12 | 2015 - Deutscher Industrie

12 | 2015
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Inhaltsverzeichnis
Editorial ............................................................................................................................................................... 2
Für eine erfolgreiche Integration, eine starke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft ............................... 2
Handelspolitik ..................................................................................................................................................... 3
Informelles Treffen der EU-Handelsminister in Riga ................................................................................................. 3
Die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission ...................................................................................... 4
Fortschritte beim Ratifizierungsprozess des WTO-Abkommens ............................................................................. 4
Recht .................................................................................................................................................................... 5
Diskussion um Investitionsschutz in TTIP ...................................................................................................................... 5
Digitaler Binnenmarkt: Kommission veröffentlicht Prioritäten .............................................................................. 6
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will digitale Grenzen einreißen ............................................................ 7
Umwelt ................................................................................................................................................................ 8
EU-Kommission: Effizienz des Europäischen Schnellwarnsystems nimmt zu ................................................... 8
Energie ................................................................................................................................................................. 9
Anteil erneuerbaren Energien EU-weit bei 15 Prozent ............................................................................................. 9
Institutionelles.................................................................................................................................................. 10
Europäische Kammern treffen sich zum Austausch über EU-Projekte ..............................................................10
Kurz notiert ....................................................................................................................................................... 10
Europäisches Parlament auf Reddit...............................................................................................................................10
Zwei Galileo-Satelliten der EU erfolgreich gestartet ...............................................................................................11
Termine .............................................................................................................................................................. 11
Sitzungen der EU-Institutionen ......................................................................................................................................11
Veranstaltungen der IHK-Organisation ........................................................................................................................11
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Editorial
Für eine erfolgreiche Integration, eine starke
Wirtschaft und eine offene Gesellschaft
Die „Berliner Erklärung“ zu
Deutschlands Einwanderungspolitik
In der vergangenen Woche haben der DIHK und der Zentralverband des
deutschen Handwerks (ZDH) die sogenannte Berliner Erklärung unterzeichnet: Die deutsche Wirtschaft will sich dafür engagieren, ausländische Zuwanderer besser in Gesellschaft und ins Arbeitsleben zu integrieren. Denn Deutschland braucht eine arbeitsmarktorientierte Einwanderung, um den demografischen Wandel abzufedern und auch künftig
Wohlstand und Wachstum zu schaffen. Viele andere EU-Länder stehen
vor einer vergleichbaren Herausforderung.
Deutschland ist bereits Einwanderungsland: 2013 verzeichnete man
laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die höchste Zuwanderung seit 20 Jahren. Dabei kommen 58 Prozent aller Zuwanderer aus
anderen EU-Staaten, vor allem aus Osteuropa und den südeuropäischen
Staaten.
Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
bei der EU
Bei der erfolgreichen Integration der Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft spielt die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft eine
Schlüsselrolle: Der DIHK unterstützt die vielfältigen Integrationsanstrengungen der Unternehmen und wirbt unter anderem bei Politik und
Behörden für eine gelebte Willkommenskultur. Dabei geht es zum einen
um die Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die
Ansprechpartner für potenzielle Auszubildende, ausländische Fachkräfte oder Existenzgründer sind. Es geht aber auch um Unterstützung von
Unternehmen bei der Suche nach ausländischen Fachkräften und die
Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Die Wirtschaft braucht hierbei aber Unterstützung durch die Politik:
Weil die Sprache der Schlüssel zur Integration ist, müssen Bund und
Länder drohende Förderlücken für berufsbezogene Deutschkurse für
ausländische Fachkräfte schließen. Außerdem muss die Anerkennung
von Qualifikationen weiter optimiert werden. Gleichzeitig müssen die
Zugangsoptionen zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte ebenso verbessert werden, wie der Zugang junger Menschen zu
einer beruflichen Ausbildung.
Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren wollen wir daran
arbeiten, diese Anregungen zu realisieren – für eine erfolgreiche Integration, für eine starke Wirtschaft und für eine offene Gesellschaft in
Deutschland und Europa.
