Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am Donnerstag, dem 28. Januar 2016,
19:00 Uhr, in der Gaststätte „Grüner Baum“, Lange Gasse 18,
34286 Spangenberg
Beginn:
19:05 Uhr
Anwesend: Vorsitzender:
Ausschussmitglieder:
Aschenbrenner
Strube für Dahnke, Jakob für Drössler,
Ellrich,Grenzebach ab TOP 2.3, Heinemann ab TOP
2.3, Johne, K., Koch, Siebert, J. für Wicke, T.
Entschuldigt fehlen:
Magistrat:
Bürgermeister Tigges
Stadträte:
Erster Stadtrat Dräger, Huck, Reinhardt, Salzmann,
S., Theune
Entschuldigt fehlen:
Stadträte/in: Bechtel, Johne, M., Salzmann, U.,
Wicke, H., Wilbert
Außerdem anwesend:
Stadtverordnetenvorsteherin Schenk, C.
Entschuldigt fehlt:
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Lange
Schriftführer:
Schanze
Vorsitzender Aschenbrenner eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden Einwände nicht erhoben.
Tagesordnung und Beschlüsse:
1.
Genehmigung der Niederschrift
Vorsitzender Aschenbrenner teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 3. Dezember 2015, bei ihm
bzw. bei der Verwaltung eingegangen sind.
Er fragt nach, ob noch Einwendungen vorliegen.
Wortmeldungen werden keine erhoben, so dass Vorsitzender Aschenbrenner ohne Widerspruch feststellt,
dass damit die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
Donnerstag, dem 3. Dezember 2015, als genehmigt gilt.
2.
Vorbereitung
der
Beschlüsse
Stadtverordnetenversammlung
2.1.
Genehmigung der Niederschrift
für
die
nächste
Sitzung
der
-2-
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt nur in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln ist.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.2.
Windkraft; Bauleitplanung
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die kurzfristig
Zusammenfassung der Änderungen auf den Seiten 1 und 2.
eingegangenen
Unterlagen
und
die
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner darüber
abstimmen, dass aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Unterlagen keine Beschlussempfehlung abgegeben
wird.
Abstimmungsergebnis:
Bei 7
anwesenden Stimmberechtigten
7
Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.3.
Soziale Stadt; Umwidmung von Mitteln
Vorsitzender Aschenbrenner gibt kurze Erläuterungen und verliest den Beschlussvorschlag. Er teilt mit,
dass aus den Mitteln in Höhe von 20.000 € auch der Architekt bezahlt werden muss.
Stadtverordnete Koch gibt eine Stellungnahme ab.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Jakob, Koch, Vorsitzender
Aschenbrenner und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, 20.000 € aus der Maßnahme „Wohnumfeldverbesserung
Stadtmauer“ für die Maßnahme „Gestaltung der Rathausterrasse“ umzuwidmen und die Mittel im Haushalt
2016 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
8
Ja-Stimmen,
1
Nein-Stimme.
2.4.
Feststellung der Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters
Vorsitzender Aschenbrenner verliest den Beschlussvorschlag.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
2
-3-
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 50 KWG die Gültigkeit der Direktwahl des
Bürgermeisters der Stadt Spangenberg am 8. November 2015 mit dem vom Wahlausschuss am 16.
November 2015 festgestellten Ergebnis.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
9
Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.5.
Bericht
des
Bürgermeisters
über
die
Ausführung
der
Stadtverordnetenbeschlüsse vom 23. Juli 2015, 1. Oktober 2015, 12.
November 2015 und 9. Dezember 2015
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass der Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung
der Stadtverordnetenbeschlüsse in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ausgelegt wird.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.6.
Finanzbericht 2. Halbjahr 2015
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug zum 2. Halbjahr 2015
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
9
Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.7.
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das
Haushaltsjahr 2016 gemäß § 97 HGO
Vorsitzender Aschenbrenner schlägt vor die Tagesordnungspunkte 2.7 und 2.8 gemeinsam zu beraten
und getrennt abzustimmen. Widerspruch hierzu wird nicht erhoben.
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die konstruktiven Beratungen in der Kommission Finanzen und
teilt mit, dass der Konsolidierungspfad des Kommunalen Schutzschirms eingehalten werden kann.
Stadtverordneter Jakob hat eine Frage bezüglich eines Artikels in der HNA zur Förderung der
Landwirtschaft. Die Frage wird durch Bürgermeister Tigges und Stadtverordneten Strube beantwortet.
Stadtverordneter Jakob gibt eine Stellungnahme ab und stellt einen Vergleich der Stadt Spangenberg mit
der Stadt Waldkappel an.
