File - Martin Rabanus

BRIEF AUS BERLIN – NR. 09/2015
Inhalt
Vorwort
Aus dem Bundestag
Aus dem Wahlkreis

Gedenkstunde 2. Weltkrieg

BPA-Fahrt

Diplomatie: Beziehungen mit Israel

Rückblick 1. Mai

Fracking

Muttertag

Städtebauförderung

Pressemitteilungen

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Termine

Bologna-Reform

BND / NSA

Open Data

Bericht Apfelweinanstich

Hessische Landesgruppensitzung

Dankeschön aus Armenien

Wirtschaftsjuniorenprogramm
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
die zurückliegende Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand ganz im Zeichen des Gedenkens an das
Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Während einer Gedenkstunde am Freitag gedachte der Deutsche Bundestag dem unfassbaren Leid, das dieser Krieg verursachte. Heute ist Deutschland Teil der internationalen Gemeinschaft. Am 6. Mai feierte die SPD-Bundestagsfraktion deshalb mit Gästen aus Israel 50
Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Martin Rabanus, MdB
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Ebenfalls für viel Aufsehen gesorgt haben in dieser Woche die Entwicklungen zur Rolle deutscher Nachrichtendienste und deren Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten. Wir haben zur Reform des
Nachrichtendienstes konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt.
Der in erster Lesung im Plenum debattierte Gesetzentwurf zu Fracking macht deutlich, dass der Schutz von
Mensch und Umwelt absoluten Vorrang haben muss. Außerdem möchte die SPD die Städtebauförderung
fortentwickeln und insbesondere das Programm Soziale Stadt als Leitprogramm der sozialen Integration
weiter ausbauen. Mit den Änderungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes werden EU-Vorgaben
umgesetzt, die – nichtpersonenbezogene – Informationen aus dem öffentlichen Sektor besser verfügbar
und für digitale Dienste nutzbar machen.
Mit meinem Redebeitrag am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages reagierte ich auf
einen Antrag der Partei Die Linke zu Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mit Blick
auf die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses haben wir auf drängende Herausforderungen bei der
Umsetzung und Stärkung des Bologna-Prozesses in Deutschland und Europa hingewiesen.
In der Landesgruppensitzung zu Beginn der Woche konnten wir die Landtagsabgeordneten der SPDFraktion im hessischen Landtag begrüßen. Die Landesgruppe Hessen lud diese Woche außerdem Vertreter
des Landes Hessen auf Bundes- und Landesebene zum mittlerweile 6. Apfelweinanstich in die Landesvertretung Hessen ein. Zudem hatte die SPD-Bundestagfraktion zum Frühlingsempfang geladen.
Während der gesamten Woche begleitete mich Robert Labas als Teilnehmer der Projektwoche für Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag, um Einblicke in die Politik zu erlangen.
Nun wünsche ich Euch/Ihnen eine angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende!
Martin Rabanus
Mitglied des Deutschen Bundestags
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Vor 70 Jahren - Ende des Zweiten Weltkrieges
ment und Länderkammer anlässlich des 70.
Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zu einer etwa einstündigen gemeinsamen
Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Bundestages zusammen.
Zum Auftakt der Gedenkstunde hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Bedeutung
des 8. Mai für ganz Europa betont. Er sei für
den ganzen Kontinent ein Tag der Befreiung,
Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der
aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung.
Zweite Weltkrieg in Europa. Zuvor, am frühen
Lammert sagte, die Rede des damaligen Bun-
Morgen des 7. Mai 1945, unterzeichnete Ge-
despräsidenten Richard von Weizäcker vor 30
neraloberst Alfred Jodl im Namen des deut-
Jahren, in der er den 8. Mai 1945 als Tag der
schen Oberkommandos die Gesamtkapitulati-
Befreiung bezeichnete, sei 1985 noch keine
on aller Streitkräfte im Alliierten Hauptquartier
allgemein vorhandene Einsicht gewesen. Sie
in Reims. Um den Beitrag der Roten Armee an
habe aber eine veränderte Wahrnehmung zum
der Befreiung Europas vom Nationalsozialis-
Ausdruck gebracht, die heute von einer breiten
mus zu würdigen, wurde die Kapitulation
Mehrheit der Deutschen geteilt werde.
nochmals im Sowjetischen Hauptquartier in
Berlin-Karlshorst unterzeichnet. Damit war der
Nach den einleitenden Worten des Bundes-
Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Als am 8.
tagspräsidenten hielt der Historiker Prof. Dr.
Mai 1945 die Waffen endlich schwiegen, wa-
Heinrich August Winkler die Gedenkrede. Der
ren mehr als 60 Millionen Menschen tot. Ge-
76-jährige gebürtige Ostpreuße Heinrich Au-
