UA Bau u. verkehrliche Einzelmaßnahmen

UA Bau u. verkehrliche Einzelmaßnahmen
im Bezirksausschuss 21 Pasing – Obermenzing
Protokoll der Sitzung am 03.11.2015
Anwesend:
CSU
Winfried Kaum, Franziska Miroschnikoff, Roland Schichtel
SPD
Paul-Jonathan Berger, Franziska Messerschmidt
Bündnis 90/Die Grünen Andreas Bergmann, Sigrid Kaschuba
FW
Karl-Heinz Wittmann
Gäste
Herr xxxx zu TOP 8
Vorsitz:
Roland Schichtel
Protokoll:
Paul-Jonathan Berger
Alle Entscheidungen waren einstimmig
Tagesordnung:
1 Bürgerpost
1. Verdistr. stadteinwärts, Verkehr, Stau
Bürger beschwert sich über Staut im Berufsverkehr.
-> Weiterleitung an KVR und Baureferat mit Bitte um Beantwortung.
2. Linienführung Buslinie 265, Bedienung der Haltestelle Scapinellistr.
Bürger möchte einen zusätzlichen Halt des Busses 265 an der Haltestelle Scapinellistraße,
um eine besser Anbindung zu erhalten.
->Weiterleitung an MVG mit Bitte um Überprüfung und Beantwortung.
3. Verkehrsverstöße Landsberger Str./ Nordumgeheung/ Am Knie/ Bodenstedtstr./
Cervantesstr.
Bürger beschwert sich über zahlreiche Verkehrsverstöße in oben genannten Bereich.
->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Stellungnahme
4. Antrag auf Verkehrsberuhigung der Maria-Eich-Str.
Bürgerin möchte Tempt 30 in der Maria-Eich-Straße.
->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Stellungnahme
5. Werbung für FKK-Clubs
Bürger beschwert sich über Anhänger mit Werbung für FKK-Clubs an der Verdistraße.
->Weiterleitung an Gleichstellungsstelle und an KVR mit bitte um Einschätzung, zusätzliche
Prüfung einer ähnlichen Situation (Schild mit Werbung für ein Bordell in Düsseldorf) in der
Kaflerstraße gegenüber der Comenius-Grundschule
6. Kurzparkzone An der Schäferwiese/ Alte Allee
Antragssteller möchte eine Kurzparkzone vor seinem Geschäft ausgewiesen haben.
->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Beantwortung unter Berücksichtigung der Planungen
der gesamten Alten Allee (Frage der zukünftigen Verortung des Fahrradverkehrs und damit
der Parkplätze)
7. Ausweitung eines Park- und Halteverbotes am Robert-Stolz-Platz/ Peter-Kreuder-Str.
zur Schulwegsicherung
Bürger beschwert sich über unübersichtliche Kreuzung und zugeparkte Bereiche durch
Wohnmobile.
-> Weiterleitung an KVR mit Bitte um
1) Überprüfung der Einhaltung der Sichtdreiecke
2) Einschätzung der Gefährdungssituation
3) Lösungsvorschlag seitens des KVR
Bericht des UA Bau
8. Stellungnahme der MVG zum Antrag Linienführung der Buslinie 162 über die
Packenreiterstr./ Sarasatestr. & Zuverlässige Führung der Linienbusse
MVG lehnt wie früher auch schon eine Änderung der Linienführung in oben genannten
Bereich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und einer nicht zu erwartenden Steigerung der
Passagierzahlen sowie aus Komfortgründen (längere Fahrtzeiten und evtl. Bedienung
bestimmter Haltestellen in nur einer Richtung) ab.
Zur zuverlässigen Linienführung werden aus Sicht der MVG alle Anstrengungen
unternommen diese zu ermöglichen.
->Kopie des Schreibens an Herrn Bergmann ->der UA fordert
1) Einen Ortstermin mit MVG, KVR und Polizei
2) Eine Überprüfung des Vorschlages seitens der MVG und des KVR, die
Parkbereiche in der Beer-Walbrunn-Straße von der Ost- auf die Westseite zu
verlagern
Zweckentfremdungen
9. Eisenhartstr. 62
Ist-Situation
Zukunft
95 qm2, 2 Wohneinheiten, nicht familiengerecht
345 qm2, 4 Wohneinheiten, familiengerecht
-> zur Kenntnis
10. Scapinellistr. 6 + 8, Varnhagenstr. 7 + 9
Ist-Situation
Zukunft
541 qm2, 7 Wohneinheiten, 2 davon familiengerecht
3410 qm2, 47 Wohneinheiten, davon 26 familiengerecht
-> zur Kenntnis
Anhörungen
11. Fasanenstr. 27
Bau von drei Häusern mit Tiefgarage.
-> Einstimmige Zustimmung
->aus baulicher Sicht spricht laut UA nichts gegen den Bau
12. Bau einer Werbeanlage mit 4 Großflächentafeln Kaflerstr./ Lortzingstr., beleuchtet
Bisher sind Werbeträger an dieser Stelle nur geduldet. Der UA spricht sich an dieser Stelle
gegen Werbeanlagen aus, da diese Autofahrer an dieser neuralgischen Kreuzung ablenken
könnten, gerade wenn sich beleuchtet sind und sich evtl. gar bewegen.
