BÄRlin - Dorothee Bär, MdB

B r i e f a u s BÄRlin
Ausgabe vom 24. April 2015 • 
Deutscher Computerspielpreis • 
Der Kreistag Haßberge in Berlin • 
• 
Menschen helfen Deutschland zukunGsfest machen • 
Diese Woche im Parlament • 
248 – Neues aus dem • 
Wahlkreis Die gute Nachricht der • 
Woche @DoroBaer in den Medien • 
Der kurze Draht Liebe Freundinnen und Freunde der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit meinem Newsle+er „Brief aus BÄRlin“ möchte ich Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuellen poliCschen Geschehnisse im Deutschen Bundestag informieren. Über Ihre Anregungen und Vorschläge freue ich mich sehr und lasse sie gerne in meine poliCsche Arbeit einﬂießen. Deutscher Computerspielpreis verliehen Diese Woche wurde im E-‐Werk in Zu den Laudatoren gehörten neben Berlin der Deutsche Computer-‐
spielpreis verliehen. Vor über 600 Gästen wurden dabei die besten Games aus den insgesamt 320 Einreichungen in 13 Kategorien ausgezeichnet. Den Preis für das beste deutsche Spiel erhielt das Frankfurter Entwicklerstudio Deck13 für „Lords of the Fallen“. Der Deutsche Computerspielpreis, der wichCgste deutsche Förderpreis der Spielebranche, wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den beiden Branchenverbänden BIU und GAME vergeben. Eine mit Experten besetzte Fachjury und eine Hauptjury ermi+eln jährlich die Gewinnerinnen und Gewinner. der Schauspielerin Jasmin Tabatabai, Schauspieler Oliver Kalkofe, der Leiter der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning und Youtube -‐ Star P i e t S m i e t d e r g a s t g e b e n d e Bundesminister Alexander Dobrindt und die Vorsitzende der Hauptjury Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär. Die ModeraCon übernahm in diesem Jahr Judith Rakers. Auch Berlins Regierender Bürger-‐
meister Michael Müller war zu Gast und betonte in seinem Grußwort die W i c h C g k e i t d e r d e u t s c h e n Computerspielbranche. Alle Informa6onen, sowie die G e w i n n e r d e s D e u t s c h e n Computerspielpreises 2015 ﬁnden Sie unter: w w w . d e u t s c h e r -‐
computerspielpreis.de B r i e f a u s B Ä R l i n Der Kreistag Haßberge zu Besuch in Berlin In dieser Woche reisten rund 50 Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages Hassberge mit dem Landrat Wilhelm Schneider an der Spitze nach Berlin. Auf dem Programm stand ein Besuch im Deutschen Bundestag und auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär, ebenfalls KreisräCn in Hassberge, eine Visite im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Paul-‐Löbe-‐Haus des Bundestages debaferten die Kreisräte mit Bär vor allem über die parlamentarische Arbeit und über das geplante TransatlanCsche Freihandelsabkommen TTIP. Hier war man sich einig, dass die Deba+en über die Regelungen und Standards transparent verlaufen müssen und vor allem darauf geachtet werden müsse. Einig ist man sich darin, dass TTIP vor allem für kleine und mi+elständische Unternehmen im ländlichen Raum große Chancen bieten kann. Das zweite große Thema war die vom Bundestag beschlossene Infrastrukturabgabe (PKW-‐Maut). Staatssekretärin Bär wies auf die wichCgen zusätzlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode durch die Abgabe hin: „Für uns ist das sehr viel Geld“. Außerdem sei die PKW-‐Maut ein echter Strukturwandel, der so auch immer wieder von der EU gefordert werde: „Wir steigen damit endlich in ein nutzerﬁnanziertes System ein“, so Bär. Dabei sei auch die ökologische Komponente wichCg. Wer weniger CO2 ausstößt, muss weniger bezahlen. Bär stellte noch einmal unmissverständlich fest: „Deutsche Autofahrer werden durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet.“ Im Bundesministerium erhielten die Mitglieder des Hassberger Kreistages einen Fachvortrag über Mobilität im ländlichen Raum. Besonders erfreut zeigten sich die Besucherinnen und Besucher darüber, dass auch Bundesminister Alexander Dobrindt die Gruppe begrüßte und mit den Teilnehmern diskuCerte. B r i e f a u s B Ä R l i n Menschen helfen – nicht erst wenn sie in Seenot sind Die Bilder der Schiﬀskatastrophen vor der libyschen Küste rüLeln auf, berühren und bedrücken. Der Tod so vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das UngerechQgkeiten in den HerkunRsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf ihren Fluchtrouten anrichten können. Es ist daher unsere Aufgabe, den Verantwortlichen vor Ort bei der Veränderung dieser Umstände zu helfen und als Europäische Union alles zu tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben geführte Menschen vor