Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien
Bern, 29.04.2015 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen mit Australien eröffnet. Am 3. März 2015 hatten
die Schweiz und Australien eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Der erste automatische Austausch von Bankkundendaten mit Partnerländern soll 2018
stattfinden, sofern die nötigen Gesetzesgrundlagen fristgerecht geschaffen werden.
Die am 3. März 2015 von der Schweiz und Australien unterzeichnete gemeinsame Erklärung
sieht die gegenseitige Anwendung des globalen Standards für den automatischen
Informationsaustausch vor, sobald die gesetzlichen Grundlagen in beiden Ländern in Kraft
sind. Im Weiteren hält die Erklärung fest, dass die Schweiz und Australien die im anderen
Staat geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen in Steuersachen als ausreichend erachten.
Zudem hat Australien ein Regulierungsverfahren für seine Steuerpflichtigen bereitgestellt.
Schliesslich hat sich Australien zu Gesprächen über eine Verbesserung des Marktzutritts für
Schweizer Finanzdienstleister bereit erklärt.
Die Vereinbarung mit Australien vom 3. März 2015 und der gestützt darauf nun in
Vernehmlassung geschickte Bundesbeschluss sind die ersten dieser Art zur Einführung des
automatischen Informationsaustausches mit einem Partnerstaat.
Interessierte Kreise können im Rahmen der Vernehmlassung bis am 19. August 2015
Stellung nehmen zum Bundesbeschluss, gestützt auf den die Schweiz den automatischen
Informationsaustausch mit Australien aktivieren wird.
Rechtlich gesehen werden die beiden Staaten den automatischen Informationsaustausch
gestützt auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den
automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent
Authority Agreement; MCAA) vornehmen. Das Vernehmlassungsverfahren zum MCAA und
zum Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen wurde am 21. April 2015 abgeschlossen.
Die Schweiz ist mit weiteren Staaten in Kontakt bezüglich Einführung des automatischen
Informationsaustauschs. Am 19. März 2015 haben die Schweiz und die EU ein AIAAbkommen paraphiert, das alle 28 EU-Mitgliedstaaten umfasst. Es soll demnächst
unterzeichnet werden.
Adresse für Rückfragen:
Mario Tuor, Leiter Kommunikation, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. +41 58 462 46 16 , [email protected]
Herausgeber:
Der Bundesrat
Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/
Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch
Schweizerische Bundeskanzlei
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de
Bundesbeschluss
über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1 (BV),
in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20142 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung),
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 3,
beschliesst:
Art. 1
1
Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Australien in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.
2
Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
1
2
3
SR 101
SR …
BBl ...
2012-3149
1
2
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD
Bern, 29. April 2015
Adressaten:
die politischen Parteien
die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
die Dachverbände der Wirtschaft
die interessierten Kreise
Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Regierungsmitglieder
Der Bundesrat hat am 29. April 2015 das EFD beauftragt, bei den Kantonen, den politischen
Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Am 15. Juli 2014 hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) genehmigt. Bis heute haben sich 93 Staaten zur Umsetzung des neuen Standards bekannt. Da der AIA-Standard den vom Bundesrat
erlassenen Eckwerten entspricht, hat sich dieser unter Vorbehalt der anwendbaren Genehmigungsverfahren ebenfalls zur Umsetzung des AIA bekannt und am 8. Oktober 2014 die entsprechenden Verhandlungsmandate genehmigt.
Die Entwürfe zum Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige
Amtshilfe in Steuersachen, zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über
den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) sowie zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) wurden am 14. Januar 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlagen schaffen die Rechtsgrundlagen für die Einführung
des AIA, ohne indessen die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen der AIA eingeführt werden soll. Damit der AIA mit einem Partnerstaat eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden.
Vorliegend geht es um die Einführung des AIA mit Australien. Dieser Staat ist ein wichtiger
politischer und wirtschaftlicher Partner der Schweiz und Mitglied der G20. Er erfüllt die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit in Steuersachen (Datenschutz und
Bundesgasse 3, 3003 Berne, Suisse
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Einhaltung des Spezialitätsprinzips) und bietet seinen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten. Schliesslich wollen die Schweiz und Australien den aktuellen Marktzutritt für Finanzdienstleister beibehalten sowie auf eine Verbesserung ausgewählter Aspekte in diesem Bereich hinarbeiten. Damit erfüllt Australien die Kriterien, die der Bundesrat
in den am 8. Oktober 2014 genehmigten Verhandlungsmandaten festgelegt hat.
