16.04.2015 Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 26.03.2015 Dr. Konrad Schneider Sprecher der AGFS ARBEITSGEMEINSCHAFT DER SÄCHSISCHEN SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT 1 Verfassungsvorgaben Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft sind • gleichrangig • gleichwertig Finanzierungsregelung soll: • sich an Kosten von Schulen in öffentlicher Trägerschaft orientieren • alle Kosten berücksichtigen • transparent sein • kostenfreien Schulbesuch ermöglichen • Auskömmlichkeit ist zu prüfen Wartefrist soll: • verkürzt, refinanziert oder abgeschafft werden Verweis: Ausführliche Stellungnahme der AGFS vom 30.01.2015 zum Referentenentwurf 2 1 16.04.2015 Bezug öffentliche Schulen Anspruch: „… bisherige Pauschalen werden dabei durch Istwerte ersetzt“ Begründung A, 2. Absatz „Dieser Bezug auf Ausgaben für Schulen in öffentlicher Trägerschaft stellt sicher, dass mit den Zuschüssen Ersatzschulen ohne die Erhebung von Schul- und Lernmittelgeld und ohne weitere Eigenleistungen entsprechend den Schulen in öffentlicher Trägerschaft betrieben werden können. Alle Genehmigungsvoraussetzungen können auf dieser Grundlage dauerhaft eingehalten werden, Neugründungen sind möglich.“ Begründung A, 2 Orientierung an den Ausgaben öffentlicher Schulen sichert, dass es keine Überfinanzierung gibt. 3 Kosten als Basis für Zuschüsse!!! Kosten Ausgaben die zu einer Leistungserstellung notwendigen Einsätze von Waren und Dienstleistungen, bewertet mit Geldeinheiten konkrete Finanzströme Basis für Gesetzentwurf Vorgabe des Verfassungsgerichts Ort des Kostenanfalls: Freistaat und Kommunen Art der Kosten: • Personalkosten (PK) • Sachkosten incl. gebäudeorientierte Kosten 4 2 16.04.2015 Grundlage für IST-PK Personalkosten Schüler Lehrer * Jahresentgelt Schüler Lehrer pro Klasse * Jahresentgelt Schüler pro Klasse Datenquellen: Lehrer pro Klasse: Aus den jährlich ermittelten „Kenndaten zum Schuljahr“ Mittleres Jahresentgelt pro Lehrer: Mitteilung des SMK gem. Begründung des Gesetzentwurfs Mittlere Schülerzahl pro Klasse: aus den jährlich ermittelten „Kenndaten zum Schuljahr“ des SMK 5 Kenndaten zum Schuljahr 6 3 16.04.2015 Ermittlung der IST-PK Personalkosten Schüler Lehrer pro Klasse * Jahresentgelt Schüler pro Klasse GS OS GY Kosten pro Lehrer im Jahr 2014/15 Gesamtanzahl Lehrer Gesamtanzahl Schüler Gesamtanzahl Klassen Lehrer pro Klasse Schüler pro Klasse real 62.443 € 6 853 115 736 5 815 1,18 19,90 68.619 € 6 812 88 764 3 918 1,74 22,66 72.325 € 6 304 83 772 3 573 1,76 23,45 IST-Personalkosten pro Schüler 2014/15 3.697 € 5.266 € 5.442 € 7 PK nach Sollkostenformel Personalko sten Unterricht sstunden * bedarfserh öhender Faktor Jahresentg elt * Schüler Jahreslehr erstunden * Klassenstu fen Schüler pro Klasse Jahresentgelt pro Lehrer in 2013/14 Unterrichtsstunden Jahreslehrerstunden Klassenstufen Schüler pro Klasse (Klassenteiler) bedarfserhöhender Faktor Personalkosten pro Schüler 2014/15 nach Sollkostenformel GS OS GY 60.920 € 4 360 1 120 4 25 1,1190 66.945 € 8 280 1 040 6 25 1,1071 70.561 € 10 880 1 040 8 22 1,1617 2.654 € 3.934 € 4.872 € Quelle: VwV Stundentafeln, VwV Bedarf und Schuljahresablauf, VwV Unterrichtsverpflichtung, 8 Gesetzentwurf 4 16.04.2015 Diskrepanz zwischen IST-PK und PK nach Sollkostenformel! GS OS GY IST-PK pro Schüler 2014/15 3.697 € 5.266 € 5.442 € PK pro Schüler 2014/15 nach Sollkostenformel 2.654 € 3.934 € 4.872 € 9 Vergleich IST-PK – Soll-PK GS OS GY 3.697 € 5.266 € 5.442 € Klassenteiler statt realer Klassengröße 2.944 € 4.772 € 5.800 € 2.872 € 4.655 € 5.659 € PK nach Sollkostenansatz 2654 € 3934 € 4872 € Anteil der IST-PK 71,8% 74,7% 89,5% Faktor 0,9 2388 € 3540 € 4385 € 64,6% 67,2% 80,6% IST-PK pro Schüler Sj 2014/15 Minderung durch: Jahresgehalt vom Vorjahr (+ 2,5 %) zu geringen bed.-erhöhenden Faktor Sollkostenformel liefert nur einen Anteil der IST-PK 10 5 16.04.2015 Bedarfserhöhender Faktor Personalkosten Schüler Lehrer pro Klasse * Jahresentg elt Schüler pro Klasse Unterricht sstunden * bedarfserh öhender Faktor Jahreslehrerstunden * Klassenstu fen bedarfserh öhender Faktor * Jahresentg elt Schüler pro Klasse Lehrer pro Klasse * Jahreslehrerstunden * Klassenstu fen Unterricht sstunden GS OS GY Faktor für IST-PK 1,2109 1,3102 1,3492 Vorgabe Gesetzentwurf 1,1190 1,1071 1,1617 Unterbestimmung 92,4% 84,5% 86,1% 11 Fazit Der Zuschuss deckt wesentlich weniger als 90 % der relevanten PK ab. Bei der Verwendung der Sollkostenformel müssen die Parameter richtig gesetzt werden: • der bedarfserhöhende Faktor muss erhöht werden, im Sj. 2014/15 GS OS GY 1,2109 • • 1,3102 1,3492 Klassengröße ist relevant, nicht Richtwert für Klassenbildung Jahreslehrergehalt des aktuellen Jahres muss verwendet werden Auch bei den Sachkosten erfolgt eine deutliche Unterbestimmung von reichlich 500 €/Schüler und Jahr Trotz deutlicher Verbesserung ermöglicht der Zuschuss keinen Verzicht auf Schulgeld bei angemessener Vergütung der Lehrer 12 6 16.04.2015 Fehlende Rückwirkung Gesamtaufwendung [Mio €] 600 500 Differenz zu öffentl. Schule geschätzt vorenthaltener Zuschuss (278 Mio €) geplante Erhöhung 400 300 200 Zuschuss 100 0 2011 2013 2015 2017 Angesichts vorenthaltener Mittel von über 278 Mio € ist die Übergangslösung von 35 € für 2 Jahre unangemessen Umfangreiche gerichtliche Überprüfungen des Verfassungsanspruchs sind zu erwarten 13 7
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