Offene Begutachtung der Gesetzesentwürfe zur Steuerreform 2015 1. Juni 2015 Wirtschaftskammer Kärnten Peter Katschnig / Walter Zenkl Überblick Steuerreform 2015  Stand des Gesetzesvorhabens:  Begutachtungsentwurf  Zeitplan Steuerreform 2015  16.6.2015: Ministerrat  Juli: Nationalrat + Bundesrat  Inkrafttreten: grds 2016 (mit Ausnahmen!)  Einschaurecht Banken  gesonderte 2/3-Materien (Verfassungsgesetze)  mit Endbesteuerungsgesetz und automatischer Informationsaustausch (AIA)  Vorhaben 2016: Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2 Überblick Steuerreform 2015 „Steuerreform“ = Tarifreform  Entlastung 5,2 Mrd €  über ESt-Tarif ca. 4,3 Mrd  Sozialversicherungs-Erstattung und Anhebung Verkehrsabsetzbetrag: ca. 450 Mio  Pensionisten: ca. 70 Mio  Pendler: ca. 30 Mio  Unternehmer/Bauern: ca. 60 Mio (SV-Entlastung)  Familien: ca. 100 Mio  Standort/Wirtschaft: ca. 200 Mio 3 Überblick Steuerreform 2015  Gegenfinanzierung  Selbstfinanzierung: 850 Mio (d.s. 17 % von 5 Mrd)  Betrugsbekämpfung: 1,9 Mrd (!)  Verwaltung/Förderungen: 1,1 Mrd  Abschaffung strl Ausnahmen: 900 Mio  Solidaritätspakt: Rest 4 Änderungen/Neuerungen EINKOMMENSTEUERGESETZ Einkommensteuer-Tarif 2016 STEUERTARIF AKTUELL STEUERTARIF NEU Tarifstufe Tarifstufe über bis Steuersatz über bis Steuersatz Anzahl Personen je Stufe* kumuliert in% 0€ 11.000 € 0% 0€ 11.000 € 0% 2,6 Mio. 37,14% 11.000 € 25.000 € 36,50% 11.000 € 18.000 € 25% 1,4 Mio. 57,14% 25.000 € 60.000 € 43,21% 18.000 € 31.000 € 35% 1,8 Mio. 82,86% 50% 31.000 € 60.000 € 42% 1,0 Mio. 97,17% 60.000 € 90.000 € 48% 0,2 Mio. 99,99% 50% 0,1 Mio. 100,00% Gesamt 7,0 Mio. 100,00% 60.000 € 90.000 € über 1.000.000 €: Steuersatz 55% (befristet auf 5 Jahre) * 7 Mio. Personen sind in Österreich lohn- und einkommensteuerpflichtig, 2,6 Mio Personen davon zahlen keine Steuern (sind in der Tarifstufe 0 – 11.000 €). 6 Einkommensteuer-Tarif 2016 Entlastung pro Jahr und monatliches Einkommen Brutto Entlastung Entlastung Brutto Entlastung Entlastung (monatlich) (jährlich) % (monatlich) (jährlich) % 1.200 € 174 € 33% 5.000 € 1.385 € 9% 1.500 € 485 € 43% 5.500 € 1.458 € 8% 2.000 € 882 € 30% 6.000 € 1.569 € 7% 2.500 € 956 € 20% 6.500 € 1.689 € 7% 3.000 € 1.318 € 19% 7.000 € 1.809 € 7% 3.500 € 1.497 € 17% 7.500 € 1.929 € 6% 4.000 € 1.557 € 14% 8.000 € 2.049 € 6% 4.500 € 1.616 € 12% 8.500 € 2.143 € 6% 7 Absetzbeträge, SV-Erstattung, Familien  Anhebung Verkehrsabsetzbetrag auf 400 €  bisher Arbeitnehmerabsetzbetrag (AN) + Verkehrsabsetzbetrag (VAB): 345 €  Anhebung SV-Erstattung   50% der SV max 400 € – bereits 2015: Verdoppelung von 100 auf 220 €  Pensionisten: SV-Erstattung 110 €  Pendler: SV-Erstattung 500 € (mit Verschleifung)  Pendlerzuschlag und –ausgleichsbetrag entfallen  Familien: Verdoppelung Kinderfreibetrag auf 440 €  bei Spitting: je 300 € 8 Befreiungen (§ 3 EStG) Ziel: Harmonisierung Bmgrl mit ASVG  Gesundheitsförderung und Prävention (Z 13)  Jubiläumsgeschenke (Z 14)  Sachgeschenke bis 186 € befreit  Mitarbeiterbeteiligung (Z 15)  Erhöhung auf 3.000 € (bisher 1.460 €)  Begräbnis Arbeitnehmer + engste