Ihr
Günter Lambertz
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Handelspolitik
Informelles Treffen der EU-Handelsminister in
Riga
Diskussion aktueller Handelsthemen und Vorstellung
zweier Berichte
Am 24. und 25. März sind die EU-Handelsminister in Riga zu einem
informellen Treffen zusammengekommen. Auf der Agenda standen
insbesondere die WTO-Verhandlungen, TTIP, die geplanten Abkommen
mit Japan und Vietnam sowie die Handelsstrategie der neuen EUKommission.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Handelskommissarin
Cecilia Malmström und dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs
betonten beide, dass der Abschluss der Doha-Runde prioritär sei und so
schnell wie möglich geschehen solle. Bei den Verhandlungen mit Japan
gebe es noch einige Uneinigkeiten, während das Abkommen mit Vietnam gute Fortschritte mache. Bezüglich TTIP habe es vor allem zu ISDS
längere Diskussionen während des Treffens gegeben, so Malmström. Es
gebe weitgehend Unterstützung unter den Handelsministern für die
Richtung, in die die Kommission im Moment mit ihren Reformplänen
geht. Lesen Sie dazu weiter unten mehr.
Im Rahmen des Treffens wurde auch ein Bericht über den Einfluss von
Handelspolitik und regionalen Freihandelsabkommen auf die europäische Wirtschaft vorgestellt. Darin wird geschätzt, dass durch den Abschluss der laufenden Verhandlungen 2% zusätzliches Wirtschaftswachstum erzielt werden könnte. Betont wird auch die höhere Produktivität und Qualität von Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängig
sind.
Des Weiteren wurde bei der Konferenz der Jahresbericht zur Implementierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea präsentiert, welches das erste der EU mit einem asiatischen Land war. Als
Resultat des Abkommens, das nun seit bald vier Jahren in Kraft ist, sind
die EU-Exporte nach Korea um 35 Prozent gewachsen. Parallel wurden
1,6 Milliarden Euro an Zöllen eingespart. Die Sektoren, die am meisten
profitierten, sind Maschinen und Geräte, Transportausrüstung und
Motorenfahrzeuge – hier stiegen die Exporte besonders stark an. Das
nächste formelle Treffen der Handelsminister wird am 7. Mai stattfinden.
(jb, lf)
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Die neue Handelsstrategie der Europäischen
Kommission
Stakeholdertreffen zur neuen
Handelsstrategie in Brüssel
und den Mitgliedstaaten
Bis zum Herbst plant die Europäische Kommission, eine neue Handelsstrategie für die aktuelle Legislaturperiode vorzustellen. Veränderte
Umstände in der Welt, wie der Aufstieg Asiens, sowie neue Herausforderungen in der Handelspolitik, wie die stärkere politische und öffentliche Aufmerksamkeit nicht zuletzt durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, würden die Erstellung einer neuen Strategie nötig
machen, so Handelskommissarin Cecilia Malmström.
In den EU-Verträgen ist festgeschrieben, dass die EU-Handelspolitik
Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, sowie globale Entwicklung vorantreiben soll. Mit der Handelsstrategie legt die Kommission Prinzipien
fest, um diese Ziele zu erreichen.
Die Kommissarin kündigte mehrere Stakeholder-Events zu der Strategie an. Am 23. Juni wird ein „Trade Policy Day“ in Brüssel stattfinden,
eine Konferenz offen für Stakeholder, Wissenschaftler und Experten.
Darüber hinaus werden sich zwei Treffen im Format der regulären Dialoge mit der Zivilgesellschaft mit dem Thema befassen. Eines davon
findet unter dem Vorsitz von Jean-Luc Demarty, Generaldirektor der
Direktion Handel, am 21. April statt. Auch ein direkter Austausch mit
der Zivilgesellschaft und den Regierungen in den Mitgliedstaaten in
Form von informellen Treffen in verschiedenen europäischen Hauptstädten ist geplant, unter anderem in Berlin am 15. April.
Inhalte der neuen Strategie sind laut EU-Kommission Aussagen zum
ökonomischen Einfluss einer offenen Handelspolitik, bilaterale und
multilaterale Abkommen, nachhaltiger Entwicklung, Beziehungen zu
strategischen Handelspartnern und Transparenz.
