Haushaltsrede 2015 06.05.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, Wer in den letzten Monaten die Berichte in den Medien verfolgt hat, in denen immer wieder auf sprudelnde Steuereinnahmen hingewiesen wurde, konnte schnell dem Eindruck verfallen, dass es um die öffentlichen Haushalte im Allgemeinen gut bestellt ist. Leider ist die Realität aber eine andere, da der überwiegende Teil der zusätzlichen Einnahmen sowohl vom Bund als auch vom Land zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte verwendet werden. Damit aber nicht genug, denn ständig werden von Bund und Land neue Gesetze und Bestimmungen zum Wohle des Volkes geschaffen, zu deren Finanzierung und Umsetzung die Kreise, Städte und Gemeinden einen nicht unerheblichen Beitrag leisten müssen. Neben anderen Kommunen fällt es uns daher auch in Much immer schwerer, die gesetzlich übertragenen Aufgaben mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln z. B. Schlüsselzuweisungen und eigenen Steuereinnahmen, finanziell leisten zu können. Hinzu kommen noch die Auswirkungen des Zensus, die bei uns in Much rechnerisch zu ca. 800 weniger Einwohnern geführt haben und in der Folge zu weniger Einnahmen bei den Zuweisungen vom Land führten und in Zukunft führen werden. Auch wenn wir uns in der Vergangenheit weder Prestigeobjekte geleistet noch weitere freiwilligen Leistungen bewilligt oder erhöht haben, müssen wir heute ernüchtert feststellen, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und alle Sparbemühungen der letzten Jahre nicht zu dem erhofften Erfolg geführt haben, einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Bei näherer Betrachtung des Haushaltes für 2015 stellt man schnell fest, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht einmal mehr die gesetzlich zu leistenden Ausgaben decken können. Genau so sieht es für die nächsten Jahre aus, so kann nach den bisherigen Planungen für 2016 ein Abrutschen ins Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich nur durch die Anhebung der Grundsteuer B verhindert werden. Welche Möglichkeiten, außer der Erhöhung unser Steuereinnahmen stehen uns aber noch zur Verfügung? Sicher, wir könnten wie in den letzten Jahren die freiwilligen Leistungen weiter kürzen, Investitionen und Sanierungen in die Zukunft verschieben und auf bessere Zeiten hoffen. Aber sind das Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde und im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger? Aus Sicht der CDU-Fraktion auf jeden Fall nicht, da wir mit einer solchen Politik weder unseren Standard halten noch Impulse für eine weitere Entwicklung für Much setzen können. CDU MUCH - zuverlässig und kompetent Seite 1 von 4 Haushaltsrede 2015 Haushaltsrede 2015 06.05.2015 Für den die Erhaltung des Standortes Much als ortsnahes Versorgungszentrum und dessen weitere Entwicklung nicht nur Lippenbekenntnisse sind, muss Mut aufbringen und sich der Verantwortung stellen, die ihm von den Wählerinnen und Wähler übertragen wurde. Die CDU-Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und hat daher bei ihren Haushaltberatungen auch nach Möglichkeiten gesucht, die Einnahmen der Gemeinde zu stabilisieren und evtl. zusätzliche Einnahmen zu generieren. Neben den Anträgen für die Anschaffung von Transportwagen für die Friedhöfe und eines mobilen Geschwindigkeit Messgerätes, haben wir daher noch folgende Anträge zu dem Haushalt 2015 eingebracht: 1. Die Förderung von energetischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie Ein Antrag, bei dem es sich nicht um einen verspäteten Aprilscherz handelte, wie der Kollege von den Grünen behauptete, sondern ein ernst gemeinter Antrag, mit dem Anreize für den Erwerb gebrauchter Immobilien geschaffen werden sollen. Ziel unseres Antrages ist eine Stabilisierung der Einwohnerzahl, ggf. deren Erhöhung und in der Folge eine positivere Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen. Weitere Effekte wären z. B. - die Vermeidung von Leerständen bei Gebäuden - ein verminderter Landverbrauch und - eine Verminderung des CO2 Ausschusses 2. Einstellung von Planungskosten für die weitere Ortsentwicklung Weder die mehrmalige Veröffentlichung von leeren Schaufenstern noch die Klage über das Verschwinden der Tante-Emma-Läden wird Much in seiner Entwicklung voranbringen. Die von allen Parteien beschlossene Fortschreibung