FRAKTION IM LANDTAG RHEINLAND-PFALZ EINLADUNG „Länderfinanzausgleich zwischen Solidarität und Selbstverantwortung“ SOLIDE FINANZEN FÜR SOZIALE FAIRNESS GESPRÄCHSFORUM Absender CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz z.Hd. Linda Mello Kaiser-Friedrich-Str. 3 55116 Mainz Name/Vorname Fax 0 61 31 / 2 08 43 15 Email Straße PLZ/Ort Tel. 0 61 31 / 2 08 33 10 [email protected] www.cdu-fraktion-rlp.de O Ja, ich nehme an den GESPRÄCHSFORUM teil und bringe ___ Personen mit. O Nein, leider kann ich nicht teilnehmen. GESPRÄCHSFORUM SOLIDE FINANZEN FÜR SOZIALE FAIRNESS „Länderfinanzausgleich zwischen Solidarität und Selbstverantwortung“ Dr. Thomas Schäfer MdL Hessischer Minister der Finanzen und Stephan Toscani MdL Saarländischer Minister für Finanzen und Europa Dienstag, 24. März 2015, 19:30 Uhr Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Sehr geehrte Damen und Herren, Julia Klöckner MdL Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 2020 wird ein wichtiges Jahr: Die Schuldenbremse muss eingehalten und der Länderfinanzausgleich muss bis dahin neu gestaltet werden. Was finanziell stärkere an schwächere Länder abgeben, was der Bund zu den Aufgaben der Länder beisteuert, muss neu ermittelt und bewertet werden. Die wenigen „Geberländer“ haben andere Interessen als die „Nehmerländer“. Einerseits klagt das Geberland Hessen gegen den bestehenden Finanzausgleich. Andererseits kämpft das Nehmerland Saarland mit einer besonders schwierigen Lage seiner Finanzen. Auch Rheinland-Pfalz ist ein Nehmerland. Während die eine Seite die Selbstverantwortung aller anmahnt – fordert die andere Seite Solidarität im Bundesstaat. Es verspricht also ein spannendes Gespräch zu werden mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem saarländischen Finanzminister Stephan Toscani. Beide sind Gäste unseres Forums, bei dem wir ausloten wollen, wie eine gerechte Lösung möglich sein kann. Bringen Sie gerne Freunde und Kollegen mit. Ich freue mich auf einen interessanten Abend. Bis dahin herzliche Grüße, Ihre