(jb, lf)
Fortschritte beim Ratifizierungsprozess des
WTO-Abkommens
Inkrafttreten in diesem Jahr
nicht gesichert
Bei einem Treffen des Vorbereitungskomitees für Handelserleichterung
der WTO haben mehr als ein Dutzend Staaten angekündigt, dass sie
den Ratifizierungsprozess für das Abkommen zur Handelserleichterung
angestoßen hätten.
Dennoch ist es fraglich, ob die für das Inkrafttreten notwendige Ratifizierung durch zwei Drittel der 160 WTO-Mitglieder bis zur WTOMinisterkonferenz im Dezember in Nairobi möglich sein wird. Mehrere,
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insbesondere weniger entwickelte Länder wiesen darauf hin, dass der
interne Ratifizierungsprozess komplex und langsam sei. Einige gaben
bereits an, dass ihnen die Ratifizierung nicht bis Dezember gelingen
würde.
Es gibt keine feste Frist für die Ratifizierung und das Inkrafttreten des
Abkommens, dennoch hofft insbesondere Kenia, das Inkrafttreten in
Nairobi verkünden zu können. Bereits ratifiziert wurde das Abkommen
in den USA, Hongkong, Singapur und Mauritius. In der Europäischen
Union wurde der Prozess angestoßen.
Des Weiteren haben bereits 55 Länder ihre sogenannten Kategorie-AVerpflichtungen festgelegt, also die Maßnahmen, die sofort ab Inkrafttreten des Abkommens wirksam werden. Die WTO hat diese in einer
Übersicht zusammengefasst. Beschlossen wurde das Abkommen zur
Handelserleichterung 2013 auf Bali. Es soll Handelsbarrieren innerhalb
der WTO beseitigen, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten
stärken und zur Kapazitätenbildung beitragen.
(jb, lf)
Recht
Diskussion um Investitionsschutz in TTIP
Handelsministerrat und
Parlament diskutieren Vorschläge von EU-Kommissarin
Malmström
Der EU-Handelsministerrat hat am 25.3.2015 die Vorschläge von EUHandelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Investitionsschutzkapitel im Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutiert. Laut Malmström und der lettischen
Ratspräsidentschaft waren die Reaktionen im Allgemeinen positiv, in
den Details gäbe es aber abweichende Auffassungen. Auch im Europäischen Parlament gehen die Meinungen auseinander. Dort hatte die
Kommissarin ihre Vorschläge am 18.03.2015 vorgestellt.
Die Vorschläge entsprechen weitgehend dem mit Kanada ausverhandelten CETA-Entwurf. Insbesondere bleibt die Kommissarin dabei, dass
TTIP ein Investitionsschutzkapitel mit einem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) haben soll. Mittelfristig befürwortet
Malmström allerdings ein ständiges Gericht. Ein solches Gericht solle
parallel zu TTIP multilateral ausgehandelt werden. Eine Berufungsinstanz mit dauerhaft dort tätigen Richtern soll direkt in TTIP geregelt,
gleichzeitig aber auch multilateral vorangebracht werden. In Bezug auf
das Verhältnis von nationalem Rechtsschutz und ISDS soll in TTIP nicht
nur paralleles Vorgehen, sondern ISDS auch nach erfolglosem Beschreiten des Rechtswegs ausgeschlossen werden. Neu ist auch der Vorschlag, dass die Regelungshoheit der Mitgliedstaaten in einem eigenen
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Artikel garantiert werden soll. Außerdem soll klargestellt werden, dass
Investitionsschutz Investoren nicht die Garantie biete, dass es keine
späteren Rechtsänderungen gebe. Für die Benennung der Schiedsrichter sollen die Regierungen eine abschließende Liste an Personen aufstellen, die bestimmte Qualifikationen erfüllen müssen, darunter die
Qualifikation zum Richteramt.
Die Vorschläge sollen nun zunächst mit Rat und Parlament diskutiert
werden. Auch der kanadischen Regierung möchte Malmström sie vorlegen, wenngleich sie insofern wenig Chancen sieht, weil CETA bereits
ausverhandelt ist.
