Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 09.04.2015 Vorlage Nr. 18/746 - S für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 29.04.2015 Sachstand BID in Vegesack A. Problem Die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer hat in der Sitzung am 27.11.2013 die Bitte um einen Bericht geäußert, falls es in der Angelegenheit „BID in Vegesack“ neue Entwicklungen gibt. B. Lösung Im Jahr 2012 hat die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) die Akteure in Vegesack in einer Sitzung des Strategiebeirates von Vegesack Marketing über das Thema BID informiert. In 2013 und 2014 hat sich ein Kreis von Eigentümern mehrfach gemeinsam mit dem Vegesack Marketing unter Beratung der WFB getroffen und erste Ideen für mögliche Gebietszuschnitte und Maßnahmen erarbeitet. Am 23.03.2015 fand in Vegesack eine Versammlung mit Eigentümern aus den Straßenzügen Gerhard-Rohlfs-Straße, Breite Straße und Reeder-Bischoff-Straße statt. Ziele der Veranstaltung waren, den Teilnehmern das Thema BID und die Chancen eines BID nahe zu bringen sowie ein Stimmungsbild einzuholen. Die Einladung erfolgte über die im Vorfeld recherchierten Adressen. Darüber hinaus wurde die Veranstaltung in der lokalen Tagespresse angekündigt. Von den rund 100 Teilnehmern haben sich 51 Personen an einer FeedbackFragebogenaktion beteiligt. 17 Eigentümer stimmten anhand der Feedbackbögen für die Einrichtung eines BIDs, 17 Eigentümer haben sich gegen ein BID in Vegesack ausgesprochen und 17 Eigentümer haben sich enthalten. Der Initiativkreis möchte mit weiteren Unterstützern an der Konkretisierung der Planungen arbeiten. Sobald Gebietszuschnitte der BIDs, Maßnahmen und unge- fähre Belastung der Eigentümer feststehen, sollen die Eigentümer erneut zu einer Versammlung eingeladen werden, um zu prüfen, ob entsprechende konkretisierte Anträge ausgearbeitet und beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen als Aufsichtsbehörde eingereicht werden. C. Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung Die Vorlage hat weder finanzielle noch personalwirtschaftliche Auswirkungen. Die Vorlage betrifft gleichermaßen Männer wie Frauen und hat daher keine Gender-Relevanz. D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschlussvorschlag Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Anlage: Auszug aus dem BID-Leitfaden (S. 43-44) Seite 2 Anlage 1: Auszug BID-Leitfaden (S.43-44) EINRICHTUNGS-/ GRÜNDUNGSPHASE UMSETZUNGSPHASE VOR-BID-PHASE Stand in Vegesack Private Investoren Grundeigentümer Gewerbetreibende Bildung einer örtlichen Initiative Aufgabenträger Konkretisierung/ Verbündete suchen Entwicklung von Ideen Situationsanalyse Bildung eines Initiatorenkreis/Lenkungsgruppe Erstellung eines Konzeptes Information/ Diskussion mit den örtlichen Betroffenen Erstellung eines Grobkonzeptes Zeit-/Maßnahmenplan Finanzierungskonzept Bestimmung eines Aufgabenträgers WFB berät Antragstellung Maßnahmen- und Finanzierungskonzept getragen von mind. 15 % der Eigentümer im angestrebten BIDBereich, deren Grundstücke mind. 15 % der Gesamtgrundstücksfläche ausmachen Aufgabenträger Öffentliche Auslegung/ Anhörungsverfahren Aufgabenträger Einrichtung eines Innovationsbereichs (BID) Aufgabenträger Durchführung des BID Auslegung eines verbindlichen Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes Abschluss eines öffentlich, rechtlichen Vertrages mit dem Aufgabenträger Abgabeneinzug bei den Grundeigentümern durch Erhebungsbehörde Information aller örtlich Betroffenen Förmlicher Gremienbeschluss über das Ortsgesetz durch die Bürgerschaft Realisierung der Maßnahmen durch Aufgabenträger Antragsannahme, wenn weniger als 33% der Grundeigentümer bei weniger als 33% der Gesamtgrundstücksfläche das Konzept ablehnen Leistungsbescheid an den Aufgabenträger SWAH als Aufsichts- und Erhebungsbehörde WFB begleitet Kontrolle durch jährliche Wirtschaftspläne Ordnungsgemäße Abrechnung SWAH als Erhebungsbehörde WFB begleitet