Angehörige (Z 19)  bisher: Haustrunk im Brauereigewerbe  Arbeitgeber-Darlehen + Gehaltsvorschüsse bis 7.300 € (Z 20) 9 Befreiungen (§ 3 EStG)  Mitarbeiterrabatte (Z 21)  Ziel: Vereinheitlichung für alle Berufsgruppen  allen Arbeitnehmern bzw bestimmten Gruppen  steuerfrei bis max 10%  wenn über 10%: max 500 € pro Jahr  auch für USt (Normalwert)  Bemessung: Sachbezug (§ 15)  Endpreis für fremde Verbraucher 10 Sachbezug (§ 15 Abs 2 EStG) Dienstfahrzeuge – Privatnutzung:  SachbezugswerteVO  Neuregelung bei Privatnutzung von FirmenPKW – Anhebung Sachbezug auf 2% vom Anschaffungswert (max 960 €) – Anreiz für „umweltbewusste“ Kfz  CO2-Ausstoß bis 120 g/km: 1,5% (max 720 €)  jährlich abfallend bis 2020 – Elektromotor: kein Sachbezug (bis 2020)  zudem: Vorsteuerabzug (jedoch unter Beachtung der Luxusgrenze) 11 Verlustvortrag, Bildungsprämie/freibetrag  Einnahmen/Ausgaben-Rechner (§ 4 Abs 3 EStG):  Verlustvortrag nun zeitlich unbegrenzt  Bildungsfreibetrag/-Prämie  wird abgeschafft (da Mitnahmeeffekte)  Spendenbegünstigung (§ 4a EStG)  kleinere Änderungen 12 Einlagenrückzahlung  § 4 Abs 12 EStG:   Neues Konzept:        derzeit „Wahlrecht“ zwischen Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung  M-GmbH T-GmbH „Vorrang der Gewinnausschüttung“  idR KESt (neu 27,5%) Evidenzierung der „Innenfinanzierung“ Zweifelsregelung: Gewinnausschüttung Sonderregel für Umgründungen mit Aufwertung aufwendiges Evidenzierungskonzept („Evidenzkonto“) für WJ, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen Mögliche Reaktion:  Vermeidung der Problematik durch Fremdfinanzierung (zB Darlehen) statt Eigenfinanzierung (zB Gesellschafternachschuss); sinnvoll? 13 Gebäudeabschreibung  Betrieblicher Bereich (§ 8 EStG):   einheitlicher Satz: 2,5% (bisher 3% bzw 2%) bei Vermietung zu Wohnzwecken: 1,5% (wie Private)  Instandsetzungsaufwendungen:  generell 15 Jahre (bisher 10 Jahre)  Außerbetrieblicher Bereich (V+V):   Instandhaltungen: wahlweise 15 Jahre Aufteilung Gebäude und Grund und Boden: Grundanteil von 20% (erlassmäßig) auf 40% (gesetzlich) erhöht; Abstockung der fortgeschriebenen Anschaffungskosten um ein Viertel (20% von 80%) und Übertragung auf Grund und Boden 14 Topf-Sonderausgaben (SA)  derzeit:  komplexe Regelung – 2.920 € + Erhöhung, davon ¼ abzugsfähig, Verschleifung  neues Konzept:  Topf-Sonderausgaben laufen aus  bestehende Topf-SA: noch 5 Jahre – freiwillige Versicherungen:  Vertrag vor 1.1.2016 abgeschlossen – Wohnraumschaffung/-sanierung:  1. Spatenstich oder Vertrag vor 1.1.2016 15 Sonderausgaben-Datenübermittlung  betrifft folgende Sonderausgaben:  Kirchenbeitrag  Spenden  freiwillige Weiterversicherung  Leistender: Vor- und Zuname, Geburtsdatum  Empfänger: Übermittlung der Beträge an Finanz  Finanzverwaltung: Datenabtausch 16 Kapitalistische Mitunternehmer (1)  § 23a EStG neu  Orientierung am dt EStG und § 23a EStG 1972  nur für „kapitalistische Mitunternehmer“  gegenüber Dritten eingeschränkte Haftung – – insbes Kommanditist, atypisch stiller Gesellschafter keine Anwendung auf GmbH/AG (§ 7 Abs 3 KStG Gesellschaften)?  