Ausgabe 02/2015

Freiheitlicher Gemeindekurier
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Scharfe Kritik am Anti-Rauchergesetz
übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache. „Sollte ich Bürgermeister von Wien werden, dann werde ich
dieses Gesetz in dieser Art und Weise
nicht vollziehen bzw. umsetzen, da es
verfassungswidrig ist“, kündigte Strache an. Die Gesundheitsministerin
sei weder für das Gewerberecht und
das Vereinsgesetz noch für das Versammlungsgesetz und das Veranstaltungswesen zuständig. Der FPÖ-Chef
erinnerte in diesem Zusammenhang
an den Art. 20 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz: „Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung
ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ
erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.“
Die neue Regelung sei völlig überschießend, da sie nicht nur Tabakbzw. Nikotinprodukte umfasse, sondern überhaupt „alles, was raucht“.
Im Extremfall könnten sogar der
dampfende Tee oder die angezündete
Duftkerze in einem Lokal unter diesen
Unsere Kraft
für unser Land!
Verbotsexzess fallen, warnte Strache.
Die Regelung greife nicht nur in die
Erwerbsfreiheit und das grundrechtlich geschützte Hausrecht bei Gaststättenbetreibern und Veranstaltern
ein, sondern verletze auch die Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Das Rauchverbot solle laut Plan
in Räumen oder sonstigen Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung,
Verabreichung oder Einnahme von
Speisen oder Getränken gelten. Darunter falle dann wohl auch das Donauinselfest bzw. die dortigen Stände
oder im Sommer die kulinarischen
Aktivitäten auf dem Rathausplatz oder
Schanigärten, wenn z.B. im Freien,
aber unter einer Überdachung gekocht bzw. „verabreicht“ werde.
Das Rauchverbot werde auch in
Mehrzweckhallen und jenen Räumen
gelten, in denen Vereinstätigkeiten,
Versammlungen oder Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abgehalten werden, auch wenn
diese Räumlichkeiten nur für einen
von vornherein bestimmten Personenkreis, insbesondere Vereinsmitglieder,
zugänglich sind; davon miterfasst sind
auch nicht ortsfeste Einrichtungen,
insbesondere Festzelte (§ 12 Abs 2
Tabakgesetz). „Dann darf nicht einmal mehr ein Zigarren- oder Pfeifenraucherklub in den eigenen Vereinsräumen rauchen“, zeigte Strache die
Absurdität dieses Vorhabens auf. „Dafür dürfen das Arbeitsinspektorat und
etwa die Lebensmittelbehörde dieses
Gesetz auch gegenüber den Vereinen
und Veranstaltungsbetreibern kontrollieren.“
Dieses Gesetz sei daher in mehrfacher
Art und Weise verfassungswidrig, und
die FPÖ werde jede Aktivität unterstützen bzw. selbst Aktivitäten setzen,
um diesen Verbotsexzess höchstgerichtlich zu Fall zu bringen, kündigte
Strache an.
www.fpoe-noe.at
IMPRESSUM | Herausgeber: FPÖ Sollenau | GGR Manfred Hanke
Medieninhaber: FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St.Pölten | Folgenummer: 551912/2015
Sollenau
Anti-Rauchergesetz der
Regierung ist verfassungswidrig
Ausgabe 02|2015 | Zugestellt durch Post.at
SOLLENAU
WIR LEBEN HEIMAT!
Nachlese zur Gemeinderatswahl
Die Mandatsverteilung (14 SPÖ, 7 ÖVP,
3 FPÖ, 1 FOSO) blieb auf Grund des Ergebnisses unverändert. Desgleichen die
Verteilung der Vorstandssitze. Bürgermeister und Vizebürgermeister blieben
gleich.
Meiner Meinung nach zeigt das
Wahlergebnis, dass die Wähler mit
der Arbeit der letzten 5 Jahre im
Großen und Ganzen zufrieden waren.
werbenden Parteien und Gruppen mehr
Zustimmung erwartet, auch wir. Die
Wahlbeteiligung ist um ca. 10 Prozent
auf 60,6 % gesunken, sodass wir, als
FPÖ trotz exakt gleicher Stimmenanzahl
einen um 10 Prozent höheren Wähleranteil als im Jahr 2010 erreicht haben.
Wir danken hiermit allen unseren Wählern nochmals für das uns entgegengebrachte Vertrauen und werden dieses für
die Umsetzung der freiheitlichen Ideen
im Gemeinderat verwenden.