fallen an der Front, ermordet in Konzentrati-
gust Winkler ist emeritierter Professor der
onslagern, verbrannt in Bombennächten, ge-
Humboldt-Universität Berlin, wo er seit 1991
storben an Hunger, Kälte und Gewalt auf der
als Ordinarius für Neuere und Neueste Ge-
großen Flucht.
schichte wirkte. Winkler betonte, dass sich
unter einer solchen Geschichte kein Schluss-
Vor Beginn der eigentlichen Plenarsitzung ka-
strich ziehen lasse. Zur Verantwortung für das
men am 8. Mai 2015 die Mitglieder von Parla-
eigene Land gehöre aber immer auch der WilMartin Rabanus, MdB
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le, sich der Geschichte im Ganzen zu stellen.
50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel
Angesichts von Ausbrüchen der Fremdenfeindschaft, wie sie Deutschland in den letzten Monaten erlebt habe, und von antisemitischer
Hetze und Gewalt hier und in anderen europäischen Ländern, mahnte Winkler: Es sei eine
Verpflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen MenHeute ist Deutschland Teil der internationalen
schen zu achten.
Gemeinschaft, die uns, bereit zur Aussöhnung,
Dem wiedervereinigten Deutschland falle in-
nach dem zweiten Weltkrieg wieder in ihren
nerhalb der EU schon auf Grund seiner Bevöl-
Kreis aufgenommen hat. Am 6. Mai feierte
kerungszahl und seiner Wirtschaftskraft eine
unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre
besondere Verantwortung für den Zusammen-
diplomatische Beziehungen zwischen unseren
halt und die Weiterentwicklung dieser supra-
beiden Staaten. Wir haben gemeinsam auf
nationalen Gemeinschaft zu, so Winkler zum
eine Vergangenheit geblickt, in der der von
Schluss seiner Gedenkrede. Dazu komme die
den Deutschen begangene Völkermord an den
Verantwortung, die sich aus der deutschen
europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt.
Geschichte ergäbe. Sich dieser Geschichte zu
Und wir wollen unseren Blick zugleich auf das
stellen, sei beides: Ein europäischer Imperativ
dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle
und das Gebot eines aufgeklärten Patriotis-
Netz richten, das beide Staaten heute mitei-
mus.
nander verbindet. Die deutsch-israelischen
Beziehungen sind außerordentlich eng und
freundschaftlich. Sie werden gleichwohl für
beide Staaten immer ein besonderes Verhältnis bleiben. In einem gemeinsamen Antrag der
Koalitionsfraktionen bekennen wir uns zur
besonderen Verantwortung unseres Landes für
Israel. Sein Existenzrecht und seine Sicherheit
sind für den Deutschen Bundestag nicht verhandelbar.
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Erste Lesung Regelungspaket Fracking
ren Umweltauflagen und einer Umkehr der
Beweispflicht im Bergrecht.
Die Grünen forderten insbesondere wegen des
Trinkwasserschutzes ein Fracking-Verbot. Dies
ist jedoch höchst unglaubwürdig, weil die Grünen in Hessen gerade mit der Versenkung von
Salzabwässern ganz aktuell das Trinkwasser in
Osthessen und Thüringen massiv gefährden!
Trinkwasserschutz nur bei Fracking? Da bleibt
doch ein „Geschmäckle“.
Am Donnerstag fand die erste Lesung des Gesetzpaketes zu Fracking statt. In teilweise leidenschaftlicher Debatte stellten die Rednerin-
Die Emotionen erreichen übrigens auch die
nen und Redner ihre Positionen zu den Ge-
Schreibtische der Abgeordneten. Während
setzentwürfen vor. Bei der Einbringung des
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gasun-
Gesetzes betonte Umweltministerin Dr. Barba-
ternehmen hunderte Postkarten schicken und
ra Hendricks erneut, dass sie große Zweifel
für regionale Produkte (in ihrem Fall Erdgas
habe, dass diese Technik unter energiepoliti-
und Erdöl) werben, weil sie Angst um ihre Ar-
schen Gesichtspunkten wirklich gebraucht
beitsplätze haben, schicken Mitglieder der
werde: Gleichzeitig verdeutlichte sie, dass nun
Bürgerinitiativen Massenmails mit der Forde-
strenge Regeln eingeführt würden, wo es bis-
rung nach einem Fracking-Verbot.
lang keine klaren Regeln gäbe und man vieles
verbiete, was bislang nicht rechtssicher verbo-
Wir mahnen zur Ruhe. Nachdem das Gesetz-
ten werden konnte.
paket nun eingebracht wurde, werden wir es
sorgfältig bewerten, mit Expertinnen und Ex-
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf
perten beraten, ob es wirklich den besten
Lies stellte für das Land Niedersachsen klar,
Schutz für Mensch und Umwelt bringt und
dass das Bundesland auch zukünftig auf das in
ganz am Ende der Gesetzgebung entscheiden,
Niedersachsen
ob wir zustimmen können.
traditionelle
konventionelle
Fracking setzen wolle, allerdings mit viel härte-
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Städtebauförderung dank SPD auf Erfolgskurs
Das hat die SPD bisher für die Menschen in
Städten und Gemeinden erreicht:

