1 Aktuelle Informationen Mai 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bezieher meines Newsletters, das Pfingstfest und allgemein die Frühlingszeit sind besondere Phasen des Aufbruchs, der Zuversicht und einer positiven Grundhaltung. Diese positive Grundhaltung sollte auch stärker unser öffentliches und gesellschaftliches Leben bestimmen. Nicht nur das Skandalisieren von Entwicklungen und die Sorgen vor großen Herausforderungen, die natürlich unserer gemeinsamen Lösung bedürfen, stehen im Vordergrund. Das Bekenntnis zu unserem Gemeinwesen, das hohe Engagement in Vereinen und Initiativen (mehr als 46 % aller Bewohner des Freistaats Bayern sind ehrenamtlich tätig) und eine positive wirtschaftliche Grundstimmung, die sich auch gut auf das Arbeitsleben auswirkt, bestimmen unser Zusammenleben. Dies sind auch gute Gründe dafür, dass das Gemeinwesen insbesondere im Freistaat Bayern und in seinen Ballungsräumen stabil ist und Fehlentwicklungen sowie höhere Kriminalitätsraten in unserem Land keine Gefahr darstellen. In diesem Sinne darf ich Ihnen Informationen meiner Aktivitäten in den verschiedenen Bereichen in der neuesten Ausgabe des Newsletters zukommen lassen und Ihnen eine schöne Pfingst- und Frühlingszeit wünschen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Unterländer München, im Mai 2016 Inhalt: Autismus-Forschung vorantreiben S. 2 Bund und Land fördern Münchner Norden S. 2 MdL Joachim Unterländer als CSA-Landesvorsitzender zum 1. Mai S. 3 Arbeitnehmerempfang der KAB München S. 3 Assistierte Ausbildung der bayerischen Metallund Elektroarbeitgeber S. 3 In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen S. 4 Verleihung des Sozialpreises der Volks- und Raiffeisenbank Landsberg-Ammersee S. 4 Ist unsere Notfallversorgung im Münchner Norden sicher? S. 5 IMPRESSUM S. 6 2 Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Autismus-Forschung vorantreiben – Ziel sind Gesamtstrategie und Expertengremium „Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- bzw. Sozialpolitik der CSUFraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern. „Die Diagnosestandards sind inzwischen vereinheitlicht. Bei den Therapiestandards muss diese Vereinheitlichung noch geschehen. Und es fehlen Fachkräfte in diesem Bereich. Wir müssen deren Ausbildung an der Universität sowie in Fachschulen intensivieren“, verdeutlicht Seidenath. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege ergänzt: „Unser Ziel ist eine Autismus-Strategie nach internationalen Vorbildern.“ Als Basis soll der Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zum Antrag der CSU-Landtagsfraktion „Menschen mit Autismus im Freistaat Bayern“ von März dieses Jahres dienen. Darin hat Staatsministerin Emilia Müller auf insgesamt 17 Seiten bereits alle Maßnahmen aufgezählt, die aktuell für Menschen mit Autismus in Bayern zur Verfügung stehen. „Dieser Bericht muss erweitert und ergänzt werden. In jedem Fall bietet er eine gute Grundlage für die zu erarbeitende Strategie. Als federführend und zuständig für die Erarbeitung einer solchen Strategie sehen wir deshalb das Bayerische Sozialministerium“, so Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. „Unter Anderem wollen wir die Gründung einer fachübergreifenden bayerischen AutismusForschungsgruppe vorantreiben“, führen die beiden CSU-Politiker aus. „Als Gesundheits- und Sozialpolitiker der CSU-Landtagsfraktion werden wir diesbezüglich eine entsprechende Initiative starten.“ Bund und Land fördern Münchner Norden 2016 stehen in Bayern für das Städtebauförderprogramm 'Soziale Stadt' insgesamt rund 31,8 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kommen vom Bund und vom Freistaat Bayern jeweils 15,9 Millionen Euro. Die Stadt München erhält aus dem Programm für die Gebiete Milbertshofen und Mittlerer Ring Südost, Moosach und Neuperlach im Jahr 2016 rund 2.076.000 Euro Finanzhilfen. Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer und Landtagsabgeordneter Joachim Unterländer zu den Fördermaßnahmen: „Wir freuen uns, dass der Münchner Norden in zwei Stadtteilen mit konkreten Projekten gefördert wird. Ein Förderschwerpunkt des Programms "Soziale Stadt" ist dabei die städtebauliche Aufwertung des Wohnumfeldes und der Infrastruktur. Zudem ist es vorrangiges Ziel, in den betreffenden Quartieren die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Das ist insbesondere im Münchner Norden wichtig.“ München Moosach Der Stadtteil Moosach ist seit dem Jahr 2016 neu im Programm. Im Jahr 2016 werden auch hier die planerischen und strategischen Grundlagen für die weitere Sanierungsschritte gelegt. Dies ist einmal die Erarbeitung vorbereitender Untersuchungen (Planungs- und Umsetzungskonzept) mit zugehöriger Öffentlichkeitsarbeit. Weiterhin werden auch das örtliche Quartiersmanagement und der Quartiersfonds für kleinere Investitionen und Aktionen über die Städtebauförderung unterstützt. In Mosach gibt es Überlegungen 2016/17 bereits mit der Aufwertung und Umgestaltung des Amphionparks eine erste vorgezogene Maßnahme umzusetzen. 