Bericht der SPD-Hann. Münden vom Parteitag des SPD Unterbezirk Göttingen (18.04.2015) Auf dem, Parteitag in Dransfeld, standen neben sehr vielen inhaltlichen Themen auch Personalentscheidungen an. Der Bericht des Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) ging inhaltlich auch auf die Flüchtlingssituation ein. Er forderte alle auf hier integrativ tätig zu werden. Es muss die Chance genutzt werden, diese Menschen schnell in das Arbeitsleben zu integrieren und sie nicht durch das Wohnumfeld in form von Sammelunterkünften sich selbst zu überlassen. Wir sollten diese Chance nutzen, dass Flüchtlinge auch Mitbürger werden und nicht als Fremde abgestempelt werden. Durch ein weiteres Thema der Kreisfusion werden auch in naher Zukunft die beiden Unterbezirke Göttingen und Osterode am Harz zusammenwachsen. Wolfgang Tiefensee (Minister für Wirtschaft in Thüringen) Das Referat des thüringischen Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, über die bisherige Arbeit des Freistaates Thüringen, lies erkennen, dass die neuen Bundesländer in vielen Hinsichten nicht mehr im Ländervergleich hinterher hängen. Sondern das sich der Ländervergleich zwischen alten und neuen Bundesländern immer mehr verzahnt und annähert. Auch in der Frage des größer werdenden Flüchtlingsaufkommens sah auch er eine Chance der guten Integration. Landrat Reuter stellte vornehmlich die Bausteine der Kreisfusion und die konsolidierten Finanzen vor. Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Rolf Georg Köhler, ließ die "Strahlkraft" der Stadt Göttingen in die Region Südniedersachsen nicht unerwähnt. Vorratsdatenspeicherung Eine längere und intensivere Diskussion zog der Antrag der Jusos mit sich, dem SPD Bundesparteitag verständlich zu geben, dass man nicht in alte Muster namentlich der Vorratsdatenspeicherung zurück fallen soll. Die Vorratsdatenspeicherung hat trotz Bestehens in Frankreich die Vorfälle von „Charlie Hebdo“ nicht präventiv verhindern können. Das Argument der Fürsprecher, das eine signifikante Steigerung der Aufklärungsquote von Verbrechen erzielt würde, genügte den Delegierten nicht, die Mehrheit sah darin ein undifferenziertes und unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, welches konsequent jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Personalentscheidungen Hier die Entscheidungen, die für Hann. Münden relevant sind: Der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Göttingen Manfred Wesemann aus Hann. Münden / Mielenhausen, hat auf persönlichen Wunsch nicht mehr kandidiert. Das Plenum dankte ihn für seine jahrelange Arbeit. Er ließ aber auch erkennen, dass er noch nicht so ganz geht, da er noch als Beisitzer vorgeschlagen wurde. Aus dem Ortsverein Hann. Münden wurden gewählt: für den stellvertretenden Vorstand: Nortrud Riemann für die Beisitzer: Thomas Baake, Kevin Barth, Thorsten Schmook, und Manfred Wesemann. Mit diesem Ergebnis ist Hann. Münden sehr gut repräsentiert. Mit dem Mix aus junger Dynamik, Fachkompetenz, Ideenreichtum, Erfahrung und vor allem mit engagierten Vertretern, ist der Ortsverein Hann. Münden beim Unterbezirk sehr gut aufgestellt!