OW März 2015 03-04 Berit.indd - Die Linke. Kreisverband Barnim

Offene Worte
Zeitung der LINKEN für den Barnim März 2015, 24. Jahrg.
In dieser
Ausgabe:
Mit Schwung in
die Politik
In Wandlitz wurde ein neuer Ortsvorstand gewählt.
Die LINKE will sich wieder
in die Gemeindepolitik
einbringen.
»Wir geben nicht auf«
Bis Ende März soll es Vorschläge für Standort- und Beschäftigungssicherung
für das Fahrzeuginstandhaltungswerk in Eberswalde geben
Von Ralf Kaiser
Vorsitzender des Kreisverbandes des DGB Barnim
Bis Ende 2016 soll das
Fahrzeuginstandhaltungswerk der Deutschen Bahn
in Eberswalde geschlossen
werden. Schockiert und
fassungslos waren Ende
letzten Jahres nicht nur die
betroffenen Beschäftigten.
Für die Stadt Eberswalde
und das Barnimer Umland
würde die Umsetzung einen
herben Verlust bedeuten.
Es geht um knapp 500 Beschäftigte. Es geht auch um
die Existenz ihrer Familien.
Und um die Perspektiven
für junge Menschen in der
Region. Sollte das Bahnwerk
geschlossen werden, hätte
das auch negative Auswirkungen zum Beispiel für
den Einzelhandel und im
Dienstleitungsbereich. Viele
Bürgerinnen und Bürger,
Mitglieder verschiedener
Parteien, Politiker der Stadt
und des Landkreises solidarisierten sich mit den Bahnwerkern und unterstützten
von Beginn an deren Protest
gegen die drohende Schließung.
Mit in der ersten Reihe dabei
waren die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
der DGB-Gliederungen der
Region Ostbrandenburg und
besonders des Kreisverbandes Barnim – mit großer
Solidarität auch aus den anderen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften im
DGB. In enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
des Werkes und den Vertre-
tern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
unterstützten die Barnimer
Kolleginnen und Kollegen
des DGB den Protest politisch und organisatorisch
mit Infrastruktur, Logistik,
Öffentlichkeitsarbeit.
Am 29. Oktober 2014 forderten über 200 Beschäftigte
des Bahnwerkes die Konzernspitze auf, den Schließungsbeschluss rückgängig
zu machen und den Standort
mit möglichst allen Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese
Forderung galt übrigens
auch für andere von Schließung bedrohte Standorte
der Bahn, unter anderem in
Zwickau (Sachsen), was für
eine breite Solidarität unter
den Beschäftigten selbst
sprach! Der Erfolg des Pro-
testes: Der Beschluss wurde
von der Bahn AG für das
erste Quartal 2015 gestoppt.
Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die prüfen
soll, welche Möglichkeiten
einer Standort- und Beschäftigungssicherung es für das
Werk geben kann. Ende
März sollen die Ergebnisse vorliegen. Dr. Dietmar
Woidke, Ministerpräsident
des Landes Brandenburg,
und Bahnchef Grube werden
dann in einem abschließenden Gespräch die Ergebnisse
auswerten und die sich dar
aus ergebenden Entscheidungen bekannt geben.
Kay Manteufel, Vorsitzender
des EVG-Ortsverbandes
Barnim/Uckermark ist optimistisch: „Wir haben noch
nicht aufgegeben!“ Foto: pb
Mehr Personal für die Kinder
Es können weiterhin Lehrer und Erzieher eingestellt werden
OW-Beitrag/bc
500 zusätzliche Fachkräfte
können bereits ab August
diesen Jahres und 500 weitere ab Januar 2016 in die
Kitas im Land Brandenburg
eingestellt werden. Darüber
einigte sich die Rot-Rote
Landesregierung im Februar
im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Land.
Das Land ist jedoch nicht
Träger für Kitas, sondern
stellt das Geld den Kommunen zur Verfügung. Damit
wird eine Forderung der
LINKEN gleich zu Beginn
der Legislaturperiode umgesetzt, nämlich den Personalschlüssel in den Kitas weiter
zu verbessern. Dies war
ursprünglich erst für 2016
geplant, wurde nun aber vorgezogen.
Mit Beginn der ersten
Rot-Roten Landesregierung
im Jahr 2009 lag der Personalschlüssel in den Kitas bei
1:13 für die 3- bis 6-Jährigen
und bei 1:7 für die 0- bis
3-Jährigen. LINKE und SPD
haben dies in den vergangenen Jahren auf 1:12 bzw. 1:6
verbessert und haben nun
zum Ziel, dass sich jeweils
eine Erzieherin/ein Erzieher
um 11 Kinder im Alter von
3 bis 6 Jahren und um 5
Kinder im Alter von 0 bis 3
Jahren kümmern kann. Es
handelt sich dabei um einen
Personalschlüssel, der als
Maßstab für die Berechnung
angesetzt wird.
Damit ist eine Zielstellung
des Koalitionsvertrages
zwischen SPD und LINKEN
umgesetzt.
Auch an den Schulen soll es
weitere Einstellungen geben,
hier hat das Land die Personalhoheit. Insgesamt 4.300
Lehrerinnen und Lehrer
sollen landesweit eingestellt
werden, allerdings scheiden
auch 3600 aus dieser Tätigkeit aus. Neu hinzukommen
sollen außerdem 100 Stellen
für Schulsozialarbeiter.
Seite 4
Unterkünfte für
Flüchtlinge
800 Flüchtlinge werden in
diesem Jahr im Barnim erwartet. Wie können sie gut
untergebracht werden?
Seite 3
Schnelles Internet
In Klosterfelde hat sich
ein Anbieter nicht auf die
Abfrage der ILB gemeldet.
Nun wird die Landesförderung für den Breitbandausbau gestrichen.
Seite 3
„Tempo 30“
Auf Initiative von Dagmar Enkelmann traf sich
erstmals der „Bernauer
Dialog“, in dem über die
Stadtentwicklung nachgedacht wird.
Seite 4
Neue Entwicklung
für den Barnim
LINKE, SPD und CDU
haben sich auf Grundlagen für die Entwicklung des
Kreises geeinigt.
Ein Interview mit Lutz Kupitz,
Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN.
Seite 5
„Nigerias entfremdete Söhne“
Boko Haram: Eine
Zusammenstellung über
den deformierten Islam
einer Terrorgruppe.
Seite 6
Boden schützen
Immer mehr Boden wird
durch Häuser und Straßen
bebaut. Wie kann der
Agrarstandort Brandenburg
geschützt werden?
Seite 7
Seite 2
Kriegsdienst
verweigern
Von Sebastian Walter
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Barnim
Steinmeier, Gauck und von
der Leyen wollen nicht von
der Außenlinie zuschauen,
wenn Weltpolitik gemacht
wird. Die Bundesregierung
strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in
der Welt zu etablieren.
Kommentar
Eine Mehrheit der Bevökerung in unserem Lande unterstellt -leider zu Recht dass, wenn von deutscher
Verantwortung in der Welt
gesprochen wird, vor allem
Militäreinsätze gemeint
sind. Friedenspolitik ist in
der herrschenden deutschen
Politik noch immer die
Ausnahme, Abrüstungsfragen werden nicht gestellt.
Die Wiederherstellung eines
sachlichen Verhältnisses
zu Russland liegt in weiter
Ferne. Auch der Umgang
mit der griechischen Regierung zeigt, mit welchem
Selbstverständnis mit „in
Europa wird wieder deutsch
gesprochen“ agiert wird.
Wer in dieser Art Außenpolitik betreibt, schafft kein
friedliches, gerechtes, gemeinsames Europa, sondern
weckt vielfältige Ängste vor
einer deutsch dominierten,
europäischen Politik.
Die Ukraine liegt nur
wenige hundert Kilometer
von unseren Grenzen entfernt und dort herrscht ein
Bürgerkrieg, in dem täglich
Menschen sterben. Zur Lösung des Konfliktes werden
keine weiteren Gelder der
EU für Aufrüstung helfen,
keine weiteren Sanktionen
gegen Russland werden
helfen und auch kein
weiteres Säbelrasseln. Nur
reden wird helfen – eine
militärische Lösung wird
und kann es nicht geben.
Wir brauchen ein Nein
zur Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen.
Und das Ja zur Abrüstung
und Demokratisierung.