(Stö)
Digitaler Binnenmarkt: Kommission veröffentlicht Prioritäten
Strategie zeichnet sich ab
Der digitale Binnenmarkt soll das Wachstum in Europa stärken, Europa
zukunftsfähig machen und die Zersplitterung in der digitalen EU auflösen. Das hat die EU-Kommission am 25. März bekannt gegeben. Drei
Schwerpunkte hat sie für ihre digitale Strategie, die am 6. Mai veröffentlicht werden soll, definiert.
Zunächst plant die Kommission, den Zugang zu digitalen Gütern und
Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen zu verbessern. Die
Vertrags- und Verbrauchervorschriften sollen harmonisiert werden, um
den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Auch die Hürden für
die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Dienstleistungen müssen
weiter gesenkt werden. Damit verbunden ist eine Vereinheitlichung der
Mehrwertsteuerregelungen sowie des Urheberrechts.
Hinter dem zweiten Thema, der Gestaltung der Rahmenbedingungen
für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen, verbergen sich
Aspekte der Netzinfrastruktur sowie die Harmonisierung der Telekommunikations- und Medienregelungen. Datenschutzvorschriften zur
Stärkung des Vertrauens der Verbraucher müssen ebenfalls einheitlich
sein, was durch die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits angestoßen ist.
Mit der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial zielt die EU-Kommission auf die Chancen
von Big Data. Eine umfassende Digitalisierung der privaten und unternehmerischen Umgebung muss durch Maßnahmen wie cloud computing gefördert werden.
Die Entwicklung einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist einer
der Gegenstände des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das
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laufende Jahr. 14 Kommissare arbeiten gemeinsam daran. Mehr Informationen sowie ein Fact Sheet erhalten Sie hier.
(KM, bw)
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will
digitale Grenzen einreißen
Sektoruntersuchung zum
E-Commerce geplant
Mit einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel will EUWettbewerbskommissarin Margarethe Vestager unternehmerische
Maßnahmen evaluieren, die den digitalen Binnenmarkt behindern. Das
gab sie am 26. März auf der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin bekannt. Geo-Blocking kann etwa Nutzer aufgrund ihres Wohnsitzes vom Zugriff auf Websites ausschließen. Auch
Anforderungen an bestimmte Kreditkartendaten können den grenzüberschreitenden Handel verhindern. Die Hemmnisse gehen oft auf
Vereinbarungen zwischen den Produzenten und den Rechteinhabern
auf der einen sowie den Händlern auf der anderen Seite zurück. Laut
Vestager nutzen nur 15 Prozent der Online-Käufer einen Händler aus
einem anderen Mitgliedstaat.
Kommissarin Vestager wird dem Kommissionskollegium im Mai die
Einleitung einer Untersuchung des Wettbewerbs im elektronischen
Handel vorschlagen. Mit den ersten Ergebnissen ist dann – sofern alles
nach Plan läuft – Mitte 2016 zu rechnen.
Die Kommission kann solche Sektoruntersuchungen vornehmen, sobald
ihr Hinweise vorliegen, dass der Wettbewerb in einem Wirtschaftszweig nicht reibungslos funktioniert. Bestätigt die Untersuchung diesen
Eindruck, kann die Kommission wettbewerbsrechtliche Verfahren nach
Art. 101 und Art. 102 AEUV – über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bzw. den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung –
einleiten.
(bw, Rp)
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Umwelt
EU-Kommission: Effizienz des Europäischen
Schnellwarnsystems nimmt zu
2.500 gefährliche Produkte
vom Markt genommen
Am 23. März 2015 hat die Europäische Kommission aktuelle Zahlen
zum Europäischen Schnellwarnsystem für Non-Food Produkte veröffentlicht. So haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 ca. 2.500 Produkte entweder vor ihrer Einfuhr in die EU aus dem Verkehr gezogen
oder sie nachträglich vom Markt genommen. Die Produkte stellten eine
Gefahr für die Verbraucher dar. Die Anzahl der gefährlichen Produkte
nahm damit zum dritten Mal in Folge zu.