3 München Petuelring Der Bereich Petuelring wurde bereits im Jahr 2000 in das Programm Soziale Stadt aufgenommen. Im Jahr 2016 wird das Programm zur Aufwertung und Begrünung des Wohnumfelds fortgesetzt. Gefördert werden soll auch eine Abbruch- und Neubaumaßnahme der MGS im Bereich der Ostermayerstraße. MdL Joachim Unterländer als CSA-Landesvorsitzender zum 1. Mai In diesen Zeiten von Flucht und Migration, Verwerfungen des Finanzsystems und neuer Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung (Wirtschaft und Arbeit 4.0) kommt es besonders darauf an, mit einer verlässlichen, sozial gerechten und transparenten Politik für die Menschen da zu sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gegen Fehlentwicklungen auch bei der Leiharbeit und Werkarbeitsverträgen geschützt werden. Wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung dürfen nicht zu einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes führen. Vielmehr müssen die Chancen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufe dürfen in ihrer Vergütung nicht benachteiligt werden. Die CSA steht an der Seite der Beschäftigten, damit die Arbeitsbedingungen in Pflege, Sozialarbeit und Erziehungsberufen weiter verbessert werden. Dazu bedarf es einer ausreichenden Refinanzierung. Der Generationenvertrag in der gesetzlichen Rentenversicherung muss als Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen und der sozialen Marktwirtschaft aufrechterhalten werden. Altersarmut ist entschieden zu bekämpfen. Dazu muss die private Altersvorsorge neu strukturiert und die betriebliche Altersversorgung reformiert werden. Die gesetzliche Rente darf nicht geringer als öffentliche Transferleistungen sein, sonst ist die Lebensleistung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. So tritt die CSA für eine Weiterentwicklung und Reform der sozialen Marktwirtschaft und die Bekämpfung von Altersarmut und Fehlentwicklungen der Pflege sowie eine humane Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft 4.0 in Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern ein! MdL Joachim Unterländer beim Arbeitnehmerempfang der KAB München Als Hauptredner beim Arbeitnehmerempfang der Katholischen Arbeitnehmerbewegung im Bezirksverband München erklärte MdL Joachim Unterländer: „Jeder muss von seinem Lohn leben können. Deshalb sind niedrigere Löhne bei Leiharbeitern bei gleicher Tätigkeit auf die Dauer nicht hinnehmbar. Gleiches gilt für die Umgehung und den Missbrauch durch Werkarbeitsverträge.“ MdL Joachim Unterländer bei der Präsentation des Abschlussberichtes der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber zur assistierten Ausbildung Bei der Präsentation des Abschlusses des Modellversuchs der bayerischen MetallElektroarbeitgeber erklärte MdL Joachim Unterländer bei der entsprechenden Veranstaltung: und „Die assistierte Ausbildung ist für Jugendliche mit Ausbildungsdefiziten ein hervorragender Weg, um unser erklärtes Ziel zu erreichen, dass jeder und jede Jugendliche eine Ausbildung absolvieren kann. Das Modellprojekt power(me) hat gezeigt, wie wertvoll bei ständiger Begleitung dieser Jugendlichen und ihres Umfeldes die auch neu eingeführte assistierte Ausbildung sein kann. Wir werden alles tun, damit dieses Konzept für rund 6.800 Jugendliche in Bayern erfolgreich wird.“ 4 MdL Joachim Unterländer dankte den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern sowie der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung dieses Modellprojektes. Joachim Unterländer und Thomas Huber zum aktuellen Sozialbericht: „In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen“ Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: „In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht am 21.04.2016 im Ausschuss vorgestellt. Der Bericht offenbart auch den Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen. „Gute Bildung und Ausbildung minimiert die Schere zwischen Arm und Reich“, fasst Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion einen wichtigen Aspekt des Sozialberichts zusammen. „Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention. In keinem anderen Bundesland schafft die Politik dabei solch gute Voraussetzungen wie in Bayern.“ „Dennoch gibt es auch im Freistaat an manchen Stellen Handlungsbedarf“, erklärt Unterländer. „Wie in ganz Deutschland steigt auch bei uns das Risiko von Altersarmut. Auch alleinerziehende Eltern und kinderreiche Familien müssen wir speziell berücksichtigen.“ Die Landtags-CSU hat deswegen ein Antragspaket auf den Weg gebracht, um diesen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Dabei ist gerade die Alterssicherung für die Fraktion eines der Megathemen der Zukunft. „Wir werden ein Konzept entwickeln, damit die Menschen in Bayern auch im Alter in finanzieller Sicherheit leben können“, erläutert Unterländer. Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Altersversorgung und die besonderen Situationen von Geringverdienern und Müttern werden ebenfalls eine zentrale Rolle für uns spielen. Dabei werden wir eng mit der Staatsregierung zusammen arbeiten.