OWSpendenkonto
DIE LINKE. Barnim
Konto: 31 200 514 29
bei: Sparkasse Barnim
BLZ: 170 520 00
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Mit Schwung in die Politik
Die LINKE in Wandlitz hat einen neuen Ortsvorstand gewählt
OW-Beitrag/lp
Am 12. Februar wurde ein
neuer Vorstand der LINKEN
in der Gemeinde Wandlitz
gewählt. Ja, die LINKE ist
in der Großgemeinde wieder
da. Den Vorstand bildet nun
eine kompetente Gruppe,
bestehend aus „jung“ und
„erfahren“, Ost und West,
Frau und Männern. Der neue
Vorsitzende, Bernd Pfeiffer
(Anfang 60, Beamter), ist
einstimmig von den Mitgliedern gewählt worden und
hat sofort voller Energie,
Motivation und Optimismus
die Leitung des Abend übernommen.
Unterstützt wurde er dabei
nicht nur von den anwesenden Mitgliedern, die sich einen interessanten und klugen
Schlagabtausch zu Themen
wie dem 70. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus,
der Altanschließerproblematik und die Einbindung der
Kinder und Jugendlichen in
die Gestaltung der Zukunft,
lieferten. Die Wichtigkeit
und Akzeptanz des neuen
Vorstandes
wurde auch
durch die
Anwesenheit
der Landtagsabgeordneten Margitta
Mächtig unterstrichen.
Auch die
vier neu
gewählten
Vorstandsmitglieder,
der 25-jährige Daniel
Pfeiffer
Der neue Ortsvorstand der LINKEN in Wandlitz, v.l.n.r.: Norbert Sperling,
(BWL-StuFritz Kumparth, Daniel Pfeiffer, Katja Dentzer, Bernd Pfeiffer (Vorsitzender)
dent und
Foto: privat
erfolgreicher
nächste Versammlung der
Es wurde unter anderem
Sportler),
Wandlitzer LINKEN findet
eine Vorschau für das laudie 36-jährige Katja Dentam 17. März, um 19 Uhr im
fende Jahr vorgestellt, in der
zer (Diplom-Politologin),
Nebensaal des Hotels „Bardie Ziele aufgeschlüsselt
der Mitsechziger Norbert
nimer Hof“ in Basdorf statt.
wurden. Einsehbar auf der
Sperling (Diplom-MatheDas Hauptthema werden
Internetseite der LINKEN in
matiker) und der erfahrenste
die „Altanschließer“ sein.
Wandlitz unter:
von allen, Fritz Kumparth
Der Geschäftsführer des
(ehemaliger Polizist und jetzt www.wandlitz2030.de.
Niederbarnimer Wasser- und
aktiver Rentner), haben umDie Messlatte liegt hoch, ist
Abwasserzeweckverbandes
gehend ihre Arbeit mit Elan,
aber für den neuen Vorstand
(NWA), Herr Kunde, wird
Sachverstand und Fröhlichrealistisch umsetzbar. Die
als Experte eingeladen.
keit aufgenommen.
Kontakte zur LINKEN im Barnim
Alle Sitzungen von Fraktionen und Vorständen der LINKEN im Barnim sind öffentlich. Gäste sind immer willkommen. In
seltenen Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Sie können sich deshalb vorab informieren:
Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488,
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, E-Mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Ralf Christoffers: Tel.: 03334-385488, Fax: 03334-385489
Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, E-Mail: [email protected]
Kreisvorstand: 18. März in Eberswalde und 15. April in Bernau
Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-22026, E-mail: [email protected]
30. März und 27. April, jeweils 18 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Zur alten Eiche“
Nächster Kreistag: 20. Mai, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Stadtfraktion Eberswalde: 23. März und 13. April, 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde, Fraktionsklausur: 30. August
Stadtverordnetenversammlung: 26. März, 18 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Bürgerzentrum Bernau: Tel.: 03338-5881, Berliner Straße 17, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected],
Stadtfraktion Bernau: 21. Mai, 18 Uhr im Fraktionsraum, Berliner Straße 17;
Stadtverordnetenversammlung: 22. Mai um 16 Uhr, Stadthalle Bernau,
E-Mail: [email protected], Tel.: 03338-907252/Fax: 03338-907251, homepage: linksfraktion-bernau.de
Gemeindefraktion Panketal: 13. April um 19 Uhr, Rathaussaal, Schönower Straße 105, Sitzung der Gemeindevertretung:
23. März, Rathaussaal, Schönower Straße 105
Bürgerbüro Wandlitz: Tel.: 033397-64515; E-Mail: [email protected]
Regionalgruppe Cuba sí: E-Mail: [email protected] [‚solid]: E-Mail: [email protected]
Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerstag/Monat, 19 Uhr, Seniorentreff Finowfurt, Alte Mühle 5a
Basisgruppe Werneuchen: 10. April, 19 Uhr, Mitgliederversammlung im „Partykeller“
OW-Spendenkonto: DIE LINKE. Barnim, Konto: 31 200 514 29, bei: Sparkasse Barnim; BLZ: 170 520 00;
Verwendungszweck: Spende OW. Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet;
Spendenquittung zu Beginn des nächsten Jahres
Impressum
Herausgeber: Virtuelle AG Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN,
Kontakt: Geschäftsstelle der LINKEN Barnim, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, Tel.: 03334-385488 Fax: 03334-385489,
E-Mail: [email protected], download: www.dielinke-barnim.de,
virtuelle Redaktion: Petra Bochow, Berit Christoffers, Lutz Kupitz, Margitta Mächtig,
Wolfgang Sachse, André Stahl (ViSdP), Sebastian Walter, Margot Ziemann, Christel Zillmann Auflage: 17.000
nächster Redaktionsschluss: 13. April 2015, nächster Erscheinungstermin: 29. April 2015
Veröffentlichte Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
OW entscheidet über die Veröffentlichung eingereichter Zuschriften und kann diese Sinn wahrend kürzen.
Hilfe für Flüchtlinge vor Ort
Barnim: 800 Flüchtlinge werden erwartet/LINKE gegen Massenunterkünfte
Von Sebastian Walter
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Barnim
Die Konflikte haben weltweit in den letzten Jahren
stark zugenommen. Noch
nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie
im letzten Jahr. Sie fliehen vor Krieg, Terror und
Vertreibung – sie verlieren
alles und suchen Schutz.
Auch in den Landkreis Barnim kommen immer mehr
Flüchtlinge, um hier für eine
Zeit Schutz zu suchen. Für
die LINKE ist seit Jahren
ein Anspruch, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die
Abschaffung des Gutscheinsystems und die vorrangige
Unterbringung in Wohnungen – weil diese eine Integration am meisten befördern – geht nicht zuletzt auf die Initiative
der Kreistagsfraktion
der LINKEN zurück.
Seit dem letzten Jahr verdoppeln sich die Flüchtlingszahlen, deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Im
Jahr 2015 werden zusätzlich
800 Menschen in den
Barnim kommen.
Nach vielen Monaten
des zum Teil planlosen Agierens der
Kreisverwaltung und
schlechter Kommunikation suchen jetzt
alle Bürgermeister
nach geeigneten
Standorten für
Übergangswohnheime und Wohnungen
für Flüchtlinge.
DIE LINKE hat
Willkommenskultur für Flüchtlinge: In Wandlitz wurde im Asylbewerdeutlich gemacht,
berheim eine Weihnachtsfeier organisiert. Foto: gb
dass es darum geht,
Flüchtlinge möglichst
eingerichtet werden.
dort unterzubringen, wo eine In Ladeburg sollen in einer
alten
Kaserne
400
FlüchtDafür hat der Landkreis
schnelle Integration möglinge untergebracht werden.
genügend Möglichkeiten.
lich ist. Das bedeutet unter
Das widerspricht allerdings
Eine riesige Unterkunft wie
anderem in Orten mit guter
ÖPNV-Anbindung und einer dem Unterbringungskonzept sie in Bernau geplant ist,
des Landkreises, wonach
schafft mehr Probleme als
starken Zivilgesellschaft.
es
möglichst
keine
MassenLösungen. Diese HerausforDie Flüchtlinge sind oft
unterkünfte
geben
soll.
derung kann nur gemeinsam
traumatisiert und benötigen
DIE LINKE besteht
gelöst werden – Menschen,
dringend medizinische und
weiterhin darauf, wenn
die Hilfe brauchen, solpsychologische Betreukeine Wohnungen zur
len sie auch bekommen.
ung – diese muss vor Ort
Verfügung stehen, dass
ausreichend gegeben sein.
Dafür braucht es aber einen
kreiseigene Grundstücke
Der Landkreis hat im Mooffenen und transparenten
ausgewählt werden und
ment ein Objekt ins Auge
Dialog zwischen allen BeteiÜbergangswohnheime
gefasst, dass diesen Prämisligten. Daran müssen noch
mit maximal 80 Personen
sen eigentlich entgegen steht.
alle im Landkreis arbeiten.
