinsam mit Ortsbürgermeister Ulf Voigt in Wienrode. Frank Wermuth wollte so aus erster Hand die Ideen und Wünsche erfahren und natürlich mit den Einwohnern ins Gespräch kommen, um deren Hinweise und Kritiken aufzunehmen. Am gleichen Tage schloss sich ein Rundgang durch Cattenstedt an. Stadtpunkt für die Rundgänge war jeweils bei den Gemeindebüros. Unser Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth war dann am Mittwoch gemeinsam mit Derenburgs Ortsbürgermeister Reinhard Brandt beim Ortsrundgang. „Die Stadt Derenburg ist unser größter eingemeindeter Ort. Glasmanufaktur, landwirtschaftliche und weitere Gewerbebetriebe sind wichtige Wirtschaftsfaktoren. Auch das Tierheim erfüllt wichtige Funktionen über die Ortsgrenzen hinaus“, so Frank Wermut. Frauentag 2015 - Rückblicke Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler: "Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weit entfernt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt aktuell noch immer 22 Prozent, jede fünfte Frau ist von Armut bedroht und in Führungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Das sind nur einige der Fakten, die zeigen, dass es weiterhin nötig ist, für die Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen einzutreten!" Frank Wermuth gratuliert zum Frauentag Bürgermeisterkandidat Frank Wermuth überraschte am 8. März Frauen aus Blankenburg mit Rosen zum Internationalen Frauentag. Freudig bewegt waren die Mitarbeiterinnen der Pflegeheime AWO, Azurit und GBS und des Harzklinikums ebenso wie die Beschäftigten der ARAL-Tankstelle und dem Gut Voigtländer. Auch dem Grossen Schloss stattete Frank Wermuth einen Besuch ab. Stellvertretend bedankte er sich bei Frau Irmgard Wendt für die ehrenamtliche Arbeit der engagierten Frauen und wünschte weiterhin viel Erfolg. Gemeinsam mit der Rosa-LuxemburgStiftung, dem Schlossverein und dem Gymnasium bereite man gerade ein Projekt zur Neuberin vor. An die Auftritte der großen Schauspielerin vor 280 Jahren auf dem Schloss werde eine wunderbare Veranstaltung am 28. März in Ergänzung zur aktuellen Ausstellung erinnern, sind sich Wendt und Wermuth einig. Die Entwicklung, dass immer mehr Frauen in Teilzeit oder in schlecht bezahlten „Frauenberufen“ zu Niedriglöhnen arbeiten, müsse durchbrochen werden, da dieser Teufelskreis in Altersarmut enden werde. Der Mindestlohn sei dabei ein erster Schritt zur Besserung, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt. Es sei höchste Zeit, so Edler, „dass Frauen von ihrer Arbeit gut leben können. Frauen müssen endlich für gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden. Dazu gehört eine existenzsichernde und eigenständige Rente, die ihnen auch im Alter ein menschenwürdiges Leben ohne finanzielle Abhängigkeit von anderen ermöglicht.“ Verbunden mit dem Wunsch, diese Ziele gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen verwirklichen zu können, gratuliert Evelyn Edler allen Mädchen und Frauen auf das Herzlichste zum Weltfrauentag 2015! Die Fraktion DIE LINKE lud zur traditionellen Frauentagsveranstaltung in den Landtag ein Irmgard Wendt war sehr erfreut über die Glückwünsche von Frank Wermuth zum Internationalen Frauentag MdL Evelyn Edler zum Weltfrauentag am 8. März: „22-prozentige Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen“ Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages am 8. März, der auch im Harzkreis mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird, erklärt die Der 8. März ist ein Kampftag. Wir müssen weiterhin für Gleichberechtigung kämpfen! Die Botschaft zur traditionellen Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung SachsenAnhalt war deutlich, weil immer noch nötig. Über 200 Gäste hatten das Restaurant des Landtages bis auf den letzten Platz gefüllt. Das politische Statement für allumfassende Geschlechtergerechtigkeit und gegen den Rückfall in traditionelle Rollenverständnisse in ein buntes Paket aus Kultur, Unterhaltung und Geselligkeit zu schnüren, war auch in diesem Jahr ein bewährtes Rezept. So gab es nicht nur kämpferische Reden unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Henriette Quade, unseres Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert und des Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt Hendrik Lange. Für Begeisterung sorgte insbesondere das Duo Tabea und Tobias Wollner mit ihrem Programm neu interpretierter Beatles-Songs. Eine Neuauflage erlebte zudem der „Weiberkalender“ der Fraktion DIE LINKE, der federführend von Gritt Kumar umgesetzt wurde und Gedanken unserer weiblichen Abgeordneten zum Thema Geschlechtergerechtigkeit für jeden Monat „Zwischen zwei Walpurgisnächten“ präsentiert. „Harzlaut“ Unter den Gästen auch Frauen aus unserem Kreisverband Harz Rot-Rot-Grün tut Thüringen gut Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: „Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen sehr guten Start hingelegt – allen Unkenrufen zum Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tagen von Ministerpräsident Ramelow und seinem Kabinett können die Thüringerinnen und Thüringer feststellen, dass Rot-Rot-Grün dem Land gut tut. Die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern stimmt, die Vorhaben der Regierung werden entschlossen angegangen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger finden zunehmend Gehör. Schon die ersten Entscheidungen zeigen, dass RotRot-Grün den Unterschied macht. Ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge, die erstmalige Einführung eines fünftägigen Bildungsurlaubs für die Weiterbildung der Beschäftigten in Thüringen, die bundesweite Vorreiterrolle bei der Aufklärung der NSUVerbrechen, das Finanzpaket für die Kommunen als Brücke für einen neuen kommunalen Finanzausgleich ab 2016, die Einstellung von 180 neuen Lehrerinnen und Lehrern, die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für mindestens 35 Neuzulassungen von Landarztpraxen, die Intensivierung der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sind erste Wegzeichen auf einer Strecke zu einem weltoffeneren, sozial gerechteren, ökologisch lebenswerteren und demokratisch gefestigteren Freistaat Thüringen. Bodo Ramelow hat sich dabei als Ministerpräsident aller Thüringerinnen und Thüringer profiliert und wird über Parteigrenzen hinweg akzeptiert. Er ist mit dem Anspruch angetreten, vieles besser zu machen. Genau dies tut er, genau dies tun LINKE, SPD und Grüne in der Regierungsarbeit und der parlamentarischen Praxis. Rot-Rot-Grün hat noch viel vor in Thüringen. Das ist gut für das Land, gut für die Bundesrepublik.“ (13.03.2015) Harzlaut: Einen weiteren Artikel gibt es in der „Clara“ Ausgabe 35 von Frank Schwarz »Die Mächtigen sitzen woanders« Bodo Ramelow ist seit gut 100 Tagen der erste linke Ministerpräsident in Deutschland. Der einstige Bundestagsabgeordnete führt eine rot-rotgrüne Koalition in Thüringen. Ein Interview in der Staatskanzlei von Erfurt Ausgabe 35 – 13.03.2015 Hoffnung für Europa Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Hoffnung für Europa - Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor. U.a. weitere Artikel Artikel dieser Ausgabe Gregor Gysi Editorial Auf ein Wort mit dem Herausgeber: Gregor Gysi Sahra Wagenknecht Merkeldämmerung Warum das griechische Aufbegehren der Anfang einer sozial gerechten Politik in ganz Europa sein könnte, erläutert Sahra Wagenknecht. Ruben Lehnert: Auftakt für Aktionen Mit einer Kampagne will DIE LINKE auf die unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnisse von vielen Millionen Menschen aufmerksam machen – und sie verbessern. Fraktion DIE LINKE Für diese Alternativen setzt sich DIE LINKE ein DIE LINKE will Hartz IV überwinden und durch gute Arbeit sowie eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Hans-Gerd Öfinger Ein vergiftetes Angebot Die SPD will sich dank Mindestlohn wieder als Partei der abhängig Beschäftigten präsentieren – doch ausgerechnet in den eigenen Betrieben werden Arbeitsbedingungen verschlechtert. Benjamin Wuttke "Viele Muslime haben Angst" Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über die Pegida-Proteste, die Sorgen der Musliminnen und Muslime und die Verantwortung von Politik und Gesellschaft. A. Mierend: Wer? Wusste? Was? Wann? Woher? Von wem erfuhr der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy etwas über die gegen ihn laufenden Kinderporno-Ermittlungen? Eine Glosse Ruben Lehnert / Paul Schwenn Die Vermessung des Menschen Weshalb Konzerne und Geheimdienste uns oft besser kennen als wir selbst. Jan Korte: "Der staatlichen Überwachung Einhalt gebieten!" Jan Korte fordert Gesetze, die die Privatsphäre schützen, und eine staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware. Ewald Riemer Schon 1,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA Die EU-Kommission wollte den Widerstand gegen die Handelsabkommen im Keim ersticken. Doch das ging gründlich schief. Joachim Perels: Der 8. Mai 1945 im Widerstreit An jahrzehntelange Kontroversen über den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert Joachim Perels. „Harzlaut“: In unseren Büros erhältlich oder online abrufbar. Interview der Woche - 16.03.2015 linksfraktion.de "Es braucht den Druck von der Straße" Im Interview der Woche spricht Katja Kipping über die Notwendigkeit der Blockupy-Proteste anlässlich der EZBNeubau-Eröffnung in dieser Woche und welche Bedeutung sie für eine europaweite gesellschaftliche Gegenbewegung zur neoliberalen Krisenpolitik haben. In dieser Woche wird das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main eröffnet. Die Blockupy-Bewegung ruft zu Kundgebungen und Protesten auf. Sie werden mit dabei sein. Wofür steht die EZB, wogegen richten sich die Proteste? Katja Kipping: 1,3 Milliarden hat sich die EZB ihren Umzug kosten lassen. Das ist so viel wie das gesamte Sozialbudget von Malta oder das halbe Sozialbudget von Ländern wie Island oder Estland. Und diese Zahlen sind tatsächlich symbolisch. Sie zeigen nämlich, dass die Krisenpolitik der EZB, der Troika und der Bundesregierung ein System verschärft, von dem nur die Eliten profitieren. Gegen diese Krisenpolitik richtet sich der Protest. Denn die herrschende Krisenpolitik wird die Schulden-Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Und