OW April-Mai 04-22-Berit.indd - Die Linke. Kreisverband Barnim

Offene Worte
Zeitung der LINKEN für den Barnim April/Mai 2015, 25. Jahrg.
70 Jahre Kriegsende:
Tag der Befreiung
LINKE in Brandenburg für Einführung eines Gedenktages am 8. Mai
OW-Beitrag/bc
Der 8. Mai soll künftig
ein Gedenktag in Brandenburg sein. Ein entsprechender Antrag von SPD,
LINKEN und Grünen liegt
dem Landtag am 29. April
zur Beschlussfassung vor.
Brandenburg soll danach als
erstes deutsches Bundesland
den 8. Mai als Gedenktag
zum „Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus und
der Beendigung des zweiten
Weltkrieges in Europa“ benennen.
In der Begründung heißt
es: „Dieser von Deutschland
begonnene Krieg bedeutete
für Millionen Menschen die
Vernichtung; die jüdische
Bevölkerung, Minderheiten
und Andersdenkende wurden
verfolgt und systematisch
getötet, Nachbarstaaten angegriffen und große Teile
Europas in Schutt und Asche
gelegt.“ Bis zu 60 Millionen Menschen verloren auf
Schlachtfeldern, in Konzentrationslagern, im Terror von
SS und Wehrmacht, auf der
Flucht oder im Bombenhagel
ihr Leben.
Sportstadt Bernau
Die Stadtfraktion der
LINKEN diskutierte über die
Bedingungen für den Sport
Seite 3
in Bernau.
Schalom
EWIGER RUHM DEN
IM KAMPF FÜR DIE
BEFREIUNG VOM
FASCHISMUS GEFALLENEN
SOWJETISCHEN HELDEN
Mahnmal in Eberswalde, an der Freienwalder Straße;
Foto: P. Bochow
Bildungsveranstaltungen in Bernau, Hanns-Meyer-Campus
Zu zwei Veranstaltungen
im Rahmen der bundesweiten Frühlingsakademie der
LINKEN lädt die Bernauer
LINKE ein. Die Frühlingsakademie beinhaltet eine
Woche lang Bildungsangebote, Vorlesungen und
Diskussionsveranstaltungen.
Die meisten Veranstaltungen
sind bereits ausgebucht, zwei
öffentliche Veranstaltungen
können jedoch noch besucht
werden. Gegenstand ist in
diesem Jahr die große Verunsicherung, die die Gesellschaft erfasst hat.
Sie findet sich im Arbeitsleben, bei den unsicher
Beschäftigten aber auch bei
den stärker Abgesicherten.
Und sie findet sich im Alltag,
die Leistungen des Gesundheitssystems gehen zurück,
die Mieten steigen usw..
Gleichzeitig erleben wir eine
tiefe Krise des politischen
Systems. „Die Politik“ hat
Alle wichtigen Daten zur
Barnimer LINKEN auf einen
Blick.
Seite 2
Auch wenn die Europäische Kommission die
Europäische Bürgerinitiative
nicht zugelassen hat – es
werden weiter Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt,
auch in Panketal. Seite 2
Frühlingsakademie der LINKEN
Von Martin Günther
Kontakte, Spendenkonto, Impressum
Gegen TTIP
Gedenk-Zeiten
Eberswalde: 8. Mai, 17
Uhr Kranzniederlegung am
sowjetischen Ehrenmal an
der Freienwalder Straße.
Bernau: 8. Mai, 17
Uhr, Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenmal; 18
Uhr Fest auf dem Bernauer
Markt.
Finowfurt: 9. Mai, 10
Uhr, Kranzniederlegung in
Altenhof an den Kriegsgräbern.
Panketal: 8. Mai, 18
Uhr, Kranzniederlegung,
Ehrenmal für die Opfer des
Faschismus im Goethepark.
Werneuchen/Ahrensfelde: 8. Mai, 9 Uhr,
Kranzniederlegung am
Denkmal in Seefeld (B158,
gegenüber Feuerwehr) unter anderem mit Vertretern
der Russischen Botschaft
und Künstlern, die das
Denkmal erweitert haben.
Die LINKE wird anschließend in Werneuchen,
Tiefensee, Blumberg, Ahrensfelde und Lindenberg
an den Ehrenmalen Gebinde niederlegen.
In dieser
Ausgabe:
einen schlechten Ruf, die
Wahlbeteiligung sinkt mit
dem Einkommen. Wohin
sich die Instabilität in Gesellschaft und Politik entwickelt,
ist noch nicht klar. Auf der
Frühlingsakademie werden
die Hintergründe beleuchtet
und weitere Entwicklungen
und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.
Die noch nicht ausgebuchten
Veranstaltungen sind:
Donnerstag, 14. Mai,
9.30 Uhr: Auftaktvorlesung
mit Prof. Klaus Dörre
Freitag 15. Mai, 19.30
Uhr: Podiumsdiskussion mit
internationalen Gästen, unter
anderem Theodoros Paraskevopoulos, Ökonom und
Leitungsmitglied von Syriza,
der griechischen Schwesterpartei der LINKEN.
Beide Veranstaltungen
finden in der Aula der ehemaligen Gewerkschaftshochschule, Hannes-Meyer-Campus 1, Bernau, Ortsteil Waldfrieden, statt.
Über die Geschichte des
Jüdischen Gymnasiums
in Berlin hat Dirk Külow
recherchiert – und darüber öffentlich mit Dagmar
Enkelmann gesprochen.
Seite 4
Minderjährige
Flüchtlinge
Kinder und Jugendliche,
die ohne Verwandte als
Flüchtlinge in Deutschland
ankommen brauchen
besondere Betreuung. Die
LINKE diskutierte darüber.
Seite 5
„Nigerias entfremdete Söhne“
2. Teil des OW-Beitrages
über Boko Haram: Eine
Zusammenstellung über
den deformierten Islam
einer Terrorgruppe.
Seite 6
Sorben/Wenden
wählen direkt
Ihre Interessenvertretung
in Potsdam können die
Sorben/Wenden erstmals
bis 31. Mai direkt wählen.
Egal, wo in Brandenburg
sie wohnen. Also auch im
Barnim.
Seite 7
Seite 2
Die Machtfrage?
Von Sebastian Walter,
Kreisvorsitzender LINKE
Es ging durch viele Zeitungen. DIE LINKE „koaliert“ jetzt mit der SPD und
CDU im Kreistag Barnim.
Sie würden damit die kleinen Parteien unterdrücken
wollen und ihre eigenen
Machtinteressen durchset-
Kommentar
zen. Zugegeben, es ist nicht
alltäglich und auch von uns
so nicht geplant. Aber es
geht mitnichten um „Pöstchen“ oder Machtspielchen.
Es geht uns um die Zukunft
dieses Landkreises und der
Menschen, die hier leben.
Wir sind angetreten als
LINKE im Barnim, um möglichst überall gleichwertige
Lebensbedingungen zu
schaffen und den ländlichen
Raum nicht abzuhängen.
Dazu haben wir ein Wahlprogramm erarbeitet mit
Hauptforderungen wie gut
ausgebaute Schulen, Schulsozialarbeitern an jeder
Schule, ein Kreiswerk, das
auf lange Sicht ein starkes
kommunales Unternehmen
ist, das zum Beispiel günstig Strom produziert für alle
Barnimerinnen und Barnimer. Mit diesem Programm
wurden wir stärkste politische Kraft im Landkreis –
die Menschen wollen also,
dass wir dieses Programm
umsetzen. Dafür braucht
es Mehrheiten – aber eben
keine „Koalition“. Wir
haben die anderen Parteien von unseren Projekten
überzeugt und sie für eine
Zusammenarbeit gewonnen.
Wir werden dafür sorgen,
dass diese Politik konkret
die Lebenssituation der
Menschen verbessert – jeder soll gut leben können,
soll gut bezahlte Arbeit
haben und jedes Kind soll
gut in den Kitas und Schulen lernen können. Das ist
unsere Aufgabe und hat
eben nichts mit „Einheitsfront“ zu tun. An unserer
Kritik gegenüber schlechter
Politik der Kreisverwaltung
werden wir festhalten – wir
begeben uns in keine Nibelungentreue. DIE LINKE
wurden gewählt, um einen
Politikwechsel im Landkreis
zu beginnen – es ist ein
weiter Weg, aber mit dem
Grundlagenpapier haben
wir gestartet. Jetzt arbeiten
wir hart an der Umsetzung,
mit dem klaren Ziel – Ein
Barnim für alle!