Einführung der Mietpreisbremse

Einführung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ bei den Makler-Gebühren

KfW-Förderprogramm für Neubau, Umbau und energetische Stadtsanierung

2 Mrd. Euro jährlich für das CO2Gebäudesanierungsprogramm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra
ten sind besonders stolz auf die Erfolge bei der
Zusätzliche 165 Mio. Euro jährlich bis
2018
Städtebauförderung! Denn: Zusammenhalt,
für
Marktanreizprogramme
für
Energieeffizienz
Teilhabe, Verantwortung und Solidarität müs
sen uns auch etwas wert sein! Deshalb haben
KfW-Förderprogramm
„Altersgerecht
Umbauen“ mit 54 Mio. Euro eingeführt
wir das Programm „Soziale Stadt“ gerettet und

gestärkt und wir konnten darüber hinaus errei-
Zuschuss von 4.000 Euro für den pflegebedarfsgerechten Umbau von Wohnun-
chen, dass alle Teilprogramme der Städte-
gen durch Pflegekasse
bauförderung mit einem jährlichen Volumen

von 700 Millionen Euro stark aufgestockt wur-
Stärkung alternativer Wohnformen zur
Pflege
den! Aber diese wichtige Aufgabe muss von

Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam
Je 500 Mio. Euro in 2015/2016 für Kosten
der Unterbringung von Flüchtlingen
getragen und fortentwickelt werden. Es stehen

neue Herausforderungen an: Die alternde Ge-
Weitere 140 Mio. Euro bis 2018 für Modellvorhaben Sanierung kommunaler Ein-
sellschaft, die gute Unterbringung von Flücht-
richtungen im Bereich Sport, Jugend und-
lingen und mehr sozialer Wohnungsbau sind
Kultur
nur einige davon. Die Mittel müssen also auch

in den kommenden Jahren fortgeschrieben
120 Mio. Euro zusätzlich bis 2018 für Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für
werden und Bürgerinnen und Bürger sowie
Studenten und Azubis
Akteure vor Ort an der Weiterentwicklung

