Beschlussprotokoll

1/5
Beschlussprotokoll
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-,
Tourismus- und Kulturangelegenheiten
am Dienstag, 17.03.2015, um 19:30 Uhr,
in der Gaststätte „Zur Traube“, Glauburgstraße 7, 63683 Ortenberg-Bleichenbach
Anwesende:
- Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-,
Kulturangelegenheiten:
Vorsitzender:
Herr Stadtverordneter Dirk Vogel, Bleichenbach
Tourismus-
und
Mitglieder:
Herr Stadtverordneter Heinz-Dieter Ressel, Bleichenbach
Herr Stadtverordneter Harald Nixdorf, Bleichenbach
Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar
Herr Stadtverordneter Friedrich Brackmann, Eckartsborn
Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg
Frau Stadtverordnete Susanne Meuer, Ortenberg
- Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg
Herr Erster Stadtrat Hans Ulrich Heck, Ortenberg
Frau Stadträtin Christl Knöpp, Effolderbach
Herr Stadtrat Hans-Henning Kirchhoff, Eckartsborn
- Verwaltung/geladene Gäste:
Herr Rudolf Steiper, Verwaltung
Herr Hans Christian Michl, Verwaltung
- Schriftführer:
Herr Andreas Schwenz
Tagesordnung
Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 24.02.2015
Punkt 3: Beratung und Beschlussempfehlung Doppelhaushalt 2015/2016
Die Haushaltserläuterungen sind beigefügt. Mitte der nächsten Woche geht Ihnen
die 1. Änderungsliste zum Doppelhaushalt noch zu.
Punkt 4: Richtlinien über die Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg
hier: Änderung der Satzung
Punkt 5: Eintrittspreise Freibad der Stadt Ortenberg - Badesaison 2015
hier: Beschlussfassung 2. Änderungssatzung zur Satzung und Gebührenordnung für das
Freibad der Stadt Ortenberg vom 06.01.2012
Punkt 6: Dorfgemeinschaftshaus Ortenberg-Gelnhaar
hier: Schimmelsanierung
Punkt 7: Feststellung der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2015 und 2016
2/5
Punkt 8: Bekanntgabe der vom Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben
Punkt 9: Mitteilungen und Anfragen
Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Stadtverordneter Vogel stellt fest, dass mit Schreiben vom 11.03.15 die
ursprüngliche Tagesordnung mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten um zwei weitere
Tagesordnungspunkte,
nämlich
Punkt
10
–
Stimmzettel
für
die
Wahl
der
Stadtverordnetenversammlung und Punkt 11 – Nutzungsvertrag zur Kabelverlegung für den
geplanten Windpark Gedern, ergänzt wurde und somit der Haupt- und Finanzausschuss am
heutigen Abend über elf Tagesordnungspunkte zu befinden hat.
Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring
Tagesordnungspunkt zu erweitern:
bittet
die
ergänzte
Tagesordnung
um
einen
weiteren
Personlangelegenheiten städtischer Bauhof
hier: Aufhebung der Stellenbesetzungssperre
Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel lässt im Anschluss daran über nachfolgende neue
Tagesordnung beschließen:
Tagesordnung
Punkt 1:
Punkt 2:
Punkt 3:
Punkt 4:
Genehmigung der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 24.02.2015
Beratung und Beschlussempfehlung Doppelhaushalt 2015/2016
Richtlinien über die Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg
hier: Änderung der Satzung
Punkt 5:
Eintrittspreise Freibad der Stadt Ortenberg - Badesaison 2015
hier: Beschlussfassung 2. Änderungssatzung zur Satzung und Gebührenordnung
für das Freibad der Stadt Ortenberg vom 06.01.2012
Punkt 6:
Dorfgemeinschaftshaus Ortenberg-Gelnhaar
hier: Schimmelsanierung
Punkt 7:
Feststellung der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2015 und 2016
Punkt 8:
Bekanntgabe der vom Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben
Punkt 9 (neu): Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung
Punkt 10 (neu): Nutzungsvertrag zur Kabelverlegung für den geplanten Windpark Gedern
Punkt 11 (neu): Personalangelegenheiten städtische Bauhof
hier: Aufhebung der Stellenbesetzungssperre
Punkt 12:
Mitteilungen und Anfragen
Der Ausschuss stimmt abschließend der geänderten und ergänzten Tagesordnung mit insgesamt
zwölf Tagesordnungspunkten einstimmig zu.
Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 24.02.2015
Stadtverordneter Naumann bittet im Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Haupt-,
Finanz-, Stadtentwicklungs-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten vom 24.02.15 auf Seite 5 von
5 seine Anfrage hinsichtlich der Parkplätze an der Rettungswache im Stadtteil Selters klar zu
stellen, dass seine Anfrage nicht auf eine Anmietung abzielte, sondern auf eine kostenlose
Überlassung zur Nutzung.
Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor.
Mit der obigen Ergänzung zum damaligen Tagesordnungspunkt 9 – Mitteilungen und Anfragen,
wird das Protokoll mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen genehmigt.
