Dr. Paul Wengert Mitglied des Bayerischen Landtags Maximilianeum, 81627 München Tel (089) 4126-2553 [email protected] www.paul-wengert.de __________________________________________________________________________ Füssen, 11.Mai 2015 Pressemitteilung 15/2015 Alarmierende Zahlen zu Nahversorgung im Ostallgäu MdL Dr. Wengert fordert Beibehaltung des Anbindegebots Auf Anfrage des Füssener Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert hat die Bayerische Staatsregierung aktuelle Zahlen zur Nahversorgung im Allgäu bekannt gegeben. Basierend auf Daten der Firma TradeDimensions und Auswertungen des Statistischen Landesamts gibt es im Ostallgäu in 16 von 45 Gemeinden kein Lebensmittelgeschäft mehr. Auch die Zahlen für Unternehmen des Lebensmittelhandwerks sind rückläufig. „Ich finde diese Zahlen alarmierend für einen Flächenlandkreis wie das Ostallgäu, in dem wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für viele Gemeinden überlebensnotwendig sind. Es darf nicht sein, dass eine Gesellschaft immer älter wird, die Wege zum Einkaufen aber immer länger,“ reagiert Wengert auf die Antwort der Staatsregierung. Der Landtagsabgeordnete sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert Staatsminister Söder auf, Abstand von der geplanten Lockerung des Anbindegebots zu nehmen: „Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte haben weit ab auf der grünen Wiese nichts verloren! Sie müssen an die jeweilige Gemeinde angebunden und auch zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Ich spreche mich daher gegen die geplante Lockerung des Anbindegebots aus. Eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs ist für eine ländliche Region wie das Allgäu wichtig.“ Das Anbindegebot fordert bisher, Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern. Konkrete Maßnahmen zu einer ausreichenden Nahversorgung sollen unter anderem von der Enquete-Kommission „Gleichwertige Dr. Paul Wengert Mitglied des Bayerischen Landtags Maximilianeum, 81627 München Tel (089) 4126-2553 [email protected] www.paul-wengert.de __________________________________________________________________________ Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erarbeitet werden, die auf Antrag der SPDLandtagsfraktion vom Bayerischen Landtag im Juli 2014 eingesetzt wurde. Weiterführende Information zum Auftrag der Enquete-Kommission (Landtagsdrucksache 17/2372 unter folgender Suchmaske zu finden: http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/dokumente.suche.maske.jsp ) Kapitel VII. Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen 3. Welche Möglichkeiten gibt es, in allen Landesteilen eine ausreichendende Nahversorgung sicherzustellen? a) Wie kann das System der zentralen Orte in Bayern sinnvoll reformiert werden, so dass für alle Teilgebiete eine bedarfsgerechte und ökologisch sinnvolle Grundversorgung sichergestellt ist? b) Welche Art der Nahversorgung ist für die Menschen in Bayern aktuell ausschlaggebend bei der Auswahl des Heimatstandorts? c) Welche Art der Nahversorgung ist mit Blick auf den demografischen Wandel künftig in allen Teilgebieten Bayerns von Bedeutung? d) Wie kann der Konflikt zum Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Siedlungsund Gewerbeflächen gelöst werden? Abgeordnetenbüro Dr. Paul Wengert, MdL Marienstr. 18 87629 Füssen Telefon: 08362/300 40 80 Telefax: 08362/300 40 88 [email protected] www.paul-wengert.de _______________________________________________ Dr. Paul Wengert ist für Rückfragen auch erreichbar unter: Handy 0176/80290255 Dr. Paul Wengert Mitglied des Bayerischen Landtags Maximilianeum, 81627 München Tel (089) 4126-2553 [email protected] www.paul-wengert.de __________________________________________________________________________ Über Dr. Paul Wengert Dr. Paul Wengert ist seit Oktober 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Er ist dort tätig als Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen beim Sparkassenverband Bayern Mitglied der Internationalen Parlamentarier-Kommission Bodensee Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der SPD-Landtagsfraktion Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ehrenamtlich ist Dr. Wengert engagiert als Präsident des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben (CBS) Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Vorsitzender des Aufsichtsrats der Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH Vorsitzender des Revisionsausschusses des BRK Justiziar und Konventionsbeauftragter im Vorstand des BRK-Bezirksverbandes Schwaben 2. Vorstand des Musikvereins „Harmonie Füssen e. V.“ Mitglied der Kuratorien der Universität Augsburg und der Hochschule Kempten Stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. Kurzvita: 1952 geboren in Ellwangen (Baden Württemberg) 1972 Abitur am Peutinger-Gymnasium in Ellwangen 1972 bis 1974 Wehrdienst 1974 bis 1979 Studium an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Rechtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Kath. Theologie) 1979 Erste juristische Staatsprüfung 1982 Zweite juristische Staatsprüfung 1982 Promotion zum Doctor iuris utriusque (Doktor beider Rechte) 1982 bis 1990 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Augsburg und Richter am Amtsgericht Augsburg, zuletzt Vorsitzender eines Schöffengerichts 1990 bis 2002 Erster Bürgermeister der Stadt Füssen 2002 bis 2008 Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Seit 10/2008 Mitglied des Bayerischen Landtags
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