aktiv beteiligt werden!
Soziale Wohnraumförderung
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Gute Arbeit in der Wissenschaft
in unserem Hochschul- und Wissenschaftssystem haben, gezielt weiter entwickeln. Wir wollen themenspezifische Forschungsprogramme.
Und wir wollen damit auch Steuerungsfunktionen behalten und Gestaltungsanspruch untermauern. Ebenso wollen wir Forschung und
Innovation sichern, weil wir uns nur als Wissensnation im globalen Wettbewerb behaupten können und dies am Ende des Tages allen
Am 7. Mai habe ich im Deutschen Bundestag
Menschen in Deutschland zugutekommt.
zum Thema "Gute Arbeit in der Wissenschaft"
gesprochen. Anlass war ein Antrag der Fraktion
Dem unbenommen haben wir uns als Koalition
Die Linke.
das Ziel gesetzt, Fehlentwicklungen und den
Befristungsanteil zu reduzieren, die Dauer von
Ich unterstrich in meiner Rede, dass der Antrag
Befristungen zu verlängern sowie die Vertrags-
grundsätzlich ein wichtiges und richtiges The-
laufzeiten den tatsächlichen Lebensbedingun-
ma diskutiert, allerdings in die völlig falsche
gen anzupassen. Wir wollen dem wissenschaft-
Richtung geht. Denn mitnichten sind, wie von
lichen Nachwuchs eine Perspektive geben und
der Fraktion Die Linke unterstellt, der Hoch-
haben deshalb auch einen Pakt für den wissen-
schulpakt 2020 und die Exzellenzinitiative we-
schaftlichen Nachwuchs auf Koalitionsebene
sentliche Ursachen der prekären Situation im
beschlossen.
Wissenschaftsbereich. Wahr ist stattdessen:
Ohne den Hochschulpakt und ohne die Exzel-
Die gesamte Rede kann auf meiner Homepage
lenzinitiative wäre es überhaupt nicht möglich
angeschaut und/oder nachgelesen werden.
gewesen, die Herausforderungen, vor denen
wir in den letzten Jahren im Wissenschaftssystem und an den Hochschulen standen, zu
meistern.
Wir Sozialdemokraten wollen Spitzenleistungen und Exzellenz, die wir übrigens vielerorts
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Internationale Bildungsmobilität durch den
schreiben zum anderen aber auch drängende
Bologna-Prozess stärker fördern
Herausforderungen bei der Umsetzung und
Stärkung des Bologna-Prozesses in Deutschland und Europa. So gibt es weiterhin Probleme bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen und zu starre
Strukturen des Studiums in Deutschland als
große Hindernisse, welche die Mobilität von
Studierenden einschränken.
In diesem Kontext müssen wir zudem weiter
Den Bologna-Prozess verbinden bislang viele,
daran arbeiten, Studienabbrüche zu reduzie-
insbesondere Studierende, mit Kritik und un-
ren. Auch darf der Weg ins Ausland nicht vom
ausgereifter Praxis. Den Bologna-Prozess wei-
Kontostand abhängen. Wir setzen daher da-
ter beflügeln hat sich daher die diesjährige
rauf, finanzielle Unterstützungen – etwa die
Ministerkonferenz in Jerewan (Armenien) am
BAföG-Förderung im Ausland – weiter an den
14./15. Mai 2015 zum Ziel gesetzt. 16 Jahre
Bedürfnissen der Studierenden auszurichten.
nach der Vereinbarung zur Errichtung eines
Darüber hinaus gilt es, sich beispielsweise für
gemeinsamen Europäischen Hochschulraums
internationale Doppelstudiengänge und Euro-
treffen sich die Wissenschaftsministerinnen
pahochschulen einzusetzen sowie den Fokus
und -minister der mittlerweile 47 Mitglieds-
auf die Steigerung der Mobilität von Studie-
staaten, um über die bisherige Entwicklung der
renden aus Lehramtsstudiengängen zu legen.
Ziele und die zukünftigen Herausforderungen
Ebenso sollen Beschäftigte im Hochschul- und
des gemeinsamen Hochschulraums zu beraten.
Wissenschaftsmanagement zum internationalen Austausch ermutigt werden und insbeson-
Anlässlich der Bologna-Konferenz begleitet
dere die Zusammenarbeit zwischen Deutsch-
auch die SPD-Bundestagsfraktion dieses Tref-
land und den osteuropäischen Bologna-