Zeitzeugen in die Schulen
LINKE in Wandlitz möchte Erinnerung an 8. Mai lebendig gestalten
Von Daniel Pfeiffer
Mit seinen Schreiben
vom 6. März 2015 an den
Landrat, Herrn Bodo Ihrke,
und die Bürgermeisterin,
Frau Dr. Radant, hat der
Ortsverband Wandlitz der
Partei DIE LINKE die Initiative ergriffen, die Erinnerung
an den Tag der Befreiung vor
nunmehr 70 Jahren an die
nächsten Generationen weiter zu geben.
Die beiden Schulträger
der Gemeinde Wandlitz
und des Barnim werden in
den Schreiben aufgefordert,
an den Schulen kurzfristig
Workshops einzurichten, in
denen mit den Schülerinnen
und Schülern die Bedeutung
dieses Tages in der heutigen
Zeit erarbeitet wird.
Schon der verstorbene
Altbundespräsident Richard
von Weizäcker hat in seiner
Rede zum 8. Mai 1985 – vor
30 Jahren – darauf hingewiesen, dass dieser Tag nicht in
Vergessenheit geraten darf
und von diesem Tag die Botschaft „Nie wieder Krieg“
ausgeht.
In den Schreiben wird
den Schulträgern vorgeschlagen, die Arbeit in den
Workshops mit Zeitzeugen
zu unterstützen. Noch besteht die Möglichkeit, den
nachfolgenden Generationen
von Zeitzeugen berichten zu
lassen, wie die damalige Zeit
persönlich erlebt wurde.
DIE LINKE Wandlitz hat
auch die anderen Parteien
der Gemeindevertretung
aufgefordert, sich dieser
Initiative anzuschließen und
Zeitzeugen zu benennen, die
bereit sind in die Schulen zu
gehen. Ziel der Initiative soll
sein, dass die Jugendlichen
gemeinsam mit den Zeitzeugen die Gestaltung dieses
Gedenktages vorbereiten und
zusammen mit den Gemeindevertretern umsetzen.
Unterschriften gegen TTIP
Beim traditionellen Rathausfest in Panketal am 18. April war die LINKE wie immer mit
einem Stand vertreten, v.l.n.r.: Michael Wetterhahn, Karin Müller, Peter Frey, Lothar
Gierke, Christel Zillmann und Landtagsabgeordneter Ralf Christoffers. Hier wurden Unterschriften gegen TTIP im im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative gesammelt.
Danach soll das TTIP-Verhandlungsmandat zurückgenommen und der CETA-Vertrag
nicht abgeschlossen werden. Adressaten der Unterschriftensammlung sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Rat. Bis Oktober sollen
mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden. Foto: jac
Kontakte zur LINKEN im Barnim
Alle Sitzungen von Fraktionen und Vorständen der LINKEN im Barnim sind öffentlich. Gäste sind
immer willkommen. In seltenen Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Sie
können sich deshalb vorab telefonisch oder per E-Mail informieren:
Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488,
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde,
E-Mail: [email protected]
Wahlkreisbüro Ralf Christoffers über: Tel.: 03334-22026, Fax: 03334-22026
Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde, E-Mail: [email protected]
Kreisvorstand: 27. Mai Schorfheide
Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-22026, E-mail: [email protected]
11. Mai und 8. Juni, jeweils 18.00 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Zur alten Eiche“
Nächster Kreistag: 20. Mai, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Stadtfraktion Eberswalde: 11., 18. und 26. Mai, 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde,
Stadtverordnetenversammlung: 28. Mai, 18 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Bürgerzentrum Bernau: Tel.: 03338-5881, Berliner Straße 17, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected],
Stadtfraktion Bernau: 6. Mai, 18.30 Uhr, AWO-Treff Bernau, 21. Mai, 18 Uhr, Fraktionssprechstunde: Berliner Straße 17;
Stadtverordnetenversammlung: 22. Mai, 16 Uhr, Stadthalle Bernau,
E-Mail: [email protected], Tel.: 03338-907252/Fax: 03338-907251
Gemeindefraktion Panketal: 20. Mai, 19 Uhr, Ratssaal, Schönower Straße 105, Sitzung der Gemeindevertretung: 1. Juni, Ratssaal
Bürgerbüro Wandlitz: Tel.: 033397-64515; E-Mail: [email protected]
Regionalgruppe Cuba sí: E-Mail: [email protected] [‚solid]: E-Mail: [email protected]
Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerstag/Monat, 19 Uhr, Seniorentreff Finowfurt, Alte Mühle
5a
Basisgruppe Werneuchen: 05. Juni, 19 Uhr, BO Versammlung, Festscheune am Bahnhof
Impressum
Herausgeber: Virtuelle AG
Offene Worte der LINKEN
Barnim & Kreistagsfraktion der
LINKEN
Kontakt: DIE LINKE Barnim,
Heegermühler Straße 15, 16225
Eberswalde, Tel.: 03334-22026,
Fax: 03334-22026
E-Mail: [email protected], download: www.
dielinke-barnim.de,
virtuelle Redaktion: Petra Bochow, Berit Christoffers, Lutz
Kupitz, Margitta Mächtig,
Wolfgang Sachse, André Stahl
(ViSdP), Sebastian Walter, Margot Ziemann, Christel Zillmann
Auflage: 17.000
nächster Redaktionsschluss:
26. Mai 2015,
nächster Erscheinungstermin:
10. Juni 2015
Veröffentlichte Beiträge müssen
nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
OW entscheidet über die
Veröffentlichung eingereichter
Zuschriften und kann diese
Sinn wahrend kürzen.
OW-Spendenkonto: DIE LINKE Barnim, Konto: 31 200 514 29, bei: Sparkasse Barnim; BLZ: 170 520 00;
oder: DIE LINKE Barnim, IBAN: DE33 1705 2000 3120 0514 29, BIC: WELADED1GZE; Verwendungszweck: Spende OW.
Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet; Spendenquittung zu Beginn des nächsten Jahres
Sportstadt Bernau
Bernauer Fraktion der LINKEN diskutierte Ende März mit Sportvereinen
Von Margot Ziemann
Zur öffentlichen Fraktionssitzung der Bernauer
Linksfraktion Ende März
zum Thema „Sportentwicklung und Sportförderung
in Bernau” folgten rund 50
Gäste der Einladung in die
Vereinsgaststätte des FSV
Bernau. „Daran sieht man,
Bernau ist selbstverständlich eine Sportstadt“, stellte
die Fraktionsvorsitzende
Dr. Dagmar Enkelmann
zur Begrüßung fest. Sie
dankte allen Vereinen, den
zahlreichen ehrenamtlichen
Trainings- und Übungsleiter/
innen für ihre aufopferungsvolle Arbeit vor allem zur
Förderung des Kinder- und
Jugendsports. Sie legten
schließlich auch die Grundlage für den immer erfolgreicher werdenden Leistungssport in Bernau. Beides,
Breiten- und Leistungssport,
sei wichtig, erklärte Dagmar
Enkelmann. In der Sitzung
ging es darum, Anregungen
zu sammeln, die dann in die
Stadtpolitik einfließen sollen.
Die Fraktion praktiziert so
Bürgerbeteiligung, bevor Beschlüsse gefasst werden.
Christine Poppitz, die
Vorsitzende des Ausschusses
für Bildung, Jugend, Kultur
Soziales und Sport (A4) fasste zusammen: Die Basketballer vom SSV Lok Bernau
e.V. kämpfen erfolgreich um
den Aufstieg in die zweite
Bundesliga; die Standardformation des Tanzclubs Bernau
e. V. festigte ihren Klassenerhalt in der 2. Bundesliga; Lu-
ise Wittig und Fridolin Vach
holten bei der Junioren-Weltmeisterschaft im Ju-Jutsu die
Goldmedaille nach Bernau.
In den letzten Jahren gab es
immer Mehrheiten in der
Stadtverordnetenversammlung, Schulsportplätze – neu
und modern mit Kunststoffbahnen und Flutlicht – zu
gestalten. Die von der Linksfraktion gewünschte bessere
Auslastung dieser Plätze
auch außerhalb der Schulzeiten und auch für Sporttreibende, die keinem Verein
angehörten, sei jedoch noch
nicht gelungen, so Poppitz.
Es sei der Bau von zwei
Kunstrasenplätzen beschlossen und in Schönow vor kurzem mit dem Bau begonnen
worden. Der Kunstrasenplatz
für Training und Wettkampf
in Bernau-Rehberge wird mit
der Entscheidung zu einem
„Sport- und Freizeit-Park
Rehberge“ realisiert. Diskutiert und vorabgestimmt sind
zwei Varianten, die noch
einer Prüfung unterzogen
werden, so Poppitz.