Wie es halt so ist, haben sich alle wahl-
GGR Manfred Hanke
GGR Manfred Hanke freut sich über die Zugewinne
Nächste Stammtischtermine:
6. Mai 2015, 10. Juni 2015 und 8. Juli 2015
PROJEKTGEBIET
Wopfinger Schotterumladebahnhof
KG
Schönau an der Triesting
Sollenau
Fa. Stora Enso
Timber AG
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Freiheitlicher Gemeindekurier
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Nach der Gemeinderatswahl, am 19.
2. 2015, fand auf der BH Baden die
Genehmigungsverhandlung für die Errichtung des Umladebahnhofes (Anschlussbahn) auf dem Gemeindegebiet
Schönau/Tr. statt. Der Transport dorthin
war jedoch nicht Gegenstand der Verhandlung. Dieser erfolgt durch die ÖBB
über die vorhandene Anschlussbahn
und es ist daher dafür kein Projekt erforderlich. Unsere Gemeinde Sollenau hat
auf Grund der Gesetzeslage, trotzdem
wir von diesem Projekt beeinträchtigt
sein könnten, keine Parteienstellung.
So waren wir lediglich als interessierte
Zuhörer anwesend.
Am 18. 3. 2015 informierten die Vertreter der Firma Wopfinger im Gemeindezentrum von Schönau/Tr. die Bürger
über ihr Projekt. Anwesend waren ca.
120 Personen, wovon ein guter Teil von
Sollenau anreiste. Standort des Umladebahnhofes: Unmittelbar bei der Ausfahrt „Sollenau Nord“ (siehe Grafik).
Geplant sind 2 Geleise für Abkippen des
Aushubmaterials und anschließendem
Umdrehen des Zuges zwecks Ausfahrt.
Das abgekippte Aushubmaterial soll
mittels Radlader auf LKW´s umgeladen
werden und über die Umfahrungsstra-
ße direkt in die Eggendorfer Kiesgrube
der Firma Wopfinger gebracht werden.
Dort erfolgt die Deponierung bzw. Weiterverarbeitung der verwendungsfähigen Materialien. Da beim Transport
des Aushubmaterials (Eisenbahn, LKW)
und beim Abkippen von den Waggons
mit einer nicht unbeträchtlichen Staubund Lärmbelastung gerechnet werden
muss, wurden hier besondere Maßnahmen geplant bzw. auch behördlich
vorgeschrieben. Hinsichtlich der Lärmbelastung sind dies Lärmschutzdämme samt entsprechender Bepflanzung
und hinsichtlich der Staubentwicklung
eine ausreichend dimensionierte Benetzungsanlage, damit der entstehende Staub durch vernebeltes Wasser
gebunden wird. Außerdem kommt das
Material mit einer natürlichen Grundfeuchte aus dem Tunnel. Hier versichern
die Vertreter der Firma Wopfinger alles
technisch mögliche zu unternehmen,
um die Staubemissionen gegen NULL
zu bringen.
der Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist uns klar, dass der
Tunnelaushub (der in Gloggnitz im
Zuge der Baustelle anfällt)18.03.2015
sinnvollerweise auch in Niederösterreich
deponiert oder weiterverarbeitet
werden soll. Viele Standorte bieten
sich hier nicht an, und die Gruben
in Eggendorf müssen sowieso,
nach Ausbeutung, wieder befüllt
werden. Im Zuge des Tunnelbaues
fällt unbedenkliches Material an
und wir können froh sein, wenn
dieses zur Befüllung der Gruben
verwendet wird.
Grundsätzlich und vorweg will ich noch
einmal unseren Standpunkt zu diesem
Projekt, wie folgt erläutern:
Als zweitbeste Möglichkeit hat sich nun
das vorliegende Projekt mit einem kombinierten Transport Schiene/LKW, auch
aus zeitlichen Gründen, angeboten.
Die FPÖ Sollenau ist gegen jede
unzumutbare
Beeinträchtigung
Das Material sollte sinnvoller Weise über
die Schiene transportiert werden; möglichst direkt in die Grube. Hier bot sich
der Weg über eine neu zu errichtende
Anschlußbahn vom Bahnhof Eggendorf
an. Diese Möglichkeit scheiterte leider
an den Grundeigentümern, die nicht
bereit waren die erforderlichen Flächen
zur Verfügung zu stellen.
1.
Lärm- und Staubbelästigung
entlang der Anschlußbahn (besonders
Ortsteil Sonnenhain) (je 2 Fahrten; beladen und leer pro Tag).
2.
Lärm- und Staubbelästigung
durch den Betrieb des Verladebahnhofes, speziell bei nördlichen Windverhältnissen.