Schnelles Internet in Klosterfelde?
Förderung durch das Land nur bei „Marktversagen“ möglich
OW-Beitrag/bc
Kabelgebundenes DSL für
das ganze Land Brandenburg
ist das Ziel des Landesausbauprogramms „Glasfaser
2020“, das der ehemalige
Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (LINKE) in den
vergangenen Jahren massiv
vorangetrieben hat. Wie der
Namen des Programms beinhaltet, sollte es erst 2020
realisiert werden, statt dessen
begann der landesweite Ausbau bereits im letzten Jahr.
Die Ausschreibung des Landes zur Verlegung der Glasfaserkabel hatte die Telekom
gewonnen – und damit den
Zuschlag nebst Fördermitteln für den Glasfaserausbau
erhalten.
In Klosterfelde trat nun ein
Problem auf: Es gibt einen
Anbieter vor Ort, der eine
Funkverbindung für schnelles Internet anbietet. Bekannt
war das jedoch weder den
Verbrauchern in ausreichendem Maße noch dem Land.
„Bevor das Landesprogramm
mit Fördermitteln aufgelegt
wurde, erfolgte eine so genannte Marktabfrage,“ erläutert Ralf Christoffers.
Dies war hier nötig gewesen,
weil die Europäische Kommission eine Förderung nur
genehmigen wollte, wenn
so genanntes Marktversagen
festgestellt wird. Das heißt,
kein privates Unternehmen
wird in den nächsten vier
Jahren „schnelles Internet“
anbieten. Aus Klosterfelde
war nicht mitgeteilt worden,
dass es ein Funklösungsangebot gibt. Deshalb war
der Ausbau für Klosterfelde
mit in die Förderung aufgenommen worden. Auch
bei der sich anschließenden
Ausschreibung meldete sich
der Betreiber offenbar nicht,
sonst wäre der Ort von Anfang an aus der Förderung
herausgenommen worden.
Denn für eine bereits durch
Marktanbieter erschlossene
Region darf es keine Förderung geben. Demzufolge
wird der Auftragnehmer
Telekom nun dieses Gebiet nicht mithilfe dieses
Programms erschließen; es
bestünde aber theoretisch die
Möglichkeit, dies auf eigene
Kosten vorzunehmen.
Christoffers hatte in den
letzten Jahren mit der Europäischen Kommission
verhandelt, dass das Land
Brandenburg Investitionen
in Regionen fördern darf, in
denen in den nächsten vier
Jahren kein privates Unternehmen „schnelles Internet“
mit 6 Mbit Grundversorgung
anbieten wird. Dies war in
vielen berlinfernen Regionen der Fall, weite Teile der
Uckermark und des Barnim
gehörten dazu. Ein solches
Programm hatte es zuvor
noch nicht gegeben, Ausnahmegenehmigungen waren
erforderlich, da auch die
Bundesregierung sich immer
wieder von einer geplanten
Erschließung so genannter
„weißer Flecken“ verabschiedet hatte.
Die Rot-Rote Landesregierung hatte sich für die zukunftsweisende Technologie
der kabelgebundenen Breit-
bandversorgung ausgesprochen. „Nicht nur Verbraucher, sondern vor allem auch
viele Unternehmen sind auf
zuverlässige Internet-Verbindungen angewiesen“,
begründet Ralf Christoffers
sein Anliegen. „Funkverbindungen sind wesentlich
störanfälliger, deshalb haben
wir uns vor zwei Jahren für
die Glasfaserversorgung entschieden.“ Da es für Klosterfelde eine Funklösung gibt,
kann der Ort nicht durch das
Programm „Glasfaser 2020“
unterstützt werden. Es bleibt
abzuwarten, wie sich das
Angebot für Verbraucher und
Unternehmen entwickelt.
Insgesamt haben in Brandenburg 1.770 Orte im Durchschnitt eine Versorgung mit
weniger als 6 Mbit, das heißt
37 Prozent der Gesamtbevölkerung hatte vor Auflegen
des Landesprogramms keinen Zugang zum schnellen
Internet. Mit Glasfaseranbindungen lässt sich die Geschwindigkeit auf bis zu 50
Mbit steigern.
Seite 3
Sprechstunden
im Ortsteil Finow
Von Wolfgang Sachse,
Fraktionsvorsitzender der
LINKEN Eberswalde
Die Fraktion der LINKEN
in der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung
bietet, neben den ständigen Sprechzeiten in der
Fraktionsgeschäftsstelle in
Eberswalde, Breite Straße 46, künftig im Ortsteil
Finow regelmäßig Sprechstunden an. Diese sollen
zunächst in der Gaststätte
„Heegermühler Hof“ in der
Angermünder Straße 15
stattfinden. Am 18. März
und am 22. April, jeweils
ab 17 Uhr steht das langjährige Fraktionsmitglied
Gottfried Sponner für
interessierte Bürger zu Gesprächen bereit. Bei Bedarf
werden zu weiteren Terminen auch andere Fraktionsmitglieder anwesend sein.
Hintergrund des Angebotes der Fraktion der
LINKEN ist, dass die
stärkere Mitwirkung der
Finower an der Gestaltung
ihres Ortsteils gefragt ist.
Stammtisch
Panketal
OW-Beitrag/cz
Zu ihrem monatlichen
Stammtisch lädt die
Panketaler LINKE am
25. März und 29. April,
jeweils 19 Uhr,wieder in
Leo`s Restauration in der
Schönower Straße 59 ein.
Offene Worte
mit Dagmar
Enkelmann
OW-Beitrag/maz
Dirk Külow, Nachfahre des
legendären Kabarettisten
Edgar Külow, wird nächster
Gast der Reihe „Offene
Worte mit Dagmar Enkelmann“ in Bernau sein.
Lange Jahre war Dirk Külow Mitarbeiter des „Neuen
Deutschland“. Im Januar
2015, zum 70. Jahrestag der
Befreiung des KZ Auschwitz, erschien sein Buch
„Schalom und Alefbet“, in
dem er die Geschichte des
jüdischen Gymnasiums Berlin sowie der Jüdischen Gemeinde insgesamt darstellt.
Über dieses Buch und vieles
andere wird gesprochen am
Sonntag, dem 29. März,
ab 10 Uhr im Bernauer
Treff 23, Breitscheidstraße
43 a auf dem Kulturhof.
Seite 4
Biesenthal
wählte im März
neuen
Bürgermeister
OW-Beitrag/bc
Einen neuen Bürgermeister wählte die Stadtverordnetenversammlung in
Biesenthal am 5. März
für die nächsten 3 Jahre.
Grund dafür ist, dass der
bisherige ehrenamtliche
Bürgermeister André Stahl
(LINKE) zum 31. Januar
sein Amt niederlegte, weil
er im September letzten
Jahres als Stadtoberhaupt
von Bernau gewählt wurde.
Der bisher als Kandidat der
LINKEN für das Bürgermeisteramt in Biesenthal
gehandelte Dirk Siebenmorgen hatte kurzfristig seine
Kandidatur aus persönlichen Gründen abgesagt.
Seit Anfang des Jahres
ist er stellvertretender
Amtsdirektor des Amtes
„Märkische Schweiz“, ein
Gemeindezusammenschluss
im Süden des Landkreises Märkisch-Oderland.
Die neuen Aufgaben und
die Vergrößerung seiner
Familie haben ihn von der
Kandidatur zurücktreten
lassen. Siebenmorgen ist jedoch weiterhin Vorsitzender
der Fraktion der LINKEN
in Biesenthal, mit 6 Fraktionsmitgliedern die stärkste
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Für das Bürgermeisteramt
in Biesenthal gab es damit
nur zwei Kandidaten, von
CDU und BFB. (Die Wahl
fand erst nach Drucklegung der OW statt.)
André Stahl, der ehemalige
Bürgermeister Biesenthals,
bedauert zwar, dass die
LINKE nun keinen eigenen
Kandidaten in die Bürgermeisterwahl geschickt hat.
„Aber zwischen Rückzug
und Ende der Bewerbungsfrist war einfach zu wenig
Zeit, um einen geeigneten
Kandidaten zu finden“,
kommentierte Stahl am
Rande seines Verabschiedungsempfangs Mitte
Februar. Er blickt nach
vorn: „Die LINKE hat für
Biesenthal viel erreicht, sie
wird sich als stärkste Fraktion weiter aktiv in die Stadtpolitik einbringen. In drei
Jahren wird neu gewählt
und dann wird die LINKE
wieder mit einer eigenen
Kandidatin oder einem
eigenen Kandidaten für das
Bürgermeisteramt antreten.“
Stadt mit „Tempo 30“?