Insgesamt haben die Mitgliedstaaten 2.435 Warnmeldungen für gefährliche Produkte im Jahr 2014 veröffentlicht und 2.755 Folgemaßnahmen durchgeführt. Den größten Anteil aller Warnmeldungen hatten
Spielzeuge (28 Prozent) sowie Bekleidungen, Textilien und Modeartikel
(23 Prozent). Die am häufigsten genannten Gründe waren Verletzungsund Erstickungsgefahr sowie chemische Risiken. China ist dabei wie im
Vorjahr mit 64 Prozent das Herkunftsland mit den meisten Meldungen.
Die absolute Anzahl ist zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die EUKommission sieht darin einen Beweis für den Erfolg des Schnellwarnsystems.
Die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen
benutzen seit 2003 das Schnellwarnsystem für Non-Food Produkte
(RAPEX), um den Import von gefährlichen Produkten in die EU zu verhindern und die Endverbraucher zu informieren. Non-Food Produkte
sind dabei zum Beispiel Spielzeuge, Textilien oder Kraftfahrzeuge.
Wenn ein Mitgliedstaat ein gefährliches Produkt erkennt, veröffentlicht
es eine Warnmeldung im Schnellwarnsystem und nimmt das Produkt
vom Markt. Alle anderen Länder müssen daraufhin geeignete Folgemaßnahmen (Einstellung des Verkaufs, Verbot, Rücknahme, Rückruf
oder Einfuhrverweigerung) durchführen. Informationen zu den durchgeführten Folgemaßnahmen werden auf der Internetseite des Schnellwarnsystems veröffentlicht und sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich.
(fz)
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Energie
Anteil erneuerbaren Energien EU-weit bei 15
Prozent
Deutschland erfüllt Zielvorgabe zu zwei Dritteln
Seit Beginn der zentralen Datenerfassung im Jahr 2004 ist der Anteil
erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU um knapp
7 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Die Zahlen hat das
europäische Statistikamt Eurostat in seiner fortlaufenden Studie zu
erneuerbaren Energien am 10. März 2015 veröffentlicht.
Deutschland liegt mit zwölf Prozent unter dem EU-Durchschnitt.
Schweden hat mit 52 Prozent den größten Anteil. Mit jeweils 37 Prozent folgen Lettland und Finnland. Schlusslichter sind Luxemburg, Malta und die Niederlande mit einem Anteil um die vier Prozent.
Wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG (EE-RL) festgelegt, soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien in der EU auf 20
Prozent steigen. Jeder Mitgliedstaat hat hierfür gemäß Anhang I dieser
Richtlinie einen individuellen Zielwert zugewiesen bekommen.
Deutschland ist zu einem Zielwert von 18 Prozent verpflichtet und
muss den Anteil daher bis 2020 um weitere sechs Prozent erhöhen. Das
Wachstum erneuerbarer Energien hat sich laut Eurostat in der Bundesrepublik seit 2011 deutlich verlangsamt. Schweden, Estland, Litauen
und Bulgarien haben ihre Ziele für 2020 bereits im Jahr 2013 erreicht.
Den größten Abstand zum Endwert haben die Niederlande, Großbritannien und Frankreich.
Im Rahmen der EE-RL wurde auch ein spezifischer Zielwert für den
Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor festgeschrieben. Bis
2020 gilt hier für alle Mitgliedstaaten ein Mindestwert von 10 Prozent.
Während in der EU der Anteil im Jahr 2013 bei ca. fünf Prozent lag,
liegt Deutschland mit sechs Prozent über dem Durchschnitt. Vorreiter
sind Schweden mit fast 17 Prozent und Finnland mit fast zehn Prozent.
Estland, Spanien und Portugal sind mit knapp über null Prozent noch
weit von der Zielerreichung entfernt.
(fz)
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Institutionelles
Europäische Kammern treffen sich zum
Austausch über EU-Projekte
Erfahrungsberichte aus den
Regionen
Unter dem Motto "Connecting European Chambers" trafen sich vom
25. bis 27. März 2015 mehr als 60 Vertreter von Industrie- und Handelskammern aus Spanien, Italien, Frankreich, Österreich, Niederlande
und Deutschland, um sich über den Umgang mit EU-geförderten Projekten auszutauschen. Im Vordergrund standen insbesondere die Erfahrungen bei Bewerbungsverfahren, Umsetzung und Kommunikation von
EU-Projekten.