ausgenommen ausgeprägte MitunternehmerInitiative – Mehr als Ausübung Kontrollrechte, sporadische Teilnahme an Strategiesitzungen uam 17 Kapitalistische Mitunternehmer (2)  Verlust auf Wartetaste, soweit ein steuerlich negatives Kapitalkonto entsteht bzw sich erhöht (daher nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig)   Sonderbetriebsvermögen und Sonderbetriebseinnahmen nicht zu berücksichtigen Heranziehung zur Haftung gilt als Einlage  Wartetastenverluste sind zu verrechnen   mit Gewinnen späterer WJ (dieser Einkunftsquelle) soweit später Einlagen geleistet werden  Inkrafttreten: WJ, die nach dem 31.12.2015 beginnen  Entfall des (bisherigen) § 2 Abs 2a EStG 18 Kapitalvermögen (1)  KESt 27,5% (bisher 25%)  auf alle Kapitalprodukte –  nicht: –   Zinsen Sparbücher/Einlagen, Konten Erfordernis einer Verfassungsmehrheit (um EndbesteuerungsG zu ändern); verfassungsrechtliche Absicherung auch für Substanzbesteuerung GmbH-Gesamtsteuerbelastung (bei Vollausschüttung) –  wie Dividenden (Gewinnausschüttungen), Aktien, GmbHAnteile, Anleihen 45,63% (bisher 43,75%) Conclusio: – – 27,5% KESt für Vergütungen auf Eigenkapital (Gewinnausschüttung) 25,0% KESt für Vergütungen auf Fremdkapital (Zinsen), nicht Anleihen 19 Kapitalvermögen (2) Folgen:  Verlustverrechnung im außerbetrieblichen Bereich (§ 27 Abs 8 EStG) – – weiterhin kein Ausgleich gegen Sparbuchzinsen Verluste aus 25%-Bereich können mit (Gewinnen aus) 27,5%-Bereich verrechnet werden  Verlustverrechnung im betrieblichen Bereich (§ 6 Z 2 lit c EStG) – keine Änderung, daher weiterhin Halbierung  KESt-Abzug für Körperschaften (insbes GmbH, AG) mit 25% möglich  Inkrafttreten: 1.1.2016 – bei abweichendem WJ, erst für Realisierungen nach dem 1.1.2016 20 Immobilienertragsteuer (1)  ImmoESt  Anhebung auf 30% (bisher 25%)  Verbreiterung der Bemessungsgrundlage – Inflationsabschlag entfällt  Folgen:  Verlustverrechnung: 60% (bisher 50%) bei Verrechnung mit progressiv besteuerten Einkünften 21 Immobilienertragsteuer (2) Folgen:  betrieblicher Bereich: Verluste zu 60% (bisher 50%) mit progressiv besteuerten Einkünften verrechenbar  außerbetrieblicher Bereich: zusätzlich zur Verrechnung mit (positiven) V+V-Einkünften: Verteilungsmöglichkeit auf 15 Jahre – – – auf Antrag bis zum 7. Jahr nach Jahr der Verlustentstehung möglich dann nur für offene Fünfzehntel  ImmoESt-Abzug für Körperschaften (unverändert) mit 25% möglich 22 Zuzugsbegünstigung  Wissenschaftler & Forscher  Freibetrag von 30%  befristet auf 5 Jahre  keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung iZm Zuzug  Expatriates  Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber  max 5 Jahre in Österreich  Werbungskostenpauschale iHv 20%, max 2.500 € 23 Sonstiges EStG  Forschungsprämie  Erhöhung auf 12% (bisher 10%)  ebenso Auftragsforschung  „Steuerbetrug“ – in am Bau:  Abzugsverbot Barzahlungen für Bauleistungen über 500 €  keine Barzahlung von Arbeitslohn am Bau (wenn Arbeitnehmer Rechtsanspruch auf Girokonto hat) 24 Änderungen/Neuerungen UMSATZSTEUERGESETZ Umsatzsteuer  Erhöhung von 10% auf 13%  