weil es oft etwas wolkig klingt, wenn von der EZB die Rede ist, will ich nochmal daran erinnern: Da passiert ganz Konkretes. Die „Hilfe“ für von der Krise betroffene Länder wird an die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen gekoppelt, und damit werden toxische Modelle wie Hartz IV und Agenda 2010 europaweit exportiert. Wir sagen Nein zu dieser Form von Giftmüllexport: Hartz IV gehört nicht exportiert. Sozialdumping gehört abgeschafft und entsorgt. Die neue griechische Regierung hat die »Troika« letzthin vor die Tür gesetzt. Gibt der Machtwechsel in Griechenland der Blockupy-Bewegung Rückenwind? Ja, definitiv. Syriza hat bisher schon Großartiges geleistet. Bisher bestimmten zwei Dogmen Europa: Sozialkürzung statt Reichtumsbesteuerung und Austerität statt Keynesianismus. Beide Dogmen werden nun in Frage gestellt. Das ist der große Erfolg von Syriza. Ihr couragiertes Auftreten hat europaweit viele Menschen in Wissenschaft, Gewerkschaften und Kunst, motiviert, nun das Dogma der Sparpolitik in Frage zu stellen. Und: Die griechischen Genossinnen und Genossen haben das unter äußerst widrigen Umständen erreicht, nicht zuletzt gegen eine deutsche Sozialdemokratie, die nicht einmal ihrer politischen Kernaufgabe nachkommt, die Bundesregierung endlich wieder auf den Weg von Demokratie und volkswirtschaftlicher Vernunft zu führen. Da zugleich aber klar ist, dass das neoliberale Krisenregime in Europa noch nicht überwunden ist, braucht es gerade jetzt weiter Druck von der Straße. Denn die Auseinandersetzung für ein soziales Europa geht nun in die Verlängerung. Sie laden am Vorabend der Proteste zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der Sie mit Politikerinnen aus Spanien, Griechenland und Italien Chancen für einen Politikwechsel in Europa diskutieren wollen. Wie theoretisch ist so ein Politikwechsel? So ein Politikwechsel ist letztlich natürlich eine sehr praktische Angelegenheit, aber ohne theoretische Debatten ist er auch nicht zu machen. Denn das Problem ist ja nicht nur, dass es gelingen muss, klar zu machen, dass sich die aktuelle Politik gegen die Mehrheit der Menschen richtet – hier in Europa und erst recht anderswo. Darüber hinaus braucht es eine tragfähige Vision gesellschaftlicher Veränderung. Wenig veranschaulicht das besser, als die jungen Leute, die konfrontiert mit unserer Forderung „Hartz IV muss weg“ mit der entgeisterten Frage antworten: "Wie? Das wollt ihr uns jetzt auch noch wegnehmen?" Natürlich bleibt der Kampf gegen Hartz IV, die Ablehnung der Agenda-Politik ein zentraler Punkt für die Linke. Jedoch sind nach vorne gerichtete Alternativen und Strategien gefragt. Deswegen versuchen wir diese Diskussion nicht nur bei Blockupy zu führen, sondern starten als Partei und Fraktion auch eigene Initiativen, wie die "Linke Woche de Zukunft" Ende April in Berlin. Der Scharfmacher der europäischen Kürzungspolitik sitzt in Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und der hat es zuhause vergleichsweise ruhig und wird kaum von protestierenden Landsleuten behelligt. Woran liegt das? Bisher gelingt es den deutschen Eliten leider immer noch, vielen Menschen in diesem Land das Gefühl zu geben, dass, wenn das Leben schon nicht besser wird, es doch immerhin funktioniert, die Kosten der eigenen Krisenpolitik in anderen Ländern abzuladen. Das ganze wird garniert mit ordentlich viel Nationalchauvinismus gegenüber jenen, denen es noch schlechter geht, und einigen kleinen sozialen Korrekturen hierzulande. Doch sollen auch diese Korrekturen wieder nur für jene gelten, die bereits „fleißige Ameisen“ im Standort Deutschland sind. Beispielhaft dafür stehen der durch zahlreichen Ausnahmen zerlöcherte Mindestlohn, die auf Abschottung und Entrechtung zielende Migrationspolitik oder die massive Prekarisierung im Niedriglohnbereich. Dabei ist dieses Politikmodell allerdings selbst auf Sand gebaut, denn es untergräbt – siehe die hohen Exportüberschüsse – seine eigenen Grundlagen. So wie bisher wird es also selbst hier nicht ewig weiter gehen können. Auch in Deutschland vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Das Armutsrisiko steigt und bedroht immer größere Bevölkerungsschichten. Was, glauben Sie, müsste geschehen, damit es in Deutschland eine gesellschaftliche Bewegung für einen Politikwechsel gibt? Welche Rolle spielt DIE LINKE dabei? Das ist eine langfristige Aufgabe und es gibt leider keinen Masterplan dafür. Aber ich denke, wesentliche Elemente sind doch, dass es eine breitere gesellschaftliche Verankerung der Linken im prekarisierten Alltag der Menschen braucht – und das gilt für die sozialen Bewegungen wie für unsere Partei. Deswegen wollen wir auch mit der Kampagne „Das muss drin sein“, die Ende April startet, sowohl die Verankerung der Partei vor Ort ausbauen als auch unter Beweis stellen, dass es sich auch im Kleinen lohnt, sich gegen die Vereinzelung und Prekarisierung des Lebens zu wehren. Es gilt, die sich abzeichnenden Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus gemeinsam auszuweiten. linksfraktion.de Strategien für humane Asyl- und Flüchtlingspolitik entwickeln Die Fraktion DIE LINKE tagte öffentlich im Magdeburger Forum Gestaltung „Reden Sie nicht so viel, gestalten Sie!