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Bremen
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Nr. 5 / Mai 2015
Seite 11
Fragen des SoVD zur Bürgerschaftswahl an die Parteien verschickt
SoVD-Wahlprüfsteine 2015
Traditionell legt der SoVD-Landesverband Bremen zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl
2015 Wahlprüfsteine vor, die der Landesvorsitzende Gerd Meyer-Rockstedt an die Parteien verschickte, die als Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind: SPD, CDU, Bündnis
90 / Die Grünen und DIE LINKE. Meyer-Rockstedt bedankte sich bei den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses für die Ausarbeitung der Wahlprüfsteine und forderte die angeschriebenen Parteien auf, zeitnah zu antworten.
Gerd Meyer-Rockstedt betonte: „Die Wahlprüfsteine
beschränken sich mit Absicht
auf eine Auswahl von Punkten, die für die aktuelle Situation im Land Bremen von besonderer Bedeutung sind. Das
bedeutet: keine Abkehr von
der Gesamtheit der sozialund gesellschaftspolitischen
Vorstellungen und Forderungen des SoVD, auf die vollinhaltlich Bezug genommen
wird.“
Im Namen der Mitglieder
des Landesverbandes Bremen
bat er die Parteien um zeitnahe Beantwortung zu folgenden Punkten:
Aktionsplan
Der SoVD begrüßt grundsätzlich den unter seiner
Mitarbeit entstandenen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Sehr wichtig ist die vorgenommene
Institutionalisierung des Landesteilhabebeirats, der die Aufgaben des
Aktionsplanes, weitere Forderungen und deren Umsetzungen kritisch begleiten kann.
Die aus dem Aktionsplan
entstandenen
Forderungen
und Aufgaben stellen eine
Querschnittsaufgabe dar, die
alle Ressorts betreffen.
Der SoVD hält es für besonders wichtig, dass der Landesbehindertenbeauftragte
als
Gast an den Staatsrätesitzungen teilnimmt.
Wie verhalten Sie sich zu
dieser Forderung?
Bauen und Wohnen
Bestandteil
gesetzlicher
Bauvorschriften ist die Barrierefreiheit. Bedauerlicherweise ist das nicht allen Personen, Unternehmen und
Institutionen, zu deren Aufgaben Baumaßnahmen gehören,
bekannt.
Welche Maßnahmen sollen
aus Ihrer Sicht ergriffen werden?
Gesundheit und Pflege
Der SoVD legt besonderen
Wert auf eine gleichmäßige
Versorgung aller Stadtteile
mit ärztlicher und zahnärztlicher Versorgung.
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um dieses
Ziel zu erreichen?
Sport
Ein besonderes Augenmerk
ist auf die Anforderungen
einzelner Sportarten in Bezug auf die Möglichkeiten
von Menschen mit unterschiedlichen Arten von Behinderung zu legen. Dazu ist
auch die Zusatzqualifikation
von Übungsleiterinnen und
Übungsleitern, zum Beispiel
durch höhere Honorare und
steuerliche Maßnahmen, zu
unterstützen.
Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen
werden, um die Weiterentwicklung des Zuganges von
Menschen mit Behinderung
zu allen geeigneten Sportmöglichkeiten besonders zu
fördern?
Kultur und Medien
Die Barrierefreiheit allgemein in Rundfunk und Fernsehen muss weiter ausgebaut
werden, z. B. durch Description, Gebärdensprachdolmetschereinsatz und Untertitelung. Die Rundfunkanstalt
Radio Bremen muss verpflichtet werden, diese barrierefreie
Kommunikation in ihre Programme aufzunehmen.
Wären Sie bereit, das Radio-Bremen-Gesetz entsprechend zu ändern?
Armutsbekämpfung
Die Armutsquote ist im
Land Bremen extrem hoch
Landesteilhabebeirat tagte zum ersten Mal
Konstituierende Sitzung
Der „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen“
wurde über zwei Jahre hinweg – unter Mitwirkung des SoVD-Landesverbandes Bremen – erarbeitet (wir berichteten). Der Senat beschloss den Plan am 2. Dezember 2014, die Bremische
Bürgerschaft verabschiedete ihn am 22. Januar diesen Jahres.