Beherbergungsleistungen (Hotellerie) –   Übergangsregel: Leistung ab 1.4.2016 und Entgelt nicht vor dem 1.9.2015 vollständig vereinnahmt. Saatgut, Pflanzen usw Kultur, Museen, Filmvorführung – Übergangsregel: Leistung ab 1.1.2015 und Entgelt nicht vor 1.9.2015 vollständig vereinnahmt  Wein ab Hof  Eintritt Sportveranstaltungen  Beibehaltung des ermäßigten Satzes von 10%  Lebensmittel, Restaurantumsätze, Mieten, Arznei 26 Änderungen/Neuerungen GRUNDERWERBSTEUERGESETZ Grunderwerbsteuer (1)  bei unentgeltlichen Übertragungen  Einheitswert (EW) problematisch gemäß VwGH  Abstellen auf Grundstückswert – Pauschale Ermittlung  Familienverband entfällt – – lediglich Abgrenzung nach entgeltlich – unentgeltlich aber: Befreiung Ehegatten erweitert  Stufentarif: – – – – bis 250.000 €: 0,5% bis 400.000 €: 2,0% darüber: 3,5% zwischen denselben Personen: Zusammenrechnung über 5 Jahre 28 Grunderwerbsteuer (2)  Gegenleistung? – zB Übernahme Schulden  Abgrenzung: entgeltlich – unentgeltlich – unentgeltlich: Gegenleistung bis 30% des Grundstückswertes – entgeltlich: Gegenleistung ab 70% – dazwischen: teilentgeltlich  dh „Aufsplittung“:  keine Progressions-Sprünge (für Stufentarif)  anteiliger Betriebsfreibetrag 29 Grunderwerbsteuer (3) Betrieblicher Bereich:  Betriebsfreibetrag auf 900.000 € (bisher 365.000 €) – – – – – – bei teilentgeltlich: aliquot Deckelung: 0,5% vom Grundstückswert Umgründungen: 0,5% vom Grundstückswert Verteilung: auf Antrag auf 2 bis 5 Jahre; jedoch mit prozentueller Erhöhung (2, 3, 4, 5 Jahre  4, 6, 8, 10 %) Fünfjährige Fortführungspflicht durch Erwerber sonst Nachversteuerung Land- und Forstwirtschaft (unverändert):   1-facher Einheitswert 2% GrESt (und Angehörigenbegriff etwas erweitert) 30 Grunderwerbsteuer (4) Anteilsvereinigung:   GrESt-Pflicht (war bereits bisher gegeben) VwGH: „Zwerganteile“ schließen Anteilsvereinigung aus; problematisch: Treuhandgestaltungen Regelung neu (Verschärfung!):  Anteilsvereinigung ab 95% Anteile in einer Hand – –  auch bei Personengesellschaften (OG, KG) –  nur unmittelbare Anteile ab Erreichen/Überschreiten der 95% mit 5-Jahresfrist Steuersatz: 0,5% (vom Grundstückswert) 31 Änderungen/Neuerungen BUNDESABGABENORDNUNG Registrierkassenpflicht (1) Erwartete Mehreinnahmen 900 Mio € Länder mit Registrierkassenpflicht: Belgien, Schweden, Italien, Slowakei, Tschechien, Provinz Quebec! Voraussetzung (neuer § 131b BAO):      überwiegende Anzahl (!) der Umsätze ist Bar ab einem Jahresumsatz von 15.000 € (gesamt) Eintritt ab drittfolgendem Monat nach Überschreiten (der 15.000 €) „kalte-Hände-Regelung“ gilt nur noch bis Umsatz von 30.000 € kleines Vereinsfest ist davon nicht betroffen 33 Registrierkassenpflicht (2)  Belegerteilungspflicht   für jeden, außer unzumutbar (zB „kalte Hände“) Kunde muss Belege entgegennehmen (bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten)  Inkrafttreten ab 1.1.2016  Sicherheitslösung (Anti-Manipulationschip) 1.1.2017 – Anschaffung neuer Registrierkasse??  keine Umrüstung möglich?  