Erstes Treffen des „Bernauer Dialogs“: Quartiermanagement und Mobilität
Verkehrsplanung in BerOW-Beitrag/maz
nau könnten erheblich
Unter dem Motto „Wie
verbessert werden, wenn
wollen wir in unserer
die einzelnen Ausschüsse
Stadt leben?“ traf sich auf
der StadtverordnetenverInitiative von Dr. Dagmar
sammlung bei der BeurEnkelmann zum ersten
teilung von Maßnahmen
Mal der „Bernauer Diabesser miteinander komlog“. Den überparteilich
munizieren würden. Es
angelegten Dialog zur
wurde außerdem betont,
Stadtentwicklung eröffdass mehr Frauen an der
nete der Soziologe Dr.
Verkehrsplanung beteiligt
Dieter Korczak mit einer
werden sollten. Die Sichtkurzen wissenschaftliweise in der Verkehrsplachen Einführung. Die
nung sei zu sehr am Blick
Bürger von Bernau sind
autofahrender Männer
durch die Nähe zu Berlin
ausgerichtet.
in der Lage, sowohl die
Die am Dialog teilnehruhige Lage in der Natur,
Was macht gute Wohnquartiere aus? Verkehrsanbindung, Straßenmenden Vertreter des
als auch die Vorteile der
feste, der Zusammenhalt im Stadtviertel? Auf dem Foto der Bernauer
ADFC regten an, Bernau
Nähe zur Großstadt zu
Külz-Park – genau gegenüber befinden sich die neu gebauten
fahrradfreundlicher zu
genießen, resümierte er.
Marienhöfe, und alles fußläufig vom S-Bahnhof erreichbar. Foto: bc
machen. Das erste FahrWeitere wichtige Aspekte
radparkhaus in Brandenburg
des Lebens in der Stadt seien In der lebhaften Diskussifrei verfügbare Plätze und
die Atmosphäre des Ortes,
Räumlichkeiten für Nachbar- sollte durch eine gezielte
on wurden vor allem der
Förderung des Fahrradverdie Grünflächen in der Stadt
schaftstreffen und Vereine
Nachbarschaftsgedanke,
kehrs ergänzt werden. Dazu
und die von Stadtmauern
könnten ausfindig gemacht
die Umorientierung der
gehöre zum Beispiel die
umgebene Altstadt. Bernau
Verkehrsplanung sowie Kon- werden. Auch öffentlich zukonsequente Einrichtung von
steht derzeit vor besondegängliche Büchertausch-Orsequenzen aus dem im Jahr
„Tempo 30“ in der Innenren Herausforderungen.
te/Bücherschränke könnten
2014 vorgelegten Bernauer
stadt. Es sollte auch darüber
So werden alteingesessene
vom Quartiersmanagement
Sozialreport thematisiert.
nachgedacht werden, den
Bevölkerungsgruppen aus
Positiv hervorgehoben wurde eingerichtet werden.
Berufs- und Privatverkehr
Wohngebieten verdrängt
die vorhandene IdentifizieAls nächstes ging es um
innerhalb der Stadtmauern
durch Einkommensstärkere.
rung mit und in einzelnen
Mobilität: Die Abstimmung
völlig zu beruhigen, die InStadtquartiere werden nach
Stadtvierteln, wie dem
der Bahn- und Busfahrnenstadt
als autofreie Zone
Status, Bildung, EinkomPuschkin-Viertel oder Friepläne aufeinander sollte
zu
erklären.
Gegenwärtig sei
men oder Religion bezogen.
denstal. Dort funktionierten
so erfolgen, dass auch die
ein
sicheres
Fahrradfahren
Wachsende Städte benötidie UnterstützungsnetzwerAußenbezirke von Bernau
in der Stadt Bernau nicht gegen deshalb eine Stärkung
ke, das Infrastrukturangebot
gut angeschlossen sind. Es
währleistet.
der Nachbarschaften, die
sei gut und die aus alten Arwurde darauf hingewiesen,
Die einzelnen DiskussionsAkzeptanz von Vielfalt, Teil- beits- und Lebenszusammen- dass es keine übersichtlibeiträge könnten als Bausteihabegerechtigkeit sowie die
hängen vorhandene Eigenichen Fahrplaninformationen
ne für die Formulierung eiStärkung des Zusammenhalts nitiative habe sich bewährt.
gäbe, auch nicht am Bahnner stadtplanerischen Vision
durch Beteiligungsverfahren. Andererseits könne mit
hofsplatz. Bemängelt wurde
genutzt werden.
Stadtverwaltungen können
einem Quartiersmanagement auch, dass der ÖPNV nicht
unter anderem durch größtZusammenkünfte oder StraDer nächste „Bernauer Diabarrierefrei für Seh- und
mögliche Transparenz dazu
ßenfeste zwischen den BeHörbehinderte sei. Die Mög- log“ wird im April stattfinbeitragen.
wohnern organisiert werden,
den.
lichkeiten der kommunalen
Frühling lockt
Die Barnimer LINKE ist bei Festen,
Feiern und Demos vertreten
Rathausfest Panketal
1. Mai, Bernau
Das traditionelle Rathausfest
in Panketal findet am 18.
April von 10 bis 15 Uhr auf
dem Rathausvorplatz am
S-Bahnhof Zepernick statt.
Die Panketaler LINKE wird
mit einem Stand vertreten
sein, an dem auch der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers anwesend sein wird.
Unter dem Thema „Die
Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ wird am 1. Mai
von 10 bis 14 Uhr auf dem
Marktplatz ein vielseitiges
Unterhaltungsprogramm,
interessante Diskussionen
zu den Themen Mindestlohn, Leiharbeit und die
Zukunft der Arbeit geboten. Der Unterstützerkreis
aus LINKE, SPD, DGB,
Jusos, ,Solid , Rotfuchs
und DKP sowie vieler Vereine und Verbände wird
auch eine „Kindermeile“
einrichten. Wer sich an der
Gestaltung des Tages beteiligen möchte, kann sich
gern per E-Mail melden:
[email protected]
oder in der Bernauer Geschäftsstelle der LINKEN,
Berliner Str. 17.
1. Mai, Eberswalde:
Das traditionelle Rathausfest in Panketal 2013 (Bildmitte:
Christel Zillmann und Ralf Christoffers von der LINKEN).
Foto: wk
9.30 Uhr Demo ab Werkstor
Bahnwerk, Eisenbahnstr. 37
10 Uhr Marktplatz, Redner:
Ralf Kaiser, DGB-Kreisverbandsvorsitzender,
Klaus-Dieter Hommel,
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Diana
Golze, Brandenburger Arbeitsministerin (LINKE).
DIE LINKE wird mit einem
Stand vertreten sein.
Neue Entwicklung
für den Barnim
Interview mit Lutz Kupitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN
Lutz Kupitz
beim Neujahrsempfang der
LINKEN in
Eberswalde
Foto:
P. Bochow
Auf dem Kreistag am 11.
Februar hat die LINKE
ein Pilotprojekt an zwei
kreisgeleiteten Schulen
beantragt, nämlich die
Einrichtung von Stellen
für Schulsozialarbeiter, die
wissenschaftlich begleitet
werden. Eine freiwillige
Aufgabe, kann der Landkreis sich das leisten?
Grob gesagt hat man zwei
Alternativen: Man heilt
ein momentanes, akutes
Problem durch Einmal-Förderung. Der Aufwand dafür
ist gut abschätzbar und
begrenzt. Als Ergebnis hat
man Einmal-Effekte. Die
Förderungsempfänger sind
in der Regel zufrieden. Es
entstehen keine Folgekosten.
Haushaltsmäßig geht man
keine weiteren Verpflichtungen ein. Oder: Man versucht,
ein Problem durch neue
Strukturen zu lösen und
diese dauerhaft einzuführen.
Damit könnten nachhaltige
Verbesserungen erzielt werden, man bindet aber auf der
anderen Seite dauerhaft Gelder des Landkreises.
Schulsozialarbeit gibt es
ja, auch an weiterführenden Schulen. Die Frage ist
jedoch, welche Effekte sie
bringt, wie man sie künftig
ausgestalten muss. Deshalb
bemühen wir uns seit Jahren
um ein Pilotprojekt an weiterführenden Schulen, das
wissenschaftlich begleitet
wird. Nun hat der Kreistag
unserem Antrag endlich
zugestimmt. Wir erhoffen
uns davon, dass Probleme
der Schülerinnen und Schüler eher und direkter gelöst
werden können, dass es
damit zu einer vernetzteren
Zusammenarbeit zwischen
Schule, Eltern, ggf. auch
Jugendamt und ärztlicher
Betreuung kommen kann.