fen mit einem Koalitions-Antrag, der einstim-
Mitgliedstaaten intensiver ausgebaut werden.
mig beschlossen wurde: Zum einen weisen die
Bologna soll sich als eine Erfolgsgeschichte
antragstellenden Fraktionen hierin auf bereits
entwickeln.
existierende nationale Initiativen hin, beMartin Rabanus, MdB
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BND und NSA: Fakten müssen auf den Tisch!
Förderung von Open Data als Treibstoff für die
digitale Wirtschaft
Sicherheit für unser Land und seine Bewohner
zu gewährleisten ist oberste Aufgabe des deutschen Nachrichtendienstes BND. Um Gefahren
und Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit
rechtzeitig zu identifizieren, sind wir auf die
Über den Entwurf der ersten Änderung des
Fähigkeiten der Nachrichtendienste angewie-
Informationsweiterverwendungsgesetzes wur-
sen. Wenn allerdings gegen Grundsätze in der
de in dieser Woche im Plenum in 2./3. Lesung
Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem
beraten. Hierdurch werden EU-Bestimmungen
amerikanischen Geheimdienst NSA verstoßen
über die Weiterverwendung von Informatio-
wurde, dann müssen jetzt alle Fakten auf den
nen des öffentlichen Sektors in deutsches
Tisch
Untersuchungsausschuss
Recht übertragen. Ziel ist es, die Verwendung
schnellstmöglich vorgelegt werden! Die Vor-
staatlicher In-formationen für Produkte und
würfe gegen BND und Bundeskanzleramt wie-
Dienstleistungen im digitalen Zeitalter zu er-
gen schwer und müssen rasch geklärt werden.
leichtern und so Open Data voranzubringen.
Dazu soll insbesondere die sogenannte „Se-
Dazu gehören z.B. Karten und Satellitenbilder,
lektorenliste“ mit Suchwörtern und Begriffen,
Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, staatli-
die in ein gemeinsames Datennetz von BND
che und Unternehmensdaten und Patentregis-
und NSA durch die NSA eingespeist wurden,
ter. Alle Informationen öffentlicher Stellen, die
beitragen. Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert
zugänglich sind und in den Anwendungsbe-
zu Recht, dass diese Liste endlich vorgelegt
reich der Richtlinie fallen – also etwa nicht
wird! Momentan gibt es nur einen Verdacht
personenbezogene Daten –, sollen anders als
und wir sollten dementsprechend keine vorei-
derzeit in Zukunft ohne Einwilligung der betref-
ligen Schlüsse ziehen, aber Aufklärung ist drin-
fenden Stelle weiterverwendet werden kön-
gend notwendig.
nen.
und
dem
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6. Berliner Apfelweinanstich: HessenSPD feiert
abgeordnete, Berliner, die Kontakt nach Hes-
das Stöffche in Berlin
sen knüpfen wollten, sowie Hessen, die den
Austausch in der Bundeshauptstadt suchten.
Bundes- und Landespolitik im Austausch
Es ist mittlerweile gute Tradition, dass sich auf
Einladung der SPD-Landesgruppe Hessen in
Berlin die hessischen Bundes- und Landtagspolitiker der SPD in der Landesvertretung zum
© Frank Ossenbrink Media
Gespräch treffen. Neben vielen Abgeordneten
Im Frühjahr wird die Hessische Landesvertre-
konnte die Landesgruppenvorsitzende Ulrike
tung in Berlin zum Treffpunkt für Apfelwein-
Gottschalck auch den stellvertretenden SPD-
kenner und -genießer, denn dann lädt die hes-
Bundesvorsitzenden
sische SPD zum Apfelweinanstich ein. Am
Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten
Dienstagabend
Schäfer-Gümbel begrüßen.
eröffneten
der
SPD-
und
hessischen
SPD-
Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
und die Landesgruppenvorsitzende der SPD-
Mit einer Stimme zu sprechen, ist für eine gute
Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundes-
Kommunikation vor Ort, sowohl parteiintern
tag, Ulrike Gottschalck, den politischen Emp-
als auch öffentlich, unerlässlich. Daher wurde
