Kanton Zürich MEDIENMITTEILUNG 23. April 2015 Einstimmig gegen die Erbschaftssteuer Die BDP Kanton Zürich hat an der Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni beschlossen. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bei der Erbschaftsteuer und bei der Volksinitiative zu Abschaffung der Härtefallkommission im Kanton Zürich waren sich die Mitglieder ziemlich schnell einig. Etwas länger – und zum Teil sehr engagiert – wurden die Themen Fortpflanzungsmedizin, Stipendieninitiative und die Änderungen beim Radio- und Fernseh-Gesetz diskutiert. Mit folgenden Resultaten: Die nationalen Parolen - JA zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzung und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) - NEIN zur Stipendieninitiative NEIN zur Erbschaftssteuerinitiative JA zum geänderten Radio- und Fernseh-Gesetz Die kantonalen Parolen - NEIN zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission - JA zu fairen Gebühren (wurde schon an der letzten Mitgliederversammlung beschlossen) Kontakt: Marcel Lenggenhager, Kantonalpräsident [email protected] 079 331 01 40 Rico Brazerol, Medien-Verantwortlicher [email protected] 079 209 76 09 Bürgerlich-Demokratische Partei Fraktions-Sekretariat c/o WIGRA Treuhand AG Europastrasse 13 8152 Glattbrugg
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