Der Aktionsplan enthält die
Vorhaben der einzelnen Senatsressorts zur Umsetzung
der EU-Behindertenkonvention. Er sieht auch die Gründung eines Landesteilhabebeirates vor, in dem der SoVD
(mit Henry Spradau und
Stellvertreter Thomas Wolter)
vertreten ist. Dieser Beirat
soll die Umsetzung des Aktionsplanes inhaltlich begleiten
und sich aktiv an der Weiterentwicklung der Maßnahmen
beteiligen. Er wird zu mindes-
tens drei Sitzungen pro Jahr
zusammentreten.
Am 25. März fand die Gründungssitzung unter Vorsitz
des Landesbehindertenbeauftragten des Landes Bremen,
Dr. Joachim Steinbrück, statt.
Als einer seiner zwei Stellvertreter wurde Wilhelm Winkelmeier gewählt. Der oder die
zweite stellvertretende Vorsitzende soll vom Inklusionsbeirat der Stadt Bremerhaven
– einem dem Landesteilhabebeirat vergleichbaren Gremi-
um – gewählt werden.
Ferner wurde über die Aufgaben des Beirates gesprochen und eine Geschäftsordnung beschlossen.
Die nächste Sitzung des
Beirates wird am 27. Mai
stattfinden. Auf ihr wird unter anderem eine genaue Arbeitsplanung für den Landesteilhabebeirat aufgestellt.
Über den weiteren Verlauf
der Arbeit und die erzielten
Ergebnisse wird in der SoVDZeitung berichtet werden.
Foto: Gina Sanders / fotolia
Bevor man seine Stimme abgibt, ist es gut, über die Parteiprogramme informiert zu sein. Die sozialpolitischen Ziele der Parteien fragt der SoVD Bremen mit seinen Wahlprüfsteinen ab.
– sie befindet sich im untersten Bereich im Vergleich zur
gesamten
Bundesrepublik.
Darum begrüßt der SoVD
die Gründung der Bremer
Armutskonferenz, die sich
parteiübergreifend bemüht,
Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der SoVD wird dessen Arbeit engagiert und kritisch verfolgen.
Ein besonderes Anliegen
des SoVD ist die Bekämpfung
der Frauenarmut. Hier fordert
der SoVD:
•Keine Anrechnung der Mütterrente für Grundsicherungsempfängerinnen.
•Keine Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-lVLeistungen.
Wie stellen Sie sich zu den
Forderungen des SoVD?
Rundfunkrat
Der Rundfunkrat eröffnet
allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die Möglichkeit,
an der Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
im Lande Bremen mitzuwirken. Dazu sind ihm verschiedene Aufgaben zugewiesen.
Der SoVD stellt mit seinen
über 12 000 Mitgliedern im
Land Bremen und seinen satzungsmäßigen Aufgaben eine
gesellschaftlich relevante Organisation dar. Er vertritt die
Interessen seiner Mitglieder
auf sozialpolitischer, sozialrechtlicher und gesellschaftlicher Ebene gegenüber der Politik, der Verwaltung und der
Gerichtsbarkeit. Insbesondere
vertritt er die Anliegen von
Menschen mit Behinderung,
unabhängig von der Art ihrer
Behinderung.
Wären Sie bereit, sich dafür
einzusetzen, dass der SoVD
ein eigenes Entsenderecht für
den Rundfunkrat erhält und
das
Radio-Bremen-Gesetz,
betreffend Paragraf 9, entsprechend zu ändern?
Equal Pay Day 2015
Der Kreisverband Bremerhaven informierte auf
den Wochenmärkten in
Geestemünde und Leherheide über den Equal Pay
Day 2015.
Bei sonnigem Frühlingswetter waren sehr viele
Menschen auf den beiden
größten
Wochenmärkten
Bremerhavens unterwegs,
und so wurde der Aktionstag des Kreisverbandes ein
voller Erfolg. Zahlreiche
Menschen konnten angesprochen werden und erhielten die roten Taschen,
gefüllt mit Infomaterial
zum Thema „Gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“.
Kreisrevisorin Dorit Gilbert
(links) und Kreisschriftführerin Helga Harms.
BREMEN
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Interesse am Ehrenamt?