Für die Judovereine wird
auf Vorschlag der Linksfraktion die Judohalle erweitert,
um bessere Trainingsbedingungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich zu
ermöglichen. Diesem Antrag
ist einstimmig gefolgt worden. Beide Vereine erzielen
Erfolge in nationalen und internationalen Wettkämpfen,
sind an Schulen im Einsatz
und erfreuen sich zahlreicher
Neuanmeldungen.
Auf eine Entscheidung
warten die Skaterinnen und
Bürgermeister André Stahl: Neue Sportrichtlinie bis zur
Sommerpause. Foto: Barnim-plus.de
Skater, die ihre Vorstellungen
zu Papier gebracht haben.
„Für die LINKE ist wichtig,
dass eine Ausbaureserve für
moderne Sportarten vorgehalten wird und öffentliche
Nutzungen möglich sind“, so
Christine Poppitz.
Die rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der
Bernauer Sportvereine und
Gäste aus anderen Fraktionen debattierten den Entwurf
der neuen städtischen Richtlinie zur Sportförderung. So
kritisierten mehrere Vereine
das im Entwurf vorgesehene
„Windhundrennen“ bei der
Vergabe der Sportfördermittel und wünschten sich, dass
die Anzahl der Vereinsmitglieder, der Anteil einer
qualifizierten Kinder- und
Jugendarbeit und sportliche
Höhepunkte mit Bedeutung
für die gesamte Stadt bei der
Förderung stärker beachtet
werden.
Bürgermeister André
Stahl (LINKE) stellte in
Aussicht, dass die neue
Richtlinie noch vor der Sommerpause beschlossen und
den Sport-Vereinen mehr
Berechenbarkeit und Chancengleichheit bringen solle.
Bernau sei noch in der Lage
den Vereinssport zu fördern.
Die Mittel der Stadt könnten
jedoch immer nur Hilfe zur
Selbsthilfe sein. Sie seien
nicht ausreichend, um alle
Wünsche zu erfüllen. Noch
bis zum Sommer 2015 solle
es einen „Masterplan“ für
Investitionen in städtische
Sportstätten geben. Die
Einzelprojekte solle zusammengefasst und entsprechend
den Bedarfen der Vereine
gewichtet werden. Dies solle
die angespannte Lage beim
Bedarf an Trainings- und
Wettkampfstätten für die
Vielzahl der Sportvereine in
Bernau verbessern, so Stahl.
Kreiswerke möglich?
Klausur der Kreistagsfraktion der LINKEN Ende April
OW-Beitrag/bc
Zu einer Klausurtagung
traf sich die Kreistagsfraktion der Barnimer LINKEN
am vom 24. bis 26. April.
Gegenstand war die weitere
Arbeitsweise der Fraktion
sowie eine Reihe thematischer Schwerpunkte. „Wir
haben uns grundsätzlich zu
den weiteren Aufgaben des
Kreistages im Rahmen der
Kommunalen Selbstverwaltung verständigt“, erklärte
Fraktionsvorsitzender Lutz
Kupitz. Zudem ging es um
die Öffentlichkeitsarbeit der
Fraktion, um die Situation
der Landwirtschaft im Kreis
Barnim; die LINKE und die
beiden Abgeordneten des
Bauernverbandes bilden seit
letztem Mai eine gemeinsame Fraktion. Gegenstand
war außerdem die Ausgestaltung der Schulsozialarbeit im
Kreis, ein Schwerpunkt der
Politik der LINKEN. Nicht
zuletzt ging es auch um die
Verständigung zu Fragen
der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber
beziehungsweise Flüchtlinge
im Barnim.
Die Beratung auf einer
längeren Klausurtagung hat
in der Barnimer Kreistags-
fraktion der LINKEN eine
gute Tradition. „Wir können
uns inhaltlich intensiver mit
den einzelnen Themen auseinandersetzen, lernen uns und
unsere Positionen gegenseitig besser kennen und Argumente verstehen“, erläuterte
Lutz Kupitz die Arbeitsweise
der Fraktion. „Außerdem“,
so Kupitz, „wird sich die
Fraktion auf die weitere
Herangehensweise bei der
öffentlichen Diskussion um
die inhaltliche Ausgestaltung
eines möglichen Kreiswerkes verständigen.“ Denn der
Kreistag hat eine Studie in
Auftrag gegebenen, die die
rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit einer kreislichen Energiegesellschaft
abklären soll. Sobald deren
Ergebnisse vorliegen, wird
sich die LINKE dazu eine
Position erarbeiten.
Die Kommunalisierung von
Aufgaben, wo dies möglich ist, ist für die LINKE
ein hohes Gut kommunaler
Selbstverwaltung und einer
autarken öffentlichen Daseinvorsorge.
(Mehr dazu in der Juni-Ausgabe der OW; die
Klausur fand nach Redaktionsschluss der aktuellen
Ausgabe statt).
Seite 3
Sprechstunden
in Ahrensfelde
OW-Beitrag/fm
Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Ahrensfelde bietet
künftig einmal monatlich
eine Bürgersprechstunde an.
Die nächsten Sprechstunden
finden statt am 11. Mai und
am 11. Juni, jeweils von 18
Uhr bis 19 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte im
Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße
1b. Außerdem können sich
die Bürger mit ihren Anregungen und Problemen ab
sofort unter der E-Mail-Adresse [email protected] direkt an die
Abgeordneten wenden.
Finanzkrise
beendet?
OW-Beitrag/cz
Die LINKE Panketal
lädt zu ihrer Mitgliederversammlung am Montag, den
11. Mai um 19 Uhr ein.
Thema: Ist die internationale Finanzkrise beendet?
– Diskussion zu aktuellen
Fragen der Währungs- und
Finanzpolitik. Ort: Rathaussaal, Schönower Straße 105.
Stammtisch
Panketal
OW-Beitrag/cz
Die LINKE Panketal
lädt zu ihrem traditionellen
Stammtisch am 27. Mai, 19
Uhr in Leo’s Restauration
in der Schönower Straße,
zur Diskussion aktueller
politischer Themen in ungezwungener Atmosphäre ein.
Bürgerbüro
zieht um
OW-Beitrag/bc
Das Bürgerbüro der
LINKEN in Eberswalde, das den Kontakt zur
Eberswalder und Barnimer LINKEN ermöglicht
sowie die Wahlkreisbüros
der Landtagsabgeordneten
Margitta Mächtig und Ralf
Christoffers beherbergt,
zieht zum 4. Mai um. Die
neuen Büroräume befinden
sich in Eberswalde in der
Heegermühler Straße 15,
(Ecke Drehnitzstraße), etwa
400 Meter vom Bahnhof
in Richtung Finow.
Alle Kontaktmöglichkeiten (Telefon, E-Mail)
bleiben erhalten; siehe Seite
2. Öffnungszeiten ab 4.
Mai: dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr.
Seite 4
Ortsvorsteherin
in Birkenhöhe
OW/pm
Im Bernauer Ortsteil
Birkenhöhe wurde am 9.
März 2015 eine neue Ortsvorsteherin gewählt. Rita
Duschat von den Unabhängigen, seit dem 23. September 2014 im Amt, trat aus
gesundheitlichen Gründen
zurück.
Bei der Neuwahl erhielt
die bisherige Stellvertreterin Heidi Scheidt, Stadtverordnete der Linksfraktion
Bernau, alle drei Stimmen.
Frau Scheidt wird nun zusammen mit den zwei anderen Ortsbeiratsmitgliedern
für die weitere gute Entwicklung dieses neuen Ortsteils wirken. „Baustellen“
gäbe es genug, so Scheidt.
Finanzen der
Kommunen
OW/wk
„Sind unsere Kommunen bald alle pleite?“ Diese
Frage stand im Mittelpunkt
der Veranstaltung der
Reihe „Draufsichten-Ansichtenn-Einsichten“ des
Bernauer Stadtverbandes
der LINKEN am 11. März.
Als kompetente Gesprächspartnerin war die Staatssekretärin im Brandenburger
Finanzministerium, Daniela
Trochowski, zu Gast. Sie
gab einen Überblick über
das komplexe System der
Finanzströme, aus denen
sich kommunale Einnahmen speisen.
Die Kommunalfinanzen
haben sich in den letzten 5
Jahren von 1,3 auf 1,7 Milliarden € erhöht, so Trochowski. 2014 hatten die
Kommunen in Brandenburg
insgesamt einen Überschuss
von 200 Millionen €, ein
leichter Anstieg werde bis
2018 erwartet. Allerdings
verfügen sie nur über etwa
50 Prozent der Finanzkraft
westdeutscher Kommunen. Und die Unterschiede
zwischen „berlinnah“ und
„berlinfern“ seien in Brandenburg hoch. Deshalb hat
die Rot-Rot-Landesregierung in der letzten Wahlperiode einen kommunalen
Finanzausgleich eingeführt,
der reichere Kommunen
verpflichtet, einen Teil ihrer
Überschüsse für ärmere
Kommunen abzugeben.
