Landratsamt Passau Antrag Kostenfreiheit des - FOS-BOS

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(Name des Antragstellers)
(Ort, Datum)
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(Wohnungsanschrift)
Der Antrag auf Anerkennung des Einsatzes eines privaten
Kraftfahrzeuges ist innerhalb einer Frist von
3 Monaten nach Ablauf des Schuljahres, jedoch bis spätestens 31.10., zu stellen
Landratsamt Passau
Kostenfreiheit des Schulweges
Domplatz 11
Antrag
94032 Passau
Schuljahr: ________ / ________
auf Anerkennung des Einsatzes eines privaten
Kraftfahrzeuges
Folgeantrag
Erstantrag
Ich beantrage den Einsatz eines privaten
Personenkraftwagens
Fahrrads mit Hilfsmotor (Mofa)1)
Motorrades
zur Beförderung von Schülern auf dem Schulweg nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges anzuerkennen.
Die Fahrstrecke beträgt einfach mehr als 3 km.
Ein Schulbus/öffentl. Verkehrsmittel steht
nicht zur Verfügung
Eingesetzt werden soll ein Kraftfahrzeug:
bis 125 cm³
ab 125 cm³ bis 600 cm³
Fahrer des eingesetzten Kfz: Schüler
Vater
wird nicht benutzt1)
amtliches Kennzeichen: ____________________
über 600 cm³
Mutter
Herr/Frau __________________________
Die Fahrten werden ausschließlich zur Beförderung von Schülern zum Unterricht durchgeführt.
A. Angaben zu den beförderten Schülern/Schülerinnen 2)
( immer Fahrer/in und gegebenenfalls alle Beifahrer/in einer Fahrgemeinschaft angeben)
1.
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(Name)
(Vorname)
____________
______________
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(Geb. Datum)
(Klasse)
(Bezeichnung der Schule)
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(Wohnort – genaue Anschrift)
2.
(Telefon – Nr.)
__________________________
_________________________
(Name)
(Vorname)
____________
______________
___________________
(Geb. Datum)
(Klasse)
(Bezeichnung der Schule)
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___________________
(Wohnort – genaue Anschrift)
3.
(Telefon – Nr.)
__________________________
_________________________
(Name)
(Vorname)
____________
______________
___________________
(Geb. Datum)
(Klasse)
(Bezeichnung der Schule)
___________________________________________________________________________________
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(Wohnort – genaue Anschrift)
(Telefon – Nr.)
B. Notwendige Fahrten (kürzeste Fahrstrecke)
von
1.
2.
3.
bis
So
Mo
Di
Hinfahrt
Rückfahrt
Hinfahrt
Rückfahrt
Hinfahrt
Rückfahrt
Tage, an den Fahrten durchgeführt werden sollen, sind mit X zu kennzeichnen
Mi
Do
Fr
einfache
Strecke km
C. Begründung des Antrages (ggf. Zusatzblatt verwenden) 3)
D. Antragsunterschriften / Kenntnisnahme / Einverständniserklärung 4)
a) Ich versichere, dass die Fahrten ausschließlich zur Beförderung von Schülern durchgeführt werden.
Unterschrift des Antragsteller: __________________________________________
Falsch gemachte angaben führen zur Betrugsanzeige!
b) Unterschriften aller beförderten Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten zu
A1 _________________________________
______________________________________
A2 _________________________________
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A3 _________________________________
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E. Kostenübernahme
Werden die Kosten für den Besuch der Berufsschule vom Arbeitgeber übernommen?
Ja in Höhe von _____________ €
Nein
teilweise in Höhe von ______________ €
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Bestätigung des Arbeitgebers (Firmenstempel, Unterschrift)
F. Stundenplan (unbedingt ausfüllen)
Uhrzeit
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
1. Std.
2. Std.
3. Std.
4. Std.
5. Std.
6. Std.
7. Std.
8. Std.
9. Std.
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Bestätigung der Schule (Stempel, Unterschrift)
G. Erläuterungen
1.
2.
3.
4.
Zutreffendes bitte unbedingt ankreuzen ⌧
Unter A und B sind alle Schüler/innen, die befördert werden, aufzuführen. Sofern der Fahrzeuglenker selbst Schüler ist, müssen seine Angaben unter A1
und B1 eingetragen werden.
Der Antrag ist zu begründen.
Die Anrechnung zur Kostenerstattung ist nur möglich, wenn der Schulweg auf der kürzesten einfachen Fahrstrecke mehr als 3 Km beträgt.
Die Beförderung mit privatem Kraftfahrzeug kann nur dann anerkannt werden, wenn ein Schulbus oder ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall beschränkt sich die Notwendigkeit der Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges auf die Wegstrecke von der Wohnung bis zur
nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels oder einer Schulbuslinie.
Die Beförderung mit privatem Kraftfahrzeug kann bei möglicher Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittel zugelassen werden, wenn sich dadurch
die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung an mindestens drei Tagen in der Woche um jeweils mehr als zwei Stunden verkürzt. Die Beförderungskosten werden in diesem Fall nur bis zu der Höhe erstattet, wie sie bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden.
Soweit es sich bei den aufgeführten Schülern nicht um Kinder des Antragstellers handelt, ist jeweils durch Unterschrift des einzelnen Schülers, bei Minderjährigen durch deren Erziehungsberechtigten, das Einverständnis zur vorliegenden Beförderung zu bestätigen.
Fahrplan und Bestätigung des Verkehrsteilnehmers (mit Fahrpreisangaben) sind erforderlich bei Wegstrecken, auf denen öffentliche Verkehrsmittel
eingesetzt sind.
Soll ein Schüler mit einem privaten Kraftfahrzeuge befördert werden, so kann dafür unter Umständen Kostenersatz gewährt werden. Grundsätzlich hat jedoch die
Beförderung mit Schulbussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln Vorrang. Verwendet ein Schüler ein nicht als notwendige anerkanntes privates Kfz auf dem
Schulweg, so schließt er sich selbst von den Kostenerstattungsleistungen nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges aus. Er hat auch nicht Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstanden wären.