dem Tod gereLet werden. Am Donnerstag dieser Woche sind die EU-‐Staats-‐ und R e g i e r u n g s c h e f s z u e i n e m S o n d e r g i p f e l zusammengekommen. Dabei wurde beschlossen, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mi+el auf neun Millionen Euro verdreifacht werden, um die Menschen von den maroden Booten zu re+en. Außerdem wird die Bundeswehr Marineschiﬀe bereitstellen um sich direkt an der Re+ung zu beteiligen. Die EU-‐Regierungschefs haben zudem beschlossen, den m i l i t ä r i s c h e n K a m p f g e g e n S c h l e p p e r u n d Menschenhändler aufzunehmen. Schiﬀe, die für den Menschenschmuggel besCmmt sind, sollen zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen können. Alles, was Menschen re+et, ist richCg. Und den Schleusern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Europäische Union ihre skrupellosen Geschäle nicht tolerieren wird. Vergessen werden dürfen auch nicht all die Opfer, die ‑ unbemerkt von der Weltöﬀentlichkeit ‑ auf ihrem langen Weg an die Mi+elmeerküste etwa durch die Sahara sterben. Dauerhal kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. Dort muss noch stärker als bisher zu Frieden und GerechCgkeit beigetragen werden. Dieser Verantwortung muss und wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern stellen. Spielräume für Inves66onen nutzen – Deutschland zukunRsfest machen Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, den der Bundestag in dieser Woche beraten hat, wurde die Verteilung des 10-‐Milliarden-‐Euro-‐Pakets für ZukunRsinvesQQonen festgelegt. Der Bundestag machte so den Weg frei für konkrete InvesQ-‐
Qonsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeﬃzienz und 450 Millionen Euro für die N a C o n a l e K l i m a s c h u t z i n i C a C v e . F ü r d e n Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt gelegt, damit neues langfrisCges Wachstum entsteht und Deutschland zukunlsfest gemacht wird. Überdies werden speziell die ﬁnanzschwachen Kommunen gestärkt, indem für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler InvesCConsförderungsfonds“ eingerichtet und mit 3,5 Milliarden Euro ausgesta+et wird. 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewälCgen. Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpl: Die bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unter dem Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 6 Milliarden Euro mehr bereit als bislang geplant . D i e s e W o c h e i m P a r l a m e n t Gesetz zur Förderung von Inves66onen ﬁnanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Das Gesetz, das der Bundestag in erster Lesung beraten hat, regelt die Errichtung des mit 3,5 Milliarden Euro a u s g e s t a L e t e n S o n d e r v e r m ö g e n s „ K o m m u n a l e r InvesQQonsförderungsfonds“ und sieht eine ﬁnanzielle Unterstützung von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für Länder und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vor. Überdies enthält der Entwurf eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro. Jahresbericht 2014 (56. Bericht) des WehrbeauRragten Der WehrbeauRrage des Deutschen Bundestages berichtet in diesem Jahr schwerpunktmäßig über die Auswirkungen der Einsätze und der Neuausrichtung der Bundeswehr, sowie über die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Im letztgenannten Feld sieht er Handlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungsangebote. Zur Lage der SoldaCnnen und Soldaten im Einsatz hält er fest, dass Ausrüstung und Aussta+ung verbessert wurden, auch wenn weiterhin Deﬁzite vorhanden seien. PosiCv wird die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern bewertet. Kleinanlegerschutzgesetz Um den Verbraucherschutz beim Erwerb risikobehaleter V e r m ö g e n s a n l a g e n z u s t ä r k e n , w u r d e d a s Kleinanlegerschutzgesetz diese Woche beschlossen. Gesetzeslücken werden geschlossen und die Anforderungen an die Anbieter und Vermi+ler solcher Anlagen verschärl – unter anderem durch verstärkte SankConen bei Fehlverhalten und die Verbesserung der bereitgestellten InformaConen. Diese erhöhte Transparenz hill dabei, dass Anleger sich künlig zielgerichteter informieren und Risiken besser einschätzen können. Für die Finanzierung sozialer Projekte, gemeinnütziger K ö r p e r s c h a l e n , R e l i g i o n s g e m e i n s c h a l e n u n d Genossenschalen schaﬀen wir Ausnahmetatbestände, um zu verhindern, dass die Maßnahmen zum Schutz von Kleinanlegern sozialem Engagement entgegenstehen. Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsgesetz) In erster Lesung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die sogenannte europäische Opferschutzrichtlinie umgesetzt werden soll, in dieser Woche beraten. Damit sollen die InformaConsrechte der Verletzten sowie die Unterrichtungspﬂichten der Ermi+lungs-‐ und Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden. Außerdem ist ein Anspruch auf Dolmetscher und Übersetzungsleistungen für sprachunkundige V e r l e t z t e bereits ab dem Zeitpunkt der Anzeigeersta+ung vorgesehen. Schließlich wird die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert. Damit sollen besonders schutzbedürlige Opfer vor, während und nach der Hauptverhandlung professionell begleitet werden können. Über die Richtlinienumsetzung hinaus soll der Opferschutz im deutschen Strafverfahrensrecht übersichtlicher geregelt werden. 248 N e u e s a u s d e m W a h l k r e i s Kreisdelegiertenversammlung Bad Kissingen mit Neuwahlen Mit 98,4 Prozent der SQmmen wurde der Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner von den Delegierten des CSU-‐Kreisverbandes Bad Kissingen im R a h m e n d e r D e l e g i e r t e n v e r s a m m l u n g a m vergangenen Freitag zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm der Landrat und bisherige Kreisvorsitzende Thomas Bold, Elisabeth Wende, Ortsvorsitzender Steﬀen Hörtler sowie Walter Gutmann zur Seite. Die Wahlen leitete die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, die sich mit ihrem Landtagskollegen freute: „Meine Glückwünsche gehen an Sandro Kirchner. Tiefer Dank gebührt auch Thomas Bold, der in den vergangenen Jahren viel für unsere Heimat geleistet hat. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“ Geschlossen für die Region: Übergabe des Posi6onspapiers zu Südlink Auf IniQaQve der Parlamentarischen Staatssekretärin und Abgeordneten für den Landkreis Bad Kissingen, Dorothee Bär, kamen Landrat Thomas Bold, Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner, Vertreter des Vereins RhönLink sowie der zahlreichen BürgeriniQaQven aus Landkreis nach Berlin, um im BundeswirtschaRsministerium ein PosiQonspapier gegen die geplante Stromtrasse Südlink an die Staatssekretäre Rainer Baake und Uwe Beckmeyer übergeben. Besonders hervorgehoben wurde in den Gesprächen abermals, dass die Rhön als Region und insbesondere die Gebiete des Biosphärenreservats besonders schützenswert seien und daher das Vorgehen von Antragsteller TenneT kriCsch beurteilt werden müsse. Bär machte deutlich: „Wir haben jahrelang für das Biosphärenreservat und seine Erweiterung gekämpl, diese Erfolge lassen wir uns jetzt nicht durch Südlink zerstören“. Die Trasse lehne man klar ab. Die Gute Nachricht der Woche Zahlungsmoral deutscher Unternehmen gut Deutsche Unternehmen haben nur selten mit Verlusten durch nicht einziehbare Forderungen aus Lieferantenkrediten zu kämpfen. Laut Untersuchung eines Kreditversicherers mussten lediglich 0,7 Prozent des Gesamtvolumens als Verlust abgeschrieben werden. Auch bei der Forderungslaufzeit belegt Deutschland einen Spitzenplatz: Durchschniglich 30 Tage vergehen vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung bis zum Zahlungseingang beim Lieferanten. Das europäische Migel beträgt 48 Tage. @ D o r o B a e r i n d e n M e d i e n „Als Moderatoren und Redner hagen die Veranstalter Schauspieler Oliver Kalkofe, YouTube-‐Star PietSmiet, Schauspielerin Jasmin Tabatabai, Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und zugleich Vorsitzende der Hauptjury des Preises sowie den Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller verpﬂichtet.“ Der kurze Draht zu Dorothee Bär F o l g e n S i e m i r a u f T w i R e r : @ D o r o B a e r E r f a h r e n S i e a k t u e l l e T e r m i n e a u f F a c e b o o k : w w w . f a c e b o o k . d e / D o r o t h e e B a e r M d B B e s u c h e n S i e m e i n e W e b s i t e : w w w . d o r o t h e e -‐ b a e r . d e o d e r s c h r e i b e n S i e m i r e i n e E -‐ M @ i l d o r o t h e e . b a e r @ b u n d e s t a g . d e . . . a m l i e b s t e n i s t m i r a b e r d e r d i r e k t e ( A u g e n -‐ ) K o n t a k t m i t I h n e n ! Bildnachweis: S. 1 o. l. Henning Schacht, S. 1 m.l. DB S. 1 u. BMVI S. 2 o. r. Tobias Koch S. 3 o. r. Tobias Koch S. 3 u. l. und m. r. Tobias Koch / CSUCSU S. 4 o. r. Tobias Koch S. 5 o. r. CC S. 5 m. r. CC S. 5 u. DB S. 6 Tobias Koch S. 7 o. l. Tobias Koch S. 8 u. r. Tobias Koch Herausgeber: Dorothee Bär, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Tel. 030 227 72082; [email protected]

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