Außerdem könnten daraus
auch Modelle für Schulen in
Trägerschaft der Städte und
Gemeinden entwickelt werden. Das Projekt soll zum
nächsten Schuljahr beginnen
– und im nächsten Jahr erstmals ausgewertet werden.
Sie sagen, die LINKE bemüht sich bereits länger
darum – weshalb hat sie
jetzt eine Mehrheit im
Kreistag gefunden?
Die Barnimer LINKE hat
mehrheitlich immer die Auffassung vertreten, dass es
auf kommunaler Ebene eine
sachdienliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen
im Kreistag geben sollte. Die
LINKE ist seit vielen Jahren
die stärkste Fraktion, seit
2014 gemeinsam mit zwei
Abgeordneten des Bauernverbandes. Dennoch – so
muss man es sagen – wurden
wir in der Vergangenheit
bei wesentlichen Entschei-
Projekte aus dem Grundlagenpapier
zwischen LINKEN, SPD und CDU
Bildung. Angestrebt wird eine Schulträgerschaft aller weiterführenden Schulen im
Landkreis und die Herrichtung dieser nach den in Kreisträgerschaft üblichen Standards.
Zur inhaltlichen Unterstützung der Schulen wird an den kreislichen Schulen schrittweise
Schulsozialarbeit eingeführt. Die inhaltliche Ausrichtung ist in einer Pilotphase mit wissenschaftlicher Begleitung zu erproben.
Für weiterführende Schulen wird ein Schülerhaushalt eingerichtet, dieses Budget soll jährlich 500 € betragen.
Arbeit. Zur Stärkung des Mittelstandes, der regionalen Wertschöpfung und des kommunalen Mitspracherechtes wird, unter Beteiligung der Kommunen, der Einstieg in die kommunale Energieversorgung (Kreiswerke) vorangetrieben.
Zusätzlich zu den überregionalen Programmen wird zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen das Programm „Arbeit für den Barnim“ eingeführt. Dabei werden durch den
Kreis 370 € je Monat und Beschäftigten gezahlt, wenn Arbeitsverträge für mindestens 24
Monate geschlossen werden. Das Programm wird bis 2017 laufen.
Der Landkreis unterstützt die Kommunen materiell beim Erhalt des Finowkanals.
Für den Radwegebau wird ein Lückenschlussprogramm entwickelt und umgesetzt.
Für den ländlichen Raum wird ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet. Dabei soll es zum
Beispiel um die Erreichbarkeit von Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten gehen.
Die Kommunen, die in touristischen Schwerpunkten des Landkreises liegen, werden materiell bei der Betreibung von Tourismusinformationsstellen unterstützt.
dungen für den Landkreis
außen vor gelassen. Wir
hoffen jetzt, dass wir nun
mit einem gemeinsamen
Grundlagenpapier zwischen
LINKE, SPD und CDU in
dieser Wahlperiode eine neue
Art der Zusammenarbeit für
die Entwicklung des Barnim
gefunden haben.
Gibt es jetzt eine Koalition
zwischen diesen drei Parteien?
Nein. Wir haben es mit Absicht Grundlagenpapier genannt. Es geht immer darum,
den jeweils guten Vorschlägen für die Kreisentwicklung
zu folgen. Aber wir haben
es erstmals geschafft, über
drei Parteigrenzen hinweg
unsere Vorstellungen für die
Kreisentwicklung zu definieren. Dazu ist ein solider
Haushalt unser Ziel, der Reserven schafft, um politische
Schwerpunkte umzusetzen.
Wir wollen Verhandlungen
mit anderen Landkreisen
über eine Kreisgebietsreform
führen – damit wir sie gestalten können. Wir wollen
die Städte und Gemeinden
so wenig wie möglich finanziell belasten. Insgesamt
haben wir zur Haushaltswirtschaft, zu den Themen
Arbeitsmarkt, Infrastruktur
und Zusammenarbeit mit den
Gemeinden sowie Soziales,
Jugend und Senioren Grundsätze formuliert und Projekte
zur Umsetzung für die Bereiche Bildung und Arbeit
definiert.
Haben Sie für diese Art
der Zusammenarbeit die
Mehrheit der LINKEN
hinter sich?
Fraktion und Kreisvorstand
stehen mit großer Mehrheit
hinter den Aussagen des
Grundlagenpapiers. Wir wollen dazu auch auf einer Mitgliederversammlung der Barnimer LINKEN am 6. März
beraten. Klar ist eins: Im
jetzt aufgeschriebenen Papier
sind Ziele benannt. Im Haushaltsplan des Kreises sind für
die Projekte bereits Gelder
eingestellt. Dennoch geht es
bei der Umsetzung noch um
konkrete Maßnahmen – dazu
wird auch der Sachverstand
der LINKEN aus den Städten
und Gemeinden des Landkreises gebraucht.
Seite 5
70. Jahrestag
der Befreiung
OW-Beitrag/th
Zum 70. Jahrestages der
Befreiung am 8. Mai 2015
finden in Bernau eine Reihe
von Veranstaltungen statt:
„BRD - ein Friedensbote?“ am 26. März um
14 Uhr in der Stadthalle
Bernau unter Beteiligung des Stadtverbandes
DIE LINKE Bernau.
Veranstaltung des Rotfuchs-Fördervereines e.V.,
Regionalgruppe Bernau
Thema: „Bernau 1945 - Geschichte - Denkstunde zum
70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus“ am
15. April, 19 Uhr im Treff
23, Breitscheidstr. 43a,
16321 Bernau bei Berlin
Tanzfestival
in Bernau
OW-Beitrag/pm
Das traditionelle Tanzfestival „Dance Competition“
in Bernau, vom 20. bis 22.
Februar war auch in diesem
Jahr wieder der Höhepunkt
des Kinder- und Jugendfestivalprojektes im Land
Brandenburg im Bereich
Tanz. Es ist Deutschlands
größtes Tanzfestival seiner
Art. Es bot über 1.000
tanzbegeisterten Kindern
und Jugendlichen aus dem
Barnim und anderen Bundesländern eine Plattform.
2013 wurde im Barnimer
Kreistag zum ersten Mal
dieses Festivalprojekt bestätigt. Seither wird es von
Stadt, Kreis und Land auf
vielfältige Weise unterstützt. Die jungen Tänzerinnen und Tänzer sind über
Kitas, Schulen, Freizeitgruppen, Vereine und
Tanzschulen organisiert.
Damit alle Tanzbegeisterten dabei sein können,
werden weder Start- noch
Eintrittsgelder erhoben.
Der soziale Charakter des
Festivals soll trotz seiner
Größe erhalten bleiben.
Die gesamte Festivalreihe
stand in diesem Jahr unter
der Schirmherrschaft von
Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (LINKE). Golze sagte: „Kinder
und Jugendliche trainieren
über Wochen und Monate
gemeinsam und haben Freude an der Bewegung. Dass
sie sich mit ihren tänzerischen Leistungen präsentieren können, stärkt ihr
Selbstbewusstsein enorm.“
Seite 6
Länderübersicht
Nigeria
Zusammengestellt von
Wolfgang Semmler
Offizieller Name:
Bundesrepublik Nigeria,
36 Bundesstaaten
Hauptstadt: Abuja
Einwohner: 175 Millionen,
volkreichstes Land Afrikas;
bedeutendste Ethnien,
zugleich Sprachgruppen:
Ibo (Ostregion)
Yoruba (Südwestregion)
Hausa (Nordregion)
außerdem 250 kleinere
ethnische Gruppen
Amtssprache: Englisch
wichtigste religiöse
Glaubensrichtungen:
- Islam (vorherrschend in den nördlichen Landesteilen)
- katholisches Christentum
(überwiegend im Osten
und Süden des Landes)
- Naturreligionen (landesweit verbreitet)
Historische Grunddaten:
1960: Unabhängigkeit, vormals britische
Kolonialherrschaft
Staatsform: Präsidialregime
amtierendes Staatsoberhaupt: Goodluck Jonathan
Die ursprünglich für den
14. Februar 2015 geplanten neuerliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, wurden Anfang
Februar auf den 28. März
2015 verschoben.