fang mit allerlei hessischen Spezialitäten. Als
auch vereinbart, die direkten Kommunikati-
besonderen Gast konnten Schäfer-Gümbel und
onskanäle noch weiter auszubauen, um für die
Gottschalck Arbeitsministerin Andrea Nahles
hessischen Bürgerinnen und Bürger das Beste
willkommen heißen. Zu Gast waren außerdem
zu erreichen und zwar sowohl in Berlin als auch
u.a. die Ministerpräsidentin aus Rhein-Land-
von Wiesbaden aus. So wurde beispielsweise
Pfalz Malu Dreyer, sowie Staatssekretärin Bri-
über eine weitere kommunale Entlastung
gitte Zypries, Staatsminister Michael Roth und
durch den neuen Investitionsfonds und mehr
der Oberbürgermeister aus Wiesbaden Sven
Hilfe für Flüchtlinge gesprochen. Aber auch vor
Gerich. Insgesamt waren über 500 Gäste ge-
Ort umstrittene Themen wie TTIP, Fracking
kommen: darunter die ganze hessische Land-
und SuedLink wurden nicht ausgespart und
tagsfraktion der SPD, zahlreiche Bundestags-
kontrovers
diskutiert.
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Junger Unternehmer begleitet Martin Rabanus
Dankeschön aus Armenien für Frank-Walter
im Bundestag
Steinmeier
Durch die Teilnahme am Projekt Know-HowEin kleines Dankeschön aus Armenien (Ararat-
Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland
Weinbrand) gab es am Rande des Frühlings-
bekam der junge Unternehmer Robert Labas
empfangs der SPD-Fraktion am gestrigen Tage
aus Frankfurt diese Woche die Möglichkeit,
für Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion
mich auf politischen Terminen im Bundestag
als Außenminister.
auf Schritt und Tritt zu begleiten. Unter dem
Motto „Politik triff Wirtschaft“ gewährte ich
Frank-Walter Steinmeier hatte Martin Rabanus
ihm wertvolle Einblicke in den Politikbetrieb,
seine politische Unterstützung für die Umset-
die das gegenseitige Verständnis fördern sol-
zung eines Bibliotheksprojekts („Erneuerung
len. So bekam der junge Unternehmer Einbli-
der EDV der Universitätsbibliothek“) in Eriwan
cke in den parlamentarischen Prozess und
gegeben. Martin Rabanus war vergangenes
politischen Dialog. Nur so können wir uns dar-
Jahr während seiner Dienstreise in Armenien
über austauschen, welche Auswirkungen poli-
auf den Misszustand vor Ort aufmerksam ge-
tische Entscheidungen für einzelne Unterneh-
macht worden und hat sich daraufhin für das
men haben. Gleichzeitig wächst das Verständ-
vom DAAD-initiierte und abgewickelte Projekt
nis für die Anliegen der ‚anderen Seite‘. Des-
eingesetzt.
halb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren
diesen Austausch organisieren – und dass die
jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns
in Berlin über die Schulter zu schauen.
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50 Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin
lich kennenzulernen und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Für Fragen rund
um das Thema Freihandelsabkommen sowie
zum Thema PKW-Maut interessierten sich die
Teilnehmer am meisten. Unabhängig vom Austausch über politische Themen war es für die
Teilnehmer auch von großem Interesse, wie
der Ablauf der Sitzungswochen in Berlin meinen Alltag bestimmt. Zum Abschluss des Ge-
Vergangene Woche habe ich erneut eine 50-
spräches überreichten mir die angereisten
köpfige Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in
Weinköniginnen eine reichhaltige Auswahl an
Berlin empfangen, darunter auch 13 Rhein-
mitgebrachten Rheingauer Weinen. Ein gutes
gauer Weinmajestäten.
Stück Heimat in Berlin – Bundestagsabgeordnete aus anderen Wahlkreisen erhalten sicher
Die viertägige Fahrt wurde vom Bundespresse-
bescheidenere Gastgeschenke, wofür ich mich
amt organisiert und bot den Teilnehmern die
auch mit einem Augenzwinkern bedankte.
Möglichkeit, das „politische Berlin“ kennenzulernen. Diesmal besuchte die Gruppe unter