vorzeitige Abschreibung bis zu 2.000 €  Anschaffungsprämie: 200 € 34 Änderungen/Neuerungen FINANZSTRAFGESETZ Finanzstrafgesetz Maßnahmen neu:  Fahrlässige Abgabenverkürzung nur bei grober Fahrlässigkeit – Definition der groben Fahrlässigkeit: „Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar“  Abgabenbetrug auch bei systematischer Manipulation der EDV  Berechtigung der Finanzstrafbehörde hinsichtlich Beauskunftung IP-Adressen – Rechtsschutzbeauftragter beim BMF 36 Neuerungen BANKENPAKET Einschaurecht für die Finanzverwaltung  Ausnahme vom Bankgeheimnis (§ 38 BWG)  nur für Finanzverwaltung  Kontenregistergesetz  Sicherstellung der Vollständigkeit  Kapitalabfluss-Meldegesetz  Mitteilung höherer Kapitalabflüsse (Begleitmaßnahme)  rückwirkende Einführung mit 1.3.2015 38 Änderungen des § 38 BWG  Z 1: „Erleichterungen“ bei (Finanz-)Strafverfahren – primär betreffend Kontenregister  Z 10: Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG)  Z 11: – – – – – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (§ 143 BAO) nach Maßgabe des § 165 BAO gegenüber Abgabenbehörden des Bundes im Zuge der Veranlagung der ESt, KSt, USt nur bei Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung (§ 161 BAO) bei Zeichnungsberechtigen nur, wenn begründete Annahme besteht + Anhörungsrecht der Kontoinhaber  Z 12: Übermittlungspflicht nach Kontenregistergesetz  Z 13: Meldepflicht nach Kapitalabfluss-Meldegesetz 39 Kontenregistergesetz   Einrichtung durch BMF (=Datenbank) Nur „externe“ Daten durch Kreditinstitute zu übermitteln – – – – –  Auskunft aus Register für: – –   Kontoinhaber, vertretungsbefugte Personen, Treugeber, wirtschaftlicher Eigentümer bPK/Stammzahl gemäß E-GovG; ansonsten Name, Adresse etc Konto- bzw Depotnummer, Eröffnung und Schließung laufende Übermittlung, Beginn lt Verordnung Daten ab 1.3.2015 (bestehende Konten gelten an diesem Tag als eröffnet) straf- und finanzstrafrechtliche Zwecke abgabenrechtliche Zwecke, wenn zweckmäßig und angemessen Daten sind 10 Jahre ab Auflösung des Kontos/Depots aufzubewahren (vgl Verjährungsfrist) bei Verletzung 150.000/300.000 € Geldstrafe (für Bankinstitut) 40 Kapitalabfluss-Meldegesetz  Meldepflicht für Kapitalabflüsse von mind 50.000 € – – – – – –  Meldung bis zum letzten Tag des auf den Abfluss folgenden Monats – –  Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots auch wenn 50.000 € in mehreren Vorgängen überschritten wird, zwischen denen eine Verbindung offenkundig ist. Ausnahme: Geschäftskonten nicht erfasst: Kapitalzuflüsse erstmalig für Zeitraum 1.3.2015 – 31.12.2015 bis 31.3.2015 (Verfassungsbestimmung!) bei Verletzung 150.000/300.000 € Geldstrafe 41 Einschaurecht der Finanzverwaltung zB im Rahmen künftiger Betriebsprüfungen (Ablauf): (1) Abfrage in zentralem Kontenregister – wenn zweckmäßig und angemessen (2) Nachfrage bei Steuerpflichtigem – Möglichkeit zur Selbstanzeige grds gewahrt (außer Abfrage ist bereits Verfolgungshandlung) (3) Möglichkeit der Kontenöffnung – – wenn Nachfrage „nicht zielführend oder keinen Erfolg verspricht“ Hinsichtlich Verfügungsberechtigten ua nur, wenn begründete Annahme und Anhörung 42