Bericht von Landrat Thomas Reinhardt

Situation im Landkreis Heidenheim – Vortrag von Landrat Reinhardt
Zu Beginn seines Vortrags bedankt sich Landrat Reinhardt bei den Kirchengemeinden und der
Diakonie für die Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis.
2014 kamen bundesweit ca. 203.000 Asylbewerber nach Deutschland. Baden-Württemberg wurden
ca. 26.000 Flüchtlinge zugeteilt. Die Prognose für das Jahr 2015 sieht landesweit zwischen 300.000
und 400.000 Asylbewerber voraus, was für Baden-Württemberg eine Aufnahme von bis zu 40.000
Flüchtlingen bedeuten könnte.
Im Landkreis Heidenheim wurden 2014 343 Personen aufgenommen. Bis Februar 2015 kamen schon
85 Personen; Tendenz steigend.
Die meisten Menschen kommen aus Syrien, Mazedonien, dem Kosovo und Serbien. Die
Asylbewerber werden in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis untergebracht. Zur Zeit gibt es
Unterkünfte in Heidenheim, Bolheim, Herbrechtingen, Gerstetten, Sontheim, Giengen und
Niederstotzingen.
Eine neue Unterkunft ist in Steinheim (Ziegelhof) geplant, in Ochsenberg wurde dem Landkreis das
Freizeitheim zur Anmietung angeboten. In Ochsenberg hat sich eine Bürgervertretung (BV) gebildet,
die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen in Ochsenberg einsetzt. Landrat Reinhardt weist noch
einmal darauf hin, dass wir als eine moderne und offene Gesellschaft eine humanitäre Verpflichtung
haben, den Flüchtlingen zu helfen. Er hofft, dass sich die BI noch aktiv und konstruktiv einbringen
wird.
Im Landratsamt wird ein Konzept, in Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Gemeinde Königsbronn
und der Diakonie für die Unterbringung in Ochsenberg erarbeitet, das kurz vor der Fertigstellung
steht. Dieses umfasst z. B. Angebote zur Mobilität, die Betreuung vor Ort und die Nahbetreuung.
Dieses Konzept wird der BI vorgestellt. Landrat Reinhardt ist zuversichtlich, dass der Mietvertrag
zwischen dem Landkreis und dem Kirchenbezirk Heidenheim unterzeichnet wird. Zuvor werde aber
wie angekündigt eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Landrat Reinhardt geht auch noch auf die Situation der Kinder (Kindergarten- und Schulplatz), die
Zusammensetzung der Altersstruktur und der Aufenthaltsdauer der Asylbewerber ein.
Nach den allgemeinen Ausführungen stellt er noch einmal klar, dass es für den Landkreis Heidenheim
eine humanitäre Pflichtaufgabe ist, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Der Landkreis
steht unter Erfolgsdruck. Da keine eigenen Gebäude zur Verfügung stehen, muss auf dem freien
Markt nach geeigneten Gebäuden gesucht werden, die in Betracht kommen könnten. Da dieses
Thema eine große Herausforderung darstellt, wurde im Herbst 2014 die Task Force Asyl im
Landratsamt gegründet. Diese Gruppe trifft sich jede Woche und geht aktuelle Themen und
Probleme lösungsorientiert an. Nach heutigem Stand ist eine Unterbringung der Flüchtlinge bis Mai
2015 im Landkreis gewährleistet; alles Weitere danach ist noch offen.
Eine weitere Möglichkeit um Wohnraum zu schaffen, ist das Aufstellen von Containern. Die
Lieferzeiten sind aber lang und die Container sind teuer.
Wenn nun die Zahlen der Asylbewerber weiter ansteigen und keine Unterkünfte zur Verfügung
stehen, was passiert dann? Dazu gibt es für den Notfall einen Plan B. Dieser sieht vor, dass im
Extremfall auch Turnhallen als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden. In anderen Landkreisen
wird dies schon praktiziert. Davon sind wir aber zum Glück noch ein Stück weit entfernt.
Aber nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt den Landkreis. Die Betreuung der
Flüchtlinge ist wichtig. Dies geschieht durch Sozialarbeiter, eigene Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen,
Ehrenamtliche, die Diakonie, Caritas und dem Freundeskreis Asyl.
Landrat Reinhardt ist froh und stolz über die Willkommenskultur in Heidenheim. Viele Gruppen und
Personen kooperieren miteinander. Deshalb wurde auch eine Koordinationsstelle EhrenamtHauptamt im Landratsamt geschaffen. Regina Fried ist die Ansprechpartnerin für alle Ehrenamtlichen
im Bereich Asyl im Landkreis Heidenheim. Aufgabe von Frau Fried ist es, eine bestmögliche
Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt zu ermöglichen.
Zum Schluss geht Landrat Reinhardt auf die Nationalität und familiäre Situation der zugewiesenen
Flüchtlinge ein. Er sagt, dass man darauf keinen Einfluss hat. Die Verteilung wird per Telefon oder EMail durch das Land angekündigt. Wenn man Glück hat, wird noch erwähnt, ob Kinder dabei sind.
Selbstverständlich werden bei der Verteilung im Landkreis wenn möglich auf die Religionen,
ethnische Gruppen, Kinder etc. Rücksicht genommen.
Nach dem Vortrag können nun Fragen gestellt werden. Herr Kenntner möchte von Landrat Reinhardt
wissen, ob er durch die Aufnahme von Flüchtlingen auch Chancen in Bezug auf den demographischen
Wandel sieht.
„Ja“ lautet die Antwort von Landrat Reinhardt. Dabei müsse man aber beachten, dass nicht jeder
Flüchtling im Landkreis bleibt. Die Menschen aus Syrien sind, trotz allem was sie erlebt haben, hoch
motiviert. Es ist ihnen bewusst, dass Deutschland ihre neue Heimat werden kann. Sie lernen schnell
deutsch und möchten arbeiten.
Bei Kontingentflüchtlingen gib es kein Asylverfahren. Sie dürfen gleich arbeiten.
Pfarrer Neumeister zeigt sich überrascht, dass die Unterbringung im Ziegelhof erst ab Mai 2015
erfolgen soll. Laut der Kommune ist ab März geplant. Landrat Reinhardt weist darauf hin, dass die
Nutzungsänderungsgenehmigung noch erstellt werden musste und zwischenzeitlich erteilt werden
konnte. Eine Belegung des Ziegelhofs im Laufe des Mai erscheint damit möglich.
Eine weitere Frage ist, wie es mit den Flüchtlingen nach der Unterbringung in den
Gemeinschaftsunterkünften weitergeht. Nach Abschluss dieser Zeit greift die kommunale
Anschlussunterbringung. Die Gemeinden sind dann für diese Personen zuständig.
Pfarrer Burgenmeister fragt nach, wie es mit dem Konzept für Ochsenberg weitergeht. Laut Landrat
Reinhardt ist die Konzeption im Wesentlichen fertig. Sie soll nach Fertigstellung dann der BV
vorgestellt werden. Danach wird in einer Informationsveranstaltung in Ochsenberg der gesamten
Gemeinde Königsbronn das Konzept präsentiert. Noch vor der Sommerpause soll im zuständigen
Kreistagsausschuss beraten und der Beschluss für die Nutzung des Freizeitheims zur Unterbringung
von Flüchtlingen gefasst werden.