“: Die Worte, die der Geschäftsführer des Magdeburger Forum Gestaltung Norbert Pohlmann der öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in seinem Haus mit auf den Weg gab, waren zu Recht mit einer Erwartungshaltung verbunden. Im Fokus stand diesmal ein „brennendes Thema, das die Menschen bewegt“, wie unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert meinte. Asyl- und Flüchtlingspolitik müsse nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Magida-Demonstrationen, die soziale Konflikte nicht als solche führen sondern Flüchtlinge zu deren Sündenböcken machen, ein Thema auf der Agenda der LINKEN bleiben. Wie ist der Status quo von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt und wo gilt es für eine humanere Flüchtlingspolitik die Hebel anzusetzen? Zur Diskussion dieser Fragen hatte die Fraktion DIE LINKE zahlreiche Gäste mit praxisnahen Erfahrungen eingeladen, u.a. Vertreter_innen des Landesschulamtes, der Auslandsgesellschaft und des Vereins Medinetz.Es bleibt noch ein Stück des Weges zu gehen, wenn nach wie vor circa 50 Prozent der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt in Gemeinschaftsunterkünften leben, dort zum Teil unhygienische Zustände herrschen, das Asylbewerberleistungsgesetz eine ausreichende medizinische Versorgung von Flüchtlingen blockiert oder Übergriffe und Anfeindungen für Flüchtlinge auf der Tagesordnung stehen. Was sich zudem in der Gesellschaft verfestigt zu haben scheint, ist eine gefährliche Differenzierung in gute und schlechte bzw. nützliche und unnütze Flüchtlinge. Die Debatte um Asyl- und Flüchtlingspolitik muss letztlich ganzheitlich geführt werden: „Es werden Strategien gebraucht für die Aufnahme, Unterbringung, Integration und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen“, so unsere asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade. Ansätze, die auf der öffentlichen Fraktionssitzung artikuliert wurden, sind unter anderem die Erhöhung der Erstaufnahmekapazität und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Darüber hinaus ein vereinfachter Zugang zu Bildung, Sprachkursen und Arbeit, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber_innen und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Letztlich muss es aber auch immer darum gehen, einen humanen und toleranten Wertekonsens in der Gesellschaft zu verfestigen. Dass es eben nicht nur anhaltende Magida-Proteste in Magdeburg gibt, sondern stets auch zahlreiche Menschen, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gesicht zeigen, macht Mut und dieses Engagement gilt es nach Kräften zu unterstützen. Im Anschluss an die öffentliche Fraktionssitzung im Magdeburger Forum Gestaltung schwärmten unsere Abgeordneten zu verschiedenen Institutionen und Einrichtungen aus, wo die Themen Integration, Asylund Flüchtlingspolitik ebenfalls im Fokus standen. Unter anderem zum SC Magdeburg mit seinem Projekt „Integration durch Sport“, dem Verein Refugium e.V. , zur Handwerkskammer, zur Berufsbildenden Schule Herman Beims, den Verbänden der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften und zur Grundschule Salbke. (MD, 10. März 2013 Krokodilstränen der CDU um die Wipperliese Die Koalition hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen erneuten Antrag zur Wipperliese vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann: "Jetzt sollen die Gleise der Wipperliese vor Verschrottung gesichert werden. Die Begründung CDU-Vertreter im Verkehrsausschuss: „Um Wipperliese mit Leben füllen zu können, muss Strecke erhalten bleiben“. der der die die Es sind unbeschreiblich große Krokodilstränen der CDU, wenn ihre Vertreter im Ausschuss von einer mit Leben erfüllten Bahnverbindung im Wippertal schwadronieren, während sie es doch sind, die ihr mit ihrer kurzsichtigen Rotstift-Politik das Leben auspusten. Das ist blanker Hohn für alle UnterstützerInnen einer zukunftsfähigen Wipperliese. Verkehrsminister Webel setzt sogar einen drauf: Er als erfahrener Landrat hätte keinen Landtagsbeschluss gebraucht, um ein Tourismuskonzept zu erarbeiten. Das ist eine respektlose Bemerkung gegenüber der jetzigen Landrätin, denn es war nicht sie, sondern Webels Parteikollege und ehemaliger Landrat Dirk Schatz, der seit 2007 die Entwicklung eines solchen Konzeptes verschlafen hat. Auch bei der Heidebahn, über die heute wieder gesprochen wurde, werden klare Angebote für alternative Konzepte nicht behandelt und nur eine vage Absicht zur Finanzierung von Gelegenheitsverkehren bekundet. (MD, 13. März 2015) Hände weg von Venezuela! Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro! Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungs-versuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen. Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer gerechten Umverteilung der Ressourcen und Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten. Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über keinerlei Nuklearwaffen oder Marschflugkörper verfügt, die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben? Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela, morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die hegemonistische und destabilisierende USAußenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der Karibik, die ihren eigenen souveränen Entwicklungsweg beschreiten. Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als Angriff auf die Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die das Zusammenwachsen des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als kernwaffenfreie Zone des Friedens. Darüber hinaus wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln. Diese Auseinandersetzung findet auch statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP. Die außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der USA“. Die US-Administration spricht den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region de facto das Existenz und Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker, Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder des globalen Südens ist. Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und selbstbestimmt, in gegenseitiger Solidarität und Achtung eine alternative Entwicklung zum Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven, lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf. Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker! ¡CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE! Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Berlin, 12. März 2015 8. Mai 1945 Befreiung – was sonst!? Dr. Ludwig Einicke, Ballenstedt Unter diesem Motto begeht die VVN-BdA in diesem Jahr 2015 den wohl wichtigsten der vielen siebzigsten Jahrestage. 70 Jahre sind in der Weltgeschichte nur ein Bruchteil, ein Augenblick, dessen Würdigung schon fundamentale Gewichte mit übergroßer Nachhaltigkeit bedarf. Diese 70 Jahre sind im Ergebnis einer vorausgegangenen Geschichte mit massenhaften Verbrechen, die angesichts der imperialen Ambitionen einer Gesellschaft zum Alltäglichen im Menschen vernichtenden Gegeneinander wurden, für uns wie für die Welt danach Jahre des Aufatmens, des Neuanfangs und auch der gesellschaftlichen Experimente, um Gleiches nie wieder geschehen zu lassen. Dieses, vor 70 Jahren beendete und sechs Jahre zuvor von Nazi-deutschland ausgelöste Verbrechen war ein Krieg, der die Auslöschung ganzer Völker, der Juden und slawischen Völker und aller unter dem Begriff „Untermenschen“ subsumierten Menschen zum Ziel hatte. Was in den insgesamt 12 Jahren Nazi-Diktatur an Tod, Erniedrigung und Verwüstung in Europa, Asien und anderswo die Welt erzittern lies, war in der Geschichte der Menschheit mit nichts zu vergleichen. Wie oft wurde die Frage gestellt, warum und unter welchen Bedingungen das alles geschehen konnte? Hundertfach wurden die Geschehnisse schon untersucht und ihr politischer Rang in der Weltgeschichte gewürdigt. Besonders die Jahre danach haben die unterschiedlichen politischen und ökonomischen Interessen und Konzepte immer wieder an’s Licht gebracht. Die Vision von einer für alle Zeit friedvollen Welt schien zu Zeiten des Kalten Krieges nur im Gleichgewicht des Schreckens realisierbar. Aber auch mit dem Fall der Blockgrenzen gibt es bis heute keinen Frieden in der Welt. Und selbst die vor 70 Jahren im April/Juni 1945 in San Franzisco verabschiedete Charta der Vereinten Nationen, der UNO, an die die Völker große Erwartungen hatten, erscheint machtlos gegenüber neuen (alten) ökonomischen und politischen Gelüsten einiger Mächte. Für diejenigen, die mitunter 10 Jahre und mehr in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis inhaftiert, ihrer Identität und persönlichen Integrität beraubt waren, aber sich nicht beugten und dank ihrer Überzeugung und oftmals erlebten Solidarität (ja, die gab es auch) diese Höllen überlebten, war dieser 5.Mai 1945 oder die Tage und Wochen vor diesem Datum eine greifbare Befreiung, wie sie kaum ein anderer empfinden konnte. Für das KZ Mauthausen in Oberösterreich, mit dem ich mich besonders verbunden fühle, weil mein Onkel dort nach 11 Jahren Haft befreit wurde, kam die Befreiung am 5. Mai 1945. Immer, wenn sich dieser Tag nähert, denke ich daran und immer stelle ich mir die Frage angesichts neuer Kriege in Europa und in der Welt, ob die 55 Millionen Menschenopfer des zweiten Weltkrieges noch nicht genug waren, um ein für allemal die Waffen zu vernichten und eine politische Weltordnung zu schaffen, die jene Wirtschafts- und Finanzkreise in die Schranken verweist, die im zweiten Weltkrieg Milliardengewinne machten und auch heute wieder an jedem Krieg verdienen. Wer glaubt da angesichts der Tatsache, dass z.B. Deutschland drittgrößter Waffenexporteur in der Welt ist, noch an eine angeblich „werteorientierte“ Außenpolitik der BRD? Immer, wenn sich dieser Tag nähert, denke ich an meinen Vater, der nach relativ kurzer KZ-Haft mit Ausbruch des Krieges 1939 eingezogen wurde und mit 38 Jahren sein Leben lassen musste. Ich denke an einen seiner Briefe, die er „von der russischen Front“ an uns Jungs schrieb: „… Meine Worte sollen aber auch den Zweck haben, den Hass gegen diesen Krieg, der Menschen mordet, alles vernichtet, in Eure jungen Herzen zu tragen. Ich habe diesen Krieg in seiner Grausamkeit hassen gelernt, und nur der feste Glaube an eine bessere Zukunft für Euch hat mir die Kraft gegeben, bis zuletzt auszuhalten. Denkt manchmal an mich! Möge Euch ein Leben in Frieden beschieden sein!