anderem den Neubau des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung, den Deutschen
Bundestag sowie den Bundesnachrichtendienst. Darüber hinaus standen der Besuch von
Gedenkstätten und eine politische Stadtrundfahrt auf dem Programm.
Ein besonderes Highlight für die Teilnehmer
der Fahrt war der Besuch des Reichstagsge-
Auch das Feedback der Teilnehmerinnen und
bäudes mit anschließender Begehung der
Teilnehmer war durchweg positiv aufgrund der
Reichstagskuppel. Hier gab es auch die Gele-
guten Organisation und der vielfältige Einbli-
genheit für die Gruppe, mich als ihren Bundes-
cken hinter die Kulissen des Berliner Politikbe-
tagsabgeordneten in einem Gespräch persön-
triebs.
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1. Mai machte deutlich: Mindestlohn schon
Am Sonntag ist Muttertag!
jetzt großer Erfolg!
Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB LimburgWeilburg mit dem Hauptredner Thorsten Schäfer-Gümbel in Limburg durfte ich ein Grußwort
halten. Ich machte deutlich, dass 2015 ein
gutes Jahr für gute Arbeit war. Denn wir Sozi-
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten
aldemokratinnen und Sozialdemokraten haben
Monaten einiges für Mütter bewirkt:
viel für faire Löhne und eine gerechte Ordnung
Mütterrente
auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Gemeinsam
Mit der Mütterrente erhalten Frauen, die vor
mit den Gewerkschaften haben wir viele Jahre
1992 Kinder großgezogen haben, eine größere
für flächendeckenden gesetzlichen Mindest-
Wertschätzung ihrer Erziehungsleistung. Diese
lohn gekämpft, der nun seit vier Monaten gilt.
Frauen hatten nicht die Betreuungsmöglichkei-
Der Mindestlohn wirkt und schützt Millionen
ten, wie Eltern sie heute haben. Deshalb erhal-
von Beschäftigten vor Lohndumping. Und ent-
ten diese Mütter pro Kind über 300 Euro mehr
gegen manchen Unkenrufen hat er nicht zu
Rente im Jahr.
einem Einbruch auf dem Arbeitsmarkt geführt.
Wo es einzelne Probleme bei der Umsetzung
ElterngeldPlus
gibt, etwa beim Ehrenamt, wird Ministerin
Wir wollen zusätzliche Freiräume für Familien
Nahles sie unaufgeregt angehen und lösen.
schaffen und die partnerschaftliche Aufgaben-
Klar ist aber: Am Mindestlohn wird nicht gerüt-
teilung in Familie und Beruf stärken. Das El-
telt.
terngeldPlus bringt mehr Flexibilität in der
Elternzeit.
Martin Rabanus, MdB
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Platz der Republik 1
[email protected]
65232 Taunusstein
11011 Berlin
www.martin-rabanus.de
Tel.: 0 61 28 - 24 67 11
Tel.: 030 - 227 77 104
martinrabanus
Fax: 0 61 28 - 24 67 20
Fax: 030 - 227 76 105
martinrabanus
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Pressemitteilungen
Termine
05.05.2015:
09.05.2015:
Barrieren abbauen und Teilhabe von Men-
10.00 Uhr - AfB Hessen-Süd Mitgliederver-
schen mit Behinderungen ermöglichen
sammlung (Parteihaus, Frankfurt)
11.30 Uhr - Grillfest SPD Niedernhausen
02.05.2015:
(Wijrikplatz, Niedernhausen)
Internationaler Tag des Lärms: Die Schweiz
zum Vorbild nehmen
11.05.2015:
10.00 Uhr: Diskussion zu Europa an der
24.04.2015:
Dilthey-Schule, Wiesbaden
Martin Rabanus fordert: Deutsche Post darf
bestehenden Haustarifvertrag nicht verlassen!
17.00 Uhr: Festveranstaltung Hochschulrektorenkonferenz in Kaiserslautern
21.04.2015:
Weltoffene
Familien
im
Kreis
Rheingau-
12.05.2015:
Taunus/Limburg gesucht - Rabanus setzt sich
09.30 Uhr: Diskussion zu Europa am Gymnasi-
für Willkommenskultur ein
um Taunusstein
15.00 Uhr: Kreistag des Rheingau-TaunusKreises (Kurhaus Bad Schwalbach)
18.30 Uhr: Vorstand SPD Rheingau-Taunus
(Cafe Platte, Bad Schwalbach)
13.05-15.05.2015:
Delegationsreise nach Irland
Martin Rabanus, MdB
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