Vergabe Aktuell 24.03.2015 Kammergericht: Keine Pflicht, Pachtverträge auszuschreiben Überträgt ein öffentlicher Auftraggeber im Pachtvertrag keine öffentlichen Aufgaben, kann der Pächter ohne Ausschreibung ausgewählt werden (Kammergericht, 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart). Eine Kommune möchte mit dem bisherigen Pächter einen neuen Vertrag zur Nutzung einer Open-Air-Bühne schließen, ohne zuvor Unternehmen einen Wettbewerb möchten durchzuführen. gerichtlich eine Andere Ausschreibung erzwingen. Ohne Erfolg! Laut Kammergericht handelt es sich um einen Pachtvertrag, der keine öffentlichen Aufgaben an den Verpachtung ist keine Beschaffung der öffentlichen Hand! Vertragspartner überträgt. Instandhaltungspflichten, wie sie in Pachtverträgen üblich sind, dienen nach Ansicht des Gerichts keinen öffentlichen Beschaffungszwecken. Ferner meint das Kammergericht: Dass der Vorgängervertrag viele Jahre zuvor ausgeschrieben worden war, bindet die Keine Selbstbindung durch einmalige Ausschreibung Verwaltung nicht für künftige Verträge. Vorsicht ist geboten, sobald ein öffentlicher Auftraggeber näheren Einfluss auf die Nutzung einer Miet- Praxistipp oder Pachtsache nehmen möchte. Die Übertragung einer Aufgabe, die der öffentlichen Hand obliegt, kann zu Ausschreibungspflichten führen – und erst Recht unter der neuen EU-Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU. Download Volltext: www.heuking.de/aktuelles/KG_22.01.15_2_U_1414_Kart_614.pdf Dieser Newsletter beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen. Unser Team Unsere Auszeichnungen Das Team „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Dr. Ute Jasper Dr. Daniela Hattenhauer Dr. Martin Schellenberg Ulf Christiani Dr. Thomas Nickel Dr. Markus Collisy Andreas Berstermann Dr. Rainer Velte wurde 2014/2015 von nationalen und internationalen Anwaltsrankings zu den besten Beratern gezählt und ausgezeichnet. Marc Baltus Stephan Freund Gilbert Toepffer Roland Gerold Dr. Wolfgang Renner Simon Hirsbrunner, LL.M. Dr. Günther M. Bredow, LL.M. Klaus Weinand-Härer Dr. Stefan Proske Dr. Thorsten Kuthe Dr. André-M. Szesny, LL.M. Dr. Sönke Görgens Kirstin van de Sande Fabian Gerstner Dr. Jens Biemann Ute Klemm, LL.M. Dr. Isabel Niedergöker Dr. Matthias Kühn, LL.M. Dr. AnneKathrin Wilts Susanne Schmitz Dr. Christopher Marx Dr. Laurence Westen Martin Wilke Dr. Felix Siebler, LL. M. Michael Albert Kurz Dr. Hilka Eckardt www.heuking.de/ oeffentlicher-sektorund-vergabe Unsere Veranstaltungen und Vorträge Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen, 17.04.2015 in Düsseldorf Update Vergaberecht 2015 Bau und Betrieb von Asylbewerberunterkünften, 24.04.2015 in 20.05.2015 in Berlin Düsseldorf, 11.09.2015 in Frankfurt 19.06.2015 in Düsseldorf 26.06.2015 in Chemnitz Vergaberecht und Fördermittel, 08.05.2015 in Düsseldorf 17.07.2015 in München 04.09.2015 in Hamburg Vergabe von Wach- und Sicherheitsleistungen, 13.05.2015 in Düsseldorf Wir freuen uns auf Sie! 18.09.2015 in Köln 16.10.2015 in Frankfurt a. M.