Dass das nicht überall auf
Gegenliebe stieß, sei verständlich. Klagen dagegen
wurden aber bislang alle
abgewiesen.
Gemeinsame Ziele
Mitgliederversammlung der Barnimer LINKEN in Eberswalde billigt
Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit im Kreistag
Von Wolfgang Kraffczyk
Die Kreistagsfraktionen
von LINKE, SPD und CDU
haben ein Grundlagenpapier erarbeitet, in dem sie
sich verpflichten, auf der
Basis einiger Grundsätze
der Haushaltswirtschaft,
der Arbeitsmarktpolitik, der
Infrastrukturentwicklung
und Zusammenarbeit mit
den Gemeinden sowie der
Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik bei der Umsetzung
bestimmter Schwerpunktprojekte zusammenzuarbeiten.
Dazu gehören vor allem die
„Bildungsoffensive“, der
Einstieg in die kommunale Energieversorgung, das
Programm „Arbeit für Barnim“, aber auch ein neues
Mobilitätskonzept für den
ländlichen Raum, ein „Lückenschlussprogramm“ im
Radwegebau sowie der Erhalt des Finowkanals.
Die Mitgliederversammlung der LINKEN am 6.
März debattierte über dieses
Dokument, das eine Basis
für die Arbeit der Kreistagsfraktion der LINKEN sein
wird. In seiner Rede betonte
Kreisvorsitzender Sebastian
Walter, dass dieses Papier
keinesfalls die Bildung einer „großen Koalition“ auf
Kreisebene bedeute. Es markiere auch nicht den Verzicht
auf eine eigenständige Politik. Allerdings biete es die
Chance, wichtige Zielstellungen des Wahlprogramms
der LINKEN umzusetzen,
die auf eine reale Verbesserung der Lebenslage vieler
Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind wie zum Beispiel
eine bessere Ausstattung der
Schulen oder die Entwicklung des ÖPNV. Auch die
Rekommunalisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge
gehöre dazu.
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN
im Kreistag, hob hervor,
dass mit diesem Dokument
erstmalig die Zusammenarbeit zwischen den großen
Fraktionen zur Bewältigung
grundlegender Aufgaben
und gemeinsamer Projekte
beschlossen werden soll. Das
impliziere nicht das Ende der
Auseinandersetzungen um
die kreisliche Entwicklung.
Es sei vielmehr eine Chance
auf eine neue Qualität des
Ringens um die besten Lösungsansätze zum Wohl der
Bürger und Kommunen.
In der anschließenden,
erstaunlich kontroversen
Debatte plädierten auch die
Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers für eine Zustimmung
zu dem Dokument. Beide erinnerten an den von der PDS
bzw. LINKEN propagierten
„Barnimer Weg“, worunter
eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der politischen
Kräfte im Kreis im Interesse
des Gemeinwohls verstanden
wurde. Die festgeschriebenen Projekte fänden sich
auch im „Leitbild für den
Barnim“, das der Kreisverband der LINKEN vor gut
einem Jahr beschlossen hatte. Gegenargumente reichten
von der Charakterisierung
des Grundlagenpapiers als
„überflüssig“ über „zu unkonkret“ bis „schädlich“.
Befürchtet werde, dass DIE
LINKE „noch weniger erkennbar“ und von SPD und
CDU „untergebuttert“ werden könnte. Damit erfuhr die
Diskussion eine Wiederholung der Bedenken, wie sie
zur Neuauflage des Rot-Roten Koalitionsvertrages
auf Landesebene geäußert
wurden und die LINKE nur
in einer „kritischen“ Oppositionsrolle sehen wollen.
Diese Position setzte sich
jedoch nicht durch. Die Mitgliederversammlung stimmte
mit übergroßer Mehrheit
dem Grundlagenpapier zu.
Schalom und Alefbet
Autor Dirk Külow zu Gast bei „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“ in Bernau
Von Margot Ziemann
Über die Geschichte des
Jüdischen Gymnasiums in
Berlin berichtete der 52-jährige Historiker und Publizist
Dirk Külow bei den „Offenen Worten mit Dagmar
Enkelmann“ Ende März in
Bernau. Das Thema habe ihn
gefesselt, so Dirk Külow, seit
sein Sohn Frederic dieses
Gymnasium besuche. Mehrere Jahre habe er recherchiert, nach Quellen gesucht.
Das sei nicht so einfach
gewesen, da die Chroniken
vernichtet waren, nur wenige
Zeitzeugen den Holocaust
überlebten.
Ausgangspunkt der
Geschichte ist die 1778 auf
Anregung des berühmten
Philosophen und Schriftstellers Moses Mendelssohn
(1729-1786) gegründete
erste jüdische Freischule in
Deutschland. 1934 zählte die
Schule in der Großen Hamburger Straße mehr als 1000
Schülerinnen und Schüler.
1942 wurde sie von den Nazis in ein Deportationslager
verwandelt. Viele Berliner
Juden mussten von hier aus
ihren Weg in die Vernichtungslager antreten. „Ich
wollte mit meinem Buch
den Schülern und Lehrern,
die bis 1942 an der Schule
waren, ein kleines Denkmal
setzen“, so Dirk Külow.
Zu DDR-Zeiten als Berufsschule genutzt, wurde
in dem Gebäude Mitte 1993
wieder eine Jüdische Oberschule gegründet. Seit 2012
heißt sie Jüdisches Gymnasium „Moses Mendelssohn“,
sie ist eine staatlich anerkannte Privatschule der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Die einzige ihrer Art zurzeit
in Deutschland, so Külow.
Mehr als 420 Schülerinnen
und Schüler werden hier
nach Berliner Rahmenplänen unterrichtet, etwa zwei
Drittel sind jüdisch geprägt.
Religion und Hebräisch sind
Pflichtfächer. Aber gleichzeitig erfahre sein Sohn
hier Toleranz und Offenheit
gegenüber anderen Nationen
und Konfessionen, da die
Schule international geprägt
ist und offen für alle, die sich
nicht zur jüdischen Religion
bekennen, so Dirk Külow.
Von Dagmar Enkelmann
zu seiner eigenen Geschichte
und Biografie befragt, erzählt
Külow von seinem Vater,
Edgar Külow, der bekannte
Dagmar Enkelmann im Gespräch mit dem Autor Dirk Külow
Foto: F. Müller
Schauspieler, Texter und
Kabarettist, der die Leipziger „Pfeffermühle“ leitete.
Bis zu seinem Tod 2012 sei
er ein linker Intellektueller
und Mitglied der Partei DIE
LINKE geblieben. Davon
wurde die ganze Familie beeinflusst. Sein Bruder Volker
sei heute Stadtvorsitzender
der LINKEN in Leipzig.
Von 2005 bis 2014 war er
Marketingleiter beim Neuen Deutschland und leitete
auch die Digitalisierung des
Zeitungsarchives ein. Die
Tageszeitung gehörte zu den
ersten, die ein vollständig
digitalisiertes Archiv seit der
Zeit ihrer Gründung vorweisen können. Etwas, worauf
Dirk Külow stolz sein kann.
Dirk Külow selbst studierte Geschichte an der
Leipziger Universität. „Das
verbindet uns“, stellte Dagmar Enkelmann fest. Külow
arbeitete als Redakteur beim
Fernsehen, als freier Publizist, erstellte Chroniken.
Der Dokumentarband
„Schalom und Alefbet“ Die
Geschichte des Jüdischen
Gymnasiums in Berlin, Verlag Hentrich & Hentrich,
2014, ISBN : 978-3-95565
– 030-8, 24,90 € ist über den
Buchhandel zu beziehen.
Minderjährige Flüchtlinge
Über Kinder, die allein nach Deutschland kommen, sprach die LINKE in Bernau
Von W.Kraffczyk/M.Günther
„Wenn die Schwächsten
leiden müssen – zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, zu diesem
Thema lud die LINKE Bernau in ihrer Diskussionsreihe
„Draufsichten-Ansichten-
Einsichten“ den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller
(LINKE) Mitte April ein.
In Deutschland leben
etwa 14.000 unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge, oft nach monatelanger
Odyssee ohne Eltern oder
Verwandte eingereist, unter
teilweise katastrophalen Zuständen, berichtete Müller.
Sie werden den Jugendämtern zur Betreuung übergeben und müssen sich dann
einem teils menschenunwürdigen „Clearing“-Verfahren
unterziehen, bei dem es unter
anderem darum geht, ihr
wahres Alter festzustellen.