-> Einstimmige Ablehnung
13. Verdistr. 21 - 25, Erweiterung einer Pension durch Errichtung eines seitlichen
Anbaus und Neubau einer Tiefgarage
->Einstimmige Zustimmung
->man erreicht eine kleine Riegelbebauung um Lärm nach Norden einzudämmen
14. Planegger Str. 17a, Errichtung einer Notleiter, Wiederherstellung der Ersatzfluchtwege
-> Einstimmige Zustimmung
15. Falkweg 49, Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage , Abbruch des Bestandsgebäudes, Hausl, Haus 2, Haus 3, Haus 4
Bau eines gesamten Stadthauses bestehend aus vier Eckteilen.
-> Einstimmige Zustimmung
16. Scapinellistr. 6 -8, Abbruch und Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
(Scapinellistr. 6 + 8,1 Varnhagenstr. 7 + 9)
-> Einstimmige Zustimmung ->sh, TOP 10
17. Scapinellistr. 8, Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen (Scapinellistr. 8/
Varnhagenstr. 9)
-> Einstimmige Zustimmung ->sh, TOP 10
Unterrichtungen
18. Baumaßnahmen der Stadtwerke München vom 28.09.05.10.12.10., 19.10.2015 und
26.10.2015
->Zur Kenntnis
19. Baumaßnahmen der SWM, Wasserprojekt Landsberger Str.
->Zur Kenntnis
Post der Stadtverwaltung an den BA
20. Radwegverbindung Hauptbahnhof-Laim-Pasing
Die Beschilderung ist bzw. soll in naher Zukunft optimiert sein. Es handelt sich jedoch nicht
um eine Radschnellweg Verbindung.
->Zur Kenntnis
21. Gräfstr., Verschiebung der Sanierung des Kreuzungsbereiches zwischen GeorgHabel-Str. und Josef-Retzer-Str. auf Frühjahr 2016
->Zur Kenntnis
22. Antrag auf Absenkung eines Granitsteines an der Gottfried-Keller-Str. / Reinigungspflicht der Straßenanlieger
->Zur Kenntnis
23.Lichtzeichenanlage Verdistr. 75 (Beschluss)
Das KVR kam nach eigenständiger Beobachtung zur Erkenntnis, dass die Forderungen des
BA 21 berechtigt sind und eine Lichtzeichenanlage aufgrund eines regen Querungsverkehrs
von Fußgängern von Nöten ist.
->Zur Kenntnis
24. Parken am Wensauer Platz
->Zur Kenntnis
-> Verweis auf das anstehende Gesamtkonzept Pasing Nord
25. Petzetstr., Westseite absolutes Halteverbot in Höhe ggü. Lichtmast 10 auf Breite
der Wegeeinmündung vom Spielplatz, mit Zusatz auch auf dem Seitenstreifen.
->Zur Kenntnis
26. Kreuzung Bodenseestr. - Maria-Eich-Str. / Lortzingstr., Gefahrenquelle für
Linksabbieger aus der Maria-Eich-Str.
Es wurde Optimierungsbedarf an der Kreuzung erkannt. Man hat nun eine neue Markierung
in Auftrag gegeben und hofft so auf bauliche Maßnahmen in der Zukunft verzichten zu
können.
->Zur Kenntnis
27. Regionalgespräche der Bezirksausschüsse 2015, Termin 17.11.2015,17.00 Uhr in
der LBK
->Zur Kenntnis
->Eine Anmeldung ist nicht notwendig sofern man vor 18.00 Uhr ankommt, ab 18 Uhr ist das
Gebäude verschlossen, eine Anmeldung wird notwendig um danach noch eingelassen zu
werden. Generell wird jedoch eine Anmeldung über Herrn Emig empfohlen.
28. Anordnung eines Durchfahrtverbotes in der Theodor-Storm-Str.
Das Planungsreferat verweist auf die anstehende Verkehrszählung im Winter 2015 oder
Frühjahr 2016, davor könne hier nichts entschieden werden.
->Das Planungsreferat soll dem BA 21 unverzüglich den Termin der Verkehrszählung
mitteilen.
->Der UA Bau bittet den Vorsitzenden, eine Rüge an die betreffende Stelle im
Planungsreferat zu formulieren. Diese erneute Verschiebung der Verkehrszählung kann nicht
hingenommen werden.
->Das Direktorium soll durch den Vorsitzenden über die seit 2012 gemachten
Versprechungen einer Verkehrszählung im PasingerZentrum seitens des Planungsreferats in
Kenntnis gesetzt werden.
29. Entwertung des Wensauer Platzes
->Siehe TOP 28
-> Verweis auf das anstehende Gesamtkonzept Pasing Nord
30. Übermäßige Verkehrsbelastung der Gräfstr. in Pasing , Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr
->Siehe TOP 28
Sonstiges
Der Sitzungstermin im Oktober 2016 soll noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden.
Evtl. muss man am 02.11. um 18 Uhr tagen.

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