An der anschließenden Diskussion zur Hospitalbrücke beteiligen sich die Stadtverordneten Siebert, J.
Koch und Bürgermeister Tigges.
Stadtverordnete Koch gibt eine Stellungnahme zum Hospitalpark ab.
3
-4Vorsitzender Aschenbrenner verliest die vorgeschlagenen Änderungen aus der Kommission Finanzen und
der Verwaltung und gibt Erläuterungen.
Stadtverordneter Siebert, J. gibt eine Stellungnahme ab.
Bürgermeister Tigges gibt eine Stellungnahme ab und teilt mit, dass der Haushalt knapp gerechnet ist und
man bei Überschreitungen ins Parlament gehen müsste.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über die
Änderungen zum Haushalt 2016 abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungen zur Haushaltssatzung 2016:
Ergebnishaushalt
Produkt 010102 Hauptverwaltung
Die Pos. 11 „Personalaufwendungen“ ist um 27.000 € wegen dem Wegfall einer halben Stelle zu
reduzieren. Ebenso reduziert sich der Stellenplan um 0,54 Stellen bei der Entgeltgruppe 6.
Produkt 110101 Abwasserbeseitigung
Die Pos. 16 „Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl.“ ist um 40.000 € auf 69.400 € zu reduzieren.
Produkt 160101 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
Die Pos. 7 „Etr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg. Uml.“ Ist um 32.000 € auf 17.000 € zu
reduzieren.
Finanzhaushalt
I120101031 „Straßenendausbau „Steinacker“ Mörshausen
Bei der Investitionsnummer I120101032 ist die Ausgabe um 240.000 € auf 10.000 € Planungskosten
zu reduzieren. Es ist eine VE 2017 in Höhe von 240.000 € einzuplanen.
I120101032 „Hospitalbrücke“
Bei der Investitionsnummer I120101032 ist die Ausgabe um 23.000 € auf 2.000 € zu reduzieren. Ein
Neubau soll nicht erfolgen, sondern lediglich ein Rückbau der alten Brücke.
I120501002 „Salzsilos“
Bei der Investitionsnummer I120501002 ist eine Ausgabe von 10.000 € für den Ankauf von 3 Salzsilos
im Stadtteil Pfieffe einzuplanen.
I150302011 „Kommunalinvestitionsprogramm“
Bei der Investitionsnummer I150302011 ist eine Ausgabe von 174.203 € einzuplanen. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Mittel zu beantragen und wie folgt einzusetzen:
1. Instandsetzung Dorfgemeinschaftshaus Herlefeld
50.000 €
2. Instandsetzung Dorfgemeinschaftshaus Elbersdorf
45.000 €
3. Instandsetzung Gemeindestraßen DSK-Verfahren
79.203 €
4
-5-
I150303001 „Freizeitgelände“
Bei der Investitionsnummer I150303001 ist eine Einnahme von 14.400 € aus dem Programm Soziale
Stadt einzuplanen.
I160101001 „Investitionspauschale“
Bei der Investitionsnummer I160101001 ist eine Einnahme von 32.000 € einzuplanen.
Stellenplan
Eine Stelle der Entgeltgruppe 6 im Teilhaushalt 11 ist mit einem KW-Vermerk (31.12.2018) zu
versehen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
9
Ja-Stimmen, also einstimmig.
Im Anschluss lässt Vorsitzender Aschenbrenner über den vorgelegten Haushalt 2016 inklusive der eben
beschlossenen Änderungen abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und
Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 unter Berücksichtigung der im Vorfeld beschlossenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
9
Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.8.
Erlass des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2015 bis 2019
gemäß § 101 HGO
Vorsitzender Aschenbrenner verliest den Beschlussvorschlag.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über den
Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 101 Abs. 3 HGO das im Entwurf vorliegende
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9
anwesenden Stimmberechtigten
9
Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.9.
Anträge an die Stadtverordnetenversammlung
5
-6Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung behandelt wird.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.9.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Juli 2015 zum Thema Verkehrskonzept
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung behandelt wird.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.10. Anfragen an die Stadtverordnetenversammlung
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung behandelt wird.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Schluss der Sitzung: 19:35 Uhr
_____________________________
Aschenbrenner, Vorsitzender
__________________________
Schanze, Schriftführer
Der Original-Niederschrift liegen als Anlagen bei:
1.
Anwesenheitsliste
2.
Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,
dem 28. Januar 2016
3.
Vorlage zu TOP 7 „Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan mit Anlagen für das
Haushaltsjahr 2016 gemäß § 97 HGO“
6

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