Seit Monaten wird in
der Bundesregierung darüber gestritten, wie diese
Kinder und Jugendlichen zu
behandeln sind. Obwohl sie
nach internationalem Recht
besonderen Schutz genießen, verlangen insbesondere
Bayern und andere CDU-geführte Bundesländer einen
Beschluss des Bundesrates
vom Oktober 2014 umzusetzen, nachdem auch diese
Sie sollten dort ihre Heimat
finden, wo sie erstmalig
aufgenommen werden. Entsprechend müsse auch die
finanzielle Unterstützung der
betroffenen Städte und Kommunen gestaltet werden.
Die Linksfraktion im
Deutschen Bundestag hat im
März ein eigenes Konzept
für ein kindeswohlorientiertes Verfahren vorgelegt.
Danach sollte unter anderem
der Familienbegriff erweitert werden, so dass die
Kinder und Jugendlichen
zum Beispiel in die Obhut
in Deutschland lebender
Verwandter gegeben werden könnten. Das „Clearing“-Verfahren sollte außerdem bundesweit vereinheitlicht werden. DIE LINKE
lehnt ferner die Quotenregelung bei der Unterbringung
dieser Flüchtlingsgruppe ab.
In der lebhaften Diskussion war man sich einig, dass
sich die Kommunen in Brandenburg, die bislang kaum
mit dieser Problematik konfrontiert sind, rechtzeitig auf
die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge vorbereiten
müssen. Gebraucht werden
dafür qualifizierte Sozialarbeiter, Psychotherapeuten,
Dolmetscher und Lehrer
sowie geeignete Unterkünfte.
Vieles werde bereits durch
ehrenamtlich Tätige geleistet, doch sei der Bedarf
damit nicht abzudecken.
Leider, so der Gastredner,
versuche der Bund sich sei-
ner Verantwortung für diese
Aufgabe zu entziehen und
lässt Kommunen und Länder
im Stich. Die angekündigte
finanzielle Hilfe gäbe es zur
Hälfte nur als Kredit.
Mit dem „Asylgipfel“
auf Landesebene wurden die
Weichen für ein koordiniertes Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen
in der Flüchtlingsproblematik in Brandenburg gestellt.
Im Barnim wurde eine Arbeitsgruppe dafür gegründet.
Verschiedene gesellschaftliche Organisationen und
Netzwerke haben sich dieser
Fragen angenommen. Wichtig sei jetzt vor allem, so
wurde mehrfach betont, Informationen vor Ort zu verbessern und die Bürgerinnen
und Bürger bei der Lösung
der anstehenden Probleme
stärker einzubeziehen.
21. März fand der Landschaftstag in Blumberg statt
Immer mehr landwirtschaftliche Flächen werden
für andere Vorhaben wie zum
Beispiel Siedlungsbau, Infrastruktur, Ausgleichsflächen
verwendet. Weil das so ist,
geht die Quadratmeterzahl
des zu bewirtschaftenden
Bodens zurück und damit die
landwirtschaftliche Fläche.
Deshalb war dieses Thema
auch ein stark diskutiertes
beim Landschaftstag der
Barnimer Feldmark am 21.
März in Blumberg.
Es gibt politische Diskkussionen um ein so genanntes Bodenschutzgesetz. Das
läuft darauf hinaus, dass Flächen für die Landwirtschaft
geschützt werden. Dagegen
steht zurzeit das EU-Recht.
Gegenwärtig sucht auch die
Landwirtschaftsministerkonferenz der deutschen Bundesländer nach Lösungen.
Eine Möglichkeit wäre
in Brandenburg zum Beispiel, dass in das Raumordnungsgsetz (die gesetzliche
Regelung, die Landesplanung festlegt) ein verstärktes
Abwägungsgebot aufnehmen, ob und unter welchen
Bedingungen landwirtschaftliche Nutzflächen in
Anspruch genommen werden
können. Heute ist es so, dass
landwirtschaftliche Flächen
so genannte Freilandflächen
sind, die ohne weitergehende
Abwägungsgebote umgewidmet werden können. Das
sollte im Interesse der Landwirtschaft verändert werden.
Es sollte dazu führen, dass
landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt.
Von Lutz Kupitz,
Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN
Flüchtlingsgruppe auf
die Länder
nach einem
bestimmten
Schlüssel
„aufgeteilt“
werden soll.
Das würde
für die Betroffenen
bedeuten,
sich erneut in
einer fremden
Umgebung
einzuleben und neue bürokratische Verfahren über sich
ergehen zu lassen. Zudem ist
man sich in der Bundesregierung nicht einig, wie hier
die „Gefährdung des Kindeswohls“ zu definieren sei.
Bodenschutz für Landwirtschaft
Von Ralf Christoffers,
Landtagsabgeordneter
Seite 5
Flüchtlinge
willkommen!
Der Lenné-Park in Blumberg. Der diesjährige Landschaftstag am 21. März thematisierte Entwicklungstendenzen im
Barnimer Land, mit Schwerpunkt der Regionalparkregion
Barnimer Feldmark. In verschiedenen Vorträgen wurden
Trends in der Landwirtschaft, bei der Waldbewirtschaftung
und Schafhaltung aufgezeigt und kritisch hinterfragt. Einen
besonderen Platz nahm das Thema Zukunft der Barnimer
Park- und Gartenanlagen ein. Foto: F. Müller
Die Barnimer Willkommensinitiativen haben am
19. April eine Erklärung
verabschiedet: Flüchtlinge
willkommen, keine Massenunterkünfte im Barnim.
Zuvor waren sie bereits
Gast einer Kreisstagsfraktionssitzung der LINKEN.
Dort wurden auch die von
ihnen im Aufruf dargelegten
Positionen erörtert.
Grundlegende Übereinstimmung gab es zum Beispiel in den Positionen, dass
auch die LINKE eine dezentrale Unterbringung der
Betroffenen favorisiert, dass
der Prozess der Intergration
mit professioneller Beratung und Begleitung erfolgen muss und ehrenamtliche Initiativen unterstützt
werden müssen. Zu letzterem gibt es den Beschluss
des Kreistages, der jetzt
durch den Sozialausschuss
eine Richtlinie zur Vergabe
der Mittel erarbeitet.
Übereinstimmung gab
es auch zur Schließung des
Standortes Althüttendorf
in diesem Jahr. Einig war
man sich darüber, dass
das Unterbringungs- und
Betreuungskonzept des
Landkreises überarbeitet
werden muss. Ein erster
Entwurf dazu, an dessen
Erarbeitung auch Vertreterinnen und Vertreter von
Willkommensinitiativen
beteiligt waren, soll jetzt
diskutiert werden.
Keine völlige Übereinstimmung in den Positionen
gab es zwischen LINKEN
und Willkommensinitiativen im Hinblick auf die
Einrichtung von Übergangswohnheimen. Zurzeit ist
Wohnraum nur beschränkt
verfügbar und deshalb
müssen Übergangslösungen
geschaffen werden, so die
LINKE. Hier bedarf es vor
allem der stärkeren Unterstützung des Bundes. DIE
LINKE will weiter wie bisher nach Lösungen im Sinne der Betroffenen suchen.
Die nächste Sitzung
des Kreistages findet am
Mittwoch, 20. Mai um
17 Uhr im Kreishaus in
Eberswalde statt. Ab 16 Uhr
veranstalten die Barnimer
Willkommensinitiativen die
Kundgebung „Flüchtlinge
Willkommen – keine Massenunterkünfte im Barnim!
Seite 6
Länderübersicht
Nigeria
Zusammengestellt von
Wolfgang Semmler
Wahlen am 28. März 2015:
Mit den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen am
28. März 2015 erfolgte ein
politischer Machtwechsel.
Ex-General Buhari, einst
Militärdiktator (1983 bis
1985) und das Oppositionsbündnis All Progressives
Congress (APC) sind die
Wahlsieger. Die weitere
gesamtgesellschaftliche
Entwicklung des Landes bleibt abzuwarten.