1966 bis 1999: Militärregime an der Macht
dazwischen 1979 bis
1983: Zivilregierung
5 Militärputsche (1966,
1967, 1975, 1983, 1985)
1967 bis 1971 Biafra-Krieg: gescheiterte
Sezession (Abschaltung) der Ostregion
ab 1999: Zivilregierung
wichtigste Wirtschaftszweige: Erdöl; Erdgas
Landwirtschaft,
wichtigste Produkte:
Baumwolle, Erdnüsse
Bodenschätze: verschiedene Erze; Uran;
Zinn; Gold; Kobalt
Soziales: Lebenserwartung 52 Jahre
Kindersterblichkeit: 124
von 1000 Neugeborenen
Klima: tropisch (feuchtheiß im Süden; tro-
„Nigerias entfremdete Söhne“
Deformierter Islam: Boko Haram – die Blutspur einer islamistischen Terrorgruppe
Von Wolfgang Semmler
Paris, im Januar 2015. Bei
den Terroranschlägen islamistischer Extremisten auf
das Satire-Magazin „Charlie
Hebdo“ und die jüdischen
Geiseln wurden 17 Menschen getötet. Hernach weltweit Trauer und tiefe Bestürzung. Auch in Afrika. Aber
von dort sogleich der demonstrative Aufschrei einer
afrikanischen Totenklage,
eindringlich ausgerufen von
Ignatius Kaigama, dem Erzbischof der nigerianischen
Stadt Jos: „Doch warum
sehen wir nur nicht dieselben weltweiten Reaktionen,
wenn es um den Terror in
Nigeria geht.“ In der Tat.
Die Schreckensbilanz von
Boko Haram: etwa 15.000
Tote seit 2009 – Morde,
Selbstmordattentate, Entführungen (die von den
Djihadisten verschleppten
274 Schülerinnen aus der
Kleinstadt Chibok konnten
bis heute nicht befreit werden), niedergebrannte Städte
und Dörfer.
Seit Ende 2014 eskaliert
die Gewalt: Die Kleinstadt
Baga (Bundesstaat Borno)
und 16 Dörfer wurden völlig zerstört. Boko Haram
kontrolliert inzwischen
ein Gebiet, das in etwa der
Fläche Belgiens entspricht,
vor allem im Bundesstaat
Borno. Wenige Wochen vor
Nigerias Präsidentschaftsund Parlamentswahlen am
28. März 2015 haben die
Boko-Haram-Kämpfer ihre
Terroraktionen nochmals
verstärkt. Sie belagerten
mehrmals die Millionenstadt
Maiduguri. Dabei stießen
die Djihadisten auf heftige
Gegenwehr des nigerianischen Militärs, unterstützt
von örtlichen Selbstverteidigungs-Milizen.
Boko Haram – nach dem
Wörterbuch Hausa-Deutsch
der Hallenser Afrikanistin
Irmtraud Herms ist die korrekte Bezeichnung „Europäische Bildung ist verboten“
(haram = verboten) – zugleich der politische Leitspruch der Terrorgruppe.
Was will Boko Haram?
Strategisches Hauptziel ist
die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, eines
Kalifats in ganz Nigeria, der
Kalif, der zum „Stellvertreter“ Gottes (Allahs) und
„Nachfolger“ Mohammeds
bestimmt ist. In Nigeria er-
Nigeria: Der Nordosten des Landes wird von Boko Haram
kontrolliert; ein Gebiet so groß wie Belgien. OW-Grafik
hebt der derzeitige Anführer großer ethnischer Vielfalt
und unterschiedlicher relivon Boko Haram, Abubakar
giöser Glaubensrichtungen.
Shekau, diesen MachtanNoch während der britispruch. Nach übereinstimmenden Medienberichten ein schen Kolonialherrschaft
begann die ethnische
Psychopath und grausamer
Tyrann. Der Djihad, der Hei- Durchmischung. Mit dem
lige Krieg, ist das Machtmit- Bau einer Eisenbahnlinie
(ab 1901) in der Nordregion
tel der Terroristen, um ihre
kamen aus den südlichen
verbrecherischen Taten zu
Landesteilen zuerst Arbeiter
rechtfertigen. Boko Haram
und Handwerker, Angehöverficht den extrem rigiden
rige des Ibo-Volkes. Durch
Islam saudi-arabischer Prädiese beginnende Migration
gung. Intoleranz gegenüber
wurden im Norden über
Andersdenkenden, Christen
Jahrhunderte verfestigte
und Juden zum Beispiel, die
Lebensformen, Verhaltensals „Ungläubige“ stigmanormen und Denkweisen
tisiert und offen bekämpft
in Frage gestellt. Die Ibo
werden. Es ist die Defor– flexibel, bildungshungrig
mation des Islam. Kern der
Boko-Haram-Mission ist der und unternehmerisch aktiv
selbstbestimmte Auftrag, die – erlangten vielerorts eine
tradierten Wertvorstellungen privilegierte Stellung. Im
Norden waren über Jahrund Verhaltensnormen des
hunderte archaisch-feudale
muslimisch geprägten nördVerhältnisse mit einer islichen Nigeria zu bewahren.
lamisch geprägten Kultur
Dabei wird religiös oder
vorherrschend. Und die
ethnisch motivierte Gewalt
traditionellen muslimischen
als Druckmittel eingesetzt,
wenn Rechte und Privilegien Herrscher – Sultane, Emire,
Obas – sahen durch die stefür den jeweiligen polititig wachsende Zuwanderung
schen Block ausgehandelt
aus dem Süden ihre politiwerden (NZZ; 08.02.2011).
Die Schari‘a, die Gesamtheit sche und religiöse Vormacht
aller im Koran fixierten isla- bedroht. Eine Elite, erstarrt
in überkommenen Konmischen Gebote und Verboventionen, wenig entwickte, ist das geistlich-weltliche
lungsorientiert hinsichtlich
Fundament der Herrschaft
Bildung und Wissenschaft,
von Boko Haram. Als komreformresistent. Die herrplexe Rechtsschule erfährt
schende Oberschicht berief
die Schari’a – ihren Intersich auf das Erbe von Usman
pretationsraum nutzend
dan Fodio, eines hochge– seitens der Terrorgruppe
bildeten
Djihad-Führers,
eine äußerst strenge AusleEroberer der Hausa-Staaten.
gung, was insbesondere das
Er errichtete bereits 1804
Strafrecht betrifft (Auspeitein Kalifat in der nordnigeschen, Hände abhacken bei
rianischen Stadt Sokoto. In
geringsten Vergehen, z.B.
den aufstrebenden Ibo-GeDiebstahl; Steinigen bei
meinschaften, insbesondeEhebruch).
re in deren weitgehender
Zur Geschichte.
Missachtung bestehender
Nigeria ist ein Bundesstaat
Hierarchien, sahen die tradi-
tionsgebundenen Herrscher
des Nordens und ihrer autoritätsgläubigen Untertanen
eine große Gefahr wegen des
vorgeblich sündhaften kulturellen Einflusses.
In den südlichen Provinzen
hingegen erfolgte – ausgelöst durch die in den 1960-er
Jahren einsetzende profitable
Erdöl- und Erdgasförderung
– ein enormer wirtschaftlicher Aufschwung. Dort entstand eine neureiche bourgeoise Unternehmerschicht,
blühten Städte auf wie die
vormalige Hauptstadt Lagos
(heute etwa 12 Millionen
Einwohner), das bedeutendste Geschäfts- und Handelszentrum Nigerias. Der Süden ist ohnedies privilegiert
durch seine Lage und den
Zugang zum offenen Meer.
Doch der nationale Reichtum kam in der Nordregion allein der von dort
stammenden militärischen
Elite zu Gute, die nach dem
Bürgerkrieg Anfang der
1970-er Jahre an die Macht
kam und Nigerias gesamtgesellschaftliche Entwicklung
bis 1999 bestimmte. Nicht
minder profitierte die muslimische Oberschicht sowie
die korrupte politische Elite
vom Erdölboom. Die Mehrheit der Bewohner in den
nördlichen Landesteilen dagegen verarmte zusehends.
So blieb Nordnigeria eine
ökonomisch stark vernachlässigte, unterentwickelte
und islamisch geprägte Region. Als Folge bevölkerten
zutiefst enttäuschte junge
Leute, sogenannte almajirin
(Koranschüler), die Straßen
nordnigerianischer Städte,
bettelnd um ihr täglich Brot.
Viele Menschen suchten in
der Religion eine sichere
Zukunft. Und so fassten in
Nord- und Südnigeria extremistische Glaubensformen
Fuß: bei den Christen die
neuen Pfingstkirchen; bei
den Muslimen fundamentalistische Islam-Bewegungen. „Nigeria war mit dem
Fluch der Janus-Köpfigkeit
geschlagen – ein Gesicht
nach Osten und das andere nach Westen gewandt“,
schreibt der nigerianische
Literat O. Nwakanma (NZZ;
08.02.2011). Aus dem ohnmächtigen Gefühl ökonomisch-sozialer Verunsicherung heraus wurde sodann
Boko Haram geboren.