“ Deshalb ist der 8.Mai 1945, der Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, ein Tag der Befreiung von den Fesseln einer menschenverachtenden Diktatur, ein Tag, der es verdient hat, als Tag der Rückbesinnung und des Aufbruchs in eine Welt des Friedens zwischen allen Völkern in die Geschichte einzugehen. Dieser Tag verdient es, endlich auch in Deutschland als offizieller Tag des Erinnerns, des Nachdenkens und des Neubeginns anerkannt zu werden. Wir werden ihn jedenfalls – auch ohne den offiziellen Segen – im Kreise unserer GenossInnen und Friedensfreunde gebührend begehen. (Februar 2015) „Harzlaut“: Auf Beschluss des KV bitten wir alle Ortsverbände in Erinnerung an den 8.Mai 1945 um Teilnahme an den Ehrungen vor Ort, aber auch zur Überlegung weitere Ehrungen. So wird u.a. der OV Blankenburg mit dem Landtagsabgeordneten, Andrè Lüderitz in Hüttenrode am sowjetischen Ehrenmal während des Zweiten Weltkrieges ermordeten Zwangsarbeiter zu erinnern. Für Anfang September ist der KV gemeinsam mit der RLS in einer Planung für Veranstaltung anlässlich des 70.Jahrestages. Liebe LINKE Genossinnen und Genosse, liebe Freunde der AG Kultur, wir bedauern lebhaft, dass wir Dich / Euch am 11.03.2015 nicht ins Schachmuseum Ströbeck mitnehmen konnten, die Platzkapazität ist sehr begrenzt! Wegen des großen Zuspruchs bieten wir als 2. Termin an: Mittwoch, den 25.03.2015 Solltet Ihr daran interessiert sein, meldet Euch bitte wochentags (außer mittwochs) von 10.00 bis 12.00 Uhr im Regionalbüro der Linken – Tel: (0 39 41) 2 43 95. Bis dahin: bleibt gesund und uns gewogen mit freundlichen Grüßen Eure AG Kultur An dieser Stelle stehen in der Druckausgabe die Glückwünsche! Der „Harzlaut“ schließt sich den Glückwünschen an! Auf diesem Wege möchten wir allen nicht genannten„ Geburtstagskindern“ auf das Herzlichste gratulieren! ___________________________________ Die aktuelle und vollzählige Nennung der Jubilare und Ehrentage erfolgt über eine rechtzeitige Zuarbeit durch die zuständigen OV an die Redaktion „Harzlaut“. Die Veranstaltungen mit Prof. Heinrich Fink "Wie die Universität gewendet wurde", die im Februar nicht stattfinden konnten, sind wie folgt im März geplant: in Quedlinburg am 25.3. ab 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Adelheitstraße 4, 06484 Quedlinburg in Halberstadt am 26.3. ab 19.30 Uhr in der Moses-Mendelssohn-Akademie, und in Ballenstadt, am 27.3. ab 18.30 Uhr im Gäste & Seminarhaus Harz, neue Bahnhofstr. 2, 06493 Ballenstedt In Kooperation mit den WKB Andrè Lüderitz und WKB Monika Hohmann und der MosesMendelssohn-Akademie Halberstadt Samstag, 28. März 2015: 16.30 Uhr Die Komödianten zwischen Kunstanspruch und Fürstengunst - Zeugnisse und Selbstzeugnisse der Caroline Neuber. Die Komödianten zwischen Kunstanspruch und Fürstengunst Zeugnisse und Selbstzeugnisse der Caroline Neuber Beitrag zum Welttheatertag mit Gunter Schoß, Schauspieler und Eva Weisenborn-Klebsch, Schauspielerin sowie der Theatergruppe (IN) Takt des Gymnasiums Blankenburg Manuskript und Erarbeitung: Gero Hammer Eintritt: 9 €, ermäßigt: 5.00 € Gemeinsame Veranstaltung der RLS mit dem Schlossverein Blankenburg und dem Gymnasium "Am Thie" Blankenburg Hans- Jürgen Scholz, Stadtradtrat Aschermittwoch der Linken im Lindenhof Es ist schon eine kleine Tradition geworden, dass sich die Halberstädter Linken und Sympathisanten von der AG Kultur am Aschermittwoch mit einem Kulturprogramm unterhalten lassen. Im gut gefüllten Saal des Lindenhofes gab es ein Programm, das sich sehen lassen konnte. Mit Gedichten, Sketchen, Liedern und Vorträgen wurden aktuelle Ereignisse und Zustände dargestellt oder aufs Korn genommen. Fragen an die Verwaltung stellen. Jetzt können sie auch Anregungen an dieser Stelle einbringen. Laut neuer Geschäftsordnung können nun Bürger auch in den Ausschusssitzungen Fragen stellen. Das bedeutet für Stadträte, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, dass sie jetzt auch Fragen stellen können, was vorher meist nicht möglich war. Offen für unsere Fraktion bleibt noch, wie wir mit dem abgelehnten Antrag zu sachkundigen Einwohnern und dem Antrag zur Wiederbelebung des Jugendparlaments umgehen wollen. Wir brauchen dazu eigene Vorstellungen und eigene Praxis. Die Vorstellungen unseres OB dazu wären auch hilfreich. Nach wie vor bleibt ein Mangel, dass unsere Mitglieder und Sympathisanten weder an den Ratssitzungen teilnehmen, noch eigene Anfragen stellen, die es in Gesprächen doch zu Hauf gibt. Der politische Gegner und auch eigene Marotten kamen dabei nicht zu kurz. Vier Akteure der Singegemeinschaft von Halberstadt (siehe Bild) waren dabei eine professionelle Unterstützung. Am Schluss gab es für die Künstler verdienten und langanhaltenden Applaus. Es bleibt zu wünschen, dass die Veranstaltung im nächsten Jahr wieder