Offizieller Name:
Bundesrepublik Nigeria,
36 Bundesstaaten,
Hauptstadt: Abuja
Einwohner: 175 Millionen,
volkreichstes Land Afrikas;
bedeutendste Ethnien,
zugleich Sprachgruppen:
Ibo (Ostregion)
Yoruba (Südwestregion)
Hausa (Nordregion)
außerdem 250 kleinere
ethnische Gruppen
Amtssprache: Englisch
wichtigste religiöse
Glaubensrichtungen:
- Islam (vorherrschend in den nördlichen Landesteilen)
- katholisches Christentum
(überwiegend im Osten
und Süden des Landes)
- Naturreligionen (landesweit verbreitet)
Historische Grunddaten:
1960: Unabhängigkeit, vormals britische
Kolonialherrschaft
1966 bis 1999: Militärregime an der Macht
dazwischen 1979 bis
1983: Zivilregierung
5 Militärputsche (1966,
1967, 1975, 1983, 1985)
1967 bis 1971 Biafra-Krieg: gescheiterte
Sezession (Abschaltung) der Ostregion
ab 1999: Zivilregierung
wichtigste Wirtschaftszweige: Erdöl; Erdgas
Landwirtschaft,
wichtigste Produkte:
Baumwolle, Erdnüsse
Bodenschätze: verschiedene Erze; Uran;
Zinn; Gold; Kobalt
Soziales: Lebenserwartung 52 Jahre
Kindersterblichkeit: 124
von 1000 Neugeborenen
Klima: tropisch (feuchtheiß im Süden; trocken im Norden)
„Nigerias
entfremdete Söhne“
Deformierter Islam: Boko Haram – die Blutspur einer islamistischen Terrorgruppe
2. Teil des OW-Beitrages
Von Wolfgang Semmler
Der nigerianische
Literat Obi Nwakanma
bezeichnet die Boko Haram-Kämpfer vielsagend
als „Nigerias entfremdete
Söhne“ (Neue Züricher
Zeitung, NZZ, 8.2.2011).
Eine Bestimmung, zumindest andeutend, unter
welchen spezifischen gesellschaftlichen Verhältnissen sich die islamistische
Terrorgruppe formieren
konnte.
Die Terrorgruppe ist ein
Sammelbecken für entfremdete Islam-Gläubige, die
jeglichen westlichen Einfluss – Christentum, abendländische Erziehung und
Bildung – als unvereinbar
mit dem Überlebenswillen
des islamischen Nordens
betrachten und deshalb entschieden ablehnen. Indes
wurde die ohnehin brisante
Konfliktsituation noch verschärft, indem eingesessene
Bewohner des Nordens zum
Christentum konvertierten.
Die zunehmende Verarmung
der einheimischen Bevölkerung der Nordregion wurde
direkt mit den südlichen Zuwanderern, namentliches des
Ibo-Volkes, in Verbindung
gebracht.
sidentschaftsanwärter des
Nordens, General Buhari,
gestützt von der dortigen
herrschenden muslimischen
und politischen Elite, aus
dem Felde geschlagen. Seither rollt nahezu Tag für Tag
eine barbarische Terrorwelle
der nigerianischen Djihadisten über die Nordregion des
westafrikanischen Landes.
halten muslimischer Menschen sein: deren geradezu
blinde demütige Gefolgschaftstreue gegenüber den
Allerdings ist Nigerias
Herrschenden. Bereits Mitte
hunderttausend Mann starke der 1960-er Jahre zeitigte
Armee selbst ein beträchtlisolcherart Sozialverhalten
cher Unsicherheitsfaktor im
verhängnisvolle AuswirkunKampf gegen Boko Haram.
gen angesichts der entfachDer Oppositionspolitiker
ten Pogromstimmung gegen
Ribadu kennzeichnete schoaus dem Süden zugewandernungslos die Schwächen
Ibo, missbraucht von der
Militärische Lösung? des nigerianischen Militärs: te
muslimischen Oberschicht,
die Ausrüstung der StreitZur Beilegung des
um die eigene Vormachtstelkräfte sei „verwahrlost,
Konflikts kommen zwei
lung zu sichern. Heute
die Disziplin schwach, die
Lösungswege in Betracht:
verurteilen selbst höchste
Kommunikation chaotisch“.
ein Militärschlag gegen die
geistlich-weltliche AmtsträEr beklagte die „schlechte
nigerianischen Djihadisten
ger wie der Emir von Kano
Moral der Soldaten, die oft
oder eine Regelung durch
den barbarischen Terror
wochenlang auf ihren dürfVerhandlungen. Offenvon Boko Haram. Und so
tigen Sold warten müssen“.
kundig ist die Sprache der
könnte bald das Mögliche
Und folgerte: „Sie sind
Waffen die derzeit stärkste
Wirklichkeit werden, sollte
unfähig, diese Verbrecher
militär-strategische Option.
es den muslimischen Herrauszuschalten.“ (Der Spiegel schern – diesmal allerdings
Dies belegen zunehmend
Nr. 22; 26.05.2014). Schwerintensivere Aktivitäten
positiv – gelingen, vor allem
wiegend sind vor allem die
auf internationaler Ebene.
Nigerias „entfremdeten SöhAnwürfe, dass bestechliche
Die jüngste Entwicklung:
nen“ Dank des
Notwendig sind Maßnahmen gegen die rasch wiederum einzufordernden
fortschreitende Armut, die Gewährleistung
Treuebekenntnisses die Einsicht
gleicher Bildungschancen, die Überwindung
abzuringen, dass
der Perspektivlosigkeit jugendlicher Muslime.
ihre Taten barbarisch sind und nur
Offiziere sogar mit den Boko die friedliche Beilegung des
Beschluss der 24. Tagung
Haram-Kämpfern kollader Afrikanischen Union
Konflikts im Interesse der
borierten. So werde u.a. ge(25.01.2015; Addis Abeba):
ganzen Nation in Betracht
gen 9 Generale ermittelt, die kommt.
Schaffung einer 7500 Mann
Waffen an die Terrorgruppe
starken Eingreiftruppe (mit
Doch die wichtigste Erverkauft haben sollen.
Soldaten aus Kamerun,
kenntnis zur KonfliktprobleAmnesty International
Tschad, Niger und Benin)
matik ist, die soziale Utopie
verurteilt zudem die schwezur Unterstützung der nigein Taten umzusetzen. Es
ren Menschenrechtsverletrianischen Bundesarmee.
zungen des nigerianischen
gilt in Nigerias Norden BeAuch der nigerianische
Militärs. Das brutale Vorgedingungen zu schaffen für
Literatur-Nobelpreisträger
hen von Regierungssoldaten
den Aufbau einer modernen
Wole Soyinka befürwortet
gegen die eingesessene Zientwicklungsorientierten,
entschieden eine militärivilbevölkerung treibe Boko
demokratischen Zivilgesellsche Lösung des Konflikts.
Haram immer mehr Anhänschaft, die elementaren Le„Ich sehe keine andere
ger und Rekruten zu, vor
bensgrundlagen der MehrLösung mehr als einen miliallem junge Arbeitslose.
heit der muslimischen Betärischen Eingriff durch ein
völkerung entscheidend zu
Spezialkommando, das raSoziale Utopie?
verbessern. Notwendig sind
dikalislamistische Netzwerk
wirksame Maßnahmen geist… eine Bedrohung für
Eine mögliche zweite
gen die rasch fortschreitende
den gesamten afrikanischen
Option, den Konflikt alsArmut vieler Menschen, die
Kontinent“, erklärte er in
bald friedlich beizulegen,
Gewährleistung gleicher
einem Interview mit der Taist indessen in weite Ferne
Bildungschancen, insbesongeszeitung (taz; 29.07.2014).
gerückt. Dennoch gilt, alle
dere die Perspektivlosigkeit
Die Internationalisierung
Varianten zur Beendigung
jugendlicher Muslime zu
des Konflikts birgt indes
der Kampfhandlungen
überwinden. Der mörderi– wie in Presseberichten
auszuloten. Traditionelle
übereinstimmend warnend
Herrscher in der Nordregion sche Krieg muss beendet
werden, weil er den inneren
betont – eine nicht zu unterkönnten dabei, sozusagen
Frieden des volkreichsten
schätzende Gefahr für die
als Vermittler zwischen den
Landes Afrikas aufs äußersglobale Sicherheit. Einige
Fronten, eine große Rolle
te gefährdet und darüber
NATO-Staaten, zuerst die
spielen. Eine solche wirkhinaus wegen der erfolgten
USA, ebenso Großbritansame Option könnte eine
Internationalisierung des
nien und Frankreich haben
im muslimischen Norden
Konflikts eine beträchtliche
Nigeria ihren militärischen
bestimmendes einzigartig
globale Gefahr ist.
