forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan. Dipl.-Ing. Christian Sammel, Freier Stadtplaner, Partner im Büro FSP-Stadtplanung forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Inhaltliche Anforderungen an Bebauungspläne Bestimmtheitsgebot • Die Festsetzungen müssen bestimmt genug sein • Die Festsetzungen müssen frei von Widersprüchen sein • Die Planzeichnung muss lesbar sein • Unbestimmte Rechtsbegriffe könne Verwendung finden • Geltung der allgemeinen Auslegungsregelungen forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Inhaltliche Anforderungen an Bebauungspläne Bindung an den Numerus clausus der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten • Bindung an den Katalog des § 9 BauGB i.V.m. der BauNVO • Jede Festsetzung braucht eine Rechtsgrundlage • Kein Festsetzungsfindungsrecht • politisches „Wollen“ ersetzt nicht planungsrechtliches „Können“ forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Art der baulichen Nutzung forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Gibt’s immer noch: Etikettenschwindel MI 100% Wohnhäuser An Bundesstraße forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan MD Getreidetrocknungs- und Belüftungsanlage, Dunglege MDe Ausschluss von sonst. Gewerbe, Tankstellen und Vergnügungstätten. Ausnahmsweise Wirtschaftstellen landund forstwirtschaftlicher Betriebe forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Gliederung von Baugebieten; Abwägungsfehler - Etikettenschwindel § 1 Abs. 4 BauNVO erlaubt der Gemeinde , innerhalb eines Baugebiets etwa aus Gründen des Immissionsschutzes die im Baugebiet zulässigen unterschiedlichen Nutzungen zu verteilen bzw. örtlich zu konzentrieren. Dabei muss nicht jeder Teilbereich des gegliederten Baugebiets die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets wahren, sondern nur das gesamte Baugebiet bei einer Gesamtbetrachtung. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Gliederung von Baugebieten; Abwägungsfehler - Etikettenschwindel Der Bebauungsplan leidet an einem zu seiner Gesamtnichtigkeit führenden Abwägungsfehler, weil die Festsetzung eines eingeschränkten Dorfgebietes nach Würdigung aller Umstände nicht darauf gerichtet ist, ein ländliches Mischgebiet, sondern eine Art allgemeines Wohngebiet zu schaffen und diese Planfestsetzung lediglich dazu dienen soll, im Wege des "Etikettenschwindels" einen weichen Übergang zwischen dem als Dorfgebiet festgesetzten Teil, in dem die Domäne der Antragstellerin liegt, und den neuen Bauflächen vorzugeben. Damit wird der durch den Bebauungsplan geschaffene Immissionskonflikt nicht gelöst, sondern in einer das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB) verletzenden Weise verschärft. OVG Lüneburg 1. Senat, Urteil vom 06.06.2000, 1 K 3112/99 forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Modifizierung der Art der baulichen Nutzungen gemäß den Möglichkeiten der BauNVO Jedoch nur soweit der Gebietscharakter erhalten bleibt. Nicht zulässig: z.B. • Modifizierung eines WR zu WA (WA zu WR) • Ausschluss von Gewerbebetrieben im MI oder WB • Ausschluss von landwirtschaftlichen Hofstellen im MD forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig (WR wird zu WA): Im reinen Wohngebiet sind Läden, nicht störende Handwerksbetriebe, Beherbergungsbetriebe sowie Anlagen für soziale, kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke allgemein zulässig. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig (WA wird zu WR): Im allgemeinen Wohngebiet sind die in § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der BauNVO genannten Nutzungen nur ausnahmsweise zulässig. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Allgemeine Erweiterung des baugebietsspezifischen Nutzungskatalogs (Auch nicht durch Ausnahme) Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind sonstige Wohnungen ausnahmsweise zulässig. Aber: In Einzelfällen können an sich in den Baugebieten nach den § 2 bis 9 BauNVO unzulässige Nutzungen durch sog. Fremdkörperfestsetzung gem. § 1 (10) BauNVO ermöglicht werden. Allerdings nur in überwiegend bebauten Gebieten und nur für vorhandene bauliche Anlagen und Einrichtungen forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Maß der baulichen Nutzung, Höhenfestsetzungen, Wohnungsanzahl forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Zahl der Vollgeschosse Unzulässig: Im Plangebiet ist nur ein Vollgeschoss zulässig. Darüber hinaus sind entsprechend der schematischen Darstellung je ein Attikageschoss und ein Gartengeschoss zulässig, die jeweils nicht zu einem Vollgeschoss werden dürfen. Weit verbreitet auch Festsetzungen wie I + IS + ID oder U+I+D forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Zahl der Vollgeschosse Besser II (I + I DG) und in Legende erläutern, das aufgrund der Festsetzungen das obere Vollgeschoss nur als Dachgeschoss gebaut werden kann. Dass das obere Vollgeschoss nur als Dachgeschoss gebaut werden kann, muss sich aus den Festsetzungen der zulässigen Traufhöhe ergeben. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Zahl der Vollgeschosse : bergseitig eingeschossig talseitig zweigeschossig Dem Wunsch nach hangangepasster Bauweise kann regelmäßig nur durch Höhenfestsetzungen für die jeweiligen Gebäudeseiten Rechnung getragen werden. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Widerspruchsfreiheit Textliche Festsetzung: Die zulässige Geschossflächenzahl (GFZ) ergibt sich aus der Vervielfachung von Grundflächenzahl (GRZ) und der Zahl der Vollgeschosse soweit sich nicht gem. § 17 BauNVO eine geringere GFZ ergibt. GFZ 0,6 x Zahl der Vollgeschosse III = 1,8 Zeichnerische Festsetzung 1,2 Immer textliche und zeichnerische Festsetzungen auf Widersprüche prüfen. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Traufhöhe von Dachaufbauten Wenn die Traufe von Dachaufbauten mehr als 50 % der Gebäudelänge beträgt, lösen Sie eine eigene Traufhöhe aus. Wenn dies gewünscht ist muss für Dachaufbauten eine zulässige Traufhöhe festgesetzt werden. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Traufhöhen von Dachaufbauten Die durch Dachaufbauten gebildete Traufhöhe ist regelmäßig unbeachtlich, wenn deren Gesamtlängen bezogen auf die Gebäudelänge untergeordnet bleiben. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Die Firsthöhe beträgt max. 9,50 m (ohne Definition eines unteren Bezugspunktes) Auch in Begründung keine Anhaltspunkte für die Definition Der Bebauungsplan ist unwirksam, da er an einem durchgreifenden Bestimmtheitsmangel leidet. Die Planfestsetzung zur Firsthöhe ist nicht hinreichend bestimmt. Bebauungspläne müssen wie andere Rechtsnormen auch die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Dies gilt sowohl für die Planzeichnung als auch für die textlichen Festsetzungen. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Die gebotene Normenklarheit und -bestimmtheit kann auch gegeben sein, wenn die planerische Festsetzung einer weiteren Interpretation bedarf. Das gilt auch und insbesondere für eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 der BauNVO. Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, kann sie auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplans abstellen, die bestimmt oder bestimmbar sind (z.B. Kanaldeckelhöhen, Geländehöhen oder bestehende Fußbodenhöhen). OVG NRW, Urteil vom 6. November 2013 – 7 D 16/12.NE forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Nimmt die Gemeinde zur Bestimmung der Gebäudehöhe als unteren Bezugspunkt auf die Höhe der Erschließungsstraße Bezug, die noch nicht vorhanden ist, muss die herzustellende Höhe der Straße bereits durch den Plan hinreichend festgelegt sein. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 10 D 72/09.NE forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im allgemeinen Wohngebiet sind je Grundstück max. 2 Wohnungen zulässig. Im Gewerbegebiet ist je Gewerbebetrieb nur eine Betriebsleiterwohnung zulässig. BauGB lässt nur die Festsetzung der maximalen Wohnungszahl in Wohngebäuden zu. Entweder durch absolute Zahl (max. 3 Wohnungen je Einzelhaus) oder durch Verhältniszahl (je angefangene 100 m² Grundstücksfläche höchstens eine Wohnung) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Festsetzungen zum Einzelhandel forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten gemäß Anlage zum Einzelhandelserlass Baden-Württemberg unzulässig. Die unzulässigen Sortimente müssen aus der örtlichen Einzelhandelssituation abgeleitet werden, wozu in der Regel ein ortsspezifisches Einzelhandelsgutachten, bzw. –konzept notwendig ist. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im Mischgebiet sind Einzelhandelsbetriebe nur bis max. 500 m² Verkaufsfläche zulässig. Festsetzungen, die sich auf die Größe von Einzelhandelsbetrieben beziehen sind unzulässig, wenn dadurch nicht eine bestimmter Betriebstyp definiert wird, der in der Realität bereits vorhanden ist und sich von anderen Typen ausreichend abgrenzen lässt. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m² kann als "Nachbarschaftsladen" oder " ConvenienceStore" ein festsetzungsfähiger Anlagentyp im Sinne vom § 1 Abs. 9 BauNVO sein. (BVerwG Urteil vom 18.02.2009, - 4 B 54.08 ) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im Gewerbegebiet sind Discount-Märkte nicht zulässig. Ein Ausschluss über die Spezifizierung der Betriebsform (z.B. Discounter/Vollsortimenter) ist nicht zulässig. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im Sondergebiet Einzelhandelszentrum darf die einzelhandelsrelevante Verkaufsfläche insgesamt 5.000 m² nicht übersteigen. Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig. (Windhundrennen potenzieller Investoren) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Zulässig: • Verhältniszahl (z.B. 0,5) vom VK max. zu Grundstücksgröße • VK-Obergrenze für konkretes Vorhaben forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Festsetzungen zum Lärmschutz forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Entlang der Bahnhofstraße sind Außenbauteile von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen so auszubilden, dass folgende Innenraumpegel nicht überschritten werden: In Räumen die auch zum Schlafen genutzt werden nachts 30 db(A) In Wohn- und Arbeitsräumen tags 45 db(A) Nur allgemeiner Verweis auf Werte der DIN 4109. Unzulässige Festsetzung vom Immissionszielwerten. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Die Geräuschimmissionen der gewerblichen Nutzungen sind im östlich angrenzenden allgemeinen Wohngebiet auf eine Beurteilungspegel von Lr ≤ 49 db(A) zu begrenzen. Unzulässige Festsetzung von Zaunwerten forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Geheilter Bebauungsplan forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Soweit Bereiche mit unterschiedlichen Schallschutzklassen festgesetzt werden, sind die betreffenden Bereiche in der Planzeichnung eindeutig zu kennzeichnen. Dabei ist auch klarzustellen, für welche Bereiche innerhalb von Baufenstern die jeweiligen Schallschutzklassen gelten sollen. Die zur räumlichen Begrenzung der Lärmpegelbereiche verwendeten verschieden farbig dargestellten Bereiche sind durch die Zeichnung im Maßstab von ca. 1 : 2500 nicht hinreichend abgegrenzt. Im Hinblick auf die Bestimmtheit von Normen muss eine Planurkunde lesbar sein und insbesondere der Grenzverlauf von Gebieten unterschiedlicher Festsetzungen nachvollziehbar sein. (OVG NRW Urteil vom 13.02.2014 - 7 D 102/12.NE) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Zum Schutz vor Lärmeinwirkungen aus der Nachbarschaft ist die Anlieferung und das Be- und entladen von LKW in der Zeit zwischen 20.00 und 6:00 Uhr unzulässig. Auf der Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ sind in den Ruhezeiten sonn- und feiertags zwischen 13:00 und 15:00 Uhr Ligaspiel sowie die Benutzung einer Lautsprecheranlage unzulässig. Trainingsbetrieb ist in den genannten Zeiten zulässig. Keine Festsetzung von Betriebszeiten oder Nutzungszeiten durch Bebauungsplan forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Unzulässig: Im Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Eventhalle“ sind bei Veranstaltungen nach 20:00 Uhr alle Fenster geschlossen zu halten. Keine verhaltensbezogenen Festsetzungen im Bebauungsplan forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Verweis auf Normen, Verwaltungsvorschriften, Gutachten forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan In Festsetzungen Bezugnahme auf Regelwerke, DIN-Normen, Gutachten Wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, muss die Gemeinde sicherstellen, das die Betroffenen von der DINvorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan In Festsetzungen Bezugnahme auf Regelwerke, DIN-Normen, Verwaltungsvorschriften, Gutachten z.B. • Lärmfestsetzungen (DIN 4109) • Einzelhandelsfestsetzungen (Liste zentrenrelevanter Sortimente) • Bepflanzungsvorschriften (Bahn - Richtlinie 882 „Handbuch Landschaftsplanung und Vegetationskontrolle") • Gliederung von Gewerbegebieten (Abstandsliste NRW) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Bsp. Zu DIN-Vorschriften Die in den textlichen Festsetzungen genannten DINVorschriften sind beim Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin erhältlich. Sie können während der allgemeinen Sprechzeiten im Bauamt der Gemeinde Musterstadt, Rathaus Zimmer 2, 12345 Musterstadt eingesehen werden. forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Fehlerfolgen, Heilungsverfahren forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Verfahrens- und Formfehler Die Beachtlichkeit von Verfahrens und Formfehlern richtet sich nach § 214 Abs. 1 und § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB Beachtlich zu Beispiel: • Ermittlungs- und Bewertungsfehler • Verletzung bestimmter Beteiligungsvorschriften (z.B. Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB) • Fehlender Umweltbericht Rügefrist beachtlicher Fehler innerhalb eines Jahrs nach der Bekanntmachung (sonst unbeachtlich) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Abwägungsfehler Die Beachtlichkeit von (sonstigen) Mängeln des Abwägungsvorgangs richtet sich nach § 214 Abs. 3 Satz 2 und § 215 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB • Abwägungsfehler sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. • Auch hier Rügefrist für beachtliche Fehler innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung (sonst unbeachtlich) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Keine Rügepflicht für Ewigkeitsmängel nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 • Fehlender Satzungsbeschluss • Fehlende Genehmigung • Fehlende Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Stets beachtliche Ewigkeitsmängel sind auch: • Fehlerhaftes Abwägungsergebnis • Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 (Erforderlichkeit) oder § 1 Abs. 4 BauGB (Anpassung an Ziele der Raumordnung) • Fehlende Bestimmtheit der Festsetzung • Fehlende Rechtsgrundlage forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Heilung beachtlicher Fehler Was tun wenn beachtliche Verfahrens-, Form- oder Abwägungsfehler rechtzeig gerügt wurden. • Aufstellung eines neuen Bebauungsplans • Aufstellung eine Änderungsbebauungsplans • Heilung im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB (ggf. auch rückwirkend) forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Ergänzendes Verfahren Im ergänzenden Verfahren Könne Form- und Verfahrensfehler und in gewissem Umfang auch materielle Fehler geheilt werden. Nicht durch ergänzendes Verfahren heilbar: • Schwere Abwägungsfehler • Verstoß gegen unüberwindbare Planungsleitsätze oder Belange des Habitat- oder Vogelschutzes • Wenn planerisches Gesamtkonzept in Frage gestellt wird (Grundzüge der Planung dürfen nicht geändert werden). forum ForumPlanenBauen 23.04.2015 planen|bauen Fehler bei Festsetzungen im Bebauungsplan Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit Dipl.-Ing. Christian Sammel, Freier Stadtplaner, Partner im Büro FSP-Stadtplanung
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