Fortsetzung: OW April/Mai:
Perspektive nach der Wahl?
Boden schützen
Industrieland Brandenburg soll auch Agrarstandort bleiben
Von Ralf Christoffers,
Landtagsabgeordneter der
LINKEN
Brandenburg verfügt über
1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche,
die sich aus drei Vierteln
Ackerland und ein Viertel
Wiesen und Weiden zusammensetzen. Dazu kommen
rund 1 Million Hektar Wald
und etwa 40.000 Hektar
gärtnerisch genutzter Fläche. Zusammen macht das
80 Prozent der Gesamtfläche des Landes aus. Der
Schutz landwirtschaftlicher
Flächen als unvermehrbare
Produktionsgrundlage zur
Ernährungssicherung und für
nachwachsende Rohstoffe
und der Schutz des Bodens
sind wichtige Anliegen der
LINKEN.
Zum Schutz und zur Neubildung von Grundwasser – und
damit auch zur Sicherung
der Trinkwasserversorgung – sind funktionsfähige
Böden unerlässlich. Boden
ist auch der wichtigste Produktionsfaktor für die Landwirtschaft. Die zunehmende
Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für
Siedlungs- und Verkehrszwecke stellt ein großes Problem
für die Landwirtschaft dar.
In den letzten 20 Jahren ist
in Brandenburg die Landwirtschaftsfläche um 27.000
Hektar zurückgegangen.
Dagegen hat der Flächen-
Sorgsamer Umgang mit der Bebauung von Flächen ist nötig: Auf dem Foto sind Wildpferde
zu sehen, die zum Renaturierungsprojekt der Schönower Heide gehören. Foto: bc
bedarf von Wohngebäuden,
Betriebsstätten und Verkehrsflächen um über 35.000
Hektar zugenommen. Eine
weitere starke Verringerung
landwirtschaftlicher Flächen
würde den Agrarstandort
Brandenburg und die regionale Nahrungsmittelerzeugung gefährden.
Die Rot-Rote Landesregierung soll deshalb konkrete
Maßnahmen aufzeigen, um
den Flächenverbrauch durch
Gebäude und Verkehrstrassen zu reduzieren. Hier
müssen neue Wege gefunden
werden. Im Gegenzug kann
man auch über Alternativen
nachdenken: zum Beispiel,
dass bei den so genannten
Kompensationsmaßnahmen
für in Anspruch genommene
Flächen auch Agrarbetriebe
bzw. landwirtschaftliche
Nutzflächen profitieren.
Bundesweit geht jährlich
eine Fläche verloren, auf der
der Brot-Jahresverbrauch
von mehr als drei Millionen
Menschen erzeugt werden
könnte. Deshalb ist eine
Strategie zum Flächenverbrauch notwendig. Die
Rot-Rote Landesregierung
hat sich im Rahmen der
Nachhaltigkeitsstrategie zum
Ziel der Verringerung der
Flächeninanspruchnahme
bekannt. LINKE und SPD
werden deshalb in der Landtagssitzung im März beantragen, dass die Landesregierung bis Sommer 2017 eine
Strategie zur Reduzierung
des Flächenverbrauchs in
Brandenburg erarbeiten soll.
Dabei soll es Anreize zum
Flächensparen geben und es
muss über Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen neu nachgedacht werden.
Zudem muss mit den Kommunen und Regionalen
Planungsgemeinschaften
darüber gesprochen werden,
inwieweit im Rahmen der
Aufstellung von Raumordnungsplänen landwirtschaftliche Flächen gesichert
werden können. Landwirte
können unter anderem durch
die Nutzung neuer Technik,
bodenschonende Bearbeitungsverfahren und nachhaltige Düngung zum Erhalt
und zur Verbesserung der
Bodenqualität beitragen.
Impfungen regelmäßig prüfen
In Brandenburg sind 95 Prozent aller Schüler gegen Masern geimpft
OW-Beitrag/pm
„Die Impfbereitschaft in der
Bevölkerung muss weiter
steigen. Dazu brauchen wir
eine umfangreiche ärztliche
Beratung, die alle Eltern
über die Vorteile der Impfungen aufklärt“, äußerte
sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze
(LINKE) Mitte Februar zur
aktuellen Diskussion über
die Einführung einer gesetzlichen Impflicht gegen
Masern. Eine gesetzliche
Impfpflicht lehne die Gesundheitsministerin aber ab.
„Mit Sanktionen werden wir
Impfskeptiker nicht überzeugen“, ist sich Golze sicher.
Sie betonte: „Masern sind
sehr ansteckend und keine
harmlose Kinderkrankheit.
In Einzelfällen können
Masern lebensbedrohlich
sein. Das zeigt der tragische
Fall aus Berlin, wo jetzt ein
Kleinkind an Masern gestorben ist. Das kann auch in
Brandenburg passieren. Allen Eltern, die eine Impfung
verweigern, muss das bewusst sein. Impfverweigerer
handeln verantwortungslos
und egoistisch, denn sie verlassen sich darauf, dass die
anderen sich impfen lassen
und ihnen dann schon nichts
passiert. Damit gefährden sie
aber nicht nur ihre eigenen
Kinder, sondern auch andere
Säuglinge, die noch nicht
geimpft werden konnten.“
Die Impfquote der Brandenburger Kinder und Jugendlichen ist sehr hoch: die
zweimalige Masern-Impfung
haben 88,1 Prozent aller Kita-Kinder, 95,2 Prozent aller
Einschüler und 95,4 Prozent
aller Zehntklässler. Damit ist
die Zielsetzung der Weltgesundheitsorganisation WHO,
bei der zweimaligen Masern-Impfung eine Impfquote
von mindestens 95 Prozent
zu erreichen, bei den Schulkindern in Brandenburg erreicht. Golze kommentiert:
„Am besten wäre natürlich,
wenn alle Menschen, die
bisher noch nicht an Masern
erkrankt waren, gegen Masern geimpft wären. Nicht
nur Kinder, sondern auch
Jugendliche und Erwachsene
sollten ihren Impfstatus in
ihren Impfbüchern zum Beispiel durch Hausärzte über-
prüfen und gegebenenfalls
fehlende Impfungen nachholen lassen.“
In diesem Jahr wurden
in Brandenburg bis Mitte
Februar 46 Masern-Fälle
gemeldet, darunter sind 21
Kinder im Alter bis 5 Jahre
und 12 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 5
bis 15 Jahren. Betroffen sind
acht Landkreise (Barnim,
Dahme-Spreewald, Havelland, Märkisch-Oderland,
Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark) sowie die
kreisfreie Stadt Potsdam.
Laut Robert-Koch-Institut
gab es in Brandenburg im
Jahr 2014 13 Masernfälle,
2013 waren es 59, 2012 gab
es keinen und 2011 27.
Seite 7
Wohngelderhöhung ab
2016 geplant
OW-Beitrag/bc
Eine Wohngelderhöhung
plant das zuständige
Bundesministerium für
2016, wurde Mitte Februar
bekannt gegeben. Damit
wurde die ursprünglich für
2015 angedachte Erhöhung
verschoben. Die letzte
Erhöhung des Wohngelds
erfolgte 2009. „Durch
die 2011 eingeführte
Streichung der Heizkostenkomponente wurde
das Wohngeld faktisch
sogar gekürzt und damit
die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich
reduziert“, kommentierte
Anita Tack, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Aus Sicht der LINKEN
müsse der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt
und zur Abfederung der
steigenden Strompreise
um eine Stromkostenkomponente erweitert werden.
„Wir fordern, dass sich
die Wohngelderhöhung
fließend an die Kostensteigerungen anpasst, damit
nicht wieder wie bisher,
lange Phasen ohne Erhöhung entstehen“, so Tack.
Außerdem fordere die
LINKE ein Investitionsprogramm des Bundes mit
Investitionszuschüssen für
Neubauten. Denn durch
den Mangel an neuem
Wohnraum steige der
Mietpreisdruck und die
große Nachfrage in Städten
und Ballungsräumen.
Nach aktuellen Angaben
könnten rund 870.000
Wohngeldempfänger von
der Reform ab 2016 profitieren, darunter 90.000
Empfänger von Grundsicherungsleistungen.
Entsprechend der aktuellen
Situation auf dem Arbeitsund Wohnungsmarkt soll
die Höhe des Wohngelds
an die Entwicklung der
Einkommen, Warmmieten
und Nebenkosten angepasst werden. Die Höhe
des Zuschusses könnte sich
künftig an der Miethöhe
orientieren. Dabei sollen
die Miethöchstbeträge, also
die Mietstufen der Städte
bzw. Landkreise, um 7
bis 27 Prozent angehoben werden. Die Höhe
der Wohngeldleistungen
(Tabellenbeträge) könnten
damit durchschnittlich
um 39 Prozent steigen.