Die Vorlage und die Vernehmlassungsunterlagen können über die Internetadresse
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html bezogen werden.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 19. August 2015.
Wir sind bestrebt, die Dokumente im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG;
SR 151.3) barrierefrei zu publizieren. Wir ersuchen Sie daher, Ihre Stellungnahmen, wenn
möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende Email-Adresse zu senden:
[email protected]
Für Rückfragen und allfällige Informationen stehen Ihnen Frau Catherine Chammartin
(058 462 61 30) und Frau Anne Gumy (058 462 66 39) zur Verfügung.
Für Ihre wertvolle Mitarbeit danken wir Ihnen im Voraus bestens.
Eveline Widmer-Schlumpf
Bundesrätin
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Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten
Liste des destinataires
Elenco dei destinatari
1. Kantone / Cantons / Cantoni
Staatskanzlei des Kantons Zürich
Kaspar Escher-Haus
8090 Zürich
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Bern
Postgasse 68
Postfach 840
3000 Bern 8
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Luzern
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern
[email protected]
Standeskanzlei des Kantons Uri
Postfach
6460 Altdorf
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Schwyz
Postfach
6431 Schwyz
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Obwalden
Rathaus
Postfach 1562
6061 Sarnen
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Nidwalden
Dorfplatz 2
Postfach 1246
6371 Stans
[email protected]
Regierungskanzlei des Kantons Glarus
Rathaus
8750 Glarus
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Zug
Postfach 156
6301 Zug
[email protected]
Chancellerie d'Etat du Canton de Fribourg
Rue des Chanoines 17
1701 Fribourg
[email protected]
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Solothurn
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509 Solothurn
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Marktlatz 9
Postfach
4001 Basel
[email protected]
Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft
Rathausstrasse 2
4410 Liestal
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen
Beckenstube 7
8200 Schaffhausen
[email protected]
Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Regierungsgebäude
Postfach
9102 Herisau
[email protected]
Ratskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden
Marktgasse 2
9050 Appenzell
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons St. Gallen
Regierungsgebäude
9001 St. Gallen
[email protected]
Standeskanzlei des Kantons Graubünden
Reichsgasse 35
7001 Chur
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Aargau
Regierungsgebäude
5001 Aarau
[email protected]
Staatskanzlei des Kantons Thurgau
Regierungsgebäude
8510 Frauenfeld
[email protected]
Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino
Residenza Governativa
6501 Bellinzona
[email protected]
Chancellerie d’Etat du Canton de Vaud
Château cantonal
1014 Lausanne
[email protected]
Chancellerie d’Etat du Canton du Valais
Palais du Gouvernement
1950 Sion
[email protected]
Chancellerie d’Etat du Canton de Neuchâtel
Château
2001 Neuchâtel
[email protected]
Chancellerie d’Etat du Canton de Genève
Case postale 3964
1211 Genève 3
[email protected]
Chancellerie d’Etat du Canton du Jura
Rue du 24-Septembre 2
2800 Delémont
[email protected]
Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Conférence des gouvernements cantonaux (CdC)
Conferenza dei Governi cantonali (CdC)
Sekretariat
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach 444
3000 Bern 7
[email protected]
Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren
(FDK)
Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances
(CDF)
Conferenza dei direttori cantonali delle finanze (CDCF)
Sekretariat
Haus der Kantone
Speichergasse 6
Postfach
CH - 3000 Bern 7
2. In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien / partis politiques représentés
à l'Assemblée fédérale / partiti rappresentati nell' Assemblea federale
Bürgerlich-Demokratische Partei BDP
Parti bourgeois-démocratique PBD
Partito borghese democratico PBD
BDP Schweiz
Postfach 119
3000 Bern 6
[email protected]