Vertreter der Kommission informierten praxisnah über die jüngsten
Entwicklungen zu zahlreichen EU-Programmen wie Horizon2020,
Erasmus+ und andere kammerrelevante Programme. Anhand von konkreten Projektvorstellungen berichteten die Kammervertreter über die
Chancen, aber auch über mögliche Stolpersteine bei der Planung und
Umsetzung von EU-Projekten. Hartmut Schäfer, Leiter IHK-Bildungszentrum Ostbrandenburg stellte seine Erfahrungen im Bereich der strategischen Partnerschaften von Erasmus+ vor. Von der IHK-Organisation
waren zudem vertreten: Guido Noack (IHK Ostbrandenburg), Michael
Drescher (IHK Halle-Dessau), Thomas Bittner (IHK Region Stuttgart),
Tamara Moll (DIHK), Beke Stöver (DIHK) und Alexandra Böhne (DIHK).
Die Gelegenheit zum Networking - unter anderem beim Empfang von
EWSA-Präsident Henri Malosse - nutzten die Teilnehmer auch zum
Ausloten möglicher Projekt-Partnerschaften.
v.l.n.r.: Michael Drescher, Hartmut Schäfer, Tamara
Moll, Guido Noack, Beke Stöver (copyright DIHK)
Die Veranstaltung wurde gemeinsam organisiert von Unioncamere,
WKÖ, CCI France, Camaras, der niederländischen Kammer und dem
DIHK.
(bö/BS)
Kurz notiert
Europäisches Parlament auf Reddit
Das Europäische Parlament ist ab jetzt auch auf der Social Media Plattform Reddit vertreten. Wer Informationen über Debatten in den Ausschüssen und im Plenum sowie aktuelle Entscheidungen der Parlamentarier mitverfolgen möchte, kann dies nun auch auf diesem Wege tun.
Im "Subreddit" des Europäischen Parlaments finden Interessierte
Videos, Infografiken, Pressebriefings, aktuelle Studien, Neuigkeiten und
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Fotos. Um möglichst viele Kommunikationswege zu nutzen, teilt das
Europäische Parlament viele Informationen bereits über Pinterest, Facebook, Instagram und LinkedIn.
Zwei Galileo-Satelliten der EU erfolgreich
gestartet
Die zwei am vergangenen Freitag (27.3.) vom europäischen Raumfahrtbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestarteten Satelliten des
Galileo-Satellitennavigationsprogramms der EU sind erfolgreich in der
Umlaufbahn. Wie die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska
am Samstag (28.3.) bestätigte, zeigten die empfangenen Signale, dass
die beiden Satelliten punktgenau ausgesetzt wurden. Die Kommissarin,
die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU zuständig ist,
erklärte, dass der erfolgreiche Start der beiden Galileo-Satelliten die EU
ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einem globalen europäischen
Satellitennavigationssystem bringe. Der nächste Start von GalileoSatelliten ist für September 2015 geplant. Ziel der Kommission ist es,
dass erste Galileo-Dienste bis 2016 zur Verfügung stehen und die vollständige Betriebsbereitschaft bis 2020 erreicht wird.
Termine
Sitzungen der EU-Institutionen
30.03. - 03.04.2015
Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen
30.03. - 03.04.2015
Ausschusssitzungen im EP
01.01. - 30.06.2015
lettische Ratspräsidentschaft
Veranstaltungen der IHK-Organisation
29.04.2015
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld: „Mittelstandsbörse
Niederlande“
Ansprechpartner: Jens Heckeroth, Tel.: 0521/554-250
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Verantwortlich für die Endredaktion: Daphne Grathwohl (gw)
Ansprechpartner für die einzelnen Beiträge: jb= Julia Baumann; bö= Alexandra Böhne; KM= Annette KarstedtMeierrieks; lf= Freya Lemcke; Rp= Hildegard Reppelmund; Stö= Patricia Sarah Stöbener; BS= Beke-Maria Stöver;
bw= Dr. Bettina Wurster; fz= Fridtjof Zimmermann;

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