Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am Donnerstag, dem 26. März 2015, 19:30 Uhr, im Informationszentrum der Burgsitzschule Spangenberg, Unterhain 1, 34286 Spangenberg Beginn: 19:35 Uhr Anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin: Schenk, C. Stadtverordnete: Aschenbrenner, Bauer, Brede, Deist, Drössler, Ellrich, Gaußmann, Grenzebach, Heinemann, Dr. Hillwig, Jakob, Johne, Kerste-Johne, Koch, Kressel, Krug-Bettenhausen, Niessing, Schenk, R., Siebert, J., Siebert, N., Spurek, Wicke, T., Wichert, Zenker Entschuldigt fehlen: Böde, Dahnke, Lange, Salzmann, A., Scheben, Strube Magistrat: Stadträte/in: Erster Stadtrat Dräger, Bechtel, Huck, Salzmann, S., Theune, Wilbert, Wicke, H. Entschuldigt fehlen: Stadträte: Bürgermeister Tigges, Reinhardt, Salzmann, U. Schriftführer: Holl Johne, M., Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk begrüßt die anwesenden Parlamentarier, die Vertreter des Magistrats, die Vertreterin der Presse sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer. Danach informiert Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk die Anwesenden darüber, dass der Ehrenstadtverordnete Bernhard Tigges verstorben ist. Ebenfalls gedenkt sie an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich und bittet um eine Schweigeminute um den Verstorbenen zu gedenken. Im Anschluss gibt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk bekannt, dass die Sitzungstermine für Mai geändert wurden. Die Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses wurden von Donnerstag, 21.05.2015, auf Mittwoch, 13.05.2015, und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Donnerstag, 28.05.2015, auf Mittwoch, 20.05.2015, vorverlegt. Im Anschluss gratuliert Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk den Stadtverordneten, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten, im Namen der Anwesenden recht herzlich. Dies sind der Stadtverordnete Aschenbrenner sowie der Stadtrat Reinhardt. Im Anschluss eröffnet Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Von 31 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung 25 Stadtverordnete anwesend, und zwar von der SPDFraktion 17, CDU-Fraktion 6, FDP-Fraktion 2. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden Einwände nicht erhoben. Tagesordnung und Beschlüsse: 1. Genehmigung der Niederschrift Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, bei ihr bzw. bei der Verwaltung eingegangen sind. Sie fragt nach, ob noch Einwendungen zu dieser Niederschrift vorliegen. Wortmeldungen werden keine erhoben, so dass Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk ohne Widerspruch feststellt, dass damit die Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, als genehmigt gilt. 2. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk verweist auf die vorliegenden Erläuterungen. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über die Beschlussempfehlung abstimmen. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Fachbereich Rechnungsprüfung des Schwalm-EderKreises geprüften Jahresabschluss 2012 der Stadt Spangenberg und erteilt dem Magistrat gemäß § 114 HGO Entlastung. Gleichzeit nimmt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO zustimmend Kenntnis von den Haushaltsüberschreitungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 16,75 € und in der Finanzrechnung in Höhe von 65.300,80 €. Abstimmungsergebnis: Bei 25 anwesenden Stimmberechtigten 25 Ja-Stimmen, also einstimmig. 3. Kommunalwahl 2016; Festlegung von zusätzlichen Angaben auf dem Stimmzettel Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk verweist auf die vorliegenden Erläuterungen. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über die Beschlussempfehlung abstimmen. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei der Kommunalwahl 2016 neben den Vornamen und den Familiennamen den Gemeindeteil mit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Bei 25 anwesenden Stimmberechtigten 25 Ja-Stimmen, also einstimmig. 4. Bürgermeisterwahl; Festlegung der Wahltage Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk verweist auf die vorliegenden Erläuterungen. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses und trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über die Beschlussempfehlung abstimmen. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Als Termin für den Tag der Direktwahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Stadt Spangenberg wird der 8. November 2015 festgelegt. Gleichzeitig wird als Termin einer möglicherweise notwendigen Stichwahl der 22. November 2015 festgelegt. Abstimmungsergebnis: Bei 25 anwesenden Stimmberechtigten 25 Ja-Stimmen, also einstimmig. 5. Konzeption Dörnbach Bauhof/Kulturhalle Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk informiert die Anwesenden darüber, dass in der letzten Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung sowie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Umweltund Verkehrsausschusses und trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über die Beschlussempfehlung abstimmen. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den TOP für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015 abzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Termin für eine Besichtigung vor Ort auszumachen zu dem auch Herr Weth von der Stiftung Himmelsfels eingeladen werden soll. Abstimmungsergebnis: Bei 25 anwesenden Stimmberechtigten 25 Ja-Stimmen, also einstimmig. 