“ „Gerade in der Sozialpolitik stehen wir immer wieder vor neuen Herausforderungen“, so die beiden CSU-Politiker. „Mit unseren Anträgen leisten wir als Landtags-Fraktion einen wichtigen Beitrag, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft ohne Angst in eine gute finanzielle Zukunft blicken können.“ MdL Joachim Unterländer Redner bei der Verleihung des Sozialpreises der Volksund Raiffeisenbank Landsberg-Ammersee Bei der Verleihung des schon zur Tradition gewordenen Sozialpreises der Volks- und Raiffeisenbank Landsberg am Lech / Ammersee war MdL Joachim Unterländer als Redner eingeladen. Er wies darauf hin, dass gerade im sozialen Bereich ehrenamtliches Engagement den eigentlichen „Zusammenhalt und Kitt“ unseres Gemeinwesens ausmacht. MdL Joachim Unterländer: „Bei vielen verdienstvollen Initiativen im Kinder- und Familienbereich, bei der Begleitung auf dem Weg zur Inklusion für Menschen mit Behinderung, im Flüchtlings- und Asylbereich, beim Mehrgenerationenansatz oder bei der Hospizarbeit und Sterbebegleitung wird die gute Arbeit gerade durch viele Ehrenamtliche jeden Alters ergänzt und gestaltet. Im Landkreis Landsberg am Lech und durch das bemerkenswerte Engagement dieser Traditionsbank wird sehr viel bewegt!“ 5 Nach der städtischen Klinikreform – Ist unsere ärztliche Notfallversorgung im Münchner Norden sicher? Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden MdL Joachim Unterländer hat der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion und Mitglied des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums, Prof. Dr. Hans Theiss, einen Überblick über die aktuelle Situation hinsichtlich der Notfallversorgung im Münchner Norden gegeben. Hintergrund ist die Klinikreform, die zu einer Verringerung der Notaufnahme von 283 auf 95 Betten im Klinikum München-Schwabing führt. Prof. Dr. Hans Theiss wies darauf hin, dass die Beschlusslage der Landeshauptstadt München auch auf seine Initiative hin eine Verbesserung der Notfallversorgung in Schwabing und Harlaching vorsieht und dass in München die notärztliche Versorgung unabhängig von der Klinikreform sichergestellt sei. Eine Evalutation durch die Ludwig-Maximilians-Universität hat eine 95 % umfassende Notfallversorgung in allen Bereichen festgestellt. Unabhängig davon will sich Prof. Dr. Hans Theiss aber weiterhin für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Münchner Norden einsetzen. Frau Dr. Christa Scholtissek, Mitinitiatorin eines Briefs von 17 niedergelassenen Allgemeinärzten aus dem Münchner Norden, die dieses Problem geschildert hat, wies auf den großen Bedarf an Wohnortnähe bei der stationären Krankenversorgung gerade für den zunehmenden Anteil älterer Menschen und Familien hin und die damit verbundene eingeschränkte Mobilität. Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss kündigte die Bettenreduzierung für 2018 an, die aber sehr kritisch begleitet wird. Wenn es dabei zu Fehlentwicklungen käme, könnte umgehend gehandelt werden. Folgende Ergebnisse hinsichtlich der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Münchner Norden können nach dieser Gesprächsrunde festgehalten werden: 1. In freiwerdenden Flächen in den Krankenhäusern Schwabing und Harlaching könnten im Einvernehmen mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ärztliche Bereitschaftspraxen eingerichtet werden. 2. In den runden Tisch „Notfallversorgung“, in den insbesondere die Krankenhausträger einbezogen sind, soll auch der ambulante Bereich der niedergelassenen Ärzte einbezogen werden. 3. Anzustreben ist in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern eine stärkere Unterteilung von Sprengeln in der Ärzteversorgung in München, die ein Instrument zur differenzierteren Versorgung gerade auch für den schlechter versorgten Münchner Norden darstellen. 4. Benötigt werden spezifische Angebote in der Versorgung von älteren Menschen, aber auch von Kindern. Dabei wird insbesondere auch die Einrichtung des Mutter-Kind-Hauses im Krankenhaus München-Schwabing begrüßt. In diesen vier Punkten werden entsprechende Initiativen gestartet. 6 Aktuelle Bürgersprechstunde Joachim Unterländer, der CSU-Landtagsabgeordnete im Münchner Norden und Nordwesten, legt großen Wert auf den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis. Während der Bürgersprechstunden nimmt er sich Zeit für alle Anliegen. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am: Freitag, 10. Juni 2016 von 17:00 bis 18:00 Uhr im CSU-Bürgerbüro München-Nord, Joseph-Seifried-Str. 8 (am Lerchenauer See, S-Bahn-Linie 1). Eine telefonische Voranmeldung empfiehlt sich. Selbstverständlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen ihre Anliegen auch per Telefon unter 089/1 50 70 49 oder per Email an [email protected] einbringen. ____________________________________________________________________________ IMPRESSUM: Herausgeber/Verantwortlich: Joachim Unterländer MdL Joseph-Seifried-Str. 8 80995 München [email protected] [email protected] http://www.csu-landtag.de/www/96.asp
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