Zur Unterstützung unserer Ortsverbände, die nicht nur
die kulturellen Angebote für ihre Mitglieder vor Ort organisieren, suchen wir Interessierte, die neue Kontakte knüpfen und etwas aus ihrer freien Zeit machen möchten.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, eine neue Aufgabe suchen und gerne Näheres erfahren möchten, wenden
Sie sich bitte an Ihre zuständige Kreisgeschäftsstelle. Wir
vereinbaren gerne einen Termin mit Ihnen und klären in
einem persönlichen Gespräch, in welchem Rahmen eine ehrenamtliche Mitarbeit möglich ist. Eine Einführung durch
hauptamtliche Mitarbeiter ist selbstverständlich gewährleistet. Sie stehen Ihnen auch bei Ausübung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir freuen uns über Ihren Anruf: Kreisverband Bremen:
Tel.: 0421 / 17 06 95 oder -96; Kreisverband Bremen-Nord:
Tl.: 0421 / 66 41 40 und Kreisverband Bremerhaven: Tel.:
0471 / 2 80 06.
Für den Ortsverband Huchting werden dringend Interessierte gesucht, die bereit sind, den Vorstand zu unterstützen. Bitte melden Sie sich unter Tel.: 17 06 95 oder -96.
Mitgliederversammlung im Ortsverband Lesum
Alle Jubilare waren erschienen
Am 13. März fand in der Gaststätte „Lesumer Hof“ die diesjährige Mitgliederversammlung
des SoVD-Ortsverbandes statt. Unter anderem standen auch die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft auf der Tagesordnung.
Die Jubilare auf dem Foto (v.
li.): vorne stehen Karin Meyer
(30 Jahre), Elfriede Lüssen (10
Jahre), Renate Lankenau (10
Jahre), Kreisvorsitzender Joachim Wittrien, Anungasri und
Wolfgang Berling (10 Jahre).
Mittlere Reihe: Ilona Macziussek (10 Jahre) und Liselotte
Gehrke (30 Jahre).
Hintere Reihe: Jürgen Seebeck (10 Jahre), Ortsvorsitzender Heino Kruppa, Jonny
Piehl (10 Jahre) und Klaus
Gerstenberger (5 Jahre Funktionärstätigkeit).
Information
Kreisverband Bremen
Anschrift: Ellhornstraße 35 / 37, 28195 Bremen. Tel.:
0421 / 17 06 95 oder 96, Fax: 0421 / 1 65 46 96, E-Mail: [email protected]. Sprechstunden: Termine nach Vereinbarung.
Kreisverband Bremen-Nord
Anschrift: Lindenstraße 8, 28755 Bremen. Tel.: 0421 / 66 41 40,
Fax: 0421 / 6 58 09 34, E-Mail: [email protected].
Sprechstunden: montags bis donnerstags 8–13 Uhr, donnerstags 15–18 Uhr, nach vorheriger telefonischer Absprache.
Kreisverband Bremerhaven
Anschrift: Georgstraße 77, 27570 Bremerhaven. Tel.:
0471 / 2 80 06, Fax: 0471 / 1 70 19 05, E-Mail: kreis-bremerhaven@
sovd-hb.de. Sprechstunden: dienstags und freitags, nur nach
Vereinbarung.
Herzlichen Glückwunsch
Wer nicht bereit ist, einmal fünf gerade sein zu lassen,
der hat auch kein Talent zum Glück.
Martin Kessel
Allen Mitgliedern, die im Mai Geburtstag feiern, gratuliert
der SoVD Bremen herzlich und wünscht ihnen alles Gute, vor
allem aber Gesundheit und Wohlergehen. Allen Mitgliedern,
die derzeit erkrankt sind, wünscht er baldige Genesung.
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Termine der Kreis- und Ortsverbände
SoVD-Jugend
17. Mai, 11 Uhr: Treffen mit
gemeinsamen Frühstück, Landesgeschäftsstelle, Breitenweg
12. Anmeldung bei Jochen Ehlers, Tel.: 0172 / 7 84 75 35, oder
per E-Mail an: [email protected].
Ortsverband Gröpelingen –
Walle – Oslebshausen
2. Mai, 15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Wahlen.
12. Mai, 15 Uhr: Klönschnack.
26. Mai, 15 Uhr: Spiele o. ä.
Ort: Torhaus Nord, Liegnitzstr. 63.
Anmeldungen bei Marianne
Stelzenmüller, Tel.: 9 58 07 54,
von 19–20 Uhr).
Ortsverband HabenhausenArsten
3. Mai: Tagesfahrt zur
WENATEX mit Vortrag, Anmeldung erbeten bei R. Rahns.
27. Mai, 15.30 Uhr: Klönschnack mit Matjesessen, Vereinstreff, Bunnsackerweg 28.
Jeden 2. Samstag, 14 Uhr:
Nostalgiekino,
Bürgerhaus
Obervieland, Kosten: 5 Euro.