3/5
Punkt 3: Beratung und Beschlussempfehlung Doppelhaushalt 2015/2016
Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu und verweist den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt
Ortenberg einschließlich dem Haushaltsplan mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
einschließlich der vorgelegten Änderungsliste an den Magistrat zurück mit der Bitte diesen zu
überarbeiten.
Eine entsprechende Beratung in der am 24.03.15 stattfindenden Stadtverordnetenversammlung
wird deshalb auch nicht erfolgen.
Der Beschluss und die Empfehlung des Ausschusses ergeht hierbei einstimmig.
Punkt 4: Richtlinien über die Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg
hier: Änderung der Satzung
Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu
und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Neufassung der Richtlinien über die Verleihung der Bürgerplakette der Stadt Ortenberg wird
zugestimmt. Diese treten zum 01.04.2015 in Kraft.
Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht einstimmig.
Punkt 5: Eintrittspreise Freibad der Stadt Ortenberg - Badesaison 2015
hier: Beschlussfassung 2. Änderungssatzung zur Satzung und
Gebührenordnung für das Freibad der Stadt Ortenberg vom 06.01.2012
Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der
Verwaltung vor und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Änderungssatzung
zu beschließen:
Die 2. Änderungssatzung zur Satzung und Gebührenordnung für das Freibad der Stadt Ortenberg
wird beschlossen.
§ 10 – Benutzungsgebühren wird neu gefasst.
Es wird bei den Jahreskarten eine Ermäßigung für die Einwohnerinnen und Einwohner mit 1.
Wohnsitz in der Stadt Ortenberg eingeführt.
Der Beschluss des Ausschusses ergeht mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung.
Punkt 6: Dorfgemeinschaftshaus Ortenberg-Gelnhaar
hier: Schimmelsanierung
Der Ausschuss stimmt in Ergänzung des Antrages der Fraktion der FWG auf Beantragung einer
Einzelgenehmigung für die Haushaltsmittel zur Sanierung des Bürgerhauses im Stadtteil Gelnhaar
der Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende
Beschlüsse zu fassen:
Die Schimmelsanierung wird auf Vorschlag der Fa. Casana, Hirzenhain (Herrn Schwalm) mit
einem Gesamtaufwand in Höhe von Euro 32.875,86 in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Gelnhaar
durchgeführt.
Weiterhin werden Mittel in Höhe von rund Euro 6.000,00 für die erforderlichen Maßnahmen im
Rahmen der Brandschutzauflagen durch den Wetteraukreis für Vereinsnutzung bereitgestellt.
In der ersten Änderungsliste zum Doppelhaushalt 2015/16 sind die erforderlichen Mittel in Höhe
4/5
von Euro 40.000,00 eingestellt.
Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht hierbei einstimmig.
Punkt 7: Feststellung der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2015 und 2016
Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Ausschuss der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2015 und
2016 in der vorgelegten Form zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende
Beschlüsse zu fassen:
Die Waldwirtschaftspläne für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 werden festgestellt.
Die Wirtschaftspläne für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 sehen folgende Gesamterträge und
-aufwendungen vor:
Gesamterträge
Gesamtaufwendungen
Erwarteter Überschuss
Wirtschaftsplan
2015
Euro
261.610
261.610
0
Wirtschaftsplan
2016
Euro
270.040
270.040
0
Der Beschluss des Ausschusses ergeht hierbei einstimmig.
Punkt 8: Bekanntgabe der vom Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben
Ohne Beschluss durch den Ausschuss.
Punkt 9 (neu): Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung
Ohne Beschluss durch den Ausschuss.
Punkt 10 (neu): Nutzungsvertrag zur Kabelverlegung für den geplanten Windpark
Gedern
Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Beschlussvorlage einstimmig zu und empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung ebenfalls nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Dem Vertragsentwurf von hessenENERGIE Wiesbaden zur Kabelverlegung für den geplanten
Windpark Gedern durch die Gemarkungen Gelnhaar, Usenborn und Lißberg wird in der
vorliegenden Form zugestimmt.
Gleichzeitig wird der Bewilligung und Beantragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
nebst Vormerkung gemäß des Vertragsentwurfes für die städtischen Liegenschaften zugestimmt.
Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht hierbei einstimmig.
Punkt 11 (neu): Personalangelegenheiten städtische Bauhof
hier: Aufhebung der Stellenbesetzungssperre
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt anschließend der Beschlussvorlage zu und fasst
nachfolgenden Beschluss:
Für den städtischen Bauhof wird die Stellenbesetzungssperre aufgehoben.
Es sind derzeit von 12 Stellen im Stellenplan 10 Stellen besetzt.
Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht hierbei einstimmig.
5/5
Punkt 12 (neu):
Mitteilungen:
Ohne Beschluss durch den Ausschuss.
Anfragen:
Ohne Beschluss durch den Ausschuss.
Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit am
heutigen Abend und beendet die öffentliche Ausschusssitzung um 21:10 Uhr.

Download Report