3. Lärm- und Staubbelastung
durch den LKW-Transport des Materials über die Umfahrungsstraße in die
Kiesgrube nach Eggendorf.
Über Anfragen versichert uns die Firma
Wopfinger, dass sie in Hinblick auf die
Punkte 2. und 3. alle technisch möglichen Maßnahmen vorgesehen hat, um
Emissionen hintanzuhalten (glaubhaft).
Zu Punkt 1. verweist sie an die ÖBB und
darauf, dass der Transport auf einer seit
langem genehmigten Anschlusslinie
erfolgen soll. Alle sind sich bewusst,
dass das unseren Bürgern nicht hilft!
Seitens unserer Gemeinde sowie der
Firma Wopfinger wurden mit den ÖBB
Gespräche über die Sanierung der Anschlussbahn geführt, die in der Folge
zu raschen Wartungsarbeiten an den
Schienen und weiters zur Zusage einer
grundsätzlichen Sanierung des Bahndammes und der Geleise entlang des
Ortsteiles Sonnenhain führten.
Unter Berücksichtigung der Information, dass dieses Projekt mit hoher
Wahrscheinlichkeit genehmigt werden
wird und wir als Sollenauer Gemeinde
keine Parteienstellung haben, werden
wir versuchen das Beste daraus zu
machen. Sprich, gemeinsam mit der
Firma Wopfinger versuchen, mögliche
Beeinträchtigungen der Lebensqualität
auf das Minimum zu reduzieren. Der
Wopfinger Konzern hat ja mit seinem
NEIN zur Giftentsorgung aus Kärnten
im Waldegger Werk bewiesen, dass er
Umweltinteressen wahrnimmt!
GGR Manfred Hanke
Rechnungsabschluss 2014
Gemeinderatssitzung vom 30. März 2015
Der Hauptpunkt dieser Sitzung war die
Vorlage des Rechnungsabschlusses
2014 zur Genehmigung. Hier einige
wesentliche Punkte dieses Rechenwerkes:
1. Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes: - 399.168,25
2. Gesamtabschluss des außerord.
Haushaltes: + 67.539,40
Summe: - 331.628,85
3. Entwicklung der Darlehensschulden der Gemeinde: - 38.684,90
Einige Einnahmen aus Grundstückstransaktionen konnten 2014 nicht wie
geplant durchgeführt werden. Mit ein
Grund waren die anstehenden Gemeinderatswahlen im Jänner 2015. Unter
Berücksichtigung dieser Einnahmen,
die sich auf 2015 verschoben haben,
hätte sich der Abgang von 331.638,85
in einen Überschuss in ähnlicher Höhe
gewandelt. Um die Situation beurteilen
zu können müssen wir hier die Jahre
2014 und 2015 gemeinsam betrachten. Demgemäß wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen, bei Bedarf
einen Nachtragsvoranschlag für 2015
vorzulegen.
Die weiteren Punkte entnehmen sie
bitte den Sollenauer Nachrichten.
Dr. Walter Rosenkranz als
Landesparteiobmann der
FPÖ-NÖ bestätigt!
Landesparteiobmann
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
Ganz im Zeichen von „Wir leben Heimat“ fand heute im VAZ St. Pölten der
32. ordentliche Landesparteitag der
FPÖ NÖ statt, zu dem 362 Delegierte
begrüßt werden konnten. Es herrschte
eine tolle Stimmung, welche den aktuellen Erfolgskurs der Freiheitlichen
wiederspiegelte.
In seinem Tätigkeitsbericht konnte Landesparteiobmann NAbg. Dr.
Walter Rosenkranz eine stolze Bilanz
über seine bisherigen 21 Monate als
Landesparteiobmann vorlegen. So
konnten die NÖ Freiheitlichen bei allen Wahlgängen kräftig zulegen und
besonders in den Gemeinden ihre
Strukturen ausbauen. Inhaltlich ist die
FPÖ NÖ bereit für das Superwahljahr
2018, wo die FPÖ NÖ die Absolute der
ÖVP brechen und Platz 2 vor der SPÖ
erringen will.
Bundesparteiobmann HC Strache betonte in seiner Rede den hohen Stellenwert, welchen Niederösterreich in
der freiheitlichen Familie einnimmt.
Schließlich wurde der amtierende
Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz mit fulminanten 88,95 Prozent im Amt bestätigt.
Sollenau
Folgende Befürchtungen wurden an
uns herangetragen:
Landesparteitag:
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Ängste der Bürger

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