Anmeldungen bei Rosemarie
Rahns, Tel.: 17 53 03 12, oder
im Bürgerhaus, Tel.: 82 40 30.
Ortsverband HemelingenArbergen-Mahndorf
6. Mai, 17 Uhr: Spargelesse, Gasthof Zur Börse, Arster
Heerstr. 35-37.
11. Mai: Modenschau bei
Höinghaus in Oberlübbe.
12. Mai, 15 Uhr: Klönschnack, AWO Arbergen.
20. Mai, 17 Uhr: Stammtisch, Arberger Hof.
30. Mai, 19–23 Uhr: Messe
Hemelinger Vielfalt.
31. Mai, 11–18 Uhr: Heme-
Anzeigenhöhe ist 62 mm
Landesverband / Landesrechtsabteilung
Anschrift: Breitenweg 12, 28195 Bremen. Tel.: 0421 / 1 63 84 90,
Fax: 0421 / 16 38 49 30, E-Mail: [email protected]. Sprechstunden: dienstags und freitags 9–12 Uhr, dienstags 14.30–17.30
Uhr. Außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung.
Nr. 5 / Mai 2015
linger Markt.
Info und Anmeldung unter Tel.: 48 72 05, Tel.: 49 44 67
oder Tel.: 8 72 56 16.
Ortsverband Huchting
Jeden 2. Mittwoch, 15 Uhr:
Mitgliederversammlung mit
Klönschnack, Klönhof, Nimweger Straße 11.
Ortsverband KattenturmKattenesch-Buntentor
13. Mai, 15 Uhr: Klönschnack in der AWO, WilliHundt-Str. 2.
Ortsverband Mitte
6. Mai, 15.30 Uhr: Klönschnack mit Bingo. 17.15 Uhr:
Vorstandssitzung, Café „Altes
Fundamt“, Auf der Kuhlen
1 a, 28203 Bremen.
Ortsverband Neue Vahr –
Gartenstadt-Vahr – Sebaldsbrück – Hastedt
1. Mai: Ausflug zum Blumenmarkt Groningen, Anmeldung bei Thomas Wolter, Tel.:
6 73 70 20, per E-Mail: ausfluege
@sovd-neue-vahr.de und im
Internet:
www.sovd-neuevahr.de.
28. Mai, 15 Uhr: Infoveranstaltung mit Klönschnack,
Bürgerhaus Berliner Freiheit.
Ortsverband NeustadtGrolland
9. Mai: Spargelessen, Hof’s
Restaurant,
Rablinghauser
Landstraße 51 e.
Ortsverband Osterholz
8. Mai, 15 Uhr: Muttertagsfeier.
25. Mai, 17 Uhr: Vorstandssitzung.
Ort: Nachbarschaftstreff der
AWO, Am Siek 43.
Kreisverband
Bremen-Nord
Für alle Ortsverbände:
18. Mai: kostenlose Tagesfahrt zur WENATEX, anschließend Spargelessen.
22. Juni: Tagesfahrt nach
Bad Zwischenahn.
Info und Anm. bei Karla
Jeschkowsky, Tel.: 60 64 99.
Ortsverband Blumenthal
18. Mai, 15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Kaffee und
Kuchen, „Hotel Union“.
Info und Anm. bei Karla
Jeschkowsky, Tel.: 60 64 99.
Ortsverband Farge
13. Mai, 15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Kaffee und
Kuchen. Zum grünen Jäger,
Farger Straße 100.
Kreisverband
Bremerhaven
Ortsverband Geestemünde
17. Mai, 14 Uhr: Spaziergang, Treffpunkt: Eingang
Bürgerpark. Info und Anmeldung bei Karin Michaelsen,
Tel.: 5 52 22, Herbert Meyer,
Tel.: 50 36 91, und Rosemarie
Mangels, Tel.: 7 35 45.
Ortsverband Lehe / Mitte
Jeden 3. Dienstag im Monat:
Treffen im Alt Bürgerhaus
Bremerhaven zum geselligen
Beisammensein bei Kaffee
und Kuchen mit Vorträgen
oder Spielen.
15. Mai: Fahrt zur Firma
Höinghaus mit Besuch einer
Modenschau, anschl. Spargelessen satt und Schifffahrt auf
Weser und Mittellandkanal.
19. Mai, 15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Wahlen.
Info und Anmeldung bei
Karl-Otto Harms, Tel.: 6 35 60.

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