Christlichdemokratische Volkspartei CVP
Parti démocrate-chrétien PDC
Partito popolare democratico PPD
Postfach 5835
3001 Bern
Christlich-soziale Partei Obwalden csp-ow
c/o Stefan Keiser
Enetriederstrasse 28
6060 Sarnen
[email protected]
[email protected]
Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis
Geschäftsstelle CSPO
Postfach
3980 Visp
[email protected]
Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP
Parti évangélique suisse PEV
Partito evangelico svizzero PEV
Nägeligasse 9
Postfach 294
3000 Bern 7
[email protected]
FDP. Die Liberalen
PLR. Les Libéraux-Radicaux
PLR.I Liberali Radicali
Sekretariat Fraktion und Politik
Neuengasse 20
Postfach 6136
3001 Bern
[email protected]
[email protected]
Grüne Partei der Schweiz GPS
Parti écologiste suisse PES
Partito ecologista svizzero PES
Waisenhausplatz 21
3011 Bern
Grünliberale Partei glp
Parti vert’libéral pvl
Postfach 367
3000 Bern 7
[email protected]
[email protected]
Lega dei Ticinesi (Lega)
Lega dei Ticinesi
casella postale 4562
6904 Lugano
[email protected]
Mouvement Citoyens Romand (MCR)
c/o Mouvement Citoyens
Genevois (MCG)
CP 340
1211 Genève 17
[email protected]
Schweizerische Volkspartei SVP
Union Démocratique du Centre UDC
Unione Democratica di Centro UDC
Postfach 8252
3001 Bern
Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS
Parti socialiste suisse PSS
Partito socialista svizzero PSS
Postfach 7876
3001 Bern
[email protected]
[email protected]
3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete /
associations faîtières des communes, des villes et des régions de montagne qui œuvrent
au niveau national / associazioni mantello nazionali dei Comuni delle città e delle regioni
di montagna
Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione die Comuni Svizzeri
Laupenstrasse 35
Postfach 8022
3001 Bern
[email protected]
Schweizerischer Städteverband
Union des villes suisses
Unione delle città svizzere
Monbijoustrasse 8
Postfach 8175
3001 Bern
[email protected]
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
Groupement suisse pour les régions de montagne (SAB)
Gruppo svizzero per le reggioni di montagna (SAB)
Postfach 7836
3001 Bern
[email protected]
4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft / associations faîtières de
l'économie qui œuvrent au niveau national/ associazioni mantello nazionali dell'economia
economiesuisse
Verband der Schweizer Unternehmen
Fédération des entreprises suisses
Federazione delle imprese svizzere
Postfach
8032 Zürich
Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
Union suisse des arts et métiers (USAM)
Unione svizzera delle arti e mestieri (USAM)
Postfach
3001 Bern
Schweizerischer Arbeitgeberverband
Union patronale suisse
Unione svizzera degli imprenditori
Hegibachstrasse 47
Postfach
8032 Zürich
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Schweiz. Bauernverband (SBV)
Union suisse des paysans (USP)
Unione svizzera dei contadini (USC)
Haus der Schweizer Bauern
Laurstrasse 10
5200 Brugg
[email protected]
Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)
Association suisse des banquiers (ASB)
Associazione svizzera dei banchieri (ASB)
Swiss Bankers Association
Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB)
Union syndicale suisse (USS)
Unione sindacale svizzera (USS)
Postfach 4182
4002 Basel
[email protected]
Postfach
3000 Bern 23
[email protected]
Kaufmännischer Verband Schweiz (KV Schweiz)
Société suisse des employés de commerce (SEC Suisse)
Società svizzera degli impiegati di commercio (SIC Svizzera)
Postfach 1853
8027 Zürich
Travail.Suisse
Postfach 5775
3001 Bern
[email protected]
[email protected]
Swissholdings
Postfach 402
3000 Bern 7
[email protected]
Schweizerischer Verband für Frauenrechte
Postfach 2206
4001 Basel
[email protected]
5. Interessierte Kreise / milieux intéressés / ambienti interessati
Schweizerischer Versicherungsverband (SVV)
Association Suisse d’Assurances
Associazione Svizzera d’Assicurazioni (ASA)
Postfach 4288
8022 Zürich
Verband Schweiz. Kantonalbanken
Union des Banques Cantonales SuisseS
Unione delle banche cantonali svizzere
Postfach
4002 Basel
RBA-Holding AG
Mattenstrasse 8
3073 Gümligen
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Verband Schweiz. Kreditbanken und Finanzierungsinstitute