stattfindet. Singegemeinschaft von Halberstadt Senioren treffen sich mit Schülern Fam. Kabelitz als „Polly und Mac“ Neues aus dem Halberstädter Rathaus In der Februarsitzung gab Ratspräsident Dr. Bürger bekannt, dass Herr Gunzel aus der NPD ausgetreten ist, sein Mandat aber weiter wahrnehmen will. Gunzel äußerte sich selbst nicht dazu. Bleibt die Frage, ist damit der Geist der NPD aus dem Rathaus ausgezogen? Für Herrn Gunzel selbst bleibt die Tatsache, dass er sich hat von einer rechtsextremen Partei einfangen lassen. Im Weiteren wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung bestätigt. Neu in der Hauptsatzung ist unter anderem die Ergänzung im Kulturausschuss, dass er auch für die Belange der Senioren zuständig ist. Diese Forderung wurde durch unsere Fraktion eingebracht. Bisher konnten Stadträte nur Die Senioren der Stadt- BO von Halberstadt planen ein Treffen mit Schülern des Käthe- Kollwitz- Gymnasiums. Aus Anlass des 70. Todestages von Käthe Kollwitz am 22. April ist vorgesehen, einen gemeinsamen Frühjahrsputz und eine Gesprächsrunde mit Schülern und vielleicht auch Lehrern durchzuführen. Für die Mitglieder der AGSenioren ist es eine neue Erfahrung, Kontakt in dieser Form zu führen. Das Areal des Käthe- Kollwitz- Platzes soll bei dieser Gelegenheit aufgewertet und ansehnlicher werden. Kleingartenvereine sind angesprochen worden, das Blumenbeet in der Mitte des Platzes mit Pflanzenspenden zu erneuern. Der Stadtverwaltung fehlt es dafür an Geld. Vielleicht können auch die Baumärkte für eine Unterstützung gewonnen werden. Der Termin für diese Aktion wird in der Presse und individuell bekannt gegeben. Die Senioren rechnen mit einer regen Teilnahme an der Putzaktion. Maitreff in der Volkssolidarität Laut DGB- Information findet die diesjährige Maikundgebung wieder in den Spiegelsbergen statt. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Gewerkschafter und Sozialisten aus der Halberstädter Umgebung zu dieser Veranstaltung mit ihren Familien und Freunden zusammentreffen. Die Halberstädter BO wird sich an dieser Veranstaltung wieder mit einem Info- Stand beteiligen. Im Anschluss wird es wieder auf dem Gelände der Volkssolidarität in der Friedenstraße ab 12.00 Uhr ein Treffen der Linken und ihren Sympathisanten geben. Die Versorgung mit einem Imbiss und Getränken erfolgt wieder durch das Kollektiv der Volkssolidarität. Bei schlechtem Wetter findet das Treffen in den Räumen der Volkssolidarität statt. Für Kinder gibt es Spielmöglichkeiten. "Harzlaut-Splitter" Internetauftritt des Kreisverbandes unter: www.dielinke-harz.de. Zuarbeiten bitte einreichen! Anmeldungen zur Harzer Rundmail, d.h. aktuelle Emails werden vom Regionalbüro direkt an euch weitergeleitet. Weitere Interessenten bitte melden. Unser „Harzlaut“ hat eine kleine Schwester, die „Harzlaut“ Online-Ausgabe. Auf unserer Homepage hat die Online-Ausgabe einen festen Platz erhalten. In dieser Online-Ausgabe veröffentlichen wir nur Beiträge für und aus unserer Region. Wer möchte per Email den „Newsletter“ unserer Partei zu gesandt bekommen? Meldungen an [email protected] Otto Nowak ist aus Halberstadt mit seiner Frau nach Berlin umgezogen. Er hat sich nun dem Berliner Landesverband angeschlossen. Im März planen Sie aber schon einen Besuch in Halberstadt. Frauen mit Lichtruf Unsere Sympathisantin, die Wegelebener Autorin Christel Trausch, stellte am Internationalen Frauentag im Gleimhaus ihr neues Buch vor: „Lichtruf - Geschichten und Gedichte“. Das Licht spielt in diesen kleinen Werken eine besondere Rolle: es wird gesucht, gerufen, gefangen, es geht auf und unter und hinterlässt Spuren – schon in den Titeln. Daraus spricht viel Sehnsucht nach Helligkeit im Tages- und Jahresablauf und Klarheit im Denken und Fühlen der Autorin. Ein Echo in der Rezeption der Leser bzw. Hörer stellt sich schnell ein. Die lichten Fäden in der Textur werden abgesetzt von Erlebnissen aus dunkler Zeit, Erinnerungen an Fluchtgeschehen und Kriegsschrecken, Verlust der Heimat und vertrauter Menschen (Das Witwenherz, Großmutterstube). Aber statt Bitterkeit und Verzweiflung lesen wir von Verständnis, vom Willen zur Verständigung ,zur Freundschaft über Grenzen und Generationen hinweg ,die uns aktuell notwendiger denn je erscheint – nicht nur mit den Kindern von Gusew und ihren Familien. In diesem Sinne mag das Buch wirken. Herzlichen Glückwunsch und Dank an dich, liebe Christel! (DR) Von Astrid Meyer, Halberstadt haben wir nach Redaktionsschluss Termine für Veranstaltungen anlässlich des „8. April 1945: Der Luftangriff auf Halberstadt Verzweiflung und Trauer - Hoffnung und Zukunftsgestaltung“ erhalten. Informationen dazu auf der MV des OV – 19.03.2015. u.a. Mittwoch, 8. April 2015, 19.00 Uhr, Gleimhaus Neuer Familienkundlicher Abend Literarische und historische Zeugnisse zum Krieg; Samstag, 11. April 2015, 15.00 Uhr, St. Andreaskirche Gedenkkonzert "Wie liegt die Stadt so wüst…" - Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 Uhr, Rathaussaal Abendveranstaltung des Geschichtsvereins und des Städtischen Museums, Buchlesung Thema: "Halberstadt brennt". Dazu der Hinweis, dass