Beistand zugesichert (seitens sozial-psychologisches Ver-
»
Widerspruch
Nord-Süd
Nach dem Ende der Militärherrschaft ist in 12 nördlichen und zentral gelegenen
Bundesstaaten die Schari‘a
als verbindliche, wirkmächtige Rechtsgrundlage
eingeführt worden. Dies war
jedoch für Nigerias Selbstverständnis als moderner
National- und Zentralstaat,
zuvörderst für das zivile
Staatsoberhaupt Obasanyo,
einen Yoruba, eine gewaltige Herausforderung. Auch
während seiner achtjährigen
Amtszeit erfüllte sich die
Hoffnung auf eine friedvolle innere Entwicklung
des Landes nicht. Vielmehr
verstärkte Boko Haram im
Umfeld erneuter Präsidentschaftswahlen im Jahre 2011
die Gewaltbereitschaft, als
wiederum ein Politiker aus
dem Süden, Goodluck Jonathan, das höchste Staatsamt
übernahm. Damit wurde
der konkurrierende Prä-
den USA durch den bereits
erfolgten Einsatz von Aufklärungsdrohnen).
«
Sorben wählen direkt
Erste Direktwahl der Sorben/Wenden-Vertretung bis zum 31. Mai/
Wahlberechtigt sind alle Sorben Brandenburgs, auch im Barnim
Von Renate Harcke
Brandenburg hat seit
2014 ein neues Gesetz über
die Rechte der Sorben/Wenden. Daran war die LINKE
maßgeblich beteiligt. Zu
den Neuheiten des Gesetzes
gehört, dass der Rat für Angelegenheiten der Sorben/
Wenden, die Interessenvertretung der Minderheit beim
Landtag, jetzt direkt von
allen in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden gewählt
werden kann.
Wichtigste Bedingung für
die Teilnahme an der Wahl
ist das Erreichen des 16.
Lebensjahres: Wie bei Landtagswahlen können auch
Jugendliche zwischen 16 und
18 Jahren bereits wählen.
Dabei ist unerheblich, wo
man lebt: in der Niederlausitz, in Potsdam oder im
Barnim. Alle zum Landtag
Brandenburg wahlberechtigten Sorben/Wenden dürfen
den Rat mitwählen.
Bedingung ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis, das für die Ratswahl eingerichtet wurde. Dafür gibt
es spezielle Anträge, in die
der Betreffende seinen Familiennamen, den Vornamen
und das Geburtsdatum sowie
seine Anschrift eintragen
muss. Das Wählerverzeich-
nis wird in der Geschäftsstelle der Domowina, des
einzigen bisher anerkannten
Dachverbandes der Sorben/
Wenden, geführt. Es dient
ausschließlich der Absicherung einer ordnungsgemäßen
Wahl und wird sechs Monate
nach der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses gelöscht.
Die im Wählerverzeichnis
enthaltenen personengebundenen Daten sind gegen
unrechtmäßige Einsicht
geschützt – eine Forderung,
auf die die Sorben/Wenden
vor dem Hintergrund der
Bekenntnisfreiheit und der
Erfahrungen der Minderheit
in der Vergangenheit Wert
gelegt hatten.
Die Wahlverordnung
regelt natürlich auch, wer gewählt werden kann. Grundvoraussetzung ist auch hier
das Erreichen eines bestimmten Alters, nämlich des sogenannten passiven Wahlalters,
das in Brandenburg bei 18
Jahren liegt. Nach Aufforderung durch den Wahlleiter
können Vereinigungen Vorschläge für Kandidatinnen
und Kandidaten einreichen.
Das Recht dazu haben nur
Vereine oder Verbände, die
sich in ihrer Satzung zu sorbischen/wendischen Zielen
bekennen. Jede Vereinigung
kann maximal 10 Kandida-
Das Hahnrupfen ist der
am weitesten
verbreitete
Erntebrauch
in der Niederlausitz und ein
traditionelles
sorbisches
Fest. Dem
Hahn, sorbisch „kokot“,
wurden Kräfte
zugesprochen,
die Ernte zu
beeinflussen.
Foto: Frithjof
Newiak
ten aufstellen. Als Kandidatin oder Kandidat darf nur
benannt werden, wer in einer
Mitglieder- oder Delegiertenversammlung gewählt
worden ist.
Die Wahl erfolgt durch
Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen werden jedem, der
sich ins Wählerverzeichnis
eingetragen hat, zugesandt,
wenn die Kandidatenliste
feststeht. Die ausgefüllten
Wahlbriefe müssen bis
zum 31. Mai, 10 Uhr, beim
Wahlausschuss in Cottbus
vorliegen.
Niemand sollte sich von
dem Verfahren abschrecken
lassen zu wählen. So kompliziert ist es nicht! Wenn sich
viele Minderheitenangehörige an der Wahl beteiligen, erhöht sich die demokratische
Legitimation des Rates.
Informationen zur Wahl
gibt es beim Wahlausschuss (Sielower Straße 41,
03044 Cottbus, Fon: 0355 /
12162683, Mail: [email protected]) oder auf der
Internetseite des Landtages:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament
Vermögenssteuer einführen
Bremer Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN
Von Margitta Mächtig,
Fraktionsvorsitzende der
LINKEN im Landtag
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
LINKEN in Bremen positionierte sich am 19. April
eindeutig: Gleichwertige
Lebensverhältnisse haben
Verfassungsrang – nur eine
auskömmliche Finanzierung
von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. So
habe in Bremen die Armutsquote um fast 20 Prozent zugenommen, betonte die Bremer Vertreterin der LINKEN.
Inzwischen sind 153.000
Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das
Bundesland mit der höchsten
öffentlichen Verschuldung,
sondern inzwischen auch
das Land mit der höchsten
Armutsquote und hat damit
Mecklenburg-Vorpommern
als traurigen Spitzenreiter
abgelöst. Der Gegensatz ist
hier besonders deutlich: In
Bremen hat sich die Zahl
der Menschen, die mehr als
500.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen im Jahr
erzielen, in den letzten fünf
Jahren mehr als verdoppelt.
Die Kluft zwischen Oben
und Unten nimmt zu.
Abgenommen haben seit
15 Jahren die Einnahmen
der Länder und Kommunen, während die Last der
Altschulden steigt. So geht
auch die Schere zwischen
den Regionen immer weiter
auseinander. DIE LINKE hat
ein Konzept aufgestellt, mit
dem Länder und Kommunen
wieder in die Lage versetzt
werden, Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu tä-
tigen. Ohne mehr Einnahmen
wird dies nicht gehen. Die
Fraktionsvorsitzenden der
LINKEN aller Bundesländer
fordern daher unter anderen
die Wiedererhebung der
Vermögenssteuer, deren Einnahmen in einen Altschuldenfonds fließen sollen.
,,Um Armut zu bekämpfen, muss zuerst die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen und für
eine gerechtere Steuerpolitik,
eine andere Sozialpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sorgen und Leiharbeit, befristete
Beschäftigung und Niedriglohn zurückdrängen“, machte der Fraktionsvorsitzende
der LINKEN im Bundestag,
Gregor Gysi, deutlich. Die
Mitte der Gesellschaft muss
bei der Einkommenssteuer
entlastet werden. Dieser
jahrelangen Forderung der
LINKEN haben sich die
Wirtschaftsforscher in ihrem
Frühjahrsgutachten Mitte
April angeschlossen. Die
Länder müssen in die Bildung investieren und gleiche
Bildungschancen für alle
sichern, um Auswege aus der
Armut zu öffnen. Frühkindliche Bildung, schulische
Bildung und Qualifizierung
ist originäre Landesaufgabe.
Doch auch dabei brauchen
die Länder gerade angesichts
ihrer unterschiedlichen
Finanzkraft Unterstützung
durch den Bund. Deshalb
gehört das Kooperationsverbot, also das Verbot für den
Bund, Ausgaben für Bildung
zu tätigen, abgeschafft. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. DIE LINKE
fordert, dass sich der Bund
endlich angemessen an den
Bildungsausgaben beteiligt.
Seite 7
Zu Gast im
Landtag
OW-Beitrag/mm
Mitglieder der Gemeindevertretung Rüdnitz und
interessierte Einwohner
waren am 30. März Gast bei
der Fraktionsvorsitzenden
der LINKEN im Brandenburger Landtag, Margitta
Mächtig. „Es war Zeit,
über die Arbeit im Landtag
und politische Probleme
zu infomieren“, freute sich
die Barnimer Abgeordnete.
„Besonders interessiert
zeigten sich die Gäste am
Funktionieren einer Koalition. Zugleich diskutierten wir die internationale
Situation, insbesondere die
Entwicklungen in Griechenland und der Ukraine, gemeinsam sorgen wir uns um
den Frieden auf der Welt.“
Gern können sich weitere Interessenten an einem
Besuch des Landtages im
Wahlkreisbüro Margitta
Mächtig unter Telefon:
03334-385488 melden.
Pfingsten am
Werbellinsee
OW-Beitrag/bc
Zum 23. Mal lädt die
LINKE bundesweit dazu
ein, die Pfingsttage gemeinsam zu verbringen.