Seite 8
Frauengeschichte(n)
Irène Joliot-Curie
März
Von Berit Christoffers
Irène Curie wurde 1897 in
Paris als älteste Tochter
der späteren Nobelpreisträger (Physik, Chemie)
Marie und Pierre Curie
geboren. Als sie 8 Jahre
alt war, starb ihr Vater bei
einem Unfall. Ihre Mutter
Marie Curie organisierte
gemeinsam mit anderen
Wissenschaftlern eine
Lernkooperative, in der
sie ihre Kinder in Naturwissenschaften selbst
unterrichteten. Später
besuchte Irène das Collège.
Im Ersten Weltkrieg leitete
Irène eine Röntgenstation
in einem Militärkrankenhaus, studierte daneben
Mathematik und Physik an
der Pariser Universität,
machte 1920 ihren Abschluss. Danach arbeitete
sie als wissenschaftliche
Mitarbeiterin im Radium-Institut ihrer Mutter,
lernte dort den Laboranten Frédéric Joliot kennen. Sie heirateten 1926.
Frédéric holte sein Abitur
nach, promovierte 1930 in
Chemie. 1927 gebar Irène
Joliot-Curie ihre Tochter
Hélène, 1932 Sohn Pierre.
Irène und Frédéric Joliot-Curie erhielten 1935
gemeinsam den Chemienobelpreis für die Entdeckung
der künstlichen Radioaktivität. Beide engagierten
sich antifaschistisch. Nach
dem Wahlsieg der Volksfront 1936 wurde Irène
eine von drei Frauen in
der Regierung. Sie wollte
hier und auch später immer
wieder ein Zeichen für die
Frauenbewegung setzen:
in Frankreich gilt erst seit
1945 das Frauenwahlrecht.
Irène wurde Dozentin an
der Sorbonne, ihr Mann
kämpfte in der Résistance.
Irène Joliot-Curie starb am
17. März 1956 an Leukämie, wahrscheinlich eine
Folge ihres Umgangs mit
radioaktivem Material.
In den Spiegel geschaut
Bissige Satire beim Politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bernau
Von Wolfgang Kraffczyk
Der Politische Aschermittwoch setzte am 20. Februar
die erfolgreiche Tradition
der Bernauer LINKEN fort,
mit Humor und bissigem
Spott politische Ereignisse
in der Stadt, auf Landes- und
Bundesebene zu kommentieren. Im vollbesetzten „Ofenhaus“ sorgte das für viel
Spaß bei den Zuschauern, zu
denen neben der Landtagsfraktionsvorsitzenden der
LINKEN, Margitta Mächtig,
und Bernaus Bürgermeister
André Stahl (LINKE) auch
Vertreter der politischen
Konkurrenz gehörten.
Im Mittelpunkt standen
Themen der Stadtpolitik
wie etwa der Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zu sonntäglichen Ladenöffnungszeiten, woraus
auf der Bühne das „Schließen aller Öffnungen“ am
Sonntag wird. Als Märchen
kam die Platzierung der Bernauer Wappenuhr und an-
OW Preisrätsel
derer Kunstgegenstände zur
Sprache. Auch der anhaltende Streit um das „Altanschließer“-Problem wurde
thematisiert. Nicht zuletzt
bekam der Bürgermeister in
guter Tradition sein „Fett“
ab. Wegen seiner bürgernahen Amtsführung wolle
André Stahl nun vor jeder
Eheschließung mit Heiratswilligen ein persönliches
Gespräch führen. Auch das
Verschwinden des Bernauer
Ortseingangsschildes wurde
ihm zugeschrieben – ob er
wohl die Eingemeindung der
Stadt nach Biesenthal betreiben würde?
Als Höhepunkt des Abends
holte der Kreisvorsitzende
der LINKEN, Sebastian
Walter, in seiner Büttenrede zum Rundumschlag
aus. Zunächst sprach er die
„Rechthaberei“ Deutschlands im aktuellen Streit mit
der neuen griechischen Regierung an, um zugleich die
Forderungen von Bundespolitikern nach Aufrüstung
Dagmar Enkelmann, in ihrer „Märchenstunde“ ging es u.a.
um die Platzierung der Bernauer Wappenuhr.
Foto: fm
zu geißeln. Unter den Stichworten „Pegida“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ erinnerte
er daran, dass sich deutscher
Wohlstand auf die Armut
anderer Regionen gründet.
Für die Rot-Rote Koalition
in Brandenburg nutzte Walter das Gleichnis mit einem
Dampfer: Die SPD entspanne auf dem Sonnendeck,
während während DIE LINKE im Maschinenraum malocht. Und auf Kreisebene
„lobte“ er die SPD, die durch
„Postenschacher“ etwas
gegen Armut in den eigenen
Reihen unternimmt.
Gewinner der Februarausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: H. Uhlig, Bernau, das Lösungswort der Februar-Ausgabe lautete: Panke; Lösungswort dieser Ausgabe: 15. waagerecht benennt einen kleinen See in der Gemeinde
Wandlitz; bis zum 15. April 2015 an: Die LINKE Barnim, Redaktion OW, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde oder E-mail:
[email protected]; Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Waagerecht: 1. Vorraum, Diele, 7. älteste lat. Bibelübersetzung, 11. griech. Buchstabe, 12. Nebenfluss d. Donau, 14. Hauptstadt der Republik Baschkortostan in der Russ. Föderation, 15. kl. See in der Gemeinde Wandlitz, 16. Nebenfluss d. Weser,
19. Amtstracht, 22. eine d. ion. Inseln, 23. german. Schriftzeichen, 25. Überlastung, 28. Bestätigung, 29. Haushaltsplan, 31.
re. Nebenfluss d. Oder, 32. mitgeführtes Wasserfahrzeug, 35. Fahrzeugabstellraum, 37. Gewässerbegrenzung, 38. eth. Begriff, 41. Aufzählungspunkt, 43. altnord. Erzählung, 45. Furcht, 48. außerdem, 49. berufl. Tätigkeit, 52. US-Bundesstaat, 54.
internat. Notruf, 56. Nebenfluss d. Elbe, 57. Nebenfluss d. Donau, 59. Salz d. Milchsäure, 61. Spitzname d. Lkw-Typen Robur LO, 62. Hauptstadt Thessaliens, 65. span. Anrede, 68. Schreiben, 70. Aufbewahrungsmöbel, 72. afrikan. Antilope, 73.
dt. Musiker, Hörfunkmoderator (geb. 1957, „Geier Sturzflug“), 74. untere (abwert.), 75. Wohnungsentgelt, 76. ständig (veralt.)
Senkrecht: 1. Überbleibsel, 2. Zufluchtsstätte, 3. erot. Annäherung, 4. Schiffsgeschwindigkeitsmesser, 5. nicht gerade, 6.
Karpfenfisch, 7. vorderasiat. Staat, 8. Kosmos, 9. lat.: Gold, 10. inneres Organ, 12. ägypt. Göttin, 13. Pädagoge, 17. span.:
See, 18. Muse d. Liebesdichtung, 20. weibl. Theaterfigur, 1 2 345 6 7 8 9 10
21. ital. Schaumwein, 24.
11121314
dt. Popsängerin, 26. Weberkamm, 27. Kleiderabschluss, 1516
1718
29. griech. Liebesgott, 30.
2021222324
röm. Liebesgott, 32. ital.: die 19
Schöne, 33. Riesenschlange,
25262728
34. arab. Fürstenname, 36.
Durchlass im Deich, 39. dt.
293031323334
Rechenmeister, 40. engl.:
spät, 42. dt. Schriftstellerin,
353637383940
geb. 1938, 43. Talsperre im
41424344
Erzgebirge, 44. Besucher,
46. Schmuckstein, 47. ungar.
45
464748495051
Vor- und Familienname, 48.
staatenbildendes Insekt, 50.
525354
5556
Überbringer, 51. veralt.: jetzt,
53. ohne Ausnahme, 55. naut. 57585960
Winkelmessgerät, 57. Flüs6364656667
sigkeitsrest, 58. Sammelbuch, 6162
59. Nebenfluss d. Soeste, 60.
Enthaltsamer, 63. menschen 68697071
ähnl. Säugetier, 64. Winter727374
sportgerät, 66. Wasserstrudel,
67. Schilfrohr, 69. franz.:
7576
Insel, 71. starke Verneinung