6. Erlass einer Straßenbeitragssatzung/ Widerspruch des Bürgermeisters Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk informiert die Anwesenden darüber, dass der Widerspruch von Bürgermeister Tigges am 06.03.2015 an sie übergeben wurde und liest den Widerspruch vor. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Umweltund Verkehrsausschusses und trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Stadtverordneter Niessing gibt für die FDP-Fraktion eine Stellungnahme ab und teilt mit, dass seine Partei die Satzung auch weiterhin ablehnen wird. Die Einführung der Straßenbeitragssatzung sei überflüssig. Er weist darauf hin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht zurzeit eine Klage läuft und diese Entscheidung abgewartet werden sollte, bevor für Spangenberg eine Entscheidung getroffen wird. Desweiteren führt er an, dass es in Hessen 2 Gemeinden gäbe, die den Haushalt auch ohne Straßenbeitragssatzung genehmigt bekommen haben. Stadtverordneter Brede gibt für die SPD-Fraktion eine Stellungnahme ab und legt nochmal dar, dass es seitens der Kommunalaufsicht zur Auflage gemacht wurde eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen und plädiert dafür, der Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen zuzustimmen. Er beantragt im Namen der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Widerspruch von Bürgermeister Tigges. Für die CDU-Fraktion gibt Stadtverordneter Ellrich eine Stellungnahme ab. In dieser stimmt er der Argumentation der SPD-Fraktion zu und führt aus, dass es längst beschlossen ist, dass es eine Straßenbeitragssatzung in Spangenberg geben wird, die jetzt nur noch in die richtige Richtung gebracht werden muss. Er bittet ebenfalls um Zustimmung. Stadtverordneter Wicke erläutert noch einmal, warum in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Mitglieder der CDU-Fraktion nicht zugestimmt haben. Gleichzeitig bittet er die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Antrag vor Abstimmung über die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zu beschließen. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: 1) Die vorliegende Straßenbeitragssatzung erst nach Vorliegen einer Modellrechnung (Landefeld und Dörnbach könnten hier als Modell dienen) zu beschließen. 2) Die Bescheide sind vor Versendung an die Bürger zu prüfen. 3) Die inhaltlichen Aspekte wie z. B. Nutzungsfaktor sind nach dieser Prüfung abschließend zu beraten und festzustellen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Deist und Dr. Hillwig. Im Anschluss gibt Erster Stadtrat Dräger sowie der Büroleiter Schanze eine Stellungnahme ab. Stadtverordnete Koch schlägt vor, jetzt erstmal über den Widerspruch von Bürgermeister Tigges abzustimmen und die weiteren Diskussionspunkte auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk namentlich über den Widerspruch abstimmen. Schriftführerin Holl verliest die Namen der anwesenden Stadtverordneten im alphabetischen Wechsel. Abstimmungsergebnis: Bei 25 anwesenden Stimmberechtigten 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen. Der Widerspruch von Bürgermeister Tigges wird angenommen. Der Zusatzantrag der CDU-Fraktion wird nach Rücksprache mit dem Antragsteller, Stadtverordneter Wicke, T., zurückgestellt. Hinweis: Damit ist die in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2015 vorgelegte Straßenbeitragssatzung beschlossen. 7. Verlegung des Kellermarktes zum Burgsitz Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk verweist auf die vorliegenden Erläuterungen. Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und trägt das Ergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor. Stadtverordneter Zenker schlägt vor, den Markt von Freitag auf Samstag zu arbeitende Bevölkerung auch die Möglichkeit hat den Markt zu besuchen. verlegen, damit die Stadtverordnete Koch verweist auf die Erarbeitung des Verkehrskonzepts bei dem die Gestaltung des Marktes mit berücksichtigt werden soll. Stadtverordneter Jakob berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses über die Beratung in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und trägt das Ergebnis vor. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk gibt bekannt, dass der Markt in diesem Jahr auf dem Burgsitzgelände stattfindet und am Ende des Jahres erneut über den Standort und die Gestaltung diskutiert werden kann. 8. Anträge an die Stadtverordnetenversammlung Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk teilt Stadtverordnetenversammlung fristgemäß eingegangen sind. mit, dass keine Anträge an die Anfragen an die Eine Behandlung des Tagesordnungspunktes erübrige sich daher. Widerspruch hierzu wird keiner erhoben. 9. Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Schenk teilt mit, dass keine Eine Behandlung des Tagesordnungspunktes erübrige sich daher. Widerspruch hierzu wird keiner erhoben. Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr Die Schriftführerin Die Stadtverordnetenvorsteherin Holl Claudia Schenk Der Originalniederschrift liegen als Anlagen bei: 1. Anwesenheitsliste 2. Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am Donnerstag, 26. März 2015, 19:30 Uhr, im Informationszentrum der Burgsitzschule Spangenberg, Unterhain 1, 34286 Spangenberg 3. Widerspruch des Bürgermeisters vom 6. März 2015 4. Prüfbericht über den Jahresabschluss 2012 5. Schreiben zur Verlegung Kellermarkt vom 5. März 2015 6. Konzept Sanierung Bauhof/Kulturhalle 7. Niederschrift über die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6
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