Association Suisse des Banques de Crédit et Etablissements de
Financement
Postfach 3228
8021 Zurich
Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und
Vermögensverwaltungsbanken
L’Association de Banques Suisses de Gestion
L'Associazione di Banche Svizzere di Gestione Patrimoniale ed
Istituzionale
Vereinigung Schweiz. Privatbankiers (VSPB)
Association de Banques Privées Suisses (ABPS)
Postfach 820
8010 Zürich
Verband der Auslandsbanken in der Schweiz
Association des banques étrangères en Suisse
Associazione delle banche estere in Svizzera
Usteristr. 23
8001 Zurich
[email protected]
[email protected]
12, rue du GénéralDufour
1211 Genève 11
[email protected]
Schweizer Verband Unabhängiger Effektenhändler (SVUE)
Postfach 1130
8021 Zürich
SIX Group
Postfach 1758
8021 Zürich
BX Berne eXchange
Berner Börsenverein
Aarbergergasse 36
3011 Bern
[email protected]
Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA)
Postfach 4182
4002 Basel
Interkantonaler Rückversicherungsverband IRV
Union intercantonale de réassurance
Postfach
3001 Bern
[email protected]
EXPERTsuisse – Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung,
Steuern und Treuhand
EXPERTsuisse – Association suisse des experts en audit, fiscalité et
fiduciaire
Postfach 1477
8021 Zürich
TREUHAND | SUISSE
FIDUCIAIRE | SUISSE
FIDUCIARI | SUISSE
Postfach 8520
3001 Bern
[email protected]
Centre Patronal
Postfach 5236
3001 Bern
[email protected]
[email protected]
Case postale 1215
1001 Lausanne
[email protected]
Switzerland Global Enterprise
Bleicherweg 10
CH-8002 Zürich
[email protected]
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
Conférence des préposés aux poursuites et aux faillites de Suisse
Conferenza degli ufficiali di esecuzione e fallimenti della Svizzera
Stiftung für Konsumentenschutz (SKS)
Roger Schober
Betreibungs- und
Konkursamt BernMittelland
Poststrasse 25
3071 Ostermundigen
Postfach
3000 Bern 23
[email protected]
h
Konsumentenforum kf
Belpstrasse 11
3007 Bern
[email protected]
Fédération Romande des Consommateurs (FRC)
Case postale 6151
1002 Lausanne
Associazione Consumatrici e Consumatori della Svizzera italiana
(ACSI)
Casella postale 165
6932 Lugano-Breganzona
Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen (BFK)
Bureau fédéral de la consommation (BFC)
Ufficio federale del consumo (UFDC)
Effingerstrasse 27
3003 Bern
Schweizerischer Verband für Strukturierte Produkte (SVPS)
Association Suisse Produits Structurés (ASPS)
Associazione Svizzera per prodotti strutturati (ASPS)
Rämistrasse 4
Postfach
8024 Zürich
[email protected]
Schweizer Vereinigung Unabhängiger Finanzberater (SVUF)
Groupement Suisse des Conseils en Gestion Indépendants (GSCGI)
Associazione Svizzera dei Consulenti Finanziari Indipendenti (ASCFI)
Case postale 3255
1211 Genève 3
Verband Schweiz. Vermögensverwalter (VSV)
Association Suisse des Gérants de Fortune (ASG)
Associazione Svizzera di Gestori di Patrimoni (ASG)
Bahnhofstrasse 35
8001 Zürich
Forum SRO
Forum OAR
Forum OAD
Forum-SRO
c/o Dr. Martin Neese
Baarerstrasse 78
6300 Zug
Übernahmekommission (UEK)
Commission des OPA (COPA)
Commissione delle offerte pubbliche di acquisto Commissione (COPA)
Postfach 1758
8021 Zürich
Schweizerisches Bundesgericht
Tribunal fédéral suisse
Tribunale federale
Av. du Tribunal fédéral 29
1000 Lausanne 14
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Case postale
9023 St-Gall
Schweizerische Nationalbank
Banque nationale suisse
Banca nazionale svizzera
Alliance Sud
Postfach
8022 Zürich
Erklärung von Bern
Déclaration de Berne
Dichiarazione die Berna
Dienerstrasse 12
Postfach
CH-8026 Zürich
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Monbijoustrasse 31
Postfach 6735
3001 Bern
Transparency International Schweiz
ASIP – Schweizerischer Pensionskassenverband
ASIP – Association Suisse des institutions de Prévoyance
Swiss Association of Trust Companies (SATC)
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV)
Fédération Suisse des Avocats (FSA)
Federazione Svizzera degli Avvocati (FSA)
Schanzeneckstrasse 25
Postfach 8509
CH-3001 Bern
Kreuzstrasse 26
8008 Zürich
[email protected]
Neugasse 12
Postfach 616
6301 Zug
[email protected]
Marktgasse 4
Postfach 8321
3001 Bern
[email protected]