Vom 22. Mai bis 25. Mai
findet in der Europäischen
Jugenderholungs- und
Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof jeden
Tag ein umfangreiches
Programm aus Sport, Spiel,
politischen Talkrunden,
Musik und Tanz statt. Tagesgäste sind willkommen.
LINKE gegen
Vorratsdaten
OW-Beitrag/pm
DIE LINKE Brandenburg lehnt den Vorschlag
der Bundesregierung zur
Vorratsdatenspeicherung
ab. Justizminister Helmuth
Markov (LINKE) kritiserte die Leitlinien scharf:
„Die Bundesregierung
will immer noch sämtliche
Standort- und Telefondaten
der gesamten Bevölkerung
anlasslos und auf Vorrat
speichern. Dabei haben die
Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar
gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von
Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei
rechtliche Grundlage hat“,
sagte er Mitte April.
Seite 8
Frauengeschichte(n)
Ella Fitzgerald
Fortschritt oder Rückschritt?
Ihre Meinung interessiert uns, schreiben Sie an: [email protected]
April
Von Gisela Zimmermann
Am 25. April 1917 geboren, wuchs sie nach der
Trennung ihrer Eltern bei
ihrer Mutter auf, die im
Jahr 1932 an den Folgen
eines Autounfalls starb.
Dieses Ereignis warf die bis
dahin sehr gute Schülerin
aus der Bahn. Sie wurde
von ihrer Tante, die in der
Bronx lebte, aufgenommen.
Ella ging nicht mehr zur
Schule, sondern arbeitete
unter anderem als Kurier
für ein illegales Wettsystem.
Nach Schwierigkeiten mit
der Polizei wurde sie von
einem Jugendgericht in eine
Besserungsanstalt für Mädchen geschickt, aus der sie
floh. Ella nahm an einem
Talentwettbewerb am Apollo Theater teil und gewann
den ersten Platz. Benny
Carter war als Mitglied der
Band von ihr begeistert,
nahm sich ihrer an und zwischen den beiden entstand
eine enge Freundschaft.
Schließlich gelang es ihr, in
die Band von Chick Webb
aufgenommen zu werden,
womit der Grundstein für
ihre Karriere gelegt war.
Der Hit „A-Tisket A-Tasket“ markiert 1986 ihren
ersten Eintrag in die Hall
Of Fame. Als Chick Webb
1939 starb, übernahm Ella
die Leitung seines Orchesters. Als der Swing an
Bedeutung verlor, wandte
sie sich auch anderen Musikrichtungen zu. Ab 1973
spielte sie mit Symphonieorchestern. Noch 1990, als ihr
Diabetes schon sehr weit
fortgeschritten war, stand
sie auf der Bühne. Ingesamt
nahm sie in ihrer Karriere
mehr als 200 Platten auf.
Am 15. Juni 1996 verlor die
Jazzwelt ihre wohl bekannteste und einflussreichste
Stimme. Die Erinnerung an
eine ehrgeizige, bescheidene Frau, die Millionen begeisterte, blieb. Die Stimme
der „First Lady Of Jazz“
wird auf ewig nachhallen.
Es gehörte zu den Forderungen nach Gleichstellung: Werbung sollte Mädchen und Jungen, Frauen und Männer nicht aufgrund ihres Geschlechtes beurteilen, verurteilen, Klischees bedienen. Die Realität bleibt eine andere.
Aber wie ist der abgebildete Trend zu sehen? Nur Prinzessinnen, Piraten oder Fußballer werden gewünscht? Was ist mit
denen, die das ablehnen? Ist das gezieltes Ködern der (kleinen) Kunden? Forciert dieser Trend Unterschiede oder frustiert? Oder finden Sie es toll, solche Produkte zu verschenken? Sogar saure Gurken gibt es gesondert für Mädchen und
Jungen. Ist das ein Fortschritt – oder doch ein Rückschritt in die Geschlechterrollen? Interessiert es überhaupt jemanden?
Letztlich: Rosa für Mädchen, hellblau für Jungen? Auch die Farbzuordnungen unterliegen einem kulturellen Wandel. Noch
vor gut hundert Jahren trugen kleine Mädchen hellblau (nach der christlichen Zuordnung die Farbe der Maria), während
Jungs rosa gekleidet wurden (das „kleine Rot“ als Symbol für Blut, Kraft und Stärke). Seit den 1920-er Jahren wird das
„sanfte“ Rosa den Mädchen auferlegt, Jungs, die rosa mögen, eher belächelt. Suchen deshalb viele nach Farbalternativen
wie grün oder orange? Wie verhalten Sie sich?
OW will eine Zusammenfassung aus den eingesandten Zuschriften erstellen. Schreiben Sie Ihre Meinung an: Die LINKE
Barnim, Redaktion OW, Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde oder E-Mail an: [email protected].
Unter allen Zuschriften wird ein Geschenkpaket der abgebildeten Artikel verlost, dabei handelt es sich um eine zweckgebundene Spende des Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Fotos: bc
OW Preisrätsel
Gewinner der Märzausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: R. Sprenger, Wandlitz, das Lösungswort der März-Ausgabe lautete: Igelsee; Lösungswort dieser Ausgabe: 53. senkrecht benennt einen Ortsteil d. Gemeinde Schorfheide; bis
zum 30. Mai 2015 an: Die LINKE Barnim, Redaktion OW, Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde oder E-mail: [email protected]; Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Waagerecht: 1. Trinkgefäß, 4. Wochenteil (Mz.), 7. Rostocker Flughafen, 10. Dunst, 11. Raummaß f. Holz, 12. Gewinn
anteilschein (Mz.), 13. Versuch, 14. älteste lat. Bibelübersetzung, 15. Nebenfluss d. Donau, 17. berliner: eins, 19. lokales
Netzwerk, Abk. (EDV), 20. Schachfigur, 22. äußere Begrenzung, 25. Teil d. Rades, 27. Kreis in Nordrhein-Westfalen,
29. Kosmetikum, 31. Meeressäugetier, 33. Tipp, Hinweis, 34. Lichtspieltheater, 36. dunstig, 37. geometr. Form, 39. Abschiedswort, 41. Weinernte, 43. Datensammlung 1 23 45 6 78 9
(EDV), 45. Zweizahl, 46. engl. Biersorte, 48.
1011
Tonintervall, 49. Klangkörper, 51. Massemaß
der Verpackung, 54. Heißgetränk, 55. ältere
physik. Energieeinheit, 56. Teil mancher Schiffe, 121314
57. Salzlösung, 60. chaotisch, 61. Theaterplatz,
151617
18
63. Wurzelgemüse, 66. altröm. Grußwort, 67.
Herrschaftsschicht, 59. Singstimme, 72. streng
1920
2122
2324
abschließende Gesellschaftsschicht, 73. mittelasi2627
28
at. Gewässer, 74. Personalpronomen (Dativ), 75. 25
Gebäude, 76. eingedickter Fruchtsaft, 77. chem.
30313233
Element, Halbmetall, 78. Jugendl. zw. 13 und 19 29
Jahren (amerik.), 79. Adelstitel
343536
Senkrecht: 1. Blume, Kreuzblütler, 2. Anlie40
gen, 3. poet.: Seele, 4. Truppenspitze, 5. munter, 373839
flink, 6. organ. chem. Verbindung, 7. Ölpflanze,
4142434445
8. Stadt a. d. Unstrut, 9. Liebhaber, 16. tschech.
Name d. Elbe, 18. Laufvogel, 21. Lanzenreiter, 23. 464748
schweiz. Kanton, 24. Südfrucht, 26. ital.: Liebe,
28. leere Menge (math.), 30. Stern i. Sternbild
495051
5253
Orion, 32. Existenz, 35. engl.: Ende, 38. Wort
545556
d. Anerkenntnis, 40. Trockenvorrichtung, 41.
umgangssprachl.: Transporter, 42. Wassersport57
585960
art, 44. elektr. geladenes Teilchen, 45. dt. Liedermacherin, geb. 1947, 47. engl.: Buch, 50. Wort
61
6263
646566
d. Einschränkung, 52. Landwirt, 53. Ortsteil d.
Gemeinde Schorfheide, 56. Inhalt, 58. weibl.
67
6869
7071
Vorname, ehem. Frauenkrimipreis d. Stadt Wies727374
baden, 59. Steppenwind i. Kasachstan, 62. Titel
d. Weltgeistl. i. Italien, 64. dehnbarer Kunststoff,
7576
65. Stockwerk, 68. us-amerikan. Filmschauspieler
(1931-1955), 70. nord. Hirsch, 71. Regionalbahn
777879
im Barnim (Abk.)