des früheren Konzeptes zur Ortsentwicklung muss endlich in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion hat sich schon mehrere Monate mit dem Problem befasst und ihre Überlegungen gestern Abend vorgestellt. Wie in der Vorstellung dargestellt, muss vorrangig das Problem eines in Much fehlenden Drogeriemarktes angegangen werden. Ein Drogeriemarkt würde das Einzelhandelsangebot wesentlich bereichern und indirekt eine größere Anzahl von Kunden zum Einkauf in Much animieren. Auch wenn wir davon ausgehen, dass durch unseren neuen Beigeordneten viele Dinge angestoßen und umgesetzt werden können, sollte man aber nicht erwarten, dass eine weitere Entwicklung, insbesondere der Hauptstraße, zum Nulltarif erfolgen kann. CDU MUCH - zuverlässig und kompetent Seite 2 von 4 Haushaltsrede 2015 Haushaltsrede 2015 06.05.2015 unser dritter Antrag 3. Einstellung von Haushaltsmitteln zwecks Prüfung der Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und einer Immobilien- und Standortgemeinschaft, zielt auf neue Wege ab, die man in Much zwecks Förderung von Gewerbe und Unternehmen prüfen sollte. Mit diesem Antrag sollen u. a. auch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um eine Realisierung des von der SPD-Fraktion angeregten Event-Marktes zu ermöglichen. Auch wenn die Idee des Event-Marktes nicht wirklich neu ist, ähnliches wurde schon einmal vor Jahren von Much-Aktiv in Angriff genommen, unterstützen wir dieses Antrag, da jede Belebung der Hauptstraße positiv zu sehen ist. Allerdings wer auch hier glaubt, eine solche Idee ohne zusätzliche finanzielle Mittel durchführen zu können oder der Ansicht ist, eine Gegenfinanzierung durch höhere Gewerbesteuern zu erreichen, die wenn überhaupt frühestens erst in zwei Jahren anfallen würden, geht u. E. zu blauäugig an die Sache heran. Eine Realisierung dieser Idee kann nur mit zusätzlichen Mitteln und aus unserer Sicht auch nur unter finanzieller Beteiligung der Gewerbetreibenden und Anlieger der Hauptstraße erfolgen. Mit unseren Anträgen, die im Übrigen in der Summe nur eine geringe Mehrbelastung des Haushaltes 2015 bedeutet hätten, sollten Grundlagen für zusätzliche Einnahmen und eine Fortschreibung der Ortsentwicklung gelegt werden. Auch wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichend sind, aber es wären schon einmal kleine Schritte in die richtige Richtung gewesen. Leider konnten die anderen Fraktionen unseren Anträgen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nicht vollumfänglich zustimmen. Letztendlich, aus unserer Sicht bedauerlich, konnte nur ein Kompromiss gefunden werden, der die Einstellung von Haushaltsmittel von 25.000 € sowohl für die Ortsentwicklung als auch für die Prüfungskosten für Gesellschaften und Gemeinschaften vorsieht. Auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen in dem Haushalt wieder finden, werden wir diesem zustimmen. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Kämmerer Rüdiger Kulartz, seinem Vertreter Stefan Lang und allen anderen Beteiligten ganz herzlich für die detaillierten Hinweise im und zu dem Haushalt bedanken. Auch wenn man schon länger im Rat tätig war, waren diese sehr hilfreich bei unserer Haushaltsklausur. CDU MUCH - zuverlässig und kompetent Seite 3 von 4 Haushaltsrede 2015 Haushaltsrede 2015 06.05.2015 Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch anmerken, dass wir eine gewisse Enttäuschung über ihr Abstimmungsverhalten im Haupt – und Finanzausschuss nicht verhehlen können. Enttäuscht sind wir darüber, dass sich Mehrheiten im Rat offensichtlich dann schnell finden lassen, soweit es sich um Anträge der CDUFraktion handelt. Selbst in den Fällen, in denen seitens dieser Mehrheit keine eigenen Anträge gestellt wurden. Wer über Mehrheiten verfügt, sollte diese nicht nur zur Schau stellen sondern auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen, eigene Überlegungen einbringen und selbst gestalten. Nur dann werden sie ihrer Verantwortung gerecht, die ihnen von den Wählerinnen und Wähler übertragen wurde. Stellen sie sich dieser Verantwortung und tragen so zur weiteren positiven Entwicklung von Much bei. Laotse, der vor mehr als 2.500 Jahren lebte, hat einmal gesagt: Verantwortlich ist man nicht nur, für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit CDU MUCH - zuverlässig und kompetent Seite 4 von 4 Haushaltsrede 2015