zahlreiche Gäste im Rahmen der "Tage der Begegnung in der Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge" in der Zeit vom 9. April bis 13. April 2015 erwartet werden. Vormerker – Bund- & Landesebene 18.04.2015, Landesparteitag in Dessau Vormerker (Bei allen Terminen gilt das Hausrecht): 23.03.2015, Geschf. KV , 16.00 Uhr, Halberstadt 23.03.2015, Regionalkonferenz Harz, 17.30 Uhr, Halberstadt, „Lindenhof“ 13.04.2015, KV Harz mit Vors. der OV, 18.00 Uhr, Blankenburg OT Oesig, Zur alten Schule Aktuelle Informationen und weitere Termine über www.dielinke-harz.de Impressum Info-Blatt DIE LINKE. KV Harz „Harzlaut", Auflage 380 Stück, Herausgeber DIE LINKE. KV Harz, Regionalbüro Harz, Rainer Zühlke, 38820 Halberstadt, Hoher Weg 12b Tel.: (0 39 41) 2 43 95 / Fax: (0 39 41) 57 15 64 - Internet:: www.dielinke-harz.de - EMail: [email protected] & [email protected] Artikel, Meinungen, Berichte oder Informationen spiegeln nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist eine „Harzlaut“ Online-Ausgabe veröffentlicht. Für die Inhalte im „Harzlaut“ gilt das Urheberrecht. Wir bitten um Beachtung. Nächste Ausgabe: April/Mai 2015 Redaktionsschluss: 16.04.2015 Unsere Anschriften: DIE LINKE. Regionalbüro Harz Kreisverband & Kreistagsfraktion Harz Hoher Weg 12b, 38820 Halberstadt Tel.: (0 39 41) 2 43 95 Fax.: (0 39 41) 57 15 64 Email: [email protected] www.dielinke-harz.de Bürgerbüro Blankenburg MdL Andrè Lüderitz Lange Str. 17, 38889 Blankenburg Tel.: ( 0 39 44) 6 88 10 50 Fax: (0 39 44) 6 88 10 60 E-Mail: [email protected] www.andre-luederitz.de Bürgerbüro Quedlinburg MdL Monika Hohmann Lange Gasse 3, 06484 Quedlinburg Tel.: (0 39 46) 8 19 12 67 Fax : (0 39 46) 8 19 12 68 E-Mail: [email protected] www.monika-hohmann.de Bürgerbüro Wernigerode MdL Evelyn Edler Unterengengasse 4, 38855 Wernigerode Tel.: (0 39 43) 63 63 15 Fax : (0 39 43) 63 63 14 E-Mail: [email protected] www.evelyn-edler.de Unsere Bankverbindung: DIE LINKE. Kreisverband Harz IBAN: DE56 8105 2000 0370 1421 52 BIC: NOLADE21HRZ (Harzsparkasse) Wir danken für die Überweisung aller Spenden. Die Kürzungen von heute sind unsere Verluste von morgen Gehörlose und blinde Menschen sollen weniger Geld erhalten, obwohl – im Sinne der seit 2009 geltenden UNBehindertenrechtskonvention – diese Gelder sogar angehoben werden müssten. In einigen Bundesländern – darunter das hochverschuldete Berlin – wird ein deutlich höheres Blindengeld gezahlt und in Brandenburg ist das Gehörlosengeld doppelt so hoch. „Finger weg vom Blinden- und Gehörlosengeld“ ist deshalb eine bescheidene Forderung. Kürzungen bei den Orchestern und Theatern gefährden das geistig-kulturelle Niveau Sachsen-Anhalts und ohne kulturelle Vielfalt verschwindet gesellschaftskritisches Potential. Auch die Arbeit des Kulturkonvents wird so missachtet. Wer möchte in einem kultur- und bildungsarmen Sachsen-Anhalt leben? Wäre dieses Land touristisch attraktiv? Die Kürzungen im Kulturbereich müssen verhindert werden! Kürzungen an den Hochschulen und Universitäten des Landes beschneiden unser Zukunftspotenzial. Die Studierendenzahlen werden langfristig nicht sinken und schon jetzt gibt es mehr Studierende an den Hochschulen als ausfinanzierte Plätze. Ungefähr 200 Personalstellen sind unbesetzt und unsichere Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen nehmen zu. SachsenAnhalt braucht leistungsfähige Hochschulen für die Fachkräfte von morgen. Sachsen-Anhalt muss attraktiv bleiben für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Gelder für Kinder- und Jugendarbeit der Landkreise und Kommunen sollen gekürzt werden. Viele Angebote für die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen würden wegfallen und klassische Aufgaben nicht mehr realisiert werden: Etwa junge Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sie zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen und Demokratie erfahrbar zu machen. Eltern, Lehrkräfte und ErzieherInnen dürfen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Die Kürzungspolitik ist nicht alternativlos: Wir sagen NEIN und drehen den Spieß um: Sachsen-Anhalt hat vor allem ein Einnahmeproblem wegen einer ungerechten Steuerpolitik des Bundes. Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der Steuerpolitik, um unsere Einnahmen zu verbessern. Wir brauchen die stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen in Form einer Millionärssteuer. Mit dem Entwurf für ein Kulturfördergesetz hat die Fraktion DIE LINKE zudem eine Alternative aufgezeigt, wie Einnahmen ganz konkret für den Erhalt und Ausbau der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts erhöht werden können. Es gibt weitere Alternativen: Mit einer Einmalausgabe aus der Steuerschwankungsreserve könnten wir Kürzungen zunächst verhindern. Wir brauchen keinen teuren Landesverfassungsschutz, keine teure Flächen- deckende Videoüberwachung, keine Rückholprogramme, bei denen der Ministerpräsident Strampler in Baden-Württemberg verteilt und keine Fördermittelpolitik, bei der zig Millionen womöglich dubiose Wege gehen. www.dielinke-fraktion-lsa.de
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