BÜRGERSCHAFTSKANZLEI Kurzprotokoll zur PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296 E-Mail: [email protected] Mittwoch, 15. April 2015, 15.00 Uhr HAMBURG, 16.04.2015 (21. Wahlperiode / 3. Sitzung) Nummer der Tages- Drucksache ordnung I. 01 Redner/Rednerin Wahl eines Ersten Bürgermeisters 222 II. 02 Inhalt Wahl eines Ersten Bürgermeisters – Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion – gewählt und vereidigt: Olaf Scholz Antrag des Ersten Bürgermeisters 223 Bestätigung der/des vom Ersten Bürgermeister berufenen bestätigt und vereidigt: Zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters sowie der Katharina Fegebank übrigen Senatorinnen und Senatoren Frank Horch Jens Kerstan Prof. Barbara Kisseler Michael Neumann Cornelia Prüfer-Storcks Ties Rabe Detlef Scheele Dr. Dorothee Stapelfeldt Dr. Till Steffen Dr. Peter Tschentscher BLATT 2 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung III. Inhalt Redner/Rednerin Aktuelle Stunde Einfacher und damit demokratischer – Hamburg braucht eine Reform des Wahlrechts debattiert (angemeldet von der CDU-Fraktion) Hamburger Klage gegen die „Herdprämie“ der CSU – familienpolitischen Fehler stoppen! (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) mit debattiert Hamburg klagt in Karlsruhe gegen umstrittenes Betreuungsgeld – Familienpolitischer Fehlanreiz gehört abgeschafft. (angemeldet von der SPD-Fraktion) Soziale Berufe und Erziehungsberufe aufwerten – weil sie nicht behandelt wegen es uns wert sind! Zeitablaufs (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 115 Seiten Stillstand – Rot-Grüner Koalitionsvertrag verspielt Hamburgs Zukunft (angemeldet von der FDP-Fraktion) mit Rot-grüne Unverbindlichkeit – so schaffen wir das moderne Hamburg nicht! (angemeldet von der AfD-Fraktion) nicht behandelt wegen Zeitablaufs BLATT 3 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung IV. 2 Inhalt Wahlen 21/9 Wahl von vier Delegierten zur 38. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: zwei Mitglieder CDU-Fraktion und GRÜNEN Fraktion: je ein Mitglied 3 Redner/Rednerin 21/10 Neuf. gewählt: Astrid Hennies Gerhard Lein Birgit Stöver Olaf Duge Wahl von elf Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin – gewählt: Dirk Kienscherf Martina Koeppen Anne Krischok Vorschlagsrecht: Uwe Lohmann SPD-Fraktion: fünf Mitglieder und fünf Vertreterinnen oder Dr. Christel Oldenburg Jörg Hamann Vertreter Birgit Stöver CDU-Fraktion: zwei Mitglieder und zwei Vertreterinnen oder Vertreter Olaf Duge Heike Sudmann übrige Fraktionen: je ein Mitglied und eine/n Vertreterin/Vertreter Jens Meyer Detlef Ehlebracht stellv. Mitglieder: Dr. Melanie Leonhard Dorothee Martin Lars Pochnicht Michael Weinreich Carola Veit Michael Westenberger Franziska Grunwaldt Ulrike Sparr Deniz Celik Dr. Kurt Duwe Prof. Jörn Kruse BLATT 4 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 4 21/28 Inhalt Wahl von sechs ordentlichen Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: Je Fraktion ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder Redner/Rednerin gewählt: Ekkehard Wysocki Jörg Hamann Antje Möller Christiane Schneider Daniel Oetzel stellv. Mitglieder: Sylvia Wowretzko Olaf Steinbiß Carsten Ovens Michael Westenberger Ulrike Sparr Filiz Demirel Inge Hannemann Cansu Özdemir Jennyfer Dutschke Dr. Kurt Duwe 5 21/83 Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Unterrichtung durch die Präsidentin – vertagt Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion 6 21/88 Wahl eines Datenschutzgremiums nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: je Fraktion ein Mitglied V. gewählt: Urs Tabbert Richard Seelmaecker Dr. Carola Timm Martin Dolzer Michael Kruse Zur Abstimmung gestellter Punkt Antrag 17 21/134 Einsetzung der Ausschüsse Neuf. – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD – einstimmig angenommen BLATT 5 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung VI. 18 Inhalt Zur Debatte angemeldete Punkte 21/169 Moderne Netze – Schnelles Internet für alle in Hamburg – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 23 Redner/Rednerin mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und FDP abgelehnt 21/250 Moderne Netze – Schnelles Internet für alle in Hamburg – Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der LINKEN und FDP angenommen 21/174 Härtefallkommissionsgesetz – Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD angenommen mit (in 1. und 2. Lesung) 20 21/171 Neufassung des Hamburgischen Härtefallkommissionsgesetzes – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN und der SPD-Fraktion) 19 21/170 Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) 22 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der FDP abgelehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt 21/251 Armutsberichterstattung – Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN angenommen 21/173 Einrichtung einer DLRG-Station an der Alster – Antrag der FDP-Fraktion – überwiesen an Ausschuss für Sport und Olympia (angemeldet von der FDP-Fraktion) (auf Antrag der FDP) BLATT 6 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung VII. 7 Inhalt Redner/Rednerin Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses 21/95 Bericht des Eingabenausschusses Ziffer 1: Empf. zu Eing. 34/15: einstimmig angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen Ziffern 2 bis 6: Kenntnisnahme 21/96 Bericht des Eingabenausschusses Ziffer 1: alle Empf. einstimmig angenommen Ziffern 2 bis 5: Kenntnisnahme VIII. Zur Abstimmung gestellte Punkte Senatsantrag 8 21/119 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes überwiesen an Innenausschuss (auf Antrag der SPD und FDP) Senatsmitteilung 9 21/156 Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG vom 7. September 2007) über ihre Tätigkeit in den Jahren 2012 und 2013 überwiesen an Gesundheitsausschuss (auf Antrag der SPD) Unterrichtungen durch die Präsidentin 10 20/14629 Genehmigung des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 – 2020 überwiesen an Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien (auf Antrag der SPD) BLATT 7 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung 11 20/14630 Inhalt Redner/Rednerin Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. September 2014: überwiesen an „Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer Ausschuss für Soziales, stärken“ – Drs. 20/12966 Arbeit und Integration (auf Antrag der GRÜNEN) 12 20/14648 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: „Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg“ – Drs. 20/6188; hier: Punkte 7 bis 10 überwiesen an Ausschuss für Umwelt und Energie (auf Antrag der SPD und CDU) 13 21/12 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 6. November 2014: „Nachhaltigkeitsbericht für den Hamburger Hafen“ – Drucksache 20/13526 Kenntnisnahme Ausschussberichte 14 21/106 Bericht des Europaausschusses zum Thema „Verfahren zur Subsidiaritätsprüfung“ – Selbstbefassungsangelegenheit – Kenntnisnahme 15 21/161 Bericht der Kommission (G 10- Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz – G 10) gemäß § 2 Absatz 5 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10-AusfG) über ihre Tätigkeit im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 Kenntnisnahme 16 21/162 Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses Kenntnisnahme gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014) Antrag 21 21/172 Ausbreitung von Masern wirksam verhindern, Kinder schützen – Antrag der FDP-Fraktion – überwiesen an Gesundheitsausschuss (auf Antrag der SPD und FDP) BLATT 8 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 15. APRIL 2015 Nummer der Tages- Drucksache ordnung IX. Inhalt Nachrichtlich: Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO: 21/107 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (COM(2015) 45 final; BR-Drs. 44/15) 21/108 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (COM(2015) 46 final; BR-Drs. 42/15) Folgende Große Anfrage wurde eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 21/125 Befristete Arbeitsverhältnisse, Betreuungszahlen und Eingliederungsmaßnahmen in den Jobcentern – Abg. Inge Hannemann u. a. Fraktion